Ratsarbeit – Seite 23 – SPD-Fraktion Leipzig

Mentale Gesundheit in Schulen

Schülerinnen und Schüler klagen vermehrt über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt untereinander sowie Vandalismus in Schulen. Gerade beim Thema Vandalismus wird der Tagesablauf einer ganzen Schule mitunter sehr gestört. So werden z.B. an manchen Schulen bei wiederholtem Vandalismus auf Toiletten ganze WC-Anlagen auf der Etage geschlossen.

Auch Lehrkräfte berichten über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt (siehe Deutsches Schulbarometer Befragung Lehrkräfte 2024 | Robert Bosch Stiftung (bosch-stiftung.de).

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

Welche niedrigschwelligen Angebote (Vereine, stadtweite Hilfsangebote, Apps, u.a.) gibt es von städtischer Seite für

Schülerinnen und Schüler, um sich bei psychischer und physischer Gewalt in der Schule

beraten zu lassen und ggf. konkret Hilfe zu bekommen?

für Lehrerinnen und Lehrer, um sich bei psychischer und physischer Gewalt unter Schülern und Schülerinnen beraten zu lassen, ggf. konkret Hilfe zu bekommen oder präventiv auf dem Gebiet arbeiten zu können?
Schulen, damit sie adäquat beim Thema Vandalismus handeln oder ggf. präventiv wirken können?

Antwort der Verwaltung

Schülerinnen und Schüler klagen vermehrt über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt untereinander sowie Vandalismus in Schulen. Gerade beim Thema Vandalismus wird der Tagesablauf einer ganzen Schule mitunter sehr gestört. So werden z.B. an manchen Schulen bei wiederholtem Vandalismus auf Toiletten ganze WC-Anlagen auf der Etage geschlossen.

Auch Lehrkräfte berichten über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt (siehe Deutsches Schulbarometer Befragung Lehrkräfte 2024 | Robert Bosch Stiftung (bosch-stiftung.de).

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

Welche niedrigschwelligen Angebote (Vereine, stadtweite Hilfsangebote, Apps, u.a.) gibt es von städtischer Seite für

Schülerinnen und Schüler, um sich bei psychischer und physischer Gewalt in der Schule beraten zu lassen und ggf. konkret Hilfe zu bekommen?
für Lehrerinnen und Lehrer, um sich bei psychischer und physischer Gewalt unter Schülern und Schülerinnen beraten zu lassen, ggf. konkret Hilfe zu bekommen oder präventiv auf dem Gebiet arbeiten zu können?

Die Stärkung sozialer Kompetenzen bei den Kindern ist als Aufgabe der Fachkräfte im Sächsischen Bildungsplan und im Sächsischen Schulgesetz beschrieben. In den letzten drei Jahren haben alle Horte an ihren einrichtungsspezifischen Kinderschutzkonzepten gearbeitet. Die Schulen erstellen derzeit ebenfalls Kinderschutzkonzepte. Diese wirken, vor allem mit der Arbeit an Verhaltensregeln, auch in den Bereich der Gewaltprävention. Grundsätzliche Maßnahme zur Intervention werden in den einrichtungsspezifischen Kinderschutzkonzepten von Schulen und Horten beschrieben.

Die Stadt Leipzig setzt an allen Ober- und Förderschulen, 46 Grundschulen und derzeit acht (ab 01.08. zehn) Gymnasien Schulsozialarbeit ein. In Fällen von physischer und psychischer Gewalt arbeitet die Schulsozialarbeit unterstützend: sie kann je nach Bedarfslage im Einzelfall beraten, zwischen Konfliktparteien vermitteln und grundsätzlich über Arbeit am Schul- und Klassenklima oder weitere Präventionsangebote zu einem gewaltfreien Miteinander an Schule beitragen. Ebenso kann sie an spezialisierte Einrichtungen weitervermitteln.

