Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Für Vorplanungen im Amt für Stadtgrün- und Gewässer werden zusätzlich 50.000 Euro für die Maßnahme „Bürgerbahnhof Plagwitz“ in den Haushaltsplan 2013 eingestellt.

Deckungsvorschlag: HHP A 5/13

Begründung:
Um ein geordnetes Verfahren für die Umgestaltung des momentan brachliegenden Areals des ehemaligen Plagwitzer Güterbahnhofs in den „Bürgerbahnhof Plagwitz“ sicherstellen zu können, sind die entsprechenden Vorplanungsmittel in den Haushalt einzustellen.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Im Stellenplan 2013 und folgende werden für das Amt für Wirtschaftsförderung zwei zusätzliche Stellen eingerichtet, die die Arbeit an der Umsetzung der Clusterförderstrategie zusätzlich unterstützen sollen:

1. ein VZÄ zur intensiveren Bearbeitung des Clusters „Energie und Umwelttechnik“
(Projektleitung),
2. ein VZÄ zur intensiveren Bearbeitung des Clusters „Automobil- und Zulieferindustrie“
(Projektleitung).

Für beide Stellen werden neben betriebwirtschaftlichen Kenntnissen ein Studium des
Wirtschaftsingenieurwesens, der Energietechnik oder im naturwissenschaftlichen Bereich
vorausgesetzt.

Deckungsvorschlag: HHP A 5/13

Begründung:
In der Ratsversammlung im Oktober 2011 hat der Stadtrat der Vorlage zur Umsetzung der
Clusterförderstrategie zugestimmt. Entsprechend eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion
wurde die Strategie der Clusterförderung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern
beschlossen, was Stadtrat und Verwaltung entsprechend bindet. Deshalb wird die Verwaltung
beauftragt, hier die notwendigen Stellen im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zum
Haushaltsplan für das Jahr 2013 einzurichten.
zu 1.) Das Cluster „Energie und Umwelttechnik“ ist bisher unzureichend, mit ca. einem
VZÄ, verteilt auf mehrere Mitarbeiter, personell untersetzt. Besonders der
Aufgabenschwerpunkt der Verknüpfung von ansässigen Unternehmen mit der
Technologieförderung sowie der Koordinierung des Wissenstransfers zwischen
Forschungseinrichtungen und einzelnen Unternehmen muss im Sinne der
beschlossenen Clusterförderstrategie stärker abgedeckt werden.
zu 2.) Auch im Cluster Automobil ist entsprechend der Clusterförderstrategie eine
intensivere Bearbeitung, insbesondere im Bereich der Zulieferindustrie, im Ausbau
der Netzwerke Elektromobilität und Werkstoffentwicklung sowie eine bessere
Verknüpfung mit dem verarbeitenden Gewerbe (bspw. Gießereinetzwerk)
notwendig. Die personelle Untersetzung der Clusterarbeit ist zukünftig nicht mehr
gesichert.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung überprüft die Höhe der städtischen Pflegekostenbeteiligung für
verpachtete Sportanlagen, mit dem Ziel eines Ausgleichs für die Kostensteigerungen im
Bereich Energie, Treibstoff, Dünger etc.
2. Die Stadtverwaltung überarbeitet bis Juni 2013 die „Grundlagen, Regelungen der Stadt Leipzig zur Verpachtung kommunaler Sportstätten“ mit dem Ziel Anreize für die verstärkte Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zur Pflege der Pachtanlagen schaffen. Die Anreize sollen auch Kooperationen der Vereine untereinander fördern.

Begründung:
Zu 1)
Im Sportprogramm 2015 wurde angestrebt, dass die anteilige Pflegekostenerstattung für
Pachtsportanlagen in Abhängigkeit der Marktpreisentwicklung u.a. für Energie, Treibstoff oder
Dünger angehoben wird. Die Preisentwicklung ist daher zu überprüfen und Kostensteigerungen
sind in der Pflegekostenerstattung zu berücksichtigen.
Zu 2)
Durch den Wegfall zahlreicher arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen fehlen vielen Sportvereinen
notwendige Arbeitskräfte zur Pflege der Sportpachtanlagen. Die Sportvereine müssen daher in
die Lage versetzt werden, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zur Pflege
der Pachtanlagen zu schaffen. Dabei ist auch darauf zu achten, Anreize zu schaffen, die die
Kooperation der Vereine untereinander fördern. Auf Dauer angelegte
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse führen zudem zu einer stärkeren
Identifikation mit der bzw. den zu pflegenden Sportanlagen.