Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipzig wird Modellkommune für einen handlungsfähigen Staat

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat beantragt, dass die Stadt sich als Modellkommune für die Maßnahmen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ bewirbt. Stadträtin Christina März erklärt dazu:

„Starke Verwaltung ist keine Last – sie ist die Voraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge. Und nur, wenn die Menschen spüren, dass der Staat für sie funktioniert, haben sie auch Vertrauen in dieses System und die Demokratie selbst.“ und ergänzt „Bürokratieabbau ist kein Stellenabbau. Wer ernsthaft weniger Bürokratie will, muss Abläufe modernisieren, Zuständigkeiten bündeln und Prozesse automatisieren – nicht einfach Menschen entlassen, die dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert.“

Hintergrund ist der Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, der im Juli 2025 veröffentlich wurde. Darin werden 35 konkrete Reformvorschläge vorgelegt – entwickelt mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft. Darunter sind Ideen, die auch Leipzig unmittelbar helfen können: digitale End-to-End-Verfahren, Aufgabenbündelung, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommune.

Abschließend erklärt März: „Leipzig hat das Potenzial, Modellstadt für den modernen Staat zu werden. Wir stehen an einem Wendepunkt: Wollen wir Verwaltung abbauen – oder sie befähigen, besser zu arbeiten? Unsere Antwort ist klar: Wir stärken, was unser Gemeinwesen trägt.“

Der Stadtrat hat nach kurzer Debatte den Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen.

29. Oktober 2025

SPD-Fraktion stellt Ausstattung des Erich-Zeigner-Hauses sicher

Die ehemalige Wohn- und Arbeitsstätte Erich Zeigners in der Zschocherschen Straße wird aktuell umfassend saniert. Die Konzeption und Ausstattung der geplanten Ausstellung stand mangels Fördermitteln jedoch bis zuletzt in Frage. Stadträtin Pia Heine führt dazu aus:

„Erich Zeigner, der erste demokratisch gewählte Oberbürgermeister Leipzigs nach dem Zweiten Weltkrieg, war Jurist, Sozialdemokrat, Antifaschist – und vor allem: ein Mensch mit Mut und Haltung. Heute ist sein ehemaliges Wohnhaus nicht nur ein Erinnerungsort – es ist ein lebendiger Lernort für Demokratie und Zivilcourage.“

Hintergrund ist, dass der Erich-Zeigner-Haus e. V. sich dort mit Lesungen, Vorträgen, Workshops, Stadtrundgängen und Bildungsprojekten gegen Antisemitismus, Extremismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit engagiert. Ein zentraler Bestandteil der laufenden Sanierung ist der Ausbau des Erdgeschosses zu einem öffentlich zugänglichen Ausstellungsbereich.

„Doch die ursprünglich vorgesehenen Fördermittel aus dem Freistaat wurden nicht zur Verfügung gestellt – und ohne diese Unterstützung würde die Ausstellung, die das Herzstück des Hauses bildet, buchstäblich leer bleiben.“, weist Heine auf die Problemlage hin. Und weiter:

„Zum Glück hat die SPD-Fraktion bereits im Haushaltsverfahren einen Antrag eingebracht, der eine einmalige Förderung von 40.000 Euro für Ausstellungskonzeption, Gestaltung und Ausstattung der neuen Dauerausstellung im Erich-Zeigner-Haus ermöglicht. Diese Summe entscheidet darüber, ob wir zum 140. Geburtstag Zeigners im Februar 2026 ein Haus mit Leben, Inhalt und Haltung eröffnen – oder nur frisch gestrichene Wände zeigen.“ fasst Heine abschließend zusammen.

Der Stadtrat folgte dieser Einschätzung und stimmte mehrheitlich zu.

29. Oktober 2025

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SPD-Fraktion steht zur Schulsozialarbeit in Leipzig

Die Schulsozialarbeit in Leipzig steht auf dem Prüfstand. Das hat an vielen Schulen Angst und Verunsicherung ausgelöst. Zur geplanten Reform, den Auswirkungen und Zielen erläutert der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Franke:

