Ratsarbeit – Seite 265 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Feststellung der Jahresrechung 2006 der Stadt Leipzig – Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat über die Prüfung der Jahresrechnung 2006“

Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
werte Gäste,
die vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung 2006 wurde vom Regierungspräsidium erst im November 2006 genehmigt, sodass die so genannte vorläufige Haushaltsführung bis dahin bestand.
In dieser Zeit durfte die Stadt Leipzig nur Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet war oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar waren.
Ab dem 30.11.2006 hat Frau Bürgermeisterin Kudla eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Danach waren alle Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nur freizugeben, wenn die ausdrückliche Zustimmung der Bürgermeisterin vorlag. Die Sperre dauerte bis zum Ende des Haushaltsjahres.
Bis auf zwei Wochen im November 2006 bestand daher für das gesamte Haushaltsjahr eine vom Stadtrat nicht vorgesehene Haushaltssituation. Mein Appell geht daher in Richtung des Regierungspräsidiums, das künftig schneller entscheiden muss, um die von der Gemeindeordnung vorgesehene Verantwortlichkeit des Stadtrates zu gewährleisten.
Der vom Stadtrat verabschiedete Haushaltsplan sah noch einen Fehlbetrag von über 40 Mio. € vor. Deshalb wurde ein weiteres Haushaltssicherungskonzept erstellt und schließlich ebenfalls vom Regierungspräsidium genehmigt.
Die Haushaltsdurchführung 2006 ergab, dass das Jahresergebnis um 76,8 Mio. € positiver als geplant ausfiel. Das Haushaltsergebnis 2006 ist das beste Ergebnis seit 9 Jahren. Der Altfehlbetrag konnte um weitere 36,4 Mio. € abgebaut werden. Geplant war ein Abbau des Fehlbetrages lediglich in Höhe von 18,2 Mio. €. Somit konnten insgesamt 54,6 Mio. an Altfehlbetrag abgebaut werde.
In 2006 konnte das Dritte mal in Folge im unterjährlichen Haushalt eine Altfehlbetragsreduzierung erwirtschaftet werden. Diese Ergebnisse der Haushaltsdurchführung sind äußerst erfreulich.
Hervorheben möchte ich,

dass das Steuerergebnis weiter angewachsen (+ 16 %) ist. Mehreinnahmen in Höhe von nahezu 60 Mio. € konnten erreicht werden. Insbesondere die Gewerbesteuererhöhung um fast 50 Mio. € hat sich positiv ausgewirkt.
dass die Landeszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in 2006 weiter reduziert wurden. Die Reduzierung betrug in 2006 17 Mio. €.
das erstmals seit 1997 für die Finanzierung der laufenden Haushaltsausgaben und die Kredittilgung keine Mittel des Vermögenshaushaltes notwendig gewesen waren.
dass im Haushaltsplan 57,9 Mio. € an Neukrediten vorgesehen waren und tatsächlich lediglich 44,9 Mio. € neu aufgenommen wurden. Da in Höhe von 58 Mio. € Tilgungsleistungen erfolgten, betrug der Schuldenstand am Jahresende 901,8 Mio.

Der hier vorliegende Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes ist Gegenstand des Entscheidungsprozesses zur Feststellung der Jahresrechung 2006. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat der Ratsversammlung bereits empfohlen, die Jahresrechung festzustellen. Die SPD-Fraktion wird diesem Begehren entsprechen.
Folgende Themen möchte ich aus dem Schlussbericht hervorheben:

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt eine grundsätzliche Lösung aller mit der Abwicklung von Fördermitteln in Zusammenhang stehenden Probleme. Hierauf wurde in der Vergangenheit bereits hingewiesen. Im Ausschuss wurde uns berichtet, dass die Verwaltung dieses Problem nicht nur erkannt, sondern auch eine zeitnahe Problemlösung anstrebt. Dieses Problem benötigt auch eine kurzfristige Lösung, da insbesondere die Rückforderungsprobleme gelöst werden müssen.
Das Rechungsprüfungsamt sieht aus den Vorjahren noch 16 nicht abschließend bearbeitete Empfehlungen. Hier zu nennen sind insbesondere die Themen Bürgschaftsprovisionen, Bestandsnachweis für Grundstücke, verbindliche Regelung der Bewirtschaftung von Liegenschaften und In-House-Geschäfte. Die Verwaltung sollte die begonnene Abarbeitung zügig beenden.

Die dargestellten Einzelfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes wurden sämtlichst im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt. Dabei standen die Berichte zu den Mitgliedsbeiträgen an Vereine und zahlreiche Berichte zu Bauvorhaben im Vordergrund.
Der Schlussbericht endet mit der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes, die verwalterseitig umgesetzt werden sollten und der abschließenden Empfehlung, die Jahresrechung 2006 in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der im Bericht getroffenen Feststellungen durch den Stadtrat feststellen zu lassen.
Dem kann ich mich anschließen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

21. Mai 2008

Anfragen

Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien, Wohngruppen und Heimen

Anfrage der SPD-Fraktion

Unter dem Motto „Jugendamt sucht potenzielle Pflegeeltern“ finden in Abständen Informationsveranstaltungen des Jugendamtes statt.

