Ratsarbeit – Seite 256 – SPD-Fraktion Leipzig

Sanierung Luisenbrücke

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

Beschlussvorschlag:
Für die notwendige Sanierung der Luisenbrücke – Lützner Straße sollen in den Haushalt 2009 550.000 Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4 Millionen Euro eingestellt werden.

Deckungsvorschlag:
HH-Stelle 935/500/9 (Software NKF) 500.000 Euro und
HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag (50.000 Euro)

Begründung:
Die Luisenbrücke am derzeitigen Ende des Karl-Heine-Kanals ist in einem schlechten Zustand, so dass mit einer Sperrung durch die Verkehrsbehörde (in naher Zukunft) gerechnet werden muss. Im Zusammenhang mit dem geplanten Durchstich zwischen Lindenauer Hafen und Karl-Heine-Kanal soll die Sanierung der Luisenbrücke vorgenommen werden.

25. Februar 2009

Anträge

Stadterneuerung im Bereich G.-Schumann-Straße

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

Beschlussvorschlag:
Für den notwendigen Umbau der Georg-Schumann-Straße und die damit verbundene Aufwertung und Erneuerung dieser wichtigen Magistrale im Leipziger Nordosten sollen zusätzlich 50.000 Euro Planungsmittel in den Haushalt 2009 eingestellt werden.

Deckungsvorschlag:
Der Freistaat Sachsen hat in Aussicht gestellt, die Investitionspauschale im kommenden Jahr anzuheben

Begründung:
Im Januar 2008 hat die Ratsversammlung beschlossen für wichtige Einfallstraßen und Hauptbahntrassen der Stadt Leipzig am Beispiel mindestens einer Hauptverkehrsstraße einen formellen Lösungsvorschlag zur Erarbeitung von Konzepten vorzulegen.
Die Georg-Schumann-Straße ist derzeit nach Einschätzung vieler Akteure in einem unbefriedigenden Zustand. Daher ist eine Entwicklung zu einer Einkaufs-, Wohn- bzw. Bürokomplex-Meile im Zuge des Umbaus und der Aufwertung anzustreben.

25. Februar 2009

Anträge

Straßen- und Brückenunterhaltung

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

Beschlussvorschlag:
Für die Unterhaltung von Straßen und Brücken werden 500.000 Euro zusätzlich in den Haushalt 2009 eingestellt.

Deckungsvorschlag:
HH-Stelle 657/000/6 (Sachverständigen- und ähnliche Kosten Projekt NKF)

Begründung:
Der derzeitige Haushaltsansatz für 2009, insbesondere im Bereich Straßenunterhaltung, ist angesichts des hohen Reparaturbedarfs zu niedrig angesetzt. Eine Erhöhung mindestens auf das Niveau von diesem Jahr ist angesichts des schlechten Straßenzustandes in vielen Bereichen und der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dringend geboten.

25. Februar 2009

Anträge

Erhöhung des Zuschusses an Sportvereine für Bauinvestitionen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

Beschlussvorschlag:
Die im Haushaltplanentwurf 2009 eingestellte Summe von 355.000 Euro für Bauinvestitionen der Sportvereine im Sport – und Bäderamt in der HH-Stelle 987/001/3, wird um 95.000 Euro auf 450.000 Euro erhöht.

Deckungsvorschlag:
HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag

Begründung:
Der bauliche Zustand der Sporteinrichtungen ist größtenteils noch immer in einem desolaten Zustand. Durch die Drittelfinanzierung von Baumaßnahmen (Kommune/Land und Verein), ist es möglich diesen Zustand zu verbessern. Der Freistaat Sachsen hat eine Erhöhung der Landesmittel für die Sanierung der Sportanlagen in Aussicht gestellt.

25. Februar 2009

Anträge

Schaffung einer halben Planstelle im Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderung

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

Beschlussvorschlag:
Im Haushaltsplan für 2009 ist im Dezernat V Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderung – UA 489 zusätzlich eine halbe Planstelle zu schaffen, die die Arbeit der Beauftragten absichert. Dafür werden 30.000 Euro im Haushalt 2009 eingestellt.

Deckungsvorschlag:
HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag

Begründung:
Ca. 25% der Leipziger Bevölkerung sind Senioren ab 65 Jahre und älter. Die Arbeit, die in diesem Referat geleistet wird ist sehr umfangreich und aufwendig. Für die im Referat tätigen Personen ist die Arbeit kaum zu bewältigen.

25. Februar 2009

Anträge

Schaffung einer Planstelle im Schulmuseum

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

Beschlussvorschlag:
Im Verwaltungshaushalt 2009 des Schulverwaltungsamtes, in der HH-Stelle 400/000, ist für das Schulmuseum eine weitere Planstelle für eine wissenschaftliche Mitarbeiterin zu schaffen. Es werden dafür 40.000 Euro bereitgestellt.

Deckungsvorschlag:
HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag

Begründung:
Das Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte in Leipzig -, ist für die Besucher ein attraktiver Anlaufpunkt, um Informationen aus der Vergangenheit der Schulgeschichte kennen zu lernen und zu erleben. Die dort geleistete Erziehungs- und Bildungsarbeit ist sehr wirkungsvoll, aber mit dem derzeitigen Personalbestand nicht abzusichern.

25. Februar 2009

Anträge

Ausbau Schulclub 16. Mittelschule

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

Beschlussvorschlag:
Im Verwaltungshaushalt des Schulverwaltungsamtes sind für das Haushaltsjahr 2009 für den Ausbau von Kellerräumen als Schulclub an der 16. Mittelschule 75.000 Euro einzustellen. Die Haushaltstelle 501/000/8 ist von 925.600 Euro auf 1.000.600 Euro aufzustocken.

Deckungsvorschlag:
HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag

Begründung:
Gemeinsam mit Lehrern, einen freien Träger der Jugendhilfe, dem Förderverein und Schülern wurde ein Konzept zur Verbesserung der Arbeit an der Schule erstellt. Der Schulclub soll zur Verständigung und Integration der Schüler beitragen und überwiegend durch die Schüler selber gestaltet werden.

25. Februar 2009