Ratsarbeit – Seite 177 – SPD-Fraktion Leipzig

Perspektive für den Offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14 in Thekla (Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CDU)

Beschlußvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Januar 2015 für das Objekt in der Klingenthaler Straße 14 in Thekla gemeinsam mit dem Träger des dort ansässigen Freizeittreffs (OFT) Internationaler Bund (IB) ein tragfähiges Entwicklungskonzept zu erarbeiten.
2. Mit dem Konzept sind Wege aufzuzeigen, wie das Gebäude schrittweise saniert
werden kann, so dass die Arbeitsfähigkeit des OFT und der anderen dort tätigen Vereine/Institutionen in den nächsten Jahren gesichert ist.

Begründung:

Im Mai diesen Jahres wurden die Nutzer des Objektes in der Klingenthaler Straße 14 in Thekla vom Amt für Jugend, Familie und Bildung informiert, dass sie in diesem Gebäude aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs keine Perspektive haben. Sie wurden aufgefordert, sich nach anderen Räumlichkeiten umzusehen.

Hauptnutzer des Gebäudes ist der OFT „50° NordOst“ in Trägerschaft des IB. Es ist der einzige Freizeittreff für Kinder und Jugendliche im Planungsraum. Laut Jugendhilfeplan ist ein Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Planungsraum Nordost vorzuhalten. Die Suche nach alternativen Räumlichkeiten hat ergeben, dass es diese zumindest im näheren Umfeld nicht gibt. Das hat die Antragsteller bewogen, zu beantragen, das Objekt in der Klingenthaler Straße so weit zu entwickeln und instandzusetzen, dass die Arbeitsfähigkeit der dort ansässigen Vereine und Institutionen für die nächsten Jahre gesichert ist.

9. Oktober 2014

Anträge

Änderungsantrag zum Antrag „Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft“

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister legt bis zum IV. Quartal 2014 dem Stadtrat ein Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft vor.

Folgende Prämissen sind dabei zu beachten:

• „Die Betreibung für das gesamte Gebäude wird einem Betreiber übertragen. Dies kann sowohl ein städtisches Amt als auch ein privater oder freier Träger sein. Die notwendigen finanziellen Mittel werden dem Betreiber zur Verfügung gestellt.

• Die Völkerfreundschaft steht als offenes Haus den verschiedenen Vereinen, Institutionen, Initiativen, der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit für Veranstaltungen (vorzugsweise in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur und Sport) zur Verfügung.

• Der Offene Freizeittreff bleibt als ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit in kommunaler Trägerschaft erhalten.

17. September 2014

Reden

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Axel Dyck, zur Vorlage „100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016“

Axel Dyck

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste!

Wenn ich pro finanzielle Unterstützung des Katholikentages spreche, rede ich aus der Position eines „Nichtglaubenden“ und „Konfessionslosen“, ich bin da also völlig unverdächtig.
Eine Million sind eine sehr hohe Summe – absolut und psychologisch.
Wir sind hier aber nicht im Supermarkt, wo 9,90 Euro eben keine 10 Euro sind.

Die in Diskussion stehende Summe, die sehr hoch ist, kann von zwei Seiten aus betrachtet werden und zwar:
entweder unabhängig vom Ereignis des 100. Katholikentages, also runtergebrochen auf die nackte haushalterische und wirtschaftliche Bilanz sowie überregionale Aufmerksamkeit für Leipzig, oder wir reden auch politisch über dieses Ereignis an sich und die Kirche im Besonderen.
Beides zu vermengen fällt mir schwer.

Nach letztem, uns allen bekanntem Stand des Finanzplanes wird bei strikter Anwendung der Vollkostenrechnung ein substantieller Teil des Zuschusses direkt an die Stadt und städtische Unternehmen zurückfließen.
Vom strapazierten Begriff der Umwegerentabilität und ihrer positiven Wirkung in die Stadt hinein ganz zu schweigen.
Das ist übrigens auch ein Grund, warum es meiner Fraktion nunmehr mehrheitlich möglich ist, der Vorlage zuzustimmen.

In der öffentlichen Diskussion wurde die Frage gestellt, wie erkläre ich die Summe den Bedürftigen dieser Stadt? Ich kann das hier nicht beantworten, frage aber, wie argumentieren die Fragesteller die „Bedürftigkeit“ bei anderen Ereignissen, die wir ebenso großzügig unterstützen?
Zum Beispiel im nächsten Jahr bei der Kofinanzierung einer sportlichen B-Veranstaltung – der Hallenhockey-WM. Mit Stadtratsbeschlüssen direkt untersetzt und durch Sponsoring städtischer Unternehmen indirekt, kommen da auch eine halbe Million Euro zusammen. Für ein Ereignis, welches außerhalb der Arena in Leipzig kaum einer mitbekommen wird.
Eine transparente Vollkostenrechnung liegt uns hier nicht vor und wird sicherlich auch nicht vorgelegt werden, es sei denn, wir fordern dies in Zukunft bei allen Veranstaltungen die wir unterstützen ein.
Für den Katholikentag fordern wir dies mit unserem Antrag 3.
Zwischenfrage: Wo sind da mit Blick auf den Änderungsantrag 1 die gesellschaftlich relevanten Relationen zwischen Hallenhockey und Kirchentag.

