Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste!
Einige wenige Gedanken zur Thematik im Allgemeinen und zum weiteren Umgang mit den Beschlusspunkten darstellen.
Auf den historischen Hintergrund zum Kanal oder wie wir Leutzscher Kinder früher gesagt haben – zur „Kanille“, kann ich hier nicht näher eingehen.
Der Traum von der Binnenstadt Leipzig hin zur Seestadt hatte Jahrhunderte lang rein wirtschaftliche – sowohl industrie- als auch handelspolitische – Hintergründe. Karl Heine war im Übrigen auch nicht der Erste, der sich damit befasste. Das Kanalprojekt stellte sich damals zumindest ansatzweise als finanzierbar dar, aber durchfinanziert und wirtschaftlich darstellbar war es aber offensichtlich nicht, sonst hätte es spätestens Ende der 1920er-Jahre vollendet sein müssen.
Heute reden wir von einer wassertouristischen Nutzung, also von Freizeit, Urlaub aber auch von Spaßgesellschaft. Nebenbei fallen dann noch die heute politisch korrekten Begriffe wie regionale Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und schonender Umgang mit der Natur. Das alles will ich an dieser Stelle weder kritisieren oder ausdiskutieren.
Aber: Wie selbstverständlich wird erwartet – und so liest sich für mich die Projektskizze –, dass einmal beschriebene, analysierte und in Hafen und Kanal zweifellos vorhandene Anfangspotentiale so lange untersucht und mit einer Unmenge von Annahmen und Randbedingungen verknüpft werden, bis auch nur ansatzweise eine Realisierbarkeit und eine Finanzierbarkeit begründet werden können.
In der Mitte der Idee steht ein Schiffshebewerk als Spaßattraktion, weil man sonst die Fahrgastschifffahrt gar nicht erst motivieren kann, um im trostlosen Kanaleinschnitt zum Transithafen Lindenau zu schippern. Transit – wohin und wie eigentlich?
Womit wir ganz schnell im Südraum Leipzigs sind. Das Neuseenland ist noch lange nicht fertig gestellt. Weil es natürlich in der technischen Realisierung und in der finanziellen Umsetzung länger dauerte um die Vision umzusetzen, als vor 20 Jahren gedacht. Das Neuseenland war und ist aber etwas gänzlich anderes als das Kanalprojekt. Es war Wunderheilung in einer geschundenen Landschaft auf höchstem gesellschaftlichem Niveau.
Mein Ansatz deswegen: Lassen sie uns diese Landschaftsarchitektur fertig stellen und über Jahre Früchte tragen. Da gilt es noch vieles auszubalancieren und zu testen. Nicht jede Investition wird von Dauer sein. Und über die Ewigkeitskosten, die zur Unterhaltung der bestehenden und in Bau befindlichen Wasserwege und Schleusenanlagen entstehen, wissen wir, wenn wir ehrlich sind, heute nur unzureichend Bescheid.
In einem ähnlichen Sinn kann im Zusammenhang mit der Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes im Stadtgebiet argumentiert werden. Auch hier ist die Umsetzung und Finanzierung im Rückstand. Genauso wie der Stadthafen.
Deswegen unsere große Skepsis, heute weitere Projekte auf den Weg zu bringen, deren Realisierungschancen, sollte deren Sinnhaftigkeit überhaupt nachgewiesen werden, erst in einigen Jahrzehnten liegen.
Deshalb mache ich heute auch keine Kostendiskussion auf. Die genannten Kosten, die allein die öffentliche Hand zu tragen hätte, sind realitätsfern. Ähnlich fragewürdig sind die empirisch getroffenen Annahmen zur Nachfrage.
Zum Abschluss ein „NEIN“ zum aufgezeigten Weg zur Anbindung des Kanals an die Saale im Punkt 2 der Vorlage – bei gleichzeitiger Offenheit gegenüber der Grundidee und Wiedervorlage in 10 Jahren.
Ein Ja gibt es von uns zum Durchstich vom Lindenauer Hafen zum Kanal, aber ohne Terminierung. Auch 2017/18 haben wir aus unserer Sicht nicht die finanziellen Mittel zur Realisierung. Der Verweis auf die Lyoner Brücke verwundert etwas, da diese im Mittefristprogramm Straßen und Brücken nicht mal enthalten ist.
Beenden wir das Begonnene und Notwendige, nutzen und erfreuen wir uns am Entstandenen und Entstehenden bevor wir uns in neue Seeabenteuer stürzen.