Redner: Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Ich vertrete heute hier unseren Fraktionsvorsitzenden Axel Dyck, der wegen eines Trauerfalls im engsten Familienkreis nicht anwesend sein kann.
In unserer Haushaltsrede vom letzten Jahr haben wir auf den neuen Schwierigkeitsgrad beim Verstehen des Haushaltes durch die Einführung der Doppik hingewiesen. Viele der damals hohen Hürden haben in diesem Jahr sicherlich etwas an Schrecken verloren, auch wenn die Welt der PSP-Elemente, Schlüsselprodukte und teilweise merkwürdig zusammengesetzten Teilhaushalte noch immer kein sonderlich vertrautes Terrain ist. Auch die angeblich besseren Controlling-Möglichkeiten, die sich uns im letzten Jahr noch nicht erschlossen haben, kann ich bis heute nicht erkennen. Mein Kollege Dyck hatte 2011 schon darauf hingewiesen, dass nicht das haushalterische Kleinklein allein das Maß der Dinge unserer Arbeit sein sollte, sondern es vor allem unsere Aufgabe sein muss, grundsätzliche Entwicklungsstrategien und -szenarien zu diskutieren und zu beschließen. Dennoch steckt der Teufel oft im Detail und den muss man erkennen können, um die große Linie zu verfolgen. Nehmen wir das Beispiel des dezentralen Gebäudemanagements. Die notwendigen Zahlen hierfür verstecken sich in zusammengefassten Produkten und sind nicht ohne Weiteres zu ersehen. Um jedoch die Gesamtstrategie des Zentralen Gebäudemanagements besser kontrollieren und im besten Fall befördern zu können, darf auch der Blick auf das dezentrale Gebäudemanagement nicht verstellt werden. Hierzu haben wir im Übrigen auch auf Nachfrage keine befriedigenden Antworten bekommen.
Vielleicht liegt es daran, dass das Neue Kommunale Finanzsystem auch innerhalb der Verwaltung noch immer so manch eine Hürde bereit hält.
Hinzu kommt, dass der Freistaat den Rahmen der Haushaltsbestimmungen in Teilen verändert hat, sodass wir auch mit dem Haushalt 2013 nicht in jedem Fall einen Vergleich zum vorangegangenen Gesamtbudget haben. Damit ist die Ankündigung vom letzten Jahr, dass mit dem Haushalt 2013 alles besser zu durchschauen wäre, auch nicht wirklich wahr geworden. Das ist nicht erfreulich und ich hoffe, dass hier kein System dahintersteckt. Oder soll Stadträten auf Ewigkeit erschwert werden, die Haushalte miteinander in Gänze zu vergleichen, um mögliche Ressourcen zu erschließen?
In diesem Jahr habe ich erfreulicherweise den Eindruck, dass wir den Haushalt „rund“ bekommen, auch ohne allzu große Verrenkungen machen zu müssen. Gründe dafür sind die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen und die bisher guten Arbeitsmarktzahlen in Leipzig. Dennoch ist die finanzielle Lage unserer Stadt alles andere als rosig. Wir kennen es nicht anders, aber es ist wichtig, dass wir uns das immer wieder vergegenwärtigen – besonders in den Haushaltsverhandlungen, wo so manch ein Wunschprojekt durch die Hintertür realisiert werden soll. Ich will da für die Vergangenheit auch meine Fraktion nicht ausnehmen.
Sicher, die Gewerbesteuereinnahmen haben sich positiv entwickelt, dennoch ist klar – und damit berufe ich mich auf die Rede meines Fraktionsvorsitzenden zum diesjährigen Haushalt – dass die Ertragskraft vieler Unternehmen noch immer nicht ausreicht, um signifikante Gewinne zu generieren.
Auch die Struktur der Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen ist noch immer nicht so, wie es für eine Stadt dieser Größe gut wäre. Dabei komme ich auch unweigerlich auf die Verbundnetz Gas, einen unserer großen Gewerbesteuerzahler. Die VNG gerät zurzeit, aufgrund von Anteilsverkaufsgelüsten unserer Landeshauptstadt m.E. in schwieriges Fahrwasser. Was passiert, wenn die kommunalen Anteilseigner nicht mehr über die notwendige Sperrminorität verfügen? Bleibt das Unternehmen der Stadt erhalten oder bricht uns eine wichtige Säule bei den Gewerbesteuerzahlern und Arbeitgebern weg? Unser Problem ist hierbei, dass wir natürlich nicht das finanzielle Leistungsvermögen haben, auch noch die Anteile Dresdens oder anderer Kommunen, die noch weiter vom Standort der VNG weg liegen und dann möglicherweise nachziehen werden, zu kaufen. Das kann auch nicht Sinn der Sache sein. Wir müssen aber darüber reden, welche Strategie wir fahren wollen, wenn möglicherweise Dresden oder andere kommunale Partner aus der VUB ausscheiden möchten. Aber den Anstoß hierfür gibt Dresden.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir befinden uns aktuell im OBM-Wahlkampf und da wird erfahrungsgemäß gemäkelt und gemeckert, ohne dass die Mäkler und Meckerer dabei eine Gesamtschau aufzeigen, die die eigentliche Entwicklung einer Stadt zeigen.
