In einer aktuellen Stunde wird die Haushaltssperre der Stadt Leipzig und die Kommunikation der Verwaltungsspitze dazu thematisiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger übt dabei scharfe Kritik:
„Haushaltsdisziplin ist notwendig. Aber Haushaltsdisziplin darf nicht Demokratieabbau bedeuten. Wenn die Verwaltung pauschal Stadtratsanträge aussetzt, sendet sie das Signal: „Wir wissen es besser als der Rat.“ Dieses Signal schwächt die Akzeptanz jeder Konsolidierung – bei den Fraktionen, bei den Vereinen und Verbänden, bei den Bürgerinnen und Bürgern.“
Anlass der aktuellen Stunde war eine sogenannte Jahresanfangsverfügung des Finanzbürgermeisters Torsten Bonew, durch die einseitig bereits beschlossene Haushaltsanträge der Stadtratsfraktionen per Verfügung ausgesetzt wurden. Die davon betroffenen Stadtratsfraktionen wurden darüber nicht vorab in Kenntnis gesetzt.
Dazu führt Feichtinger weiter aus: „Die Landesdirektion hat im Genehmigungsbescheid Planungsgrundsätze formuliert, die ausdrücklich die gemeinsame Verantwortung von Stadtrat und Verwaltungsspitze betonen. Das ist der Weg aus der Krise: Zusammenarbeit, Transparenz, Priorisierung – nicht die faktische Entwertung von Änderungsbeschlüssen des Rates. Wer Konsolidierung will, muss Vertrauen schaffen. Vertrauen entsteht durch offene Zahlen, klare Kriterien und nachvollziehbare Verfahren.“
Abschließend fasst die Fraktionsvorsitzende der SPD zusammen: „Transparenz ist Pflicht, nicht Kür.
Wir erwarten eine umgehende Vorlage und Veröffentlichung der Jahresanfangsverfügung an die Gremien.“
