Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste!

„Leipzig ist reif, für die Entstehung von Familienzentren!“ So ist es in einer Dokumentation zu lesen, die in Folge einer Fachtagung der BBW Leipzig Gruppe vom 6. Juni 2007 zum Thema: „Familienzentren in Leipzig – Begegnungs- und Bildungsorte für die Zukunft“ entstanden ist.

Fragen wie, warum ist das überhaupt notwendig, warum als Weiterentwicklung von Kita’s, warum gerade jetzt und was sollen sie leisten bzw. worin besteht der Mehrwert von Familienzentren gegenüber bereits vorhandenen Beratungs-, Begegnungs- und Hilfsangeboten werden hierbei natürlich aufgeworfen.

Dass es hierfür gute, wenn nicht sogar sehr gute Gründe gibt, was im übrigen durch zahlreiche Praxisbeispiele, besonders aus NRW, belegt werden kann, möchte ich im Folgenden kurz erläutern:

1. Warum sind Familienzentren überhaupt notwendig?
   Eltern und Kinder brauchen in zunehmendem Maße Unterstützung bei der Bewältigung der an sie gestellten Anforderungen, und das gilt nicht nur für die so genannten bedürftigen Familien. Das Problem überforderter Eltern, psychisch verwahrloster und verhaltensauffälliger und in ihrer Entwicklung zurückgebliebener Kinder ist schon seit geraumer Zeit auch in den Mittel- bzw. Oberschichtfamilien angekommen. Gründe hierfür sind u. a. die sehr hohen Anforderungen im Berufsleben, die sehr hohe geforderte Flexibilität und die Tatsache, das Eltern sich, aufgrund einer von der Gesellschaft geforderten sehr komplexen und anspruchsvollen Erziehungsleistung, nicht mehr allein auf die Erfahrungen ihrer eignen Erziehung verlassen können, sondern hierfür Entlastungs- und Unterstützungsangebote benötigen.
   
2. Warum Familienzentren als Weiterentwicklung von Kita’s?
   Kindertageseinrichtungen sind, wie auch in der Vorlage ausgeführt wird, die einzige außerschulische Institution, die bundesweit bis zu 90 % der Familien mit Kindern aus den jeweiligen Altersstufen auf freiwilliger Basis erreicht.
   Sie sind in der Regel wohnortnah und erfahren eine große Akzeptanz von Eltern.
   Hier kann auf die unverwechselbaren Bedarfe einer unverwechselbaren Zielgruppe, nämlich die Familien des Sozialraumes reagiert werden.
3. Warum gerade jetzt in Leipzig?
   Zum einen zielen die strategischen Ziele der Kommunalpolitik in Leipzig auf eine Stärkung der Familien ab. Zum anderen bietet die laufende Implementierung des Bildungsauftrages in Kita’s eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Kita’s zu Familienzentren.
   Außerdem hat das im Sommer letzten Jahres ausgelaufene Projekt „Kita’s im Blick“ bereits eine hervorragende Vorarbeit geleistet und durch seine Arbeit und breite Verankerung im Netzwerk vor Ort gezeigt, das dieser Weg der genau richtige ist.
   
4. Was sollen die Familienzentren leisten? Worin besteht ihr Mehrwert?
   Familienzentren sollen z.B. zu einer Qualitätssteigerung der frühkindlichen Bildung und Förderung beitragen. Sie sollen Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Bildungs- und Erziehungsaufgabe stärken bzw. sie bei der Weiterentwicklung ihrer Bildungs- und Erziehungskompetenz unterstützen und den Familien bei der Überwindung von Alltagskonflikten helfen.
   Darüber hinaus sollen sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern. Ein gutes Beispiel hierfür bietet der „Kindergarten St. Ludwig“ in Ibbenbühren, dem es durch die Kooperation mit Tagespflege und dem Sozialdienst katholischer Frauen gelang, pragmatisch, flexibel und verlässlich auf den Bedarf von Eltern an unfassender Betreuung zu reagieren.
   Schließlich kann und soll ein Familienzentrum auch zu einem Ort der Begegnung zwischen den Generationen werden.
   Eigentlich kann man sagen, dass ein Familienzentrum ein Dienstleistungszentrum für Familien aus einer Hand werden soll.

Durch die Aufgabenbündelung in den Familienzentren können die Kommunen perspektivisch doppelt profitieren:

Einmal durch die Optimierung des Mitteleinsatzes und zum zweiten durch das Vermeiden von Folgekosten in dem eine frühzeitige, hochwertige und sehr stark vernetzte Präventionsarbeit für die Kinder und ihre Familien angeboten wird.

Vielleicht gelingt, es in den nächsten drei Jahren, die hier ausgewählten 10 Kita’s zu Best – Practice–Einrichtungen zu entwickeln, die dann bei der Weiterentwicklung von anderen Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet zu Familienzentren unterstützend wirken können.

