Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion
Christopher Zenker
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!
In diesem Jahr kann ich zur „Bedarfsplanung Kindertagesstätten“ guten Gewissens sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir endlich auf einem guten Weg sind. Dies ist vor allem durch die zahlreichen Spatenstiche, Richtfeste und Eröffnungen in diesem Jahr spürbar gewesen. Leider bedeutet das noch nicht, dass Eltern immer ohne das teilweise deprimierende, kraftraubende und nervtötende Klinken putzen einen Betreuungsplatz finden. Vor allem bedeutet es nicht, dass wir mit den Anstrengungen, insbesondere der letzten zwei Jahre, nachlassen dürfen. Dies dürfen wir nicht, da es immer noch einen Platzmangel gibt, in diesem Jahr voraussichtlich wieder etwa 300 Kinder mehr neugeboren werden als 2013 und die Zuwanderung nach Leipzig wahrscheinlich wieder ein neues Rekordhoch erreichen wird.
Wir freuen uns daher weiterhin über private Eigentümer von Grundstücken, die ihre Grundstücke zum Bau z.B. von Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellen. Es ist jedoch auch die Stadt gefordert, wenn es um die Suche nach geeigneten Flächen geht. Hierzu gehört, dass den Bekenntnissen bezüglich strategischer Liegenschaftspolitik auch Taten folgen. Aktuell müssen wir, wie ich bereits befürchtet habe, in dem Entwicklungsgebiet Bayerischer Bahnhof beobachten, wie geplante Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur, hier Kitas und Schulen, ins Stocken geraten. Als SPD fordern wir die Stadtverwaltung daher noch einmal auf eine strategische Liegenschaftspolitik zu betreiben, bei der die Stadt Leipzig pro aktiv als Käufer auftritt und vom möglichen Vorkaufsrecht Gebrauch macht.
Froh sind wir, dass inzwischen auch die Stadt wieder eigene Kitas baut und zahlreiche städtische Unternehmen Grundstücke für den Bau von Kitas zur Verfügung stellen und selber als Bauherr auftreten. Dadurch entstehen nicht nur neue Kinderbetreuungsplätze, sondern die Mieteinnahmen verbleiben auch in der „städtischen Familie“. Beispielhaft möchte ich hierbei die LESG und die Städtischen Altenpflegeheime nennen. Von der LWB, unserem größten Grundstückseigentümer, hat man in diesem Zusammenhang lange nichts gehört, auch wenn ein erstes Projekt jetzt auf den Weg gebracht wurde. Verwundert war ich, dass die LWB sogar ein Grundstück, welches sich in ihrem Besitz befindet, an ein anderes Wohnungsbauunternehmen verpachten wollte, damit dieses dort eine Kindertagesstätte bauen kann. Das scheint glücklicherweise vom Tisch und ich hoffe, dass die LWB nun auf diesem Grundstück mit einem Träger baut. Ich würde mich freuen, wenn sich die LWB deutlich diesem für Leipzig so wichtigen Thema annimmt und damit auch Verantwortung zeigt. Ich bin überzeugt, es gibt noch weitere Grundstücke der LWB, auf denen Kinder mit Freude spielen werden. Uneigennützig würde die LWB auch nicht handeln, denn sie bekäme wie jeder Bauherr die Mieteinnahmen und das langfristig.
Der Ausbau der Kinderbetreuung kostet Geld, viel Geld. Im nächsten Jahr betragen die Gesamtkosten für Tagespflege, Kindertagesstätten und Horte weit mehr als 200 Millionen Euro, hiervon trägt die Stadt Leipzig mehr als die Hälfte. Kinderbetreuung ist damit mit Abstand der größte Einzelposten im Haushalt. Die SPD-Fraktion wird daher heute sowohl der Bedarfsplanung als auch der Erhöhung der Elternbeiträge zustimmen, auch wenn wir letzteres nicht gerne machen. Gerade auch, weil wir auf anderen Ebenen für eine kostenfreie Bildung streiten. Wir sehen jedoch auch unsere Verantwortung für den Gesamthaushalt und wissen zudem, dass diejenigen, die sich einen Betreuungsplatz wirklich nicht leisten können Ermäßigungen bzw. einen kostenlosen Platz erhalten.