Die SPD-Fraktion hatte im Stadtrat einen Antrag mit folgenden Beschlusspunkten gestellt:

  1. Die Stadt Leipzig organisiert ein Jugendprojekt mit dem Ziel, die Lebenswege einzelner bisher unbekannter von den Nationalsozialisten ermordeter Leipzigerinnen und Leipziger, die weder in der Widerstandsbewegung engagiert waren noch besondere Verdienste oder eine herausragende Position inne hatten, zu erforschen. Die Ergebnisse werden auf geeignete Art präsentiert.
  2. Im Ergebnis des Jugendprojektes wird dem Stadtrat ein Vorschlag zur Benennung einer Straße zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung vorgelegt.
  3. Darüber hinaus erarbeitet die Stadt Leipzig ein Gedenkbuch, in das die Namen aller durch das nationalsozialistische Regime ermordeten Leipzigerinnen und Leipziger aufgenommen werden.

Nach längeren und intensiven Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen, aber auch mit der Israelitischen Religionsgemeinde in Leipzig, war der Antrag schließlich abstimmungsreif und fand im Stadtrat eine große Mehrheit. Um die Zustimmung der anderen Fraktionen warb Walter Rensch mit der nachfolgenden Begründung für unseren Antrag:

„Während der Nazi-Diktatur hat es eine Vielzahl von Gruppierungen gegeben, die aktiven Widerstand geleistet haben und für diesen Widerstand zumeist mit ihrem Leben, zumindest jedoch mit langjähriger Haft unter unmenschlichen Bedingungen gebüßt haben. Als Beispiele und ohne Anspruch auf Vollzähligkeit seien hier nur der sozialdemokratische, der kommunistische, der studentische, der bürgerliche oder auch der militärische Widerstand genannt. Nicht zu vergessen sind die Einzelpersonen, die ohne einer solchen Gruppierung anzugehören im Verborgenen gewirkt haben.

In der Stadt Leipzig gibt es eine Vielzahl von Straßen, die zu Recht nach solchen Personen benannt sind. Daneben gibt es jedoch die Millionen der von den Nazis ermordeten Menschen, bei denen der einzige Grund für das „Todesurteil“ war, dass sie einer Gruppe angehörten, die von den Nazis zur Ausrottung vorgesehen waren, wie Juden, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, körperlich oder geistig behinderte Menschen oder, wie sie zynisch genannt wurden, sogenannte „minderwertige Rassen“.

Das vorgeschlagene Jugendprojekt soll dazu dienen, den Lebensweg solcher bisher namentlich nicht bekannter Leipziger Opfer des Nazi-Terrors zu ergründen. Wir hoffen, dass sich daran möglichst viele Schulen beteiligen und messen ihm angesichts des verstärkt auftretenden Rechtsextremismus eine ganz besondere Bedeutung bei. Durch das Beispiel solcher erschütternden Schicksale kann das Bewusstsein geschärft werden, wohin Rechtsextremismus letztendlich führt, wenn seinen Anfängen nicht gewehrt wird.

Die SPD-Fraktion vertritt daher die Meinung, dass es dringend notwendig ist, eine Straße in unserer Stadt nach einem solchen Opfer zu benennen. Dieser Name sollte für all jene stehen, die ausschließlich wegen ihrer Abstammung, ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, ihrer religiösen oder politischen Anschauung oder aus anderen Gründen von den Nazis ermordet wurden.

Die größte Gruppe derjenigen, die systematisch ermordet wurden, war die der jüdischen Menschen. Aus diesem Grunde könnte für eine Straßenbenennung ein Name aus dieser Gruppe in Frage kommen. Jedoch sollte nach unserer Auffassung der Namensvorschlag von den Jugendlichen selbst erarbeitet werden.

Um die Erinnerung an die zahlreichen Opfer des Nazi-Regimes wach zu halten, sollte die Stadt Leipzig zusätzlich ein Gedenkbuch erarbeiten, in das die Namen der von den Nazis ermordeten Leipzigerinnen und Leipziger aufgenommen werden sollte. Da es sich bei dieser Arbeit um eine zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe handelt, sollte sie durch die Arbeitsverwaltung über eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme förderfähig sein. Deshalb könnten wir uns durchaus vorstellen, dass die Erarbeitung des Gedenkbuches nicht in der Stadtverwaltung, sondern im Betrieb für Beschäftigungsförderung erfolgt. Dabei sollte durchaus auch externe Sachkunde und Unterstützung in Anspruch genommen werden, wie z.B. durch die Universität Leipzig, den Geschichtsverein, oder aber Religionsgemeinschaften.