Geradezu absurd wird es, wenn die kommunalpolitische Vereinigung der CDU indirekt den derzeitigen Umgang mit Finanzen in dieser Stadt folgendermaßen beschreibt: „Die Haushaltslage der Stadt wird künftig nicht mehr verschleiert … Ehrlichkeit währt länger – Entschuldungskonzepte in gerade Bahnen lenken.“ und das alles nur, um von hinten durch die Brust ins Auge den OBM zu treffen. Herr Bonew, haben Sie uns etwas verschleiert? Wenn nicht, dann erklären Sie bitte ihren Kollegen die Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig. Herr Bonew, lassen Sie sich nicht zum „Horst“ machen!
Also Augen auf, nicht alle schnellen und kurzen Parolen in Wahlkampfzeiten haben auch Substanz. Entweder liegt es daran, dass es am notwendigen Durchblick hapert oder es passt schlicht nicht zu den einfachen „Wahrheiten“, die verkündet werden. Deshalb: Leipzig ist keineswegs schlecht und die Verwaltung nicht in jeder Faser untätig, ineffizient und langsam, wie immer gern verbreitet wird, wenn Wahlkampf ist.
Denn die Entwicklung unserer Stadt zeigt, dass hier erfolgreich gearbeitet wurde, auch wenn es natürlich zahlreiche Punkte gibt, an denen einem die Verbesserungsmöglichkeiten regelrecht ins Auge springen.
Wer kann zerreden, dass unsere Stadt wächst – und zwar nachhaltig, meine Damen und Herren? Die Geburtenzahlen steigen seit Jahren und haben ein erfreuliches Niveau von knapp 5.600 Geburten im vergangenen Jahr erreicht. Ein Ende dieser Entwicklung ist glücklicherweise momentan nicht in Sicht. Außerdem hat sich unsere Stadt zu einem Anziehungspunkt für viele Menschen entwickelt, denn es sind 2011 über 9.000 Menschen mehr nach Leipzig gezogen als unsere Stadt verlassen haben. Diese Attraktivität kommt nicht von ungefähr, sondern hat mit harter und schlussendlich auch erfolgreicher Arbeit zu tun. Wer hat diese Arbeit geleistet? Natürlich sind wir als Stadtrat an dieser Arbeit intensiv beteiligt, aber eben auch die von drei sozialdemokratischen Oberbürgermeistern seit 1990 geführte Verwaltung.
Ohne dieses Zusammenspiel und ohne die Visionen und Strategien, die verfolgt wurden, hätte sich unsere Stadt noch lange nicht von einer schrumpfenden in eine wachsende Stadt gewandelt. Das ist sogar dem Kandidaten der Grünen aufgefallen, der in einer großen Tageszeitung, die an den vier Buchstaben leicht zu erkennen ist, über die Vorzüge Leipzigs gesprochen hat und damit natürlich dokumentiert, dass unsere Stadt ohne Frage eine positive Entwicklung seit der Friedlichen Revolution genommen hat.
Aber: Wo viel Licht ist, ist eben auch Schatten. Deshalb sind mit dem Wachsen Leipzigs auch Probleme verbunden, die in dieser Tragweite nicht schon vor 10 Jahren hätten erkannt und gebannt werden können.
Wir müssen die Infrastruktur in verschiedenen Bereichen schaffen bzw. reaktivieren, um auf dieses Bevölkerungswachstum auch entsprechend reagieren zu können. Neben den verkehrlichen Anlagen, die auf mehr Nutzer und auch ein verändertes Nutzungsverhalten angepasst werden müssen, ist es vor allem die soziale Infrastruktur, die uns momentan sehr beschäftigt.