Darüber hinaus werden im Rahmen von Ganztagsangeboten bzw. durch Träger der Jugendhilfe Gewaltpräventionsmaßnahmen umgesetzt, welche sich an Schüler/-innen und pädagogisches Personal an Schule richten. Etablierte Träger und Angebote sind:

Die Servicestelle Gewaltprävention Sachsen des Deutschen Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V. stellt online einen Methodenkoffer zur Verfügung und bietet Weiterbildungen und Fachtage zum Thema an.
NDC (Netzwerk für Demokratie und Courage) bietet Beratung für Schulen bzw. im Schulkontext aktive Personen an. Auch Fortbildungen sind möglich.
ARBEIT und LEBEN Sachsen e.V. bietet Tagesworkshops in der politischen Bildung an. Themen sind z. B. Vielfalt, Vorurteile und Diskriminierung, Konflikte, Rassismus und Antisemitismus und Gewalt.
Das Programm „Eigenständig werden“ (www.eigenstaendigwerden.de) der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren e.V. kann an Schulen angeboten werden. Schwerpunkte sind Gesundheitsförderung und Persönlichkeitsentwicklung; in diesem Rahmen kann Gewaltprävention ein Schwerpunkt sein.
Die Unfallkasse Sachsen bietet selbst verschiedene Formate an (Kinder lösen Konflikte selbst, Maßnahmen für gesundes Miteinander).
Der Verein für Aktivität und Prävention (VAP) e.V. bietet kostenpflichtige Präventionstrainings für Kinder und Jugendliche und auch für Fachkräfte an.

Darüber hinaus bildet die Umsetzung von Gewaltpräventionsmaßnahmen an Leipziger Schulen einen Schwerpunktbereich der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“. 2024 befindet sich ein Leitprojekt des Jugendhaus Leipzig e.V. zur Gewaltprävention in der Förderung, welches sich u.a. an pädagogisches Fachpersonal richtet. Der Projekttitel lautet „Gewaltprävention an Schulen“. Die Maßnahme begleitet Schüler/-innen die im Kontext Schule durch gewaltaffines Verhalten auffallen. Es erfolgen Einzelberatungen zur Reflexion der eigenen Verhaltensmuster und Erweiterung der Handlungsalternativen sowie Klärung und Mediation innerhalb des Systems Schule. Hierbei findet eine enge Zusammenarbeit mit Schulsozialarbeiter/-innen und Lehrer/-innen statt, um individuelle Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Zunächst wird das Projekt an einer Oberschule im Leipziger Westen umgesetzt. Die Ausweitung auf weitere Schulen ist angedacht.

Zudem werden bei konkreten Anfragen von Einrichtungen, die Gewalterfahrungen gemacht haben, Fallberatungen angeboten.

Viele Horte bilden zudem Kinder als Streitschlichter aus und nutzen diese Art der Konfliktmediation. Speziell für Fachkräfte der Horte werden 2024 die Weiterbildungen „Deeskalationstraining“ und „Kinder vor anderen Kindern schützen“ umgesetzt. Der Bedarf kann durch die angebotenen Weiterbildungen jedoch nicht gedeckt werden, da das Weiterbildungsbudget begrenzt ist.

Auf der Homepage https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/leben-mit-kindern/erziehungsberatung sind für alle Leipziger Familien sowohl die Erziehungs- und Familienberatungsstellen gelistet als auch Beratungsstellen zu weiteren Themen wie beispielsweise Diskriminierung, psychische Probleme, häusliche oder sexualisierte Gewalt. Neben den Kontaktdaten ist hier auch zu entnehmen, wie die Anmeldeprozedere funktionieren.

Mit der SGB VIII-Reform im Jahr 2021 wurde gesetzlich geregelt, dass junge Menschen auf Grund von Not- oder Konfliktlagen auch ohne Kenntnis ihrer Personensorgeberechtigten ein Recht auf Beratung haben (vgl. § 8 Abs. 3 SGB VIII). Hierzu informiert das Amt für Jugend und Familie Schülerinnen und Schüler in dem Modellprojekt „Mein gutes Recht“ mobil an Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe.

Das Gesundheitsamt führt derzeit in Kooperation mit dem Amt für Jugend und Familie das App-Angebot „Between The Lines“ in Leipzig ein. „Between The Lines“ richtet sich an Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren, die auf der Suche nach Hilfe und/oder Orientierung beim Umgang mit mentalen Problemen sind. Kinder und Jugendliche sollen durch die App niedrigschwellig Zugang zu Hilfs- und Informationsangeboten im Bereich mentale Gesundheit erhalten, insbesondere zur Leipziger Kinder- und Jugendhilfelandschaft. Seit dem 1. Mai 2024 sind erste Leipziger Hilfsangebote in der App, die sowohl über Smartphones als auch über die Webanwendung am PC genutzt werden kann, implementiert. Die Auflistung der Hilfsangebote wird sukzessive erweitert. Derzeit laufen die Planungen zur Realisierung einer (Online-)Auftaktveranstaltung zum Angebot, bei dem es neben einer Vorstellung von „Between The Lines“ die Möglichkeit eines Austauschs mit Akteuren der Stadtverwaltung und dem Team der App geben wird. Die Veranstaltung wird für alle Interessierten kostenfrei und ohne Anmeldung zugänglich sein. Der Versand der Einladungen und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum Angebot sollen zeitnah erfolgen. Weitere Informationen zum Angebot sind unter https://between-the-lines.info/ zu finden.

