Ratsarbeit – Seite 2 – SPD-Fraktion Leipzig

Antrag: Nutzung der Elsbethstraße als sichere Schulfreifläche

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des IV. Quartals 2025 zu prüfen,

ob der Bereich der Elsbethstraße zwischen der Geschwister-Scholl-Grundschule (Hausnummer 1a) und der Friedrich-Schiller-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig (Hausnummer 2), beginnend an der Sassstraße bis zu den Hausnummern 3 und 6 abgepollert und mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet werden kann. Dieser Bereich soll zukünftig ausschließlich von Mitgliedern beider Schulen genutzt werden können.
welche alternative Weg- und Straßenführung für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr über die Sassstraße, Cöthner Straße und Reginenstraße umsetzbar ist.
welche Potentiale eine Freiflächenerweiterung wie unter BP 1 für zusätzliche Begrünung und eine Erweiterung/Neubau der Mensa der Friedrich-Schiller-Schule ergeben würde.

Die Friedrich-Schiller-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, hat aufgrund permanenter Überbelegung seit Jahren ein erhebliches Platzproblem. Die Schule ist eigentlich auf eine 3,25-zügige Auslastung ausgelegt, wurde aber in den vergangenen Schuljahren 4-zügig ausgelastet. Für die über 800 Schülerinnen und Schüler sind Mensa und Turnhalle viel zu klein. Um das Platzproblem zeitnah zu mildern, müssen die oben genannten Möglichkeiten geprüft werden.

Der Bereich der Sassstraße, der hier zur Abpollerung vorgeschlagen wird, liegt zwischen der Geschwister-Scholl-Grundschule und dem Friedrich-Schiller-Gymnasium und ist aufgrund der parallel verlaufenden Georg-Schuhmann-Straße weniger von Auto-, Rad- und Fußverkehr frequentiert.

Wann eine Sanierung des Gymnasiums erfolgt, ist nicht sicher. In der Schulbaustrategie wurde der Sanierungsbeginn kontinuierlich nach hinten geschoben. Stand jetzt soll sie frühestens 2038 beginnen. Der akute Platzmangel muss aber zeitnah entzerrt werden, damit die Schülerinnen und Schüler gut im Friedrich-Schiller-Gymnasium lernen können.

24. September 2025

Ratsarbeit, Reden

Rede von Pia Heine zum Antrag „Gelebte Inklusion – Mehr Parkausweise für Menschen mit Gehbeeinträchtigung“ (gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream,

man stelle sich das mal vor, man selbst oder die eigenen Eltern – meist schon im fortgeschrittenen Alter – hat eine Operation hinter sich, die es einem für die kommenden Wochen oder gar Monate schwer ermöglicht, sich eigenständig fortzubewegen. Wer auch immer betroffen ist: Man ist also auf Unterstützung bei allen Tätigkeiten angewiesen, gerade auch den außerhäuslichen. Wenn man jedoch an keiner weiteren Einschränkung leidet, außer an dieser Gehbeeinträchtigung, warten viele Schwierigkeiten im öffentlichen Raum.

Zum Beispiel bei der Parkplatzsuche beim nächsten Arztbesuch: Der Parkplatz sollte sich idealerweise innerhalb von 100 Metern zur Arztpraxis befinden, denn mehr ist mit Gehbeeinträchtigung schwer machbar. Bisher können aber nur Menschen mit mehrfachen Beeinträchtigungen über den blauen, orangenen oder gelben Parkausweis eine Vielzahl verschiedener Parkflächen nutzen. Menschen ohne Einschränkungen sind normalerweise fit genug, um längere Strecken von oder zum Parkplatz zu laufen. Aber es gibt eben einen Graubereich, wie eben beispielsweise nach einer Operation. Hier möchte unsere Fraktion, gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE, eine deutliche Verbesserung des kommunalen Angebotes erwirken.

Wir freuen uns, dass der vorliegende Antrag „Gelebte Inklusion – Mehr Parkausweise für Menschen mit Gehbeeinträchtigungen“ von der Verwaltung positiv im Verwaltungsstandpunkt aufgenommen wurde.