Meine Fraktion, die SPD-Fraktion, wird der Drucksache selbstverständlich zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste,

Informationsvorlagen, die sich fast immer am Ende der Tagesordnung der Ratsversammlung befinden, werden von uns in der Regel einfach zur Kenntnis genommen, ohne dabei ihre teilweise enorme Wichtigkeit entsprechend zu würdigen.
Die Informationsvorlage zum 1. Förderzeitraum des „Lokalen Aktionsplans“ beinhaltet jedoch soviel bürgerschaftliches Engagement, dass ich Sie nicht so einfach abheften möchte. Vielmehr möchte ich allen Beteiligten danken, die die Umsetzung des Programms in Leipzig möglich gemacht haben.

Da Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesellschaftliche Probleme sind, welche uns alle angehen, sind alle Initiativen wichtig, die sich für Toleranz und Vielfalt einsetzen. Diese Initiativen sollten daher auch die Unterstützung von Politik und Verwaltung bekommen.
Der Lokale Aktionsplan verfolgt das Ziel, Vielfalt und Toleranz zu stärken und Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenzutreten. Das Programm machte und macht es möglich, Projekte, die sich diesen Zielen widmen, zu fördern und zu unterstützen. Im ersten Förderzeitraum immerhin mit 205.000 €. Insgesamt wurden und werden für den Zeitraum Oktober 2007 bis Dezember 2008 23 Projekte gefördert, die bereits mehrere Tausend Leipzigerinnen und Leipziger erreicht haben.

An dieser Stelle möchte ich allen danken, die die Umsetzung der 23 Projekte möglich gemacht haben, denn ohne den hohen persönlichen Einsatz der Initiatoren der verschiedenen Projekte wäre sicher keines dieser Projekte möglich gewesen. Mein Dank geht auch an die Stadtverwaltung, durch deren Koordinations- und Öffentlichkeitsarbeit das Programm in seiner Vielfalt erst umgesetzt werden konnte.
Wir hoffen, der 2. Förderzeitraum wird ähnlich erfolgreich wie der erste und wir hoffen, dass durch dieses Programm auch die Offenheit und Vielfalt der Stadt Leipzig nach außen getragen wird.

Redner: Dr. Joachim Fischer, Stadtrat und Vorsitzenden des FA Stadtentwicklung u. Bau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Der Stadtrat wird mit diesem Tagungsordnungspunkt zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 45.5 „Höfe am Brühl“ gebeten. Das Vorhaben näher zu erläutern erübrigt sich. An dieser Stelle ist zu einer Vielzahl von Anlässen alles Wissenswerte bereits gesagt worden. Für mich ist das Bauvorhaben eines der wichtigsten der letzten Jahre für die Leipziger Innenstadt.

Mit dem Satzungsbeschluss wird uns ein Dokument zur Abstimmung vorgelegt, das eine Regelungsdichte für das Vorhaben festlegt, die zumindest für uns in Leipzig neu ist. Als ich die Vorlage durchgearbeitet habe, hat sich mir die Frage aufgedrängt, wie man in früheren Zeiten ohne solche Regelwerke große Vorhaben, wie Kirchen oder unsere Messepaläste, vorbereiten und bauen konnte. Das konnte doch eigentlich nicht gut gehen!

Wir wurden zu diesem umfangreichen Werk an Festsetzungen gezwungen, da in der Zwischenzeit juristische Schlaumeier festgestellt haben, das für ein solches Objekt ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan, zu dem immer ein Durchführungsvertrag mit einer Vielzahl privatrechtlicher Regelungen gehörte, nicht mehr anwendbar sei. Also mussten nun alle städtischen Forderungen, sofern sie städtebaulicher Art waren, in einen „normalen“ Bebauungsplan gepresst werden. Das Ergebnis sollen wir heute beschließen. Ich empfehle dies zu tun.

Ergänzend zur vorliegenden Satzung wurde mit dem Investor ein Vertrag erarbeitet, in dem sichergestellt werden sollte, dass weitere Forderungen der Stadt, die nicht städtebaulich begründbar waren, durchgesetzt werden konnten. Da sind z.B. Wünsche der Stadt bezüglich der Gestaltung der äußeren Hülle, der Fassade, Festlegungen zur Erschließung des Vorhabens und Kostenübernahmevereinbarungen.

Dieser Vertrag liegt vor. Er wurde nach Ansicht einer Mehrheit des Fachausschusses zu unserer Zufriedenheit ausgehandelt.
Ausschussmitglieder aber auch Mitarbeiter der Verwaltung sagen hinter vorgehaltener Hand, dass so noch kein Investor an die Kandare genommen wurde.

Leider ist nun vor Unterzeichnung des Vertrages durch den Investor ein neues Problem aufgetreten. Der Finanzinvestor hat lediglich einer Paraphierung des Vertrages zugestimmt. Kurz gesagt: Die internationale Finanzkrise hat uns bei diesem Vorhaben eingeholt.
Als Kompromiss hat die Verwaltung eine zusätzliche Vereinbarung mit dem Investor vereinbart, die es der Stadt gestattet, das mit dem heutigen Satzungsbeschluss geschaffene Baurecht entschädigungsfrei aufzuheben, wenn der Vertrag bis zum Jahresende nicht unterzeichnet ist. Diese Lösung ist nicht schön, nach Auffassung der städtischen Juristen jedoch rechtssicher. Zur Vermeidung eines Zeitverlustes bei der Realisierung des Vorhabens wird die SPD-Fraktion diesen Weg mitgehen und der Satzung zustimmen.