Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung überprüft die Höhe der städtischen Pflegekostenbeteiligung für
verpachtete Sportanlagen, mit dem Ziel eines Ausgleichs für die Kostensteigerungen im
Bereich Energie, Treibstoff, Dünger etc.
2. Die Stadtverwaltung überarbeitet bis Juni 2013 die „Grundlagen, Regelungen der Stadt Leipzig zur Verpachtung kommunaler Sportstätten“ mit dem Ziel Anreize für die verstärkte Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zur Pflege der Pachtanlagen schaffen. Die Anreize sollen auch Kooperationen der Vereine untereinander fördern.

Begründung:
Zu 1)
Im Sportprogramm 2015 wurde angestrebt, dass die anteilige Pflegekostenerstattung für
Pachtsportanlagen in Abhängigkeit der Marktpreisentwicklung u.a. für Energie, Treibstoff oder
Dünger angehoben wird. Die Preisentwicklung ist daher zu überprüfen und Kostensteigerungen
sind in der Pflegekostenerstattung zu berücksichtigen.
Zu 2)
Durch den Wegfall zahlreicher arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen fehlen vielen Sportvereinen
notwendige Arbeitskräfte zur Pflege der Sportpachtanlagen. Die Sportvereine müssen daher in
die Lage versetzt werden, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zur Pflege
der Pachtanlagen zu schaffen. Dabei ist auch darauf zu achten, Anreize zu schaffen, die die
Kooperation der Vereine untereinander fördern. Auf Dauer angelegte
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse führen zudem zu einer stärkeren
Identifikation mit der bzw. den zu pflegenden Sportanlagen.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
In den Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig für das Jahr 2013 wird eine
Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2014 i. H. v. 100.000 Euro eingestellt, um mit den Planungen für die Baumaßnahme „Kreisverkehrslösung für den Unfallschwerpunkt Knoten Hirschfelder Straße/Hersvelder Straße zwischen Baalsdorf, Kleinpösna, Althen“ beginnen zu können.

Begründung:
Mit dem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag V/OR 21 vom 04.06.2012 (in der DB OBM am
17.07.2012 behandelt) wurde dargelegt, dass der bezeichnete Knotenpunkt ein
Unfallschwerpunkt ist. Überdies wurde dargelegt, dass im Ergebnis des Sicherheitsaudits eine
dortige Kreisverkehrslösung gegenüber der bestehenden Kreuzungslösung das höhere
Sicherheitspotential für die Verkehrsteilnehmer bietet. Die Stadtverwaltung sieht hier selbst
bereits Handlungsbedarf.
Die notwendigen Mittel zur Umsetzung des Lösungsvorschlages der Stadtverwaltung sind
bereits Bestandteil der Mittelfristplanung. Damit ab 2014 jedoch mit der Planung des Vorhabens
begonnen werden kann, soll in den Haushaltsplanentwurf 2013 eine
Verpflichtungsermächtigung über 100.000 Euro für das Jahr 2014 im Ergebnishaushalt der
Stadt Leipzig eingestellt werden.

Weitere finanzielle Auswirkungen:
Die für 2014 vorgesehenen Mittel sind Planungsmittel. Um die Kreisverkehrslösung bis 2016
realisieren zu können, müssen in den Ergebnishaushalten der Jahre 2015 und 2016 Mittel in
Höhe von 590.000 Euro bzw. 310.000 Euro eingeplant werden.

 

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Die mittelfristige Haushaltsplanung ist so zu gestalten, dass über einen Planungszeitraum von jeweils drei Jahren, beginnend ab 2014, ein bilanzieller Vermögensausgleich zwischen Verkauf und Zukauf von Flächen erreicht wird. Über den Ausgleich ist der Stadtrat jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen zu informieren.

Begründung:
Grundstücksmanagement ist kein Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Dadurch, dass Leipzig
eine wachsende Stadt ist, erlangt das strategische Flächenmanagement eine immer größere
Bedeutung. Neben der Veräußerung von Grundstücken und Immobilien muss der Fokus auch
verstärkt auf den Flächenerwerb gelegt werden. Mit dem Blick auf
Wirtschaftsansiedlungsflächen sowie neue Standorte für Schulen und Kitas zeigt sich, dass hier
einige Problemlagen bestehen. Besonders für Wirtschaftsansiedlungen und soziale Infrastruktur
sowie Ausgleichsmaßnahmen benötigt die Stadt weitere Flächen.