Der Verwaltungsstandpunkt stellt richtig dar, dass der Antrag rein rechtlich so nicht von der Stadt Leipzig umgesetzt werden kann, da es keine Rechtsgrundlage für einen kommunalen Parkausweis gibt. Deshalb soll der Oberbürgermeister sich beim Freistaat Sachsen dafür einsetzen, dass der Personenkreis für den gelben Parkausweis nach dem Vorbild der Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz sachsenweit erweitert wird. Dann wären auch die eigenen Eltern oder man selber im eingangs genannten Fall berechtigt, vorübergehend einen Parkausweis zu erhalten und von den Erleichterungen bei der Parkplatzsuche zu profitieren.

Wir übernehmen deswegen den Verwaltungsstandpunkt und bitten um Zustimmung.

Dennoch sind uns – auch nach der Beratung in den Begleitgremien – noch zwei Punkte wichtig, die wir gern in einer Protokollnotiz vermerkt haben würden:

Wie eben dargelegt, wird der Oberbürgermeister beauftragt sich beim Freistaat Sachsen für eine Neuordnung der Regelung einzusetzen. Auch wir werden das Thema an die fachpolitischen Sprecher:innen der Landtagsfraktionen weiterleiten, so dass es an der richtigen Stelle platziert wird und eine Neuregelung hoffentlich zeitnah umgesetzt werden kann.

Im ersten Punkt einer Protokollnotiz möchten wir deswegen vermerkt wissen, dass der Stadtrat über die Ergebnisse der Gespräche zwischen Oberbürgermeister und Freistaat Sachsen bis zum Ende des I. Quartals 2026 zu informieren ist.
Ein zweiter wichtiger Punkt der Protokollnotiz: Im VSP ist dargelegt, dass das Ordnungsamt bei atypischen Fällen im Rahmen einer Härtefallprüfung bereits jetzt Einzelfallentscheidungen treffen kann für Betroffene, die bisher nicht von Parkerleichterungen profitieren – es also durchaus einen Ermessensspielraum gibt. Leider ist dies nur wenig bekannt. Diese Möglichkeit soll deswegen zukünftig für betroffene Menschen niedrigschwellig und transparent zugänglich gemacht werden, zum Beispiel über die Homepage der Stadt.

Wir bitten Sie dem VSP zuzustimmen und die beiden genannten Punkte als Protokollnotiz mit aufzunehmen.

24. September 2025

Anfragen, Ratsarbeit

Anfrage zum Schulbudget

Münzen und Geldscheine, Euro, Finanzen, Haushalt

A

Was antwortete die Stadt auf die o.g. Presseanfrage von Radio Leipzig?

Seitens der Stadt Leipzig wurde die Anfrage von Radio Leipzig wie folgt beantwortet:

„Wie Ihnen schon Herr Arndt vom LaSuB mitgeteilt hatte, sind wir als Schulträger für die sächliche Ausstattung der öffentlichen Schule zuständig. Das Amt für Schule hat dazu folgende Informationen:

Die genannten Probleme können wir nicht bestätigen. Eine Kürzung des Schulbudgets auf Grund der Haushaltslage hat nicht stattgefunden. Wir als Schulträger stellen den Schulleitern gemäß Sächsischem Schulgesetz die Mittel in Form einer Pauschale je Schüler zur Verfügung. Für den Einsatz der Mittel ist der Schulleiter selbst verantwortlich. Die Lernmittelpauschale wurde je Schulart (Grundschule 65 €, Oberschule 75 € und Gymnasien 75 € bzw. 85 € für die Klassenstufen 11-12 je Schüler) vom Stadtrat festgelegt und wird von uns als Schulträger in voller Höhe im Schulbudget ausgereicht.

Wir versuchen immer auf individuelle Bedürfnisse einzugehen. Die Schule Wiederitzsch beispielsweise hat bereits zusätzliche Mittel für den Erwerb von Schulbüchern erhalten, da die Schulleitung mit uns in Kontakt getreten ist. Für die beiden benannten Schulen (35. Schule sowie Schule Wiederitzsch) sind bisher die Mittel noch nicht ausgereizt und es ist noch Budget vorhanden.“

Wie wird die jährlich gezahlte Pauschale berechnet?

Die Stadt Leipzig als Schulträger stellt den Schulen gemäß Sächsischem Schulgesetz die Mittel in Form einer Pauschale je Schüler/-in zur Verfügung. Die Lernmittelpauschale wurde je Schulart vom Stadtrat festgelegt und in voller Höhe im Schulbudget ausgereicht. Eine jährliche Berechnung der Pauschale gibt es nicht. Das zur Verfügung stehende Budget pro Schule wird jährlich anhand von Schülerzahlen berechnet.