Daneben arbeitet das Gesundheitsamt, ebenfalls in Kooperation mit dem Amt für Jugend und Familie, an der Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr. VII-A-09092-NF-02 („Das kommunale Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!“)

Prävention im Team als behördenübergreifender Ansatz hat u. a. zum Ziel, Kinder und Jugendliche in ihrer gesamten Persönlichkeit zu stärken, um Konflikte gewaltfrei zu lösen und respektvoll und demokratisch zu handeln. Präventionsangebote sind auf https://www.pit.sachsen.de/pit/pit-leipzig-5313.jsp einsehbar. Auf der Homepage besteht die Option, die Angebote anhand von Präventionsbereichen und Zielgruppen zu filtern. Hierbei wird der Präventionskatalog fortwährend aktualisiert und neue Projekte und Initiativen kontinuierlich aufgenommen. Stand 17.05. liegen im Bereich „Gewalt“, zu welchem die Unterkategorien „physische Gewalt“, „psychische Gewalt“, „sexuelle Gewalt“ und „häusliche Gewalt“ zählen, insgesamt 32 Angebote vor.

Schulen, damit sie adäquat beim Thema Vandalismus handeln oder ggf. präventiv wirken können?

Neben Prävention im Team und den Bürgerpolizisten steht den Schulen insbesondere der Fachdienst Prävention mit der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle zur Verfügung.

Durch das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden Präventionsworkshops zum Umgang mit demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen sowie extremistischen Tendenzen für pädagogisches Fachpersonal bedarfsorientiert angeboten. Dies schließt u.a. die Beratung zum Umgang mit verfassungsfeindlichen Graffiti ein.

7. Mai 2024

Anträge

Verdoppelung der Anzahl der Umweltdetektive

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit über den Doppel-Haushalt 2025/26 die Anzahl der Umweltdetektive verdoppelt werden kann.

Begründung

Am 31.03.2021 beschloss der Stadtrat ein Konzept zur Implementierung von „Umweltdetektiven“ bei der Leipziger Stadtreinigung. Die Umweltdetektive sollen dazu beitragen, die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. Dabei helfen sie beim Aufspüren von illegal entsorgtem Abfall und suchen vor allem nach Hinweisen auf die Verursacher. Das Signal an die Verursacher ist, dass sie nicht ungesehen bleiben. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass die Kosten der Beseitigung des illegal entsorgten Abfalls dann nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden müssen, sondern den Verursachern samt eines Ordnungsgeldes in Rechnung gestellt werden.

Ein knappes Jahr nach dem Start konnte der Eigenbetrieb Stadtreinigung Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Müllentsorgung verzeichnen. Im vergangenen Jahr kamen die drei Umweltdetektive an 1953 Orten im Leipziger Stadtgebiet zum Einsatz. Dabei wurden ca. 1125,34 m³ Abfall geprüft und abtransportiert. Am wichtigsten ist jedoch, dass 472 Verursacher ermittelt werden konnten. Dies wäre ohne die Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt nicht möglich. Umso bemerkenswerter ist das, weil die Besetzung der Stellen nicht einfach war und erst seit Mai zwei Stellen und im Sommer 2023 die dritte Stelle besetzt wurden. Durch den Einsatz der Umweltdetektive konnte bei fast jedem vierten gemeldeten Fall ein Verursacher ermittelt werden.

Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion zehn Umweltdetektive gefordert, um in jedem Stadtbezirk einen einsetzen zu können. Der schon jetzt absehbare Erfolg des Projekts sollte eine Ermunterung sein, die Zahl der Umweltdetektive zumindest ab 2025/26 zu verdoppeln. Damit würde der Druck auf Verursacher weiter erhöht werden. Illegal entsorgter Abfall ist in Leipzig nach wie vor ein Problem. Allzu oft sind die Verursacher in der Vergangenheit ungeschoren davongekommen, weil sie nicht ermittelt werden konnten und die Entsorgungskosten musste deshalb die Allgemeinheit tragen. Das darf nicht sein. Die Arbeit der Umweltdetektive ist wertvoll im Sinne einer sauberen Stadt.

29. April 2024

Anträge

Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Ortsteile Mölkau und Stötteritz folgende verkehrsrechtlichen Anordnungen für eine Verkehrsberuhigung zu prüfen:

Umsetzung einer Verkehrsberuhigung auf den Durchgangsstraßen Engelsdorfer Straße, Paunsdorfer Straße, Sommerfelder Straße und Zweinaundorfer Straße [gemäß Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum 1. Fortschreibung vom 25.02.2015 Punkt 5.4.3, S 73 „… umfeldverträgliche Möglichkeiten zur Entschärfung der verkehrsbedingten Probleme für die Wohngebiete zu prüfen” und Lärmaktionsplan]
Herausnahme des Lkw- und Wirtschaftsverkehrs ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen
Optimierung der Ampelschaltung in den Kreuzungsbereichen entlang der o.g. Durchgangsstraßen
Anpassung der Verkehrsleithinweise von/zur Autobahn A14
Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen)
Einrichtung von Verkehrsüberwachungssystemen (Blitzer).

Ein Prüfbericht liegt bis zum Ende des III. Quartals 2024 vor.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, in der für das Jahr 2025 avisierten Machbarkeitsstudie zur Verkehrskonzeption Mittleren Ring Südost folgende Eckdaten zu berücksichtigen:

Ertüchtigung aller Durchgangsstraßen in der Ortschaft Mölkau für Rad- und Fußverkehr,
Aufstellung einer Maßnahmenliste mit zeitlicher Einordnung zur Sanierung der Engelsdorfer, Sommerfelder Straße und grundhafte Erneuerung der Zweinaundorfer Straße,
Einbindung des ÖPNVs,
Einbindung von Sharing-Angeboten für Fahrrad und MIV,
Einbindung der Akteure vor Ort in die Verkehrskonzeption Mittlerer Ring (Ortschaftsrat, Stadtbezirksbeirat, Bürgervereine und Bürgerinitiativen).

Begründung

Gemäß den Ausführungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes aus dem Jahr 2023 wird für die Verkehrsplanung Mittlerer Ring Südost eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese soll auch neben der Untersuchung zur Umsetzung des Mittleren Rings Maßnahmen für die verkehrliche Entlastung der Ortsteile Mölkau und Stötteritz untersuchen. Es ist zu begrüßen, dass hier alle Verkehrsarten einbezogen werden sollen. Da die Beauftragung der Studie jedoch erst Ende 2024 erfolgen soll und somit erst zum Ende des Jahres 2025 mit einer Ergebnisvorlage zu rechnen ist, wird mit diesem Antrag das Ziel von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und – entlastung für die Ortsteile Mölkau und Stötteritz verfolgt.

29. April 2024

Ratsarbeit, Reden

Rede zur Vorlage „Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld, nördlich der Eisenbahnstraße“

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

Klimaschutz und Klimaanpassung, Schaffung von Lebensqualität in den Quartieren, ein lebenswertes Leipzig – ich glaube, da stimmen mir viele von Ihnen, liebe Kolleg:innen, zu, ist Konsens in diesem Rat.

Das Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt Neuschönefeld ist ein Baustein, um diese Ziele zu erreichen und den Herausforderungen, die vor uns stehen, entgegenzutreten.

Ein Projekt entstanden aus bürgerschaftlichem Engagement gilt es heute von uns als Rat zu bewerten und die unterschiedlichen Interessenslagen abzuwägen.

Die Petitionen zu dieser Vorlage und die unendlichen Diskussionen in den Ausschüssen, den Beiräten, in den sozialen sowie den Print-Medien machen deutlich, dass das Umsteuern hin zu einer klimaneutralen Stadt ein schwieriger Prozess ist und deshalb Begleitung und viel Kommunikation benötigen.

Kommunikation, die zwar stattgefunden hat, den Großteil der Anwohner:innen jedoch nicht erreichte.

