Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009 – Neufassung (Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke)

 

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. 900.000,- Euro zur Qualitätssicherung und -erhöhung in den Kindertagesstätten einzusetzen.

Eine entsprechende konzeptionelle Untersetzung der Maßnahmen ist dem Stadtrat spätestens im 2. Quartal 2009 vorzulegen.

2. Sich gegenüber der Staatsregierung dafür einzusetzen, den Personalschlüssel im Sinne eines verbesserten Betreuungsverhältnisses abzusenken. Dabei sind sowohl Fehlzeiten der pädagogischen Fachkräfte, Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Leitungskapazitäten für die Leiterinnen zu berücksichtigen.

3. Als Deckungsquellen werden beschlossen:

– Einsparung des städtischen Haushalts und Zuschüsse des Landes im Zusammenhang mit der Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres

– Erhöhung der Einnahmepositionen „Zinsen nach Abgabeordnung“ (HHST 1.30.261.000/8) um 1.200.000,- Euro auf 2.545.500,- Euro; davon sind 600.000,- Euro als Deckung für die Mehrausgaben zu verwenden

Begründung:

Entsprechend § 2 SächsKitaG „erfüllen Kindertageseinrichtungen einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der Persönlichkeit des Kindes orientierten Gesamtkonzeption“. Damit wurde ein hoher pädagogischer Anspruch formuliert. Die Erzieherinnen und Erzieher haben sich in einer beispiellosen Fortbildungsoffensive auf den Weg gemacht, um dem gerecht zu werden.

Sie stoßen bei der Umsetzung allerdings immer wieder an Grenzen, weil die Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit nicht den höheren Anforderungen angepasst wurden.
Die Gruppen sind zu groß, kinderdienstfreie Zeiten zur Vor- und Nachbereitung für die Beobachtung und Dokumentation der Arbeit mit den Kindern stehen nicht oder nicht genügend zur Verfügung und die Fachberatungskapazitäten reichen bei Weitem nicht aus, um die Einrichtungen in der pädagogischen Praxis zu beraten und zu unterstützen. Soll die Qualität in den Kindertagesstätten erhöht werden, dann müssen die Rahmenbedingungen dringlichst verbessert werden.

Die ursprüngliche Absicht der Landesregierung, den Personalschlüssel zugunsten eines günstigeren Betreuungsverhältnisses zu verbessern, wurde leider aufgegeben. Die Personalsituation wird sich also nicht verbessern. Deshalb sollte die Stadt auch als Träger von Kindertagesstätten an das Land herantreten, um noch einmal die Notwendigkeit eines verbesserten Personalschlüssels zu erläutern und auch einzufordern.

Ergänzung der Begründung zur Deckungsquelle:

Die Einnahmeposition „Zinsen nach Abgabeordnung“ (HHST 1.30.261.000/8) wurde wie folgt geplant:

Rechnungsergebnis 2007  2.815.056,78 Euro
HH-Ansatz 2008    2.567.050,00 Euro
HH-Planentwurf 2009   1.067.500,00 Euro  
+ Deckungsvorschlag zum
Ausgleich des Mehrbedarfs       278.000,00 Euro
Gesamt HH-Planentwurf 2009   1.345.500,00 Euro

Angesichts des Rechnungsergebnisse 2007 und des Planansatzes 2008 ist es gerechtfertigt, den Planansatz 2009 auf die vorgeschlagene Größe zu erhöhen.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag:
Der Zuschuss für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt in Höhe von 2.810.200 € wird um 300.000 € auf 3.110.200 € erhöht.

Deckungsvorschlag: HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag 

Begründung:
Die o. g. Summe soll dem Theater der Jungen Welt zur Verfügung gestellt werden, um die  Attraktivität des Kinder- und Jugendtheater zu erhöhen, den Bildungsauftrag für Kinder und Jugendliche dieser Stadt besser zu erfüllen, in dem das TdJW als außerschulischer Lernort in enger Vernetzung mit Schulen agiert.
Eine Weiterführung des Kulturbetriebes auf dem bisher erreichten Niveau ist aufgrund der derzeitigen Finanzlage nicht mehr realisierbar.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag:
Für die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an der Halle D – in der Kulturfabrik Werk II – werden in den Haushalt 2009 139.000 Euro eingestellt.

Deckungsvorschlag: HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag

Begründung:

Nachdem der 1. Bauabschnitt im November 2008 abgeschlossen wurde, ist es notwendig, um die Halle D nutzbar zu machen, auch den zweiten und letzten Bauabschnitt zu realisieren. Mit dem inneren Ausbau ist die Halle D auch als Veranstaltungshalle nutzbar.

Mit  einem städtischen Eigenanteil in Höhe von 139.000 € lassen sich zugesicherte Fördermittel (276.000 €) einwerben. Infolge zeitlicher Begrenzung der Fördermittelprogramme würde eine Verschiebung des 2.BA auf Folgejahre den städtischen Eigenmittelanteil von 33 % auf 100 % der Gesamtsumme (415.000 €) ansteigen lassen.

Die Kulturfabrik Werk II stellt heute eines der größten soziokulturellen Zentren Sachsens dar. Gegenwärtig sind im WERK II acht Vereine und eine Vielzahl von Künstlern und freischaffenden Initiativen und Gewerken mit einer ständigen räumlichen Nutzung angesiedelt. Der WERK II – Kulturfabrik Leipzig e.V ist nicht nur der Verwalter der Liegenschaft, er unterbreitet ebenso ein reichhaltiges Programmangebot. Der WERK II – Kulturfabrik Leipzig e.V. ist ein vom Kulturamt der Stadt Leipzig institutionell geförderter freier und gemeinnützig ausgerichteter Träger generationsübergreifender Kulturarbeit.

Mit einer zukünftigen Bewirtschaftung der Halle D als zweite Veranstaltungshalle im WERK II ergibt sich die Möglichkeit der Erweiterung des bestehenden Kulturangebotes mit z.B. kleinen und mittleren Theater- oder Tanztheaterproduktionen, sowie Kleinveranstaltungen wie Lesungen, Auftritte von Schülerbands, Kinderveranstaltungen etc. Die Veranstaltungszahl ließe sich steigern, da z.B. bisher eine Tanztheaterproduktion für Aufbau, Proben und Aufführung die Halle A für bis zu sieben Tage blockierte, wovon aber nur an zwei Tagen Aufführungen stattfanden.
Die Komplettsanierung der Halle D würde somit zu einer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten effektiveren Betreibung der Kulturfabrik Werk II und zu einer ertragspositiveren Umsetzung von Veranstaltungen führen. Dies führt sowohl in Bezug auf den Stadtteil als auch auf den soziokulturellem Auftrag zu einer verstärkte Etablierung des WERK II als Stadtteilzentrum für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren mit realistischer Aussicht auf einen weiteren Besucherzuwachs in den Folgejahren.
Die Betreibung einer zusätzlichen Veranstaltungsstätte schafft somit die grundlegende Voraussetzung für ein ganzheitliches, tragfähiges und zukunftsorientiertes Betreiberkonzeptes des Vereins.
Gleichzeitig lässt sich nur mit der Schaffung der zusätzlichen Veranstaltungsstätte als Ergänzung zur Halle A die geplante Bündelung der soziokulturellen Arbeit im Leipziger Süden (Einbindung des nato e.V.) realisieren und damit nutzbringend Synergieeffekte und nachhaltige Wirtschaftlichkeit im kommunalen Kulturfördermitteleinsatz erzielen.