Und da bin ich beim Katholikentag. Ich verstehe all die, die den Kirchen und der katholischen insbesondere so kritisch gegenüberstehen, dass sie sagen – kein Geld. Das wäre konsequent, aber bitte nicht die Höhe des Zuschusses vorschieben – das ist dann im wahrsten Sinne des Wortes scheinheilig.
Als Atheist bin ich dafür, dass wir Kirchentage unterstützen, katholische wie evangelische. Und auch in dieser Höhe. Und zwar aus einem einzigen Grund.
Keine andere gesellschaftliche Kraft und die hier im Rat vertretenen Parteien schon gar nicht, ist aktuell in der Lage, in solch einer gebündelten Form, Breite und thematischen Vielfalt die uns alle drängenden Fragen des Zusammenlebens der Menschen in Deutschland und darüber hinaus streitbar zu diskutieren.
Das müssen wir in unserer politischen Verantwortung fördern und unterstützen.
Gehen wir also alle hin und diskutieren mit oder hören zu und fordern die Leipziger ebenso dazu auf.
Zugangsbarrieren müssen hierbei seitens der Veranstalter abgebaut werden.
Ich hoffe, dass da am Ende des Sonntags auch eine ganze Menge geistige Substanz für unsere Stadt übrig bleiben kann.

17. September 2014

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage "100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016"

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Nach Ende des 100. Katholikentag wird dem Stadtrat eine Aufstellung der direkt an die Stadt (inklusive der städtischen Unternehmen) zurückgeflossenen Mittel vorgelegt.

Begründung:

Der Finanzplan, der vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken für den Katholikentag in Deutschland informativ vorgelegt worden ist, beinhaltet eine sogenannte Vollkostenrechnung.

Diese geht vom gegenwärtigen Stand davon aus, dass über 80 Prozent der von der Stadt Leipzig beigesteuerten Mittel direkt über die entsprechenden Leistungsbeziehungen an die Stadtverwaltung und an kommunale Unternehmen zurückfließen.

Einen genauen Überblick darüber, wie hoch die Rückflüsse tatsächlich sind, kann allerdings erst nach Ende des Katholikentages eine entsprechende Aufstellung bieten.

Diese Informationen sind für die Stadt hilfreich, wenn es um die künftige Unterstützung ähnlicher Großveranstaltungen geht.

17. September 2014

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)“

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt:

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Plakatierung im öffentlichen Raum Leipzigs zu den Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen eingeschränkt werden kann.
4. Dafür sollen an zentralen Stellen in den jeweiligen Stadt- und Ortsteilen Bereiche zur Verfügung gestellt werden, an denen die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien Wahlwerbung betreiben können.

Begründung:
Einige Gemeinden sind dazu übergegangen, freies Plakatieren zu verbieten und im Gegenzug den Parteien und Wählervereinigungen Flächen zur Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen.

16. September 2014

Reden

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Axel Dyck, zum Änderungsantrag 1 des Antrags 519 – „Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und Durchführung eines Bürgerentscheids

Axel Dyck Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste!

Sie alle wissen, dass ich ein Befürworter eines Freiheits- und Einheitsdenkmales in Leipzig bin. Auch heute noch.

Trotzdem habe ich bereits im März das Scheitern des aktuellen Wettbewerbs öffentlich eingeräumt und aus meiner Sicht begründet – als erster Stadtrat von denen, die hinter der Idee von einem Denkmal in Leipzig stehen.

Dieses Eingeständnis war für mich genauso wie für die Initiatoren des heutigen Antrages nur konsequent gegenüber der Denkmalsidee aus dem Gedenken an die dramatischen revolutionären Ereignisse des gesamten Herbstes 1989, der glücklichen staatlichen Einheit Deutschlands 1990 in Verbindung mit den frühen Freiheitsbestrebungen Osteuropas bis hin zu den generellen Fragen von Freiheit und Demokratie in der Gegenwart. Und da gibt es wahrlich genug Streitpotential. Auch in Deutschland.

Die heutige Ratssitzung ist nicht der Ort für eine noch ausstehende und vor allem notwendige Analyse, warum dieses erste Wettbewerbsverfahren scheitern musste.