Welches Budget wurde 2023 für das Schuljahr 2023/2024 für Lehr- und Lernmittel an den o.g. Schularten zur Verfügung gestellt?

Für 2023 wurde den Schulen ein Budget i.H.v. 4,41 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

Wie wurden die Mittel in 2023/2024 von den Schulen ausgeschöpft?

Für das Jahr 2023 wurde das Budget zu 86,12 % ausgelastet. Eine Auflistung mit Budget und Auslastung jeder Schule wurde mit Beantwortung zu VII-EF-10731-AW-01 zur Verfügung gestellt.

Welches Budget wurde 2024 für das Schuljahr 2024/2025 für Lehr- und Lernmittel an den o.g. Schularten zur Verfügung gestellt?

Für das Jahr 2024 wurde den Schulen ein Budget i.H.v. 4,63 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

Wie wurden die Mittel in 2024/2025 von den Schulen ausgeschöpft?

Für das Jahr 2024 wurde das Budget zu 85,96 % ausgelastet.

Welches Budget wurde 2025 für das Schuljahr 2025/2026 für Lehr- und Lernmittel an den o.g. Schularten zur Verfügung gestellt?

Für das Jahr 2025 steht den Schulen ein Budget i.H.v. 4,72 Mio. EUR zur Verfügung. Unabhängig vom Schulbudget, welches die Stadt Leipzig als Schulträger bereitstellt, reicht auch der Freistaat Mittel an die Schulen aus. Seitens des Freistaates Sachsen wurde das bisherige Global- und Flexbudget für die Schulen gekürzt und zusammengelegt. Das neue Budget wird nun ebenso wie das des Schulträgers unter dem Namen „Schulbudget“ geführt. Möglicherweise erklärt sich dadurch die Annahme, dass das Budget des Schulträgers für die Schulen reduziert wurde.

24. September 2025

Anfragen, Ratsarbeit

Wie geht es weiter mit dem Schiller-Gymnasium?

Ab wann sollen die konkreten Planungen für die Sanierung der Friedrich-Schiller-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, beginnen?

Die Sanierung des Gebäudes der Friedrich-Schiller-Schule ist in der aktuellen Schulbaustrategie mit einem Planungsbeginn in 2032 und einem Baubeginn in 2035 vorgesehen. Hierfür ist ein Auslagerungsobjekt notwendig, wofür bislang die geplante Auslagerungsschule in der Witzlebenstraße vorgesehen war. Die Errichtung dieser Auslagerungsschule wurde zwischenzeitlich verworfen, sodass ein neues Auslagerungsobjekt gefunden werden muss. Die Überlegungen hierzu laufen. Das Amt für Schule informiert alle Beteiligten, sobald konkrete Entscheidungen anstehen bzw. getroffen werden.

Wann soll die Sanierung der Friedrich-Schiller-Schule beginnen?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Wohin wird die Schule dann ausgelagert?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Welche baulichen Maßnahmen werden bis dahin ergriffen, um die größten Mängel zu mindern?
Schallschutz
Sicherheitssystem (hier vor allem im Türeingangsbereich)
Wartung der Toiletten

Aufgrund der aktuell schwierigen Haushaltslage werden zum derzeitigen Stand ausschließlich sicherheitsrelevante sowie betriebsrelevante Maßnahmen in den Schulgebäuden durchgeführt. Diesbezüglich werden vorübergehend keine weiteren baulichen Maßnahmen realisiert werden können, um die finanziell vorhandenen Ressourcen verantwortungsvoll einzusetzen.

Die fehlenden Raumkapazitäten (Mensa, zu wenige Klassenräume für die Anzahl der SuS) aufgrund der Überbelegung sind derzeit nicht zu kompensieren. Mit welcher Zügigkeit soll das Schiller-Gymnasium ab dem Schuljahr 2026/27 weiterhin verbindlich belegt werden?

Die Friedrich-Schiller-Schule hat eine Richtkapazität von 3,25 Zügen und führt im Schuljahr 2025/26 in Summe 32 Klassen, das entspricht einer 4-zügigen Belegung.