Es reicht eben nicht aus, wenn der Oberbürgermeister auf einem Spaziergang im Quartier das Projekt toll findet, Unterstützung zusagt, dann aber die Akteur:innen vor Ort mit den wichtigen Themen wie Beteiligung und Kommunikation allein lässt.

Herr Oberbürgermeister, wenn das Projekt Chefsache ist, dann sollte es adäquat abgearbeitet werden. So etwas nennt man ämterübergreifende Zusammenarbeit. Planung im VTA, Bürgerbeteiligung im Stadtplanungsamt und Kommunikation im Geschäftsbereich des OBM. Das Forum Leipzig Weiterdenken, das mit Mitglieder aus der gesamten Stadtgesellschaft, auch der Kammern, zusammengesetzt ist, kann sicherlich einen guten Beitrag dazu leisten, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass mit etwas mehr Sensibilität und Augenmerk bei der Erstellung der Vorlage eine gute Lösung für das Quartier gefunden worden wäre und wir nicht im politischen Raum um Lösungen ringen müssten.

Dieses Vorgehen der Verwaltung macht das bürgerschaftliche Engagement des Vereins Superblocks e.V. zunichte, frustriert vor allem die migrantische Bevölkerung im Quartier, die Gewerbetreibenden und uns als Stadträte.

Zur mangelhaften Kommunikation machen die eingereichten Änderungsanträge der Fraktionen darüber hinaus die Defizite der Vorlage deutlich.

Mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion schlagen wir vor, das Verkehrskonzept zu beschließen, jedoch die Umsetzungsschritte zu entzerren. Wir möchten eine Fortführung des bisherigen Modellversuchs in der Hildegardstraße sowie die Verkehrsberuhigung vor der Wilhelm-Wander-Grundschule umsetzen. Das ist ein erster Umsetzungsschritt, um den Durchgangsverkehr im Quartier zu reduzieren.

Weitere Umsetzungsschritte sollen dann erfolgen, sobald die Evaluierung des Modellprojekts erfolgt ist, ein Konzept für eine umfassende Bürgerbeteiligung vorliegt und diese durchgeführt wurde. In dieser Zeit können ebenfalls Gewerbetreibende gehört, Bedarfe abgefragt sowie der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit beteiligt werden.

Darüber hinaus fordern wir eine stadt-, sozialräumliche und verkehrliche Umfeldanalyse, die insbesondere die Aspekte:

Auswirkungen des Verkehrskonzeptes auf die umliegenden Stadtteile und den ÖPNV
Sozialräumliche Betrachtung unter Berücksichtigung von Kriminalitätsschwerpunkten wie Drogenkonsumverhalten, Vermüllung und sonstigen Delikten
Auswirkung von Großbaumaßnahmen am Torgauer Platz auf den Stadtraum
Grünflächenbetrachtung im Quartier unter Einbeziehung des noch zu errichtenden Parks auf dem ehemaligen Gelände Deutschen Bahn in der Schulze-Delitzsch-Straße.

Diese Aspekte fehlen uns als SPD-Fraktion in der Vorlage und sind zur Bewertung des Konzeptes sehr wichtig.

Der Änderungsantrag ist ein Versuch, eine Lösung zu finden, damit das Projekt nicht abgebaut werden muss, Verkehrswende gelingen kann und bürgerschaftliches Engagement gewürdigt wird.

Deshalb werbe ich sehr eindrücklich um Ihre Unterstützung.

Die weiteren Änderungsanträge der Fraktionen gehen in eine ähnliche Richtung.

Lassen Sie uns konstruktiv und sachlich um eine gute Lösung streiten. Vielen Dank!

26. April 2024

Reden

Rede zur Vorlage „Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH sowie Abschluss eines zweiten, gesonderten Betrauungsaktes zur beihilferechtlich konformen Ausreichung der Ausfallbürgschaft“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Lage unseres Klinikums ist ernst. Das städtische Krankenhaus hat im Geschäftsjahr 2023 einen Fehlbetrag von ca. 38 Millionen Euro zu verzeichnen. Als Stadt tun wir gut daran, diesen Fehlbetrag auszugleichen, weil wir das Klinikum St. Georg nicht in die Insolvenz gehen lassen wollen. Ich bin mir sicher, dass wir uns darüber grundsätzlich einig sind. Schließlich hat das Georg eine 800-jährige Tradition und ist eines der größten Krankenhäuser in der Stadt und unserer Region. Der Versorgungsauftrag des Klinikums reicht weit bis in das nördliche Umland unserer Stadt hinein. Tradition und Größe des Krankenhauses incl. des weit verzweigten Netzes an ambulanten Einrichtungen können nicht allein den Ausschlag geben, dass Klinikum zu unterstützen. Für mich liegt die wichtigste Funktion des St. Georg in der Gewährleistung der Daseinsvorsorge für uns und das Umland.