Wenige Stichworte hierfür sind: die Denkmalsidee litt unter einem grundsätzlichen Akzeptanzproblem in der Bevölkerung – der gewählte Ort, die Brache Wilhelm-Leuschner-Platz wollte so recht nicht passen – dann die vorsichtig gesprochen sehr komplexe künstlerischen Aufgabenstellung – die von Bund und Freistaat vorgegebene Verfahrensart für den Wettbewerb – und letztendlich die sehr strittigen Wettbewerbsergebnisse, als zweifellos logisches Ergebnis des vorgenannten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Denkmalsidee Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal darf nicht dem politischen Grundsatz des schmerzfreien Kompromisses geopfert werden.

Und spätestens in dem Moment, wo Gerichte angerufen worden, war dieses Verfahren gescheitert.

Mit den beantragten fünf Punkten wollen die Fraktionen, die seit Jahren für ein Denkmal einstehen, den Abbruch des gegenwärtigen Wettbewerbsverfahrens einleiten. Das ist dann in so fern auch glaubwürdig.

Gleichzeitig soll aber auch der zeitliche Freiraum zum Nachdenken über die Denkmalsidee geschaffen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur gleichen Zeit wo wir die Ratsversammlung abhalten, sterben im Osten Europas in kriegerischen Auseinandersetzungen Menschen, von den anderen Kriegen in der Welt muss ich gar nicht sprechen, wenn bereits in Europa Panzer fahren.

Ist es da für uns in Leipzig, im Jahr des 25. Gedenkens, nicht geradezu unsere Pflicht, mehr als bisher auch im öffentlichen Raum Zeichen für Freiheit und Demokratie sichtbar zu machen und daran den Diskurs zu führen?

Diese Pflicht sollten wir in einer 2. Chance aufgreifen.

16. Juli 2014

Reden

Rede des Stadtrates Christopher Zenker zur Vorlage „Rahmenvereinbarung „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“

Christopher Zenker Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste,

zunächst vorab, wir werden der Vorlage zustimmen und begrüßen es auch, dass mit der Vorlage die Weichen gestellt werden um zügig mit der Planung für den Bau von Kitas und Schulen zu beginnen, denn beides benötigen wir nach wie vor dringend – gerade auch an diesem Standort.

Die Vorlage macht jedoch exemplarisch deutlich, dass eine strategische Flächenpolitik im Liegenschaftsamt nicht stattfindet. Unterstrichen wird das insbesondere durch einen Satz in der Vorlage: „Im Oktober 2013 hat sich für die Stadt sehr überraschend die Eigentümerstruktur geändert.“ Hier muss die Frage erlaubt sein, ob man überhaupt mit der DB Imm kommuniziert hat über diese innerstädtische so bedeutende Fläche. Professionell ist das, was da gelaufen ist, jedenfalls nicht. War man letztendlich vielleicht froh, dass es verkauft wurde und man sich um einen strategischen Flächenerwerb so keine Gedanken mehr machen musste?

Warum wurden nicht frühzeitig Chancen und Risiken eines Erwerbs, mit einem anschließenden Weiterverkauf der nicht für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur benötigten Flächen, abgewogen und mit den politischen Gremien diskutiert? Dabei hätte man auch die Frage diskutieren können, ob es gut und gesund ist für die städtische Entwicklung, dass ein Eigentümer faktisch einen ganzen –wenn auch kleinen – neuen Stadtteil entwickelt und vermarktet.

Nach dem Jahrtausendfeld ist es mindestens die zweite größere Fläche bei der man sich Chancen auf eine vorrangig an städtischen Interessen orientierte Entwicklung vergibt und durch teilweise zähe Verhandlungsprozesse mit dem Eigentümer Zeit verliert.

Zwar hat die Stadt weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten, wie auch diese Vorlage zeigt, jedoch muss sie im Interesse der Entwicklung des Gesamtareals deutliche Kompromisse eingehen. So gehören für Schulen und Kitas vorgesehenen Flächen, insbesondere Dösener Weg/ Lokschuppen, zu den Bereichen, die für den neuen Eigentümer schwieriger zu vermarkten wären. Der Bereich des Lokschuppens wird die Stadt zudem sowohl planerisch als auch finanziell vor eine große Herausforderung stellen, auch wenn die Schule die dort entstehen wird optisch sicher ein Hingucker wird.

Abschließend: Wir erwarten zukünftig vom Liegenschaftsamt eine echte strategische Liegenschaftspolitik unabhängig davon ob für soziale Infrastruktur oder im Interesse einer wirtschaftlichen und städtebaulichen gesunden Entwicklung Leipzigs.

16. Juli 2014