Das Ziel in Abstimmung mit dem Landesamt für Schule ist es, die Überbelegung der Schule schuljahresweise abzubauen, indem die Zahl der zukünftigen Eingangsklassen der Regelzügigkeit entspricht. Im Schuljahr 2025/26 wurden an der Schule daher erstmals nur drei fünfte Klassen aufgenommen. Sofern dieses Vorgehen fortgesetzt werden kann, wird sich die Belegung der Schule von derzeit 32 Klassen bis zum Schuljahr 2031/32 auf 25 Klassen reduzieren. Dies sollte schrittweise zu einer Entspannung der Raumsituation führen und Freiräume z. B. für die Schulspeisung schaffen.

Zu welchem Zeitpunkt ist mit der Wiedernutzung der aktuell gesperrten Flächen des dringend benötigten Sportplatzes in der Sassstraße zu rechnen?

Die Friedrich-Schiller-Schule nutzt für den Sportunterricht im Freien die Sportplatzanlage Sassstraße. Dies ist eine öffentliche Sportplatzanlage und befindet sich in Bewirtschaftung des Amtes für Sport. Die Weitsprunganlage und die Rundlaufbahn sind derzeit gesperrt, während Basketballanlage, Kugelstoßanlage, Kleinspielfeld und Calisthenics-Anlage zur Nutzung zur Verfügung stehen. Unter günstigen Rahmenbedingungen ist eine Instandsetzung bis zum Jahresende vorgesehen. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern der Schulen schnellstmöglich wieder sicheren Sportunterricht vor Ort zu ermöglichen und den Platz darüber hinaus auch künftig als verlässlichen, unfallfreien Bewegungsraum für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen.

Welche derzeitigen Planungen gibt es, um den dringend benötigten Turnhallenkapazitäten der Friedrich-Schiller-Schule zukünftig Rechnung zu tragen (unabhängig von der gemeinsamen Nutzung der Sporthallen der Geschwister-Scholl-Grundschule und der Erich-Kästner-Grundschule)?

Langfristig wird im Rahmen der geplanten Komplexmodernisierung die Friedrich-Schiller-Schule eine neue Sporthalle erhalten. Die Umsetzung dieses Projekts erfolgt, sobald die finanziellen und planungstechnischen Voraussetzungen gegeben sind.

24. September 2025

Anfragen, Ratsarbeit

Anfrage zur Zukunft des Platzes am Völkerschlachtdenkmal

Die Fläche zwischen Wilhelm-Külz-Park und Völkerschlachtdenkmal, die im Kreuzungsbereich zwischen „An der Tabaksmühle”, Straße des 18. Oktober und Friedhofsweg liegt, ist aktuell ein großer, weitestgehend ungeordneter Platz. Dieser wird teilweise als Parkplatz und teilweise als Aufstellfläche für Märkte, Feste und Konzerte genutzt, was einer eindeutigen Charakterisierung und Nutzungsausrichtung im Weg steht.

Durch fehlende oder verschlissene Markierung ist der Parkplatz selbst eher unübersichtlich, eine genaue Abgrenzung zwischen Fahrspur und Parkraum lässt sich oftmals nur erahnen. Autos fahren scheinbar willkürlich und ungeordnet von der Straße auf den Parkplatz und wieder davon ab, eine Verkehrsführung im eigentlichen Sinn ist nicht erkennbar.

Auch eine bauliche Abgrenzung zu den Fahrbahnen der Straße “An der Tabaksmühle” ist nicht gegeben, lediglich Farbmarkierungen grenzen über eine Länge von 120 Metern (südliche Fahrbahnbegrenzung) bzw. 80 Metern (nördliche Fahrbahnbegrenzung) den Platz von einer vierspurigen Bundesstraße ab. Das sorgt auch für ein Unsicherheitsgefühl insbesondere bei zu Fuß Gehenden, die den Platz oder die Straße queren möchte. Eine einzige Mittelinsel auf einer Länge von 420 Metern zwischen Aral-Tankstelle und Prager Straße erscheint zu wenig.

Wir fragen daher an:

Wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten für das genannte Areal dar?

Welche Nutzungen sind vorrangig für diese Fläche vorgesehen?

Gibt es Pläne zur zukünftigen Gestaltung und Entwicklung des Platzes? Wenn ja, welche?

Wie bewertet die Verwaltung die stadtgestalterische Qualität und Verkehrssicherheit des Areals?

Ist vorgesehen, die Parkfläche zwischen „An der Tabaksmühle” und dem Areal des Völkerschlachtdenkmals durch bauliche Maßnahmen und/oder Markierungen besser zu ordnen?

Wird eine Parkraumbewirtschaftung auf dieser Parkfläche in Erwägung gezogen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht?

