Ratsarbeit – Seite 265 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag der CDU-Fraktion „Erstellung eines Sicherheitskonzeptes – Auswertung der Videoüberwachung“

Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Die CDU-Fraktion hat den Antrag „Erstellung eines Sicherheitskonzeptes – Ausweitung der Videoüberwachung“ eingebracht. Wir sind der Meinung, dass man dem Antrag nicht und dem Verwaltungsvorschlag nur bedingt folgen kann.
Die SPD-Fraktion trägt den Alternativ-Vorschlag der Verwaltung zum Punkt 1 mehrheitlich mit. Es ist notwendig zu den Schwerpunkten

Fußball und Sicherheit
Sauberkeit und Ordnung

Konzepte vorzulegen.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist die uns heute vorgelegte Informationsvorlage „Sicherheit und Ordnung in Leipzig – Teilsicherheitskonzept Fußball und Sicherheit“. Die Ergebnisse müssen in eine zu überarbeitende Polizeiverordnung der Stadt einfließen. Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass im Umfeld von Fußballspielen, zu leider genehmigten Demonstrationen rechtsextremistischer Gruppierungen, aber auch zu Silvester in bestimmten Stadtteilen ein nicht mehr zu überbietender Aufwand getrieben werden muss, um die Sicherheit unbeteiligter Bürger zu gewährleisten. Trotzdem kommt es immer wieder zur Eskalation.
Das kann nicht im Sinne der Bürger und nicht im Sinne unserer Stadt sein. Vom Image-Schaden nicht zu reden, denn mit solchen Bildern bundesweit in der Tagesschau „Thema“ zu sein, hat Leipzig nicht verdient.

Zum Punkt 2 des Antrages. Wir können hier auch den Alternativvorschlag der Verwaltung nicht akzeptieren. Wir finden Videoüberwachungen an bestimmten Schwerpunkten leider notwendig (z.B. in den Straßenbahnen der LVB), aber es ist und bleibt Aufgabe solche Überwachungen nur durch den Betreiber oder Eigentümer durchführen zu lassen, bzw. in und auf öffentlichen Straßen und Plätzen nur durch die Polizei. Daran soll sich und darf sich nichts ändern.
Wir finden es außerdem absurd, dass die Stadtverwaltung nach möglichen Standorten suchen soll, um Plätze mit hohem Gewaltpotenzial „zu finden“. Dies ist und bleibt, und hier wiederhole ich mich, Aufgabe der Polizei.
Die SPD-Fraktion hat zum Punkt 2 einen klaren Standpunkt – dieser Punkt muss abgelehnt werden.

18. Juni 2008

Reden

Rede zur Vorlage „Sozialreport 2007“

Redner: Jürgen Wesser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

„Alles ist relativ“. Dieser Satz stammt gewiss nicht von mir, passt aber sehr gut zu dem Bericht über Reichtum und Armut in Leipzig. Die Armutsquote hat abgenommen.
Lag sie Ende 2005 bei 16 %, so liegt sie Ende 2006 bei 14,9 %. In Dresden lag sie bei 20 %.
Sind die Dresdner deshalb ärmer als die Leipziger?
Eher nicht. Das Durchschnittseinkommen der Dresdner ist höher.

Die Armutsquote berechnet sich nach dem Durchschnittseinkommen. Wer weniger als 60% dieses Durchschnittes hat, gilt als arm.
Wenn also alle wenig haben, ist keiner arm.

Ich möchte also keinesfalls den Eindruck erwecken, den Leipzigern geht es schlecht. Es geht ihnen gut, sie fühlen sich in ihrer Stadt wohl.
Nicht relativ, sondern absolut. Auch das kann man aus dem Bericht lesen.

Nach Erwerbseinkommen, nach Alter, nach Bildung und nach Geschlecht unterschiedlich. Unterschiedlich auch nach Problemlagen in den Stadtteilen.
Der Anteil an Ausländern, das Einkommen, der Zugang zu Bildung, das Lebensalter, die Größe der Familien, die Kriminalität u.s.w. Alles hängt mit allem zusammen, die Probleme korrelieren.
Zu beobachten ist, dass eine Segregation von Problemlagen in Stadtteilen begonnen hat. Unsere Aufgabe ist, zum einen zu verhindern, dass diese Segregation zu problematischen Stadtteilen führt und zum anderen darauf zu achten, dass sich die Stadt gleichmäßig entwickelt.