Ebenso sind wir uns durchaus darüber im klaren, dass die Erarbeitung eines solchen Gedenkbuches nicht in einem zeitlich fest umrissenen Rahmen stattfinden kann. Vielmehr wird es sich dabei um eine längerfristige Aufgabe handeln.

Wir hoffen, dass angesichts der Dimension der durch das Nazi-Regime verursachten menschlichen Tragik unser Antrag eine breite Mehrheit erhalten wird und bitten Sie um Ihre Zustimmung.“

Antragsteller: SPD-Fraktion

Um die Effektivität der Arbeit von kulturellen Vereinen mit hohem Zuschussbedarf zu untersuchen, werden aus dem Bereich Wirtschaftsförderung für mindestens zwei Gutachten pro Jahr Mittel bereitgestellt. Die Gutachten sollten von den Vereinen beantragt und vom Kulturausschuss befürwortet werden.

Begründung

Die Arbeit kultureller Vereine wird durch die Stadt Leipzig zum Teil mit erheblichen Zuschüssen unterstützt. Dabei ist oft nicht erkennbar, ob diese Mittel so eingesetzt werden, dass alle Möglichkeiten zur Verbesserung und Rationalisierung der Arbeit voll ausgeschöpft werden. Die gutachterliche Begleitung der Schaubühne Lindenfels hat zum Beispiel wesentlich dazu beigetragen, die wirtschaftliche Situation dieser Einrichtung zu stabilisieren. Deshalb könnte professionelle Hilfe auch bei anderen Vereinen zu strukturellen Verbesserungen führen.

Antragsteller: SPD-Fraktion

  1. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit der Bereitstellung eines durch die Schulschließung betroffenen Schulgebäudes zur Nutzung durch das Naturkundemuseum als Werkstätten- bzw. Depoteinrichtung.
  2. Im Prüfverfahren ist im Einvernehmen mit der Museumsleitung und deren Ziel- und Aufgabenkonzeption, eine Dauer- oder Interimslösung zu untersuchen.
  3. Dem Stadtrat ist bis zur Ratsversammlung am 19.12.01 mit dem Prüfergebnis ein Kostenplan und Nutzungskonzept vorzulegen.
  1. Der bauliche Zustand des Hauses und der akute Raummangel erfordern zwingend eine Veränderung der äußeren und inneren Struktur des Museums.
  2. Die bisherigen Vorstellungen der Verlagerung des Museums sowohl örtlich als auch der inhaltlichen Kooperation mit dem Zoo sind gegenstandslos geworden.
  3. Im Rahmen der städtischen Kultur kommt dem Naturkundemuseum eine Bildungsfunktion und eine herausragende Stellung als traditionsgebundenes Leipziger Museum zu, das der Unterstützung der Stadt bedarf.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit der Universität Leipzig eine würdige Form zu finden, mit der der langjährige Leiter des Instituts für Philosophie an der Universität Leipzig, Ernst Bloch, dauerhaft geehrt werden kann.

Die Ehrung erfolgt anlässlich des 25. Todestages von Ernst Bloch am 4.8.2002.

Begründung:

Der einer jüdischen Beamtenfamilie entstammende Philosoph Ernst Bloch musste ab 1933 als von den Nazis Verfolgter zunächst in demokratischen Ländern Europas Asyl suchen, bevor er 1938 in die USA emigrierte.

1948 wurde Ernst Bloch die Leitung des Instituts für Philosophie an der Universität Leipzig angetragen. 1949 wurde er zum Ordinarius dieses Instituts berufen und lehrte fortan in Leipzig.

Im Jahre 1957 wurde Ernst Bloch wegen angeblicher Verführung der Jugend und Staatsfeindlichkeit das Vertrauen als Universitätslehrer entzogen, ihm der Zutritt zur Universität verboten und weitgehend auch jede öffentliche Wirksamkeit versagt.

Am 13. August 1961 hielt sich Bloch in Bayern auf. Er kehrte nicht wieder nach Leipzig zurück, was die Leipziger Volkszeitung mit der Überschrift „Ernst Bloch, der zu Globke kroch“ kommentierte.

In seiner Geburtsstadt Ludwigshafen wie auch in seiner Sterbestadt Tübingen sind Straßen, Archive und Institute nach diesem großen Philosophen benannt.

Es sollte der Stadt Leipzig gut zu Gesicht stehen, ihn an seiner langjährigen Wirkungsstätte beispielsweise mit einer Gedenktafel zu ehren. In die Kosten sollten sich dann die Stadt Leipzig und die Universität Leipzig teilen.