Der sächsische Landtag hat Ende Januar 2024 der Vorlage der Regierungsfraktionen zur Schaffung eines sächsischen Zweckentfremdungsverbots zugestimmt. Damit gibt es nun auch in Sachsen die gesetzliche Grundlage für Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt, eigene Zweckentfremdungsverbotssatzungen zu erlassen. Die Datengrundlage, auf…
1. Ist die Antwort auf Frage 2 so zu verstehen, dass es über den Einbehalt bzw. Rückzahlung der regulären Entgelte für zuvor vereinbarte aber dann nicht erbrachte Leistungen hinaus keine zusätzlichen Pönalen (Vertragsstrafen als pauschalisierten Schadensersatz) gibt? 2. Falls ja,…
Rednerin: Christina März Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte Gäste, die aktuelle Jugendstudie liegt vor und hält einige Befragungsergebnisse vor, die uns zum Handeln bringen müssen. Die letzte Befragung liegt leider…
Beschlussvorschlag: Die Regelungen zur Mitgliedschaft im Sachverständigenforum werden wie folgt geändert (fett und kursiv): TEIL Richtlinie Abschnitt 4.2. Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau Dem Sachverständigenforum gehören als ständige Mitglieder an: Mit Stimmrecht: – 2 Vertreter/innen des…
Beschlussvorschlag Der Verwaltungsvorschlag wird wie folgt (fettgedruckt) ergänzt: Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen zur nachhaltigen Stärkung der Leipziger Wirtschaft, und zwar in einer Größenordnung in Höhe der Hälfte der Nettoinvestitionsmittel des Jahres 2023 (d.h.…
Beschlussvorschlag Die Regelungen zur Mitgliedschaft im Sachverständigenforum werden wie folgt geändert (fett und kursiv): TEIL Richtlinie Abschnitt 4.2. Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau Dem Sachverständigenforum gehören als ständige Mitglieder an: Mit Stimmrecht: – 2 Vertreter/innen des…
In der Ratsversammlung im Dezember 2022 wurde die Stadtverwaltung beauftragt eine Organisationseinheit einzurichten, die allein für Einbürgerungsverfahren zuständig ist, einen Zeitplan zu erarbeiten, in welcher Frist Altfälle abgearbeitet werden können, ohne dabei die Bearbeitung von neu hinzugekommenen Anträgen zu verzögern,…