Die SPD-Fraktion fragt deshalb an:

Wie hoch ist die Zahl der in Pflegefamilien betreuten Kinder und wie ist das Alter derselben?
Wie viele Kinder werden in Wohngruppen bzw. in Heimen betreut?
Wie ist die Entwicklung der Fallzahlen in den letzten 3 Jahren?
Was kostet eine Betreuung in Pflegefamilien, in Wohngruppen und Heimen?
Werden noch „schwierige“ Kinder und Jugendliche außerhalb von Leipzig betreut? Wenn ja, wie viel kostet dass die Stadt Leipzig?

21. Mai 2008

Anfragen

Gasometer

Anfrage der SPD-Fraktion

Seit einigen Jahren wird das ehemalige Gasometer an der Richard-Lehmann-Straße als „Panometer“ genutzt und ist ein großer Touristenmagnet.

Auf dem Gelände der Stadtwerke, im Bereich Eutritzscher-/Roscherstraße, befindet sich ebenfalls eine solche technische Anlage. Diese ist aber dem Verfall preisgegeben.

Die SPD-Fraktion fragt deshalb an:

Welche Pläne bestehen für das immer mehr verfallende Gebäude und ist seine Bausubstanz noch zu retten?
Steht dieses Gebäude unter Denkmalschutz?
Wenn es abgerissen werden müsste, könnte man die Fläche perspektivisch für einen Parkplatz für das Stadtbad nutzen?

21. Mai 2008

Anträge

Freier Eintritt auf der Buchmesse für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Aufsichtsrat der Leipziger Messe dafür einzusetzen, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre kostenlosen Eintritt auf der Leipziger Buchmesse erhalten.

Begründung:

Eins der strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Stadtrat im Jahre 2007, dass Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahren kostenloser Eintritt in Bildungseinrichtungen, wie etwa Museen, gewährt wird. In anderen Bildungseinrichtungen, wie der Stadtbibliothek, gilt für Kinder und Jugendliche eine stark ermäßigte Benutzungsgebühr.
In Fortführung dieser Intention ist es sinnvoll, Kindern und Jugendlichen auch auf der Leipziger Buchmesse kostenlosen Eintritt zu gewähren. Der aktuelle Preis für eine ermäßigte Tageskarte in Höhe von 9 Euro konterkariert das Ziel, Kindern und Jugendlichen einen möglichst breiten Zugang zu Bildung zu gewähren und die Lust am Lesen zu wecken.

21. Mai 2008

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Prüfauftrag: Einführung eines Sozialtickets / Außerplanmäßige Ausgabe gemäß § 79 (1) Sächsische Gemeindeordnung

Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion

Änderungsvorschlag:

Die Informationsvorlage wird zur Beschlussvorlage:
Folgender Beschluss wird gefasst:

Das Ergebnis der Prüfung wird zur Kenntnis genommen.
Zum 01.08.2008 wird das Sozialticket „Leipzig Mobil Card“ zunächst befristet bis Ende 2010 eingeführt.
Das Sozialticket wird in den Leipzig-Pass eingebunden. Es wird ein Ticket, das 24 Stunden am Tag Gültigkeit hat. Der Preis pro Ticket beträgt 25,- Euro/Monat.
Parallel zur Einführung des Sozialtickets wird eine Evaluation der prognostizierten Nutzer und Verkehrslastwerte durchgeführt. Das Ergebnis der Evaluation ist dem Stadtrat im IV. Quartal 2009 vorzulegen.

Begründung:

s. Teil I – Sozialpolitische Aspekte der Einführung eines Sozialtickets der Informations-vorlage (DS IV/3136)

21. Mai 2008

Reden

Rede zum Antrag „Modellprojekt Qualitätsentwicklung in der Kindertagespflege“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!
Was ist Tagespflege und welche Betreuungsqualität erwartet die Stadt Leipzig von ihr?
Mit der Neufassung des SächKitaG und nach SGB VIII wurde Tagespflege zum gleichrangigen Alternativangebot zur Betreuung und Bildung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr neben der Betreuung in einer Kindereinrichtung gestellt.

Als gleichrangiges Angebot!
Ich habe hingegen oft das Gefühl, dass Tagespflege als billiges Ersatzangebot für nicht vorhandene Krippenplätze, als Übergangslösung oder als Beschäftigung für Hausfrauen mit erhöhter Erwerbsneigung verstanden wird.
Mit unserem Antrag wollen wir Tagespflege zu dem weiterentwickeln, was sie laut Gesetz sein soll. Nur mit Qualitätssicherung und -entwicklung etablieren wir Tagespflegepersonen mit entsprechender Ausbildung und Eignung, die den Bildungsauftrag bei den Jüngsten auch in hoher Qualität umsetzen können.

