Redner: Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Meine Fraktion wird diesem Antrag der Fraktion Die Linke nicht zustimmen.
Es ist völlig unstrittig, dass die Hinrichtung des Marinus van der Lubbe ein barbarischer Akt eines Unrechtregimes war.
Jedes Todesurteil ist Unrecht.
In diesem Fall übrigens erst ermöglicht durch die Rechtsbeugung des ehemaligen Leipziger Ehrenbürgers und damaligen Reichspräsidenten, Paul von Hindenburg, im trauten Zusammenspiel mit dem gerade ins Amt eingeführten Reichskanzler Adolf Hitler.
Jeder an Geschichte Interessierte weiß um die Geschehnisse in der Folge.
Dass das Urteil am 10. Januar 2008 durch die Bundesanwaltschaft aufgehoben wurde, war natürlich überfällig.

Wenn aber die Formulierung des letzten Satzes des Antrages nahelegt, ohne die Signalwirkung der Umbenennung einer Straße, bestünde Gefahr, die Welt hinter Leipzig könne meinen, die Bürger dieser Stadt hätten aus der Geschichte nicht die richtigen Lehren gezogen, scheint mir das, gelinde gesagt, fahrlässig.
Der Beleg ist längst geliefert. Die mündigen Bürger dieser Stadt haben eindrucksvoll und vor der ganzen Welt bewiesen, wie man Diktaturen gewaltlos beseitigt.
Das Tagesgeschäft heißt seit fast zwanzig Jahren: Demokratie.

Gestatten Sie mir ein persönliches Wort: Ich finde es schwer erträglich, wenn solch tragische Personen, wie sie Marinus van der Lubbe zweifelsohne eine war, vielleicht, weil so jung zu Tode Gekommene zur Mythenbildung geradezu prädestiniert erscheinen, immer wieder dazu herhalten müssen, dass auf ihrem Rücken unendliche Historikerstreite ausgefochten werden und sich Ideologen, Sektierer und andere gläubige „Welterklärer“ mit ihnen und durch sie zu profilieren versuchen, um einer läppischen Tagesmeldung wegen.

Obwohl wir den Antrag ablehnen werden, und ich es für falsch gefunden habe, ihn nicht zurückzuziehen, bin ich den Antragstellern auch dankbar. Ich bin bei der Beschäftigung mit dem Thema auf etwas für mich Unerwartetes gestoßen. Auf ein Gedicht, welches mich berührt hat und welches der vierundzwanzigjährige Marinus van der Lubbe im März 1933 im deutschen Gefängnis geschrieben hat. Die Polizei hat es übersetzt. Es liegt in den Akten. Es geht so:
Schönheit, Schönheit, was jemals war.
Größer
Dichten einmal.
Ich glaube ein Gedicht. Ich glaube
Über, Schönheit was jemals
Und ich denke, dass so etwas sein wird
Arbeit.
Eine Einheit.
Durch Dich allein
Ist alles, was ist.
Schönheit, Schönheit, was jemals war.
Dann nirgends hin,
Bleib davon, bleib davon.
‚S‘ ist alles Kristall und Pracht.
Auch Leben selber.
Wo jetzt doch hin.
Aber, o, alles ist Arbeit,
Es darf, es darf.
Dann nicht mehr hoch
Dann nicht mehr niedrig.
Kein Schlechtes.
Kein Gutes.
Kein Übel.
Alles ist schön, und kämpft dafür.
In allem und mit allem.

Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

In der Kirschbergsiedlung und der Siedlung Grünau muss die schmutzwasserseitige Erschließung, die z.Z. dezentral über Kleinkläranlagen realisiert wird, bis 2015 auf biologische Kleinkläranlagen oder durch den Anschluss an die zentrale Kläranlage der Stadt Leipzig umgestellt werden. Beide Varianten erfordern für die Grundstückseigentümer erhebliche finanzielle Aufwendungen. Eine Mehrheit der betroffenen Bürger hat sich für den Anschluss an die zentrale Kläranlage ausgesprochen, da die Kosten langfristig gesehen dafür geringer sind.

Das Tiefbauamt hatte vorgeschlagen, die notwenigen Baumaßnahmen für die Leitungsverlegung mit der Sanierung der Straßen zu kombinieren. Dazu wurde eine umfangreiche Bürgerbeteiligung durchgeführt. Im Ergebnis werden nur wenige Straßen gleichzeitig mit der Verlegung der Abwasserleitungen saniert, da den meisten Grundstückseigentümern die gleichzeitige Umsetzung von Leitungsverlegung und Straßenbau nicht finanzierbar erschien. Das ist zu akzeptieren.

An dieser Stelle muss aber auch nochmals darauf hingewiesen werden, dass sowohl die Kommunalen Wasserwerke als auch das Tiefbauamt darauf verwiesen haben, dass kein Eigentümer sein Grundstück verlassen muss, wenn er die Anliegerbeteiligungen infolge einer persönlichen finanziellen Notlage nicht sofort zahlen kann. Gemeinsam mit den Eigentümern wird dann nach Wegen für eine langfristige Begleichung der Schuld gesucht werden. Das ist für die SPD-Fraktion ein überaus wichtiger Faktor, der bei der Realisierung des Vorhabens von uns überprüft werden wird.

Die Alte Salzstraße stellt bei dem Thema Freiwilligkeit der grundhaften Straßensanierung eine Ausnahme dar. Nach Ansicht des Tiefbauamtes ist die Verkehrssicherungspflicht wegen des vorhandenen Straßenzustandes nicht mehr gegeben. Das sagen im Übrigen auch Kenner der örtlichen Situation aus. Zumindest bei Starkregen ist dort „Land unter“. Die Stadt Leipzig als Straßenbaulastträger ist verpflichtet, die Verkehrssicherheit in solchen Fällen wieder herzustellen. Tut sie das nicht, hat sie für die Folgen auch finanziell einzustehen.

Man kann sicherlich lang über den Begriff „Verkehrssicherheit“ streiten. Ich muss mich als Stadtrat an dieser Stelle ganz einfach auf die Fachleute des Tiefbauamtes verlassen. In der Vergangenheit haben sie mich in solchen Fragen immer richtig beraten. Auf jeden Fall möchte ich dem Stadtrat abraten, die Verkehrssicherungspflicht von Straßen und Brücken zu seiner Angelegenheit zu machen. Ganz abgesehen vom Umfang der Aufgabe und der dazu notwendigen fachlichen Qualifikation müsste der Stadtrat dann auch die Folgen von falschen Entscheidungen übernehmen.

Für die Eigentümer der Alten Salzstraße führt die heute zu treffende Entscheidung zweifellos zu finanziellen Härten. Die Stadtverwaltung hat sich bereit erklärt, den Straßenausbau so kostengünstig wie möglich ausführen zu lassen. Entsprechend der in der Stadt Leipzig geltenden Regelungen wird die Stadtverwaltung nach der Erarbeitung der endgültig vorzuschlagenden Ausbauvariante eine erneute Betroffenenbeteiligung durchführen. Danach hat letztlich der Stadtrat über einen Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Straße zu entscheiden
Meine Fraktion wird das bei der Umsetzung verfolgen und überprüfen. Aber auch dort gilt das von mir zum Thema sozialverträgliche Finanzierung Gesagte.        

Meine Fraktion wird den beiden vorliegenden Anträgen zur Vorlage nicht zustimmen. Der Antrag der Linken bedeutet eben genau, dass der Stadtrat über die Verkehrssicherungspflicht abstimmen will. Ich bin der Auffassung, wir sollten dagegen beim uns vorzulegenden Bau- und Finanzierungsbeschluss ganz genau hinschauen und bei Bedarf Nachbesserungen oder Veränderungen beantragen. Ich kann nur empfehlen, den Antrag nicht abstimmen zu lassen.
Der CDU-Antrag gipfelt in der Forderung, das Befragungsergebnis nach der Grundstücksgröße zu gewichten. So etwas ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen!

Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Die CDU-Fraktion hat den Antrag „Erstellung eines Sicherheitskonzeptes – Ausweitung der Videoüberwachung“ eingebracht. Wir sind der Meinung, dass man dem Antrag nicht und dem Verwaltungsvorschlag nur bedingt folgen kann.
Die SPD-Fraktion trägt den Alternativ-Vorschlag der Verwaltung zum Punkt 1 mehrheitlich mit. Es ist notwendig zu den Schwerpunkten

• Fußball und Sicherheit
• Sauberkeit und Ordnung

Konzepte vorzulegen.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist die uns heute vorgelegte Informationsvorlage „Sicherheit und Ordnung in Leipzig – Teilsicherheitskonzept Fußball und Sicherheit“. Die Ergebnisse müssen in eine zu überarbeitende Polizeiverordnung der Stadt einfließen. Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass im Umfeld von Fußballspielen, zu leider genehmigten Demonstrationen rechtsextremistischer Gruppierungen, aber auch zu Silvester in bestimmten Stadtteilen ein nicht mehr zu überbietender Aufwand getrieben werden muss, um die Sicherheit unbeteiligter Bürger zu gewährleisten. Trotzdem kommt es immer wieder zur Eskalation.
Das kann nicht im Sinne der Bürger und nicht im Sinne unserer Stadt sein. Vom Image-Schaden nicht zu reden, denn mit solchen Bildern bundesweit in der Tagesschau „Thema“ zu sein, hat Leipzig nicht verdient.

Zum Punkt 2 des Antrages. Wir können hier auch den Alternativvorschlag der Verwaltung nicht akzeptieren. Wir finden Videoüberwachungen an bestimmten Schwerpunkten leider notwendig (z.B. in den Straßenbahnen der LVB), aber es ist und bleibt Aufgabe solche Überwachungen nur durch den Betreiber oder Eigentümer durchführen zu lassen, bzw. in und auf öffentlichen Straßen und Plätzen nur durch die Polizei. Daran soll sich und darf sich nichts ändern.
Wir finden es außerdem absurd, dass die Stadtverwaltung nach möglichen Standorten suchen soll, um Plätze mit hohem Gewaltpotenzial „zu finden“. Dies ist und bleibt, und hier wiederhole ich mich, Aufgabe der Polizei.
Die SPD-Fraktion hat zum Punkt 2 einen klaren Standpunkt – dieser Punkt muss abgelehnt werden.