In der Tat, das wird nicht billig, mit einer Bareinlage von maximal 40 Millionen Euro aus dem kommunalen Haushalt in die Bresche zu springen. Darüber hinaus soll die Gesellschafterkreditlinie um weitere 100 Millionen, auf 200 Millionen Euro, erhöht werden . Zudem werden wir die zu erwartende Kostensteigerungen bei den laufenden Bauinvestitionen über Bürgschaften absichern. Das ist allerdings notwendig, um das St. Georg langfristig zu erhalten.

Dass wir als Stadtrat intensivere Berichtspflichten einfordern und zudem weitere Zahlungen an positive Voten im Verwaltungsausschuss binden, ist absolut richtig. Schließlich ist es nicht unser eigenes Geld, das wir hier einsetzen, sondern öffentliche Mittel, die auch an anderen Stellen unseres Gemeinwesens sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen stellen eine Herausforderung für viele Kliniken dar. Das Klinikum St. Georg ist hierbei keine Ausnahme. Um die bestmögliche medizinische Versorgung in Leipzig weiterhin zu gewährleisten, müssen wir das Klinikum finanziell zu unterstützen.

Eine solide Finanzierungsbasis ist für alle deutschen Krankenhäuser notwendig. Mit Blick darauf, dass die geplante Krankenhausreform gerade den Fokus auf Maximalversorger wie das St. Georg legen soll, bietet diese Reform die Chance, die Finanzlage mittelfristig effektiv zu verbessern. Dazu gehören die geplanten Vorhaltepauschalen, die eine Art Existenzgarantie sein soll, die Erhöhung der Landesbasisfallwerte, um die finanzielle Belastung der Krankenhäuser zu verringern, und die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen. Es muss allerdings zügig gehen, denn je länger es dauert, desto dünner wird die Luft.

Ich möchte es noch einmal betonen: Das Klinikum St. Georg ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Leipzig. Wir werden nicht umhinkommen, heute in den sauren Apfel zu beißen, um die Existenz des Krankenhauses zu sichern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

25. April 2024

Reden

Rede zum Antrag „Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

vor 20 Jahren, im Juli 2004 hat der Stadtrat, kurz vor Ende seiner Amtsperiode, die Schließung des Schwimmbades im Leipziger Süden beschlossen, Leipzig hatte damals noch ein Haushaltskonsilidierungspaket und die Zeichen standen noch nicht ernsthaft auf Umschwung, auch wenn es erste Wachstumstendenzen gab. Dennoch rückwirkend ein Fehler.

Jetzt stehen die Weichen auf einen Neubau einer Schwimmhalle und aufgrund ihrer Nähe zum neuen Kraftwerk kann diese besonders energieeffizient werden, bzw. sogar die Effizienz des Kraftwerts steigern. Im Haushalt wurde uns versprochen, dass Ende dieses Jahres die sogenannte Leistungsphase 3 erreicht wird. Mit diesem Versprechen hatten wir unseren Haushaltsantrag zurückgezogen. Jetzt dauert es fast zwei Jahre länger. Das ist ärgerlich, denn so werden wir definitiv keine Förderung des Landes ab 2025 beantragen können. Zähneknirschend schließen wir uns in der neuen Zeitschiene aus dem Verwaltungsstandpunkt an, der nun eine Beantragung von Fördermitteln für 2027ff vorsieht. Dies aber verbunden mit dem klaren Bekenntnis der Stadt, jetzt schon die Werbetrommel zu rühren und dem Projekt, welche durch uns nicht nur im aktuelle Sportprogramm 2020-2024 verankert ist – hier insbesondere auch einen Dank an Linke und Grüne, die diesen Weg auch mit forciert haben -, sondern auch im integrierten Stadtentwicklungskonzept. Dieses Sportprojekt muss eine hohe Priorität in der Sportstättenplanung haben, um die Lücke in der Schwimmflächenversorgung im Süden zu schließen, für den Schulsport, den Vereinsport aber auch für das öffentliche Schwimmen.

