Redner: Manfred Rauer, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste!

Verantwortung übernehmen
Aufarbeiten verstärken
Gedenken vertiefen –
so überschreibt die Bundesregierung ihr Gedenkstättenkonzept.

Wir haben heute eine Vorlage des Oberbürgermeisters und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, welche sich diesem Thema zuwenden
Einer Sache, einer Person oder eines Ereignisses zu gedenken heißt den Versuch zu unternehmen, sie nicht dem Vergessen anheim zu geben und für die Nachwelt zu bewahren.

Der 9.Oktober 1989 ist so ein herausragendes Ereignis. An diesem Tag wurde Demokratiegeschichte geschrieben und ein politisches System begann zu wanken und war wenige Monate später in weiten Teilen von der politischen Landkarte verschwunden. Dazu bedurfte es zweifellos mehrerer Ursachen, aber auch des Mutes von einigen zehntausend Frauen und Männern an diesem Tag.
Solche Tage sind selten in der Geschichte, wir können sagen, wir haben einen erlebt.

Wie gehen wir aber mit dem Gedenken um an dieses Ereignis, worin besteht unsere Verantwortung späteren Generationen gegenüber bei der Aufarbeitung, um die richtigen Lehren daraus zu ziehen?

In der zitierten Konzeption werden drei Institutionen aus Leipzig beispielhaft aufgeführt, die sich explizit dieser Aufgabe widmen: Das Zeitgeschichtliche Forum, das Museum an der „Runden Ecke“ und das Archiv Bürgerbewegung. Darin kommt eine große Anerkennung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und dieser Region zum Ausdruck! Das ist eines der oft zitierten Alleinstellungsmerkmale die es zu nutzen gilt.

Gedenken braucht aber auch Symbole. Eine Demokratie, zumal die deutsche, tut sich damit schwer, sie setzt auf Vernunft und Überzeugung. Die Gefühle werden dabei schnell vernachlässigt und dann von politisch extremen Richtungen ausgenutzt. Lassen wir das nicht zu!
Ein Denkmal in Leipzig zur Erinnerung an diesen historischen Tag  soll den Nachgeborenen von diesem Ereignis künden.

Der Bundestag hat mit seinem Beschluss, ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin zu errichten, den Weg dazu geebnet. Es soll an die friedliche Revolution, die Wiedergewinnung der deutschen Einheit, aber auch an die freiheitlichen Bewegungen und die Einheitsbestrebungen der vergangenen Jahrhunderte erinnern. In diesem historischen Kontext steht Leipzig. Geplant sind dabei auch Hinweise auf andere Orte der friedlichen Revolution, wobei Leipzig wegen seiner herausragenden Rolle im Herbst 1989 eine besondere Bedeutung zukommt.

Ein Denkmal nur in Berlin würde dazu führen, dass man in kurzer Zeit nur noch an den Fall der Mauer und die Herstellung der Einheit denkt und die Ereignisse im Vorfeld, die aber für die Identifikation der Ostdeutschen so wichtig sind, vernachlässigt. Diesen Geschichtsverlust sollten wir nicht hinnehmen!

Das geschieht aber nicht im Selbstlauf und kann auch nicht von einzelnen Personen geschafft werden. Bundestagsabgeordnete wie Rainer Fornahl, ehemals Mitglied dieses Hauses, und Gunter Weißgerber haben gemeinsam mit anderen ostdeutschen Abgeordneten anderer Parteien so manches dicke Brett in Berlin gebohrt. Professor Reiner Eckert hat seinen Einfluss als Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums und als Mitglied anderer Gremien geltend gemacht.

Jetzt ist aber der Stadtrat gefordert. Es gilt ein Bekenntnis abzugeben zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig in Trägerschaft des Bundes, damit die Zusagen von Bundesseite, die bestehen, auch eingelöst werden können.
Stehen wir zu unserer Geschichte und zeigen wir den Willen das auch äußerlich deutlich zu machen.

Berlin präsentiert sich 2009 als nationales Symbol und ist mit seinen Vorbereitungen weit fortgeschritten. Es gilt für Leipzig diesen Abstand nicht größer werden zu lassen.
Dazu bedarf es zügig der Erarbeitung einer Konzeption für das Jubiläumsjahr 2009 und darüber hinaus.
Es gilt die vielfältigen Veranstaltungen verschiedener Gruppen zu koordinieren und zu einem Gesamtkonzept zu vereinigen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben im Herbst 1989 weit über die Stadtgrenzen hinaus gewirkt und deshalb schaut man auch heute noch mit besonderem Interesse auf uns, erweisen wir uns dessen würdig!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Vor etwa einem halben Jahr wurden auf der Nordwestseite des Brühls in der Leipziger Innenstadt einige mehrgeschossige Wohnhäuser abgebrochen, die am Ende ihrer Lebenszeit leer standen und nur noch einen traurigen Anblick boten. Nun hat man vom Brühl einen ungewohnten Blick zu den Gebäuden am Tröndlinring – städtebaulich für die eng bebaute Leipziger Innenstadt eine widernatürliche Situation. Ehe sich dort auf der entstandenen Freifläche wichtige, erhaltenswerte Biotope ausbilden können, sollten wir im Stadtrat schleunigst die Voraussetzungen für Baurecht an diesem Standort schaffen. Und genau darum geht es bei der uns heute vorgelegten Vorlage. Wir sind aufgefordert, einen Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die „Höfe am Brühl“ zu fassen.