Für meine Fraktion ist es deshalb wichtig, die Themen Schule und Kita weiterhin auf der Prioritätenliste ganz weit oben zu haben. Schließlich gehen dort, wo viele Kinder geboren werden auch irgendwann viele Kinder in die Kitas und Schulen. Die Zahl der Kindertagesstätten hat sich in einer Fünfjahresperspektive um 16 Kitas auf jetzt 213 erhöht und auch bei den Schulen sind zwischen 2010 und 2012 zwei Schulen hinzugekommen. Das reicht jedoch noch lange nicht, deshalb müssen wir dran bleiben und auch die Schlagzahl weiter erhöhen. Im Kita-Bereich soll der kommende Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung bei unter Dreijährigen, auch erfüllt werden können. Bisher können wir dort noch nicht genügend Plätze zur Verfügung stellen. Ich sehe aber, dass sowohl der Stadtrat als auch die Verwaltung die Zeichen der Zeit erkannt haben. Dennoch mache ich mir Sorgen, dass wir zum Stichtag 01.08.13 eben nicht genügend Kapazitäten haben werden und mit Klagen rechnen müssen.
Mir ist klar, dass ein Ratsbeschluss allein nicht ausreicht, um Engpässe zu beseitigen, vielmehr müssen Ausschreibungen gemacht und schließlich die entsprechenden Einrichtungen auch zum Termin gebaut werden. Das ist immer mit gewissen Risiken verbunden. Mir ist allerdings in letzter Zeit negativ aufgefallen, dass sich immer wieder Besserwisser – auch hier im Rat – zu Wort melden, die der Meinung sind, dass sie es schon immer gewusst hätten, dass man Kitas und Schulen niemals hätte schließen dürfen, weil man dann eben nicht vor den Problemen stehen würde, die wir nun zu bewältigen haben. Stimmt – aber eben nur teilweise:
Hätten wir zu den Zeiten, wo die Zahl der Kinder in den Kitas und Schulen rapide sank, keine dieser in der Tat unpopulären und schmerzlichen Schritte gemacht, hätten wir in den vergangenen Jahren vor noch größeren finanziellen Problemen gestanden. Der Freistaat entzieht seine Mitwirkung an der Unterhaltung der Schulen, die die Mindestschülerzahl nicht erreichen. Das heißt, für diese Schulen hätte die Stadt alleine aufkommen müssen und das hätte uns für viele andere Projekte einfach noch engere Ketten angelegt.
Natürlich ist es wohlfeil, zu erklären, dass keine Schule und keine Kita geschlossen werden dürfe – niemand im Rat und auch kein Bürgermeister hat so etwas gern getan –, als Stadtrat, der hier seit 1990 aktiv ist, weiß ich wovon ich rede. Insofern ist es eben nicht aufrichtig, so zu tun, als könne man solche Entscheidungen einfach durch die Vogel-Strauß-Methode umgehen.
Aber zum Glück brauchen wir über Schulschließungen in den nächsten Jahren nicht mehr reden, sondern vielmehr über den Bau neuer Schulen und die Reaktivierung alter Bildungseinrichtungen. Das sind Probleme bzw. – wie man oder frau neudeutsch sagt – Herausforderungen, die viele Kommunen gerade im Osten Deutschlands gerne hätten.
Weitere Themen, die wir in diesem Jahr aufgegriffen haben, sind die Bürger- und Servicefreundlichkeit der Stadtverwaltung. Hier sehen wir Nachholbedarf unter anderem in den Bereichen Standesamt, Elterngeld und Vaterschaftsanerkennungen. Gerade vor dem schon erwähnten positiven Umstand, dass wir zahlreiche Zuzüge und eine hohe Geburtenrate verzeichnen können, sind dort die Bearbeitungszeiten einfach zu lang.
Als Stadt, die sich die Familienfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat, sollten wir Bearbeitungszeiten von bis zu einem Vierteljahr keinesfalls akzeptieren.
Aber es ist eben nicht so einfach, wie sich das so manch einer vorstellt und auch öffentlich verkündet: Effektivität, Effizienz und Bürgerfreundlichkeit können nicht einfach angewiesen oder über den bloßen Einsatz von mehr Informationstechnik erreicht werden. Wer so etwas fordert, hat das Problem im Kern nicht erkannt. Viel mehr müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine zügige Antragsabwicklung ermöglichen. Personalabbau ist den letzten beiden Jahrzehnten immer ein Dauerbrenner im Rat gewesen, um Einsparungen erzielen zu können. Wir müssen uns nun aber auch fragen, ob das immer der richtige Weg war und ob wir in den letzten Jahren dabei immer ein glückliches Händchen hatten. Ich halte nichts von den gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderungen nach Verwaltungsstrukturreformen und einem damit verbundenen Personalabbau. Denn hinter solchen Forderungen steckt auch immer wieder das Vorurteil, die Verwaltung wäre in jeder Faser träge, überborden und nicht effektiv. So einfach kann man es sich aber eben nicht machen. Ich denke nicht, dass die Verteilung von mehr Aufgaben auf weniger Mitarbeiter tatsächlich für ein Mehr an Effektivität, Effizienz und Bürgerfreundlichkeit sorgen wird.