Wo muss mehr, wo kann weniger investiert werden? Wo brauchen wir Kindergärten, wo Schulen, wo Begegnungsstätten für junge Menschen, wo für Senioren? Wo muss die Infrastruktur wie als Ganzes strukturiert werden?
Für all diese Entscheidungen kann der Sozialreport eine wertvolle Hilfe sein. Diese Informationsvorlage ist mehr als eine Information. Sie ist ein wertvolles Nachschlagwerk, das vom vielen Gebrauch bald abgegriffen sein sollte und für das wir den Autoren danken müssen.

18. Juni 2008

Reden

Rede zur Vorlage „Gesamtkonzeption forum thomanum“

Rednerin: Traudl Weise, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Wenn diese Vorlage heute vom Stadtrat positiv votiert wird, ist das eine Sternstunde nicht nur für den Thomanerchor, sondern auch für die Stadt Leipzig und alle Gäste aus der ganzen Welt, die gerade in dieser Woche zum Bachfest zu Gast sind.
Mit dem heute zu fassenden Beschluss schafft der Stadtrat Bedingungen, die die Existenz des Chores nicht mehr infrage stellen.
Viele Eltern würden künftig nicht mehr sagen: Der Thomanerchor ist gut und wichtig, aber bitte nicht mit meinem Sohn! Das ist viel zu anstrengend, das können wir unserem Kind nicht zumuten.
Ich glaube, dass mit dem modernisierten pädagogischen Konzept die Voraussetzungen für die Entfaltung der jungen Chormitglieder geschaffen werden.

Das „forum thomanum“ dient aber nicht nur den Thomanern, sondern durch die Kita, das Thomanergymnasium und das gesamte Umfeld werden zukünftig viele Leipziger Kinder und Jugendliche vom „forum thomanum“ profitieren können. In der Umgebung des Alumnats sieht es derzeit noch ziemlich desolat aus. Dank des „forum thomanum“ wird sich dort vieles zum Positiven verändern. Nach Vorliegen des heute zu fassenden Beschlusses wird ein Teil des Vermögens von engagierten Bürgern in das „forum thomanum“ fließen. Dies ist ein wichtiger Aspekt, nicht nur für die Kultur, sondern für die wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig. Denn Leipzig profitiert von der Kultur. Dieser Punkt darf nicht außer Acht gelassen werden.

Ich danke insbesondere Pfarrer Wolff für sein Engagement. Ohne ihn wäre „forum thomanum“ eine Vision geblieben, über die häufig etwas gelächelt worden sei. Heute könne man sagen, dass diese Vision Wirklichkeit wird.
Ich wünsche mir, dass Pfarrer Wolff – mit seiner Bereitschaft zum Konflikt – der Stadt Leipzig noch lange erhalten bleibt.
Dem Änderungsantrag von Stadtrat Schlegel wird die SPD-Fraktion zustimmen.

18. Juni 2008

Reden

Rede zur Vorlage „Kommunal-Kombi bei Trägern außerhalb der Stadtverwaltung“

Redner: Gunter Müller, Sprecher der Fraktion für den Bereich Wirtschaft und Arbeit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Ich möchte zunächst der Kritik meines Vorgängers in einigen Punkten widersprechen. In der Stadt Leipzig wird jetzt mit der Umsetzung des Programms Kommunal-Kombi begonnen. Sicherlich hätte man zeitlich das eine oder andere besser machen können, aber bestimmte Erfahrungen hinsichtlich der Antragstellung hätten erst gesammelt werden müssen. Jetzt beginnt man mit Maßnahmen, die drei Jahre gelten sollen. Wenn es gelingen soll, die Maßnahmen umzusetzen, gehe letztlich nichts verloren.

Man kann auch feststellen, dass gegenüber der ersten Planung insbesondere der ARGE Leipzig die Zahl der Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen erhöht worden ist, sodass in diesem Jahr auf jeden Fall mehr Maßnahmen durchgeführt werden als im vergangenen Jahr. Dies ist erfreulich. Man muss auch sehen, dass das SGB II von diesem Jahr an auch andere Fördermöglichkeiten, unter anderem für Unternehmen, vorsieht. Davon verspreche ich mir auch das eine oder andere.

Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Bund ein Instrument geschaffen hätte, das weniger Verwaltungsaufwand erfordert und die Kommunen stärker entlastet. In dieser Hinsicht teile ich durchaus die Kritik. Ich sehe auch nach wie vor die Begehrlichkeit, mithilfe des Bundesprogramms mehr Beschäftigungsmaßnahmen auch in Leipzig zu realisieren. Man muss sehen, inwieweit die anderen Kommunen ihr Anträge auf den Weg bringen. Bekanntlich gebe es die Frist 30. September. Bei Nichteinhaltung dieser Frist durch andere Kommunen könnte Leipzig noch Anträge nachreichen. Damit müsse sich der Stadtrat dann auch im nächsten Haushaltsplanverfahren beschäftigen.

Die SPD-Fraktion habe, weitsichtig wie sie ist, schon zum laufenden Haushalt entsprechende Anträge gestellt. Dabei sei sie selbstverständlich auch von den anderen Fraktionen unterstützt worden. Aber die Kosten kämen ab 2009 auf die Stadt zu. Wenn die Stadt Leipzig zusätzlich Beschäftigung anbieten und fördern wolle, müsse natürlich auch gesagt werden, auf welchen Gebieten möglicherweise auf die Realisierung bestimmter Projekte verzichtet werden solle. Die Kürzung von Gutachterkosten werde hierfür wahrscheinlich nicht ausreichend sein.

18. Juni 2008

Reden

Rede zur Vorlage „Planung der Ausbildungsplätze für das Ausbildungsjahr 2008/2009 und Erweiterung des Ausbildungsprofils an dem Ausbildungsjahr 2009/2010 und weitere Maßnahmen“

Redner: Peter Geiling, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,
die Ausbildung ist eine wichtige Aufgabe der Stadt, um Jugendlichen einen sinnvollen Berufseinstieg zu geben.
Nachdem die Anzahl der Ausbildungsplätze 2005 zu 2006 von 92 auf 77 gesenkt wurden, ist 2007 nach ausführlicher Diskussion in der Stadtverwaltung und im FA Allgemeine Verwaltung durch Stadtratsbeschluß die Zahl der Ausbildungsplätze auf 92 wieder erhöht worden.

Die weiteren Diskussionen über die Altersstruktur und die Personalentwicklung zeigen, dass in den nächsten Jahren teilweise mehr als 100 Mitarbeiter – im Wesentlichen altersbedingt – die Stadtverwaltung jährlich verlassen.
Diese Mitarbeiter müssen für eine funktionierende Verwaltung unbedingt ersetzt werden.
Deshalb wird die Zahl der Ausbildungsplätze für 2008 auf 103 erhöht und es liegen Planungen vor, die Auszubildenden im Anschluss in die Stadtverwaltung zu übernehmen.

Der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund liegt bei ca. 1%. Es ist zu begrüßen, dass dieser Anteil erhöht werden soll.
Die Vorlage beschreibt den richtigen Weg, deshalb wird die SPD-Fraktion zustimmen.

21. Mai 2008

Anfragen

Kinder- und Jugendnotdienst in Leipzig

Anfrage der SPD-Fraktion

In den Medien wird immer häufiger über Kindesmisshandlungen und Vernachlässigungen berichtet.

Aus diesem Grund fragt die SPD-Fraktion:

Wie hoch ist die Zahl der Einweisung von Kindern und Jugendlichen in den Kinder- und Jugendnotdienst der Stadt Leipzig?
Wie lange ist die gängige Verweildauer der Kinder und Jugendlichen in der Obhut des Notdienstes?
Wie sieht das weitere Betreuungsangebot der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien aus?

21. Mai 2008

Reden

Rede zur Vorlage „Feststellung der Jahresrechung 2006 der Stadt Leipzig – Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat über die Prüfung der Jahresrechnung 2006“

Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
werte Gäste,
die vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung 2006 wurde vom Regierungspräsidium erst im November 2006 genehmigt, sodass die so genannte vorläufige Haushaltsführung bis dahin bestand.
In dieser Zeit durfte die Stadt Leipzig nur Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet war oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar waren.
Ab dem 30.11.2006 hat Frau Bürgermeisterin Kudla eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Danach waren alle Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nur freizugeben, wenn die ausdrückliche Zustimmung der Bürgermeisterin vorlag. Die Sperre dauerte bis zum Ende des Haushaltsjahres.
Bis auf zwei Wochen im November 2006 bestand daher für das gesamte Haushaltsjahr eine vom Stadtrat nicht vorgesehene Haushaltssituation. Mein Appell geht daher in Richtung des Regierungspräsidiums, das künftig schneller entscheiden muss, um die von der Gemeindeordnung vorgesehene Verantwortlichkeit des Stadtrates zu gewährleisten.
Der vom Stadtrat verabschiedete Haushaltsplan sah noch einen Fehlbetrag von über 40 Mio. € vor. Deshalb wurde ein weiteres Haushaltssicherungskonzept erstellt und schließlich ebenfalls vom Regierungspräsidium genehmigt.
Die Haushaltsdurchführung 2006 ergab, dass das Jahresergebnis um 76,8 Mio. € positiver als geplant ausfiel. Das Haushaltsergebnis 2006 ist das beste Ergebnis seit 9 Jahren. Der Altfehlbetrag konnte um weitere 36,4 Mio. € abgebaut werden. Geplant war ein Abbau des Fehlbetrages lediglich in Höhe von 18,2 Mio. €. Somit konnten insgesamt 54,6 Mio. an Altfehlbetrag abgebaut werde.
In 2006 konnte das Dritte mal in Folge im unterjährlichen Haushalt eine Altfehlbetragsreduzierung erwirtschaftet werden. Diese Ergebnisse der Haushaltsdurchführung sind äußerst erfreulich.
Hervorheben möchte ich,

dass das Steuerergebnis weiter angewachsen (+ 16 %) ist. Mehreinnahmen in Höhe von nahezu 60 Mio. € konnten erreicht werden. Insbesondere die Gewerbesteuererhöhung um fast 50 Mio. € hat sich positiv ausgewirkt.
dass die Landeszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in 2006 weiter reduziert wurden. Die Reduzierung betrug in 2006 17 Mio. €.
das erstmals seit 1997 für die Finanzierung der laufenden Haushaltsausgaben und die Kredittilgung keine Mittel des Vermögenshaushaltes notwendig gewesen waren.
dass im Haushaltsplan 57,9 Mio. € an Neukrediten vorgesehen waren und tatsächlich lediglich 44,9 Mio. € neu aufgenommen wurden. Da in Höhe von 58 Mio. € Tilgungsleistungen erfolgten, betrug der Schuldenstand am Jahresende 901,8 Mio.

Der hier vorliegende Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes ist Gegenstand des Entscheidungsprozesses zur Feststellung der Jahresrechung 2006. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat der Ratsversammlung bereits empfohlen, die Jahresrechung festzustellen. Die SPD-Fraktion wird diesem Begehren entsprechen.
Folgende Themen möchte ich aus dem Schlussbericht hervorheben:

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt eine grundsätzliche Lösung aller mit der Abwicklung von Fördermitteln in Zusammenhang stehenden Probleme. Hierauf wurde in der Vergangenheit bereits hingewiesen. Im Ausschuss wurde uns berichtet, dass die Verwaltung dieses Problem nicht nur erkannt, sondern auch eine zeitnahe Problemlösung anstrebt. Dieses Problem benötigt auch eine kurzfristige Lösung, da insbesondere die Rückforderungsprobleme gelöst werden müssen.
Das Rechungsprüfungsamt sieht aus den Vorjahren noch 16 nicht abschließend bearbeitete Empfehlungen. Hier zu nennen sind insbesondere die Themen Bürgschaftsprovisionen, Bestandsnachweis für Grundstücke, verbindliche Regelung der Bewirtschaftung von Liegenschaften und In-House-Geschäfte. Die Verwaltung sollte die begonnene Abarbeitung zügig beenden.

Die dargestellten Einzelfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes wurden sämtlichst im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt. Dabei standen die Berichte zu den Mitgliedsbeiträgen an Vereine und zahlreiche Berichte zu Bauvorhaben im Vordergrund.
Der Schlussbericht endet mit der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes, die verwalterseitig umgesetzt werden sollten und der abschließenden Empfehlung, die Jahresrechung 2006 in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der im Bericht getroffenen Feststellungen durch den Stadtrat feststellen zu lassen.
Dem kann ich mich anschließen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

21. Mai 2008