Da die Stadt nun mehr Zeit hat, kann sie auch prüfen, ob eine 25-Meter- oder eine 50-Meter-Halle besser geeignet ist. Sie kann prüfen, wie und ob eine wettkampftaugliche Halle notwendig ist, und dazu auch die Stellungnahmen der Vereine und Verbände einholen. Die Stadtwerke haben ihre Hausaufgaben gemacht, die Anschlüsse am neuen Kraftwerk in der Bornaischen Straße in Lößnig sind gelegt, jetzt muss auch die Stadt ihre Hausaufgaben machen und die Planungen vorantreiben, denn auch 2027 ist für den Spatenstich ein ambitioniertes Ziel. Da das aktuelle Sportprogramm bis 2027 verlängert werden soll, eigentlich sollte schon dieses Jahr ein neues kommen, könnten sie dann sogar die Ampel im neuen Sportprogramm auf gelb stellen, denn nach einem Spatenstich gibt es meistens kein Zurück mehr.

24. April 2024

Reden

Rede zum Antrag „Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig – vernetzt und nachhaltig“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Leipzig hat sich mit der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 das ambitionierte Ziel gesetzt, dass bis 2030 70 Prozent aller Wege im Umweltverbund zurückgelegt werden sollen. Im Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie sind Bündel von Maßnahmen enthalten, die die Mobilitätswende vorantreiben und attraktive Angebote für alle LeipzigerInnen schaffen sollen.

Die Erfahrungen aus Städten, in denen die Mobilitätswende zügig voran geht, zeigen, dass neben dem ÖPNV, dem Rad- und Fußverkehr insbesondere Angebote geteilter Mobilität (Mobility as a Service [MaaS]), wie stationäres, teil- und vollflexibles Carsharing, Scooter-, Fahrrad- und Lastenradverleih, Fahrgemeinschaften, Bedarfsverkehre (Ridehailing – Rufsysteme und Ridepooling – Fahrdienste für gemeinschaftliche Fahren) und viele andere Mobilitätsvarianten, ein wesentlicher Schlüssel sind, um attraktive Alternativangebote zum individualisierten Autoverkehr zu schaffen. Viele progressive Städte, in denen die Mobilitätswende zügig voranschreitet, haben bereits MaaS-Angebote massiv ausgebaut und sie in das System der öffentlichen Daseinsvorsorge integriert.

Auch in Leipzig sind verschiedene Anbieter tätig, die Ihre Services in Eigenregie in der Stadt ausbauen. Eine strukturelle stadtweite Planung – die auch die Anbindung des Umlandes einschließt – für ein multi- und intermodales Maas-Angebot existiert nicht. Einzig die Leipziger Verkehrsbetriebe haben für ihre Kunden einzelne Anbieter integriert.

Seit Jahren beklagen die Anbieter von Mobilitätsangeboten Abstimmungsprobleme und dadurch Reibungsverluste beim Ausbau von Systemen. Der Ausbau des Carsharing stagniert, weil nicht ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden – obwohl die Förderung von Carsharing Bestandteil zahlreicher Konzepte der Stadt ist. Der Ausbau eines flächendeckenden Lastenradverleihsystems ist vom Stadtrat beschlossen und die Umsetzung – losgelöst von anderen Systemen? – derzeit in Arbeit. Der Leipziger Stadtrat hat vor über 10 Jahren den Aufbau von Fahrradverleihstationen beschlossen, wofür die Stadt bis heute kein Konzept vorgelegt hat. Für den Ausbau einer Verleih-E-Bike-Flotte wären Stationen zum Laden zwingend.

Andere Städte lassen sich Fahrzeugsharing aktuell deutlich mehr kosten als in Leipzig. Ein Blick nach Dresden ist bei diesem Thema durchaus sinnvoll. In der Landeshauptstadt werden Carsharing-Angebote gerade massiv ausgebaut.

Ziel des Antrages ist es, in einem ersten Schritt, einen planerisch-konzeptionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen für ein flächendeckendes System geteilter Mobilität zu schaffen. So soll für mehr BürgerInnen multi- und intermodale Mobilität ohne eigenes Auto flächendeckend möglich gemacht und die Mobilitätswende befördert werden.

24. April 2024