Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Alle Schulwege müssen sicher sein

Die SPD-Fraktion in Leipzig macht sich für sichere Schulwege stark und möchte Schulstraßen nach dem Vorbild Wien auch an möglichst vielen Schulen in Leipzig etablieren. SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel erklärt dazu:

„Es ist jeden Morgen und jeden Nachmittag das gleiche Bild an vielen Schulen: Unzählige Elterntaxis bringen bzw. holen ihre Kinder mit dem Auto von der Schule ab. Dadurch kommt es häufig zu Konfliktsituationen vor den Schulen. Darunter leiden vor allem die Kinder, die selbstständig zur Schule oder nach Hause gehen.“

In einem Antrag hatte die SPD-Fraktion ein Rechtsgutachten zur Umsetzung von Schulstraßen eingefordert. Die Verwaltung schlug alternativ vor, direkt an drei Schulstandorten im Rahmen eines Verkehrsversuchs drei Schulstraßen zu etablieren, da die Rechtsgrundlage für Schulstraßen ausreichend klar sei.

Dazu führt die bildungspolitische Sprecherin Köhler-Siegel aus: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Verwaltungsstandpunkt, dass an drei Standorten – Am Auensee (Opferweg), Alfred-Kästner-Schule (Gartenwinkel) in Lindenthal und Sebastian-Bach-Straße (Forum Thomanum) – auch in Leipzig Schulstraßen angeordnet bzw. geprüft werden. Unser Ziel ist die Förderung der selbstständigen und sicheren Teilnahme aller Kinder in Leipzig am Straßenverkehr auf ihrem Schulweg.“

Der Stadtrat hat den Verwaltungsstandpunkt im Anschluss mehrheitlich angenommen.

26. November 2025

Quartiersgarage im alten Kaufhaus Held ermöglichen

Die SPD-Fraktion in Leipzig fordert, die ungenutzte Tiefgarage im ehemaligen Kaufhaus Held an der Ecke Lützner / Merseburger Straße zu reaktivieren, um den Parkdruck im Viertel zu lindern. Die Stadträtin für Leipzig Alt-West, Pia Heine, erklärt dazu:

„Das Kaufhaus von Max Sachse und später der Firma Hollenkamp wurde in den 90er-Jahren für insgesamt 70 Millionen DM instandgesetzt und erweitert. Ein richtiges Kaufhaus wurde es seitdem aber nie wieder und seit 2018 steht das Objekt endgültig leer. Das betrifft auch die rund 200 Kfz-Stellplätze in der Tiefgarage. Während draußen die Autos dicht an dicht im Viertel parken und Anwohnerinnen und Anwohner keinen Platz finden, stehen diese Stellplätze ungenutzt leer – nur, weil der Eigentümer das Gebäude brachliegen lässt.“

Schon im Oktober 2021 war das Thema bei einer Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters vor Ort diskutiert worden. Alle Vermittlungsversuche mit dem Eigentümer sind aber bislang gescheitert. Dazu Heine weiter: „Leider stehen der Stadt Leipzig keine wirksamen rechtlichen Instrumente zur Verfügung, um gegen gewerblichen Leerstand vorzugehen. Wir sollten aber nichts unversucht lassen, um wenigstens die Tiefgarage zu reaktivieren.“

Abschließend hält die Historikerin Heine fest: „Nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch im Sinne der Stadtentwicklung würde eine Wiederbelebung dieses