23. September 2025

Anfragen, Ratsarbeit

Zukunftssichere Energieinfrastruktur in Ortschaften

Unter dem öffentlichen Top 14.13 der Ratsversammlung am 22.08.2018 wurde folgender Antrag in der Form des Verwaltungsstandpunktes beschlossen:

“Mehr Verbrauchersicherheit: Stromleitungen auch in den Ortsteilen unterirdisch verlegen

Vorlage: VI-A-05751 Einreicher: SPD-Fraktion

geändert beschlossen

Beschluss:

Der Oberbürgermeister fordert entsprechend des abgeschlossenen Konzessionsvertrags von der Stadtwerke Leipzig GmbH nach der Netzübernahme die Vorlage einer langfristigen Netzkonzeption (Zielnetzplanung) zur Verbesserung der sicheren Versorgung, ins besondere zur Erdverkabelung der Hauptleitungen sowie der anderen Leitungen im Konzessionsgebiet innerhalb der ersten zwei Jahre. Nach Netzübergabe erfolgt seitens der Netz Leipzig GmbH die Übermittlung der Schaltschrankstandorte an die Stadt Leipzig, auf deren Grundlagen ein gemeinsames Pflegekonzept erarbeitet wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen “

Der Auszug entspricht dem Inhalt der Beratung. Leipzig, den 31.08.2021 Burkhard Jung Oberbürgermeister

Dazu fragen wir an:

Existiert die geforderte Netzkonzeption inzwischen? Wenn ja: wo kann diese vom Stadtrat eingesehen werden? Wenn nein: warum nicht und bis wann ist damit zu rechnen?

Welche neuen Entwicklungen werden in diesem Zusammenhang bei der Entwicklung der Netzkonzeption mitberücksichtigt (z.B. Ausbau der Umspannwerke, gestiegene Strombedarfe, Berechnungen der Netzschwerpunkte etc.)?

Welche Maßnahmen zur Verbesserung der sicheren Versorgung wurden seit der Netzübernahme umgesetzt?

Wie weit sind die Vorbereitungen, die letzten 10-15 % der Netze in den eingemeindeten Ortsteilen vom Mast in den Boden zu bringen? Und wann ist mit einem erfolgreichen Abschluss dieser Maßnahme zu rechnen? Immerhin war Auslöser des damaligen Antrages der Sturm Friederike im Januar 2018, der beispielsweise in Lindenthal einzelne Gebäude bis zu 3 Tag vom Netz genommen hatte. Auch heute stehen dort noch Masten aus Holz.

Welche Festlegungen trifft das Konzept zur Pflege rund um die technischen Einrichtungen, wie z.B. Schaltschränke? Und wie sind die Kontaktdaten für die Ortschaftsräte bei Problemen damit?

Beschreiben Sie bitte die Maßnahmen, welche in den Ortsteilen aus Sicht der Stadtverwaltung nötig sind, um die Energieinfrastruktur (alte Netze, erneuerte Netze, Umspannwerke usw.) so zu ertüchtigen, dass mangelnde Stromleitung nicht zum Bremser für erneuerbare Energien und Wärmewende am Rande der Stadt werden?

18. September 2025

Änderungsanträge, Ratsarbeit

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 355 „Dieskaustraße / Seumestraße – Nutzungsarten“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine multifunktionale Nutzung des Standortes z.B. mit Angeboten für Seniorenwohnen oder ärztliche/therapeutische Angebote möglich ist.

Begründung:

Das Ortsteilentwicklungskonzept (OEK) Südwest als Strategisches Handlungskonzept für Knautkleeberg-Knauthain wurde im Dezember 2023 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen.

Neben den Schwerpunkten „Quartiersnahe Kultur, – Sport- und Freiraumangebote“ sowie „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ wird mit dem OEK auch ein vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement verfolgt.

Zusätzliche Angebote im Bereich Seniorenwohnen und ärztliche/therapeutische Angebote in Knautkleeberg-Knauthain sind aufgrund der Bevölkerungsstruktur wünschenswert. Seniorengerechte Wohnformen schaffen Nähe, soziale Teilhabe und Unterstützung im Alltag. Regelmäßig zugängliche medizinische und therapeutische Angebote helfen Krankheiten früh zu erkennen, Beschwerden zu lindern und Mobilität zu erhalten. Eine lokale Versorgung reduziert zudem längere Anfahrtswege.

9. September 2025