Verwaltungen wie Unternehmen stehen immer stärker vor dem Problem, auf den Fachkräftemangel reagieren zu müssen. Ja, auch Verwaltungen brauchen Fachkräfte, um die steigenden und komplexer werdenden Aufgaben bewältigen zu können. Und tatsächlich, zwischen 2008 und 2011 stieg die Zahl der Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung um 180 Personen auf 6.588 Mitarbeiter an.
Das geschah nicht, damit mehr Mitarbeiter zu Fortbildungen oder Kuren fahren können, sondern weil mehr Erzieher eingestellt wurden und weil Aufgaben aus der Verantwortung des Freistaates auf die Kommunen übergegangen sind, Stichwort Elterngeldstellen.
Wenn Sie jetzt noch genauer gucken, fällt auf, dass im gleichen Zeitraum auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 184 Personen gestiegen ist. Das relativiert das Ganze noch mehr. Bei der ganzen Diskussion um Personalzahlen dürfen wir im Übrigen den Bevölkerungszuwachs – der im gleichen Zeitraum bei rund 5 Prozent (ca. 25.000 Menschen) lag – nicht ganz unter den Tisch fallen lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Es muss es uns darum gehen, die Standards in unserer Stadt möglichst hoch zu halten, um als Stadt auch weiterhin attraktiv zu bleiben. Das betrifft die Attraktivität für Unternehmen ebenso wie die Attraktivität für die Menschen.
Wer von einer attraktiven Stadt spricht, muss natürlich auch über die Verwaltung hinausschauen. Mir fällt dabei natürlich gleich unsere reichhaltige Kulturlandschaft ein. In den letzten Wochen und Monaten waren es vor allem die Kultureigenbetriebe der Stadt, die immer wieder für Diskussionen gesorgt haben.
Keine Angst, ich möchte diese Debatten an dieser Stelle nicht umfänglich aufgreifen. Ein Satz sei mir als Lindenauer allerdings gestattet: Lassen Sie uns endlich aufhören immer wieder unser Operettentheater zur Disposition zu stellen. Klare Ansage meinerseits: Die Muko muss in der Dreilindenstraße bleiben! Sie gehört untrennbar zu unserem Kulturschatz der aus städtischen Eigenbetrieben und facettenreichen Einrichtungen der Freien Szene besteht.
Diesen Schatz müssen wir erhalten, aber viel mehr müssen wir ihn weiter entwickeln, um auch für die nachkommenden Generationen ein anziehendes Angebot bereithalten zu können. Hierzu bedarf es eben der kulturellen Bildung und dabei ist es wichtig, die Schwellen möglichst niedrig zu halten. Dabei ist es erfreulich, dass die Nutzung der Städtischen Bibliotheken für Kinder und Jugendliche bereits kostenlos – aber eben nicht umsonst – angeboten wird. Vergessen möchte ich dabei natürlich nicht, dass wir zur nächsten Ratsversammlung eine Vorlage auf der Tagesordnung haben, die auf Initiative meiner Fraktion unter 19-Jährigen den freien Eintritt in die städtischen Museen ermöglichen soll. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung! Da passt natürlich auch der Vorschlag des Intendanten des Theater der jungen Welt ins Bild, der den Besuch seines Hauses für unter 19-Jährige kostenlos ermöglichen möchte. Dieser Idee stehe wir durchaus positiv gegenüber – nun folgt allerdings das Aber: Wann wir diesen Schritt gehen können, kann ich nicht sagen, solange wir bei den Kultureigenbetrieben nicht die aktuellen Vorhaben zur Zusammenarbeit zum Abschluss gebracht haben.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Kämmerei ganz herzlich für die mühevolle Kleinarbeit bei der Erstellung des Haushaltes bedanken.
Uns allen möchte ich noch ein Zitat von Peter Bofinger, einem der „fünf Wirtschaftsweisen“, mit auf den Weg geben, das bei verschiedenen Diskussionen, die wir in den nächsten Wochen führen werden, sicherlich passend ist:
„Wer glaubt, die Leistung eines Fünf-Sterne-Hotels zum Preis eines Zwei-Sterne-Hotels erhalten zu können, wird schnell feststellen, dass auch der Standard sinkt.“
Vielen Dank!