„Es war und bleibt das Ziel der Leipziger SPD-Fraktion: Schulsozialarbeit gehört an jede Schule! Das Schulamt hat mit dem neuen Steuerungskonzept eine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen vorgeschlagen, die an bis zu sieben zusätzlichen Standorten Schulsozialarbeit ermöglichen würde. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir grundsätzlich begrüßen.“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel, ergänzt dazu: „Insbesondere Gymnasien wurden lange Zeit zu wenig berücksichtigt und erhalten nun mehr Schulsozialarbeit. Über die Hälfte der Jugendlichen ab der 5. Klasse lernen an dieser Schulart. Auch an Gymnasien gibt es soziale Herausforderungen und zunehmend mehr psychische Belastungen.“

Doch es gibt auch Kritik: „Schulsozialarbeit wird mit Fördermitteln des Freistaats Sachsen und Eigenmitteln der Stadt Leipzig finanziert. Da die Mittel nicht steigen, kommt es durch die neuen Vergabekriterien zu Änderungen. Die Umverteilung führt vor Ort zu einigen Lücken. Das trifft insbesondere die zweiten Stellen an manchen Oberschulen, was wir nicht gutheißen können. Oft ist in sozialen Brennpunkten die Arbeit im Tandem enorm wichtig und es schmerzt sehr, wenn etablierte Strukturen nun wieder zurückgefahren werden.“, so Franke weiter.

Abschließend hält Köhler-Siegel fest: „Langfristig muss die Finanzierung von Schulsozialarbeit so ausgestattet sein, dass wir Standorte nicht gegeneinander aufrechnen, sondern alle nach ihren Bedarfen mit Schulsozialarbeiterinnen und –arbeitern versorgen können. Schulsozialarbeit muss für alle Schularten verpflichtend im Schulgesetz festgeschrieben werden.”

P.S.: Auch die Pressemeldung des Kreiselternrates und des Stadtschülerrates sei zur Erläuterung sehr empfohlen:

Pressemeldung des KER und SER Leipzig: Schulsozialarbeit in Leipzig – was ist da los?

28. Oktober 2025

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Moratorium rückabwickeln

Münzen und Geldscheine, Euro, Finanzen, Haushalt

Artikel von Anja Feichtinger für das Leipziger Amtsblatt vom 11.10.2025

Obwohl der Doppelhaushalt 2025/26 genehmigt wurde, bleibt die Sorge innerhalb der SPD-Fraktion groß. Die angespannte Finanzlage der Stadt Leipzig macht es unumgänglich, eine Haushaltssperre zu verhängen und die Projekte, die noch realisiert werden können, sorgfältig zu priorisieren. Es ist keine leichte Zeit, und die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verlangt transparente und nachvollziehbare Entscheidungen.

Das jüngst verhängte Investitions-Moratorium wirft ernsthafte Fragen auf – nicht nur bezüglich der Transparenz des Verfahrens. Die Unsicherheit, welche Projekte tatsächlich weitergeführt werden dürfen, verdeutlicht, wie wenig Einigkeit selbst zu zentralen Vorhaben besteht. Eine Maßnahme von solcher Tragweite hätte dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Das Eingreifen in Investitionen und Planungsprozesse darf niemals zur Alleinentscheidung Einzelner werden. Im Namen der SPD-Fraktion unterstütze ich die Forderung nach einer Rückabwicklung des Moratoriums, bis ein ordnungsgemäßer Stadtratsbeschluss vorliegt. Alles andere wäre eine Missachtung grundlegender demokratischer Prinzipien und würde das Vertrauen der Leipzigerinnen und Leipziger in die politische Führung unserer Stadt nachhaltig erschüttern.

11. Oktober 2025

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Für eine lebendige Erinnerungskultur im Alltag

Auf dem Gelände der alten Jute-Spinnerei soll ein neues Wohnviertel entstehen. Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dabei auch an die Geschichte der Zwangsarbeit auf dem Areal angemessen erinnert wird.

„Bereits letztes Jahr ist die SPD-Fraktion durch einen Hamburger Sozialdemokraten darauf aufmerksam gemacht worden, dass in der Jute-Spinnerei in Leipzig während des Zweiten Weltkriegs mindestens 125 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eingesetzt worden sind.“, führt Stadträtin Pia Heine in die Thematik ein. Und weiter: „Wir erhielten eine ausführliche Dokumentation mit Namenslisten und Kartenmaterial – wohlgemerkt von Nachfahren des ehemaligen technischen Direktors, also einem Täter –, die sich kritisch mit der eigenen Familiengeschichte auseinandergesetzt haben.“

Hintergrund ist, dass die Verwaltung und Stadtrat der LEWO für das Gebiet mit einem städtebaulichen Vertrag und einem Bebauungsplan grünes Licht zur Entwicklung des Areals geben wollen.

„Wir wollten erreichen, dass dabei in angemessener Form auch an dieses ‚dunkle Kapitel‘ erinnert wird. Leider hat die LEWO auf mehrfache Kontaktversuche unsererseits bis heute nicht geantwortet. Daher haben wir es als notwendig erachtet, dies per Änderungsantrag zum städtebaulichen Vertrag zu erwirken.“ In der Folge wurde dieser Antrag durch Oberbürgermeister Burkhard Jung übernommen und einstimmig beschlossen.

Dazu sagt Pia Heine abschließend: „Es ist Teil unserer historischen Verantwortung, eine lebendige Erinnerungskultur im Alltag zu pflegen. Wir hoffen, dass auch dieses Kapitel der Fabrikgeschichte bei der Arealerschließung angemessen sichtbar gemacht wird. Denn frei nach August Bebel: ‚Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.‘“

29. September 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Haushalt genehmigt

Artikel von Christina März für das Leipziger Amtsblatt vom 27.09.2025

Nach langem und zähen Ringen hat Leipzig nun endlich einen genehmigten Haushalt. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht für Vereine, Projektträger und Ehrenamtliche, die teilweise seit vielen Monaten auf die Ausschüttung von Fördermitteln warten.

Aber es ist kein Grund zum Jubeln, denn die Finanzlage der Stadt Leipzig ist weiterhin sehr angespannt. Eine Haushaltssperre und klare Priorisierung der Vorhaben, die wir noch umsetzen können und müssen, sind unausweichlich.

Für die kommenden Monate und Jahre brauchen wir mehr denn je eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat sowie eine transparente Kommunikation. Gerade in schwierigen Zeiten müssen alle Bürgerinnen und Bürger wissen, was auf sie zukommt und sollen darauf vertrauen dürfen, dass sie gut durch die Krise geführt werden.

Was heißt das konkret? Wenn Investitionen nicht wie geplant kommen, müssen Bürgerschaft und Stadtrat über die Folgen frühzeitig informiert sein. Wenn seitens der Verwaltung Haushalts-Prioritäten gesetzt werden, hat der Stadtrat das letzte Wort. Und nicht zuletzt müssen wir gemeinsam einen Weg beschreiben, wie die Finanzlage unserer Stadt langfristig wieder ins Lot kommt. Das wird die größte Herausforderung der kommenden Jahre.

27. September 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Für Mehr Transparenz und Beteiligung beim Haushalt

Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz und demokratische Beteiligung bei Haushalts- und Investitionsentscheidungen. Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger findet dabei auch gegenüber dem Finanzbürgermeister deutliche Worte.

Nach monatelangem Ringen hat Leipzig endlich einen genehmigten Haushalt – eine wichtige Nachricht für Vereine, Projekte und das Ehrenamt. Doch für die SPD-Fraktion ist das kein Grund zur Entwarnung. „Die Finanzlage der Stadt bleibt angespannt – Haushaltssperre und klare Prioritäten sind unausweichlich“, betont Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger.

Mit deutlichen Worten kritisiert sie das jüngst verhängte Investitionsmoratorium und den Umgang der Verwaltung mit dieser Entscheidung: „Ohne Einbindung des Stadtrats, ohne Beschluss, ohne Transparenz – so dürfen und wollen wir nicht arbeiten.“ Besonders die einseitige Kommunikation über die Presse und fehlende Abstimmungen mit den demokratisch gewählten Gremien stoßen der SPD sauer auf.

Auch beim Thema Technisches Rathaus sieht Feichtinger gravierende Defizite: „Fakten werden geschaffen, ohne Beteiligung, ohne belastbare Grundlage und ohne demokratische Legitimation.“ Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine Rückabwicklung des Moratoriums, bis ein ordnungsgemäßer Stadtratsbeschluss vorliegt.

Feichtinger appelliert zudem an den Finanzbürgermeister, Verantwortung zu übernehmen: die Landesdirektion habe „deutlich auf handwerkliche Fehler im Finanzdezernat“ hingewiesen. Künftig müsse es gelingen, Entscheidungen „auf Grundlage von Transparenz, Fairness und Beteiligung“ zu treffen. „Es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, um unsere demokratische Kultur und die Zukunft Leipzigs. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein“, so Feichtinger abschließend.

24. September 2025