Das Dezernat VI hat unter der Leitung von Herrn zur Nedden gemeinsam mit dem Investor in sehr kurzer Zeit im Anschluss an den Wettbewerb einen tragfähigen Kompromiss für einen Satzungsentwurf vorgelegt. Begleitet wurde das Verhandlungsverfahren zwischen Stadt und Investor von einem Gremium aus Vertretern der Verwaltung, dem Investor, der Leipziger Architektenschaft und nicht zuletzt des Stadtbezirksbeirates Mitte und den Fraktionen des Stadtrates.

Trotz des engen Zeitrahmens und der nicht immer einfachen Verhandlungen wurde aus Sicht der SPD-Fraktion ein guter Kompromiss erreicht. Bei einem solchen Kompromiss müssen alle Seiten Zugeständnisse machen. Für die SPD-Fraktion bestand das Hauptziel in der Umsetzung des sehr interessanten Ergebnisses des Architekturwettbewerbes. Und das ist erreicht worden. Insbesondere die Form der Höfe und Gassen wurde freigehalten von störenden Elementen. Die Höfe können nun durchgängig bis zu ihrer Überdachung ohne störende Einbauten wirken.
Sicherlich wurde die für den Brühl unbedingt erforderliche Gebäudehöhe von 22 bis 24 m durch die oberirdische Einordnung der Stellplätze erkauft. Ich bin mir aber sicher, dass das Büro Grüntuch/Ernst in der Lage ist, mit dieser Aufgabe an diesem Standort gestalterisch sorgsam umzugehen. Das begleitende Gremium wird die Gestaltung der Fassaden auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.

Bei der Festlegung der Struktur der Verkaufsflächen wurde viel genauer hingesehen, als das bei anderen innerstädtischen Vorhaben, etwa den großen Kaufhäusern, geschehen ist. Vielfach wurde dabei vergessen, dass die „Blechbüchse“ mit etwa 10.000 m² Verkaufsfläche ebenso Bestandsschutz beanspruchen kann, wie das beim Um- und Neubau anderer Kaufeinrichtungen geschehen ist. Man sollte dabei auch nicht vergessen, dass die Nutzung der Handelseinrichtungen ständigen Veränderungen unterliegt. Der Stadtrat wird dort, wie auch in der übrigen Innenstadt, kaum eingreifen können. Eine nachträgliche völlige Umwandlung der Ziele aus dem städtebaulichen Vertrag, wie ihn die Linken bezüglich des großflächigen Einzelhandels fordern, wird die SPD Fraktion nicht zustimmen. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau hat dagegen eine sehr moderate Veränderung von 70 auf 60 % gefordert.   

Zum Ergänzungsantrag der Fraktion der Linken kann ich nur sagen, man muss einfach nicht Alles und Jedes regulieren. Investoren sind in der Regel von sich aus darauf bedacht, kostengünstig und nutzungseffizient zu bauen. Im Übrigen hat die Stadt nur das Recht, städtebauliche Belange mit Hilfe von Bebauungsplänen zu regeln. Und nicht jeder noch so scheinbar geniale Einfall hat auch städtebaulichen Belang!
Man muss sich die Frage stellen, ob sich in der Fraktion die Linken jemand die Mühe gemacht hat, die Größe eines solchen vorgeschlagenen Regenrückhaltebeckens auszurechnen und dessen möglich Einordnung am Standort zu überlegen.
Auch Ihr Vorschlag, das Gebäude zum Brühl mit Photovoltaikelementen anstelle von Fenstern zu bestücken, ist nicht gerade bestechend. Ein Stadtbummel mit Sicht auf diese Elemente statt auf Schaufenster wäre für die Leipziger und ihre Gäste ohne Zweifel einmalig.   
Bei aller verständlichen Eile, die den Fraktionen das sehr kurze Verfahren abnötigt, so etwas kann man nicht zustimmen.

Insgesamt wird die SPD-Fraktion dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Höfe am Brühl“ zustimmen.