Tagespflegepersonen müssen und wollen sich fortbilden, um an ihren pädagogischen Konzeptionen zu arbeiten. Die Angebote müssen geprüft werden, aber auch, ob die Fortbildungspauschale von 50€ im Jahr noch angemessen ist.

Tagespflegepersonen wollen sich vernetzen und zusammenschließen.
In den Empfehlungen des Landesjugendamtes steht dazu, dass Zusammenschlüsse auch vor dem Hintergrund der Organisation von Vertretung im Falle von Krankheit und Urlaub zu unterstützen sind. Mit unserem Antrag soll das Jugendamt modellhaft prüfen, welche Form von Zusammenschlüssen dem Kindeswohl dient.
Wir können nicht mehr länger darauf warten, dass sich das Vertretungsproblem von allein löst. Andere Kommunen in Sachsen haben bereits Lösungen gefunden. Es ist an der Zeit, dass das Jugendamt in Leipzig offiziell den Auftrag erhält, ein effizientes Vertretungssystem zu entwickeln. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit den freien Trägern notwendig, denn diese bieten Tagespflege an und haben gute Ideen zur Umsetzung.

Meine Fraktion bekennt sich zur Tagespflege als gleichwertiges Betreuungsangebot neben den Kindereinrichtungen für Kinder bis zum dritten Lebensjahr.
Wir wollen Qualitätsstandards, wir wollen ein Vertretungssystem und wir wollen Vernetzung fördern.
Bitte unterstützen Sie die Verbesserung im Betreuungssystem im Bereich Kindertagespflege und stimmen Sie diesem Antrag zu.

21. Mai 2008

Reden

Rede zur Vorlage „Untersetzung des strategischen Ziels „Altersstruktur/Kinder/Jugendliche/Familien mit Kindern“ – Bericht zur Umsetzung des RB IV-476/05 vom 14.12.2005″

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte Gäste!

Ist Leipzig familienfreundlich?

Im Jahr 2005 beschlossen wir im Stadtrat zwei strategische Ziele der Kommunalpolitik. Eines dieser Ziele ist es, Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur und die Ausrichtung des Handelns auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern zu schaffen. Zur Ausdifferenzierung dieses Zielbereichs wurde am 14.12.2005 der Beschluss gefasst, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der die Umsetzung dieses Ziels diskutiert wird. Das Ergebnis dieser Diskussionen liegt uns nun in dieser Info-Vorlage vor.

Zehn Vorschläge für künftige Arbeitsansätze zur Erreichung des Ziels wurden erarbeitet und mit Umsetzungsvorschlägen untermauert. Darunter ist z. B. die Erarbeitung von Merkmalen für eine familienfreundliche Stadt, eine Arbeitsgruppe wird Merkmale und Messgrößen erarbeiten. Weitere Vorschläge sind die Einrichtung eines Familienbüros, die Gründung einer Arbeitsgruppe „Familienfreundliches Unternehmen“ mit dem Ziel, Standards und Merkmale zu erarbeiten, Aufbau ehrenamtlicher Strukturen, Ehrung familienfreundlichen Handelns und noch einige mehr.
Zur weiteren Umsetzung dieser Vorschläge werden dem Stadtrat noch in diesem Jahr einzelne Vorlagen zur Entscheidung oder zur Information vorgelegt.

Ist Leipzig nun familienfreundlich?
Die Vorlage zeigt, dass die Stadt zahlreiche Rahmenbedingungen für Familienfreundlichkeit geschaffen hat. Es gilt, diese Aktivitäten zu bündeln, zu analysieren, weiterzuentwickeln und zu vermarkten.
Der Familienatlas der Bundesregierung zählt Leipzig im Bereich „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zu den führenden Regionen in Deutschland. Das ist besonders auf den guten Ausbau der Infrastruktur bei der Kinderbetreuung zurückzuführen.
Trotz der angespannten finanziellen Situation der Stadt Leipzig wird weiter in den Ausbau des Betreuungsnetzes investiert. Die Kommune kann aber in der derzeitigen Situation nicht auch noch die kostenfreie Kinderbetreuung stemmen. Die Prioritäten meiner Fraktion liegen in der Schaffung neuer Plätze, vor allem wohnortnaher Krippenplätze und in der Qualitätsentwicklung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
einen weiteren Vorschlag zur Erreichung des Ziels kinderfreundliche Kommune hätte ich noch:
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Tätigkeit als Stadtrat.
Zur Umsetzung schlage ich vor, dass Veranstaltungen wie z. B. Ratsversammlungen so enden, dass man noch pünktlich zur Ausstrahlung des Sandmännchens zu Hause ist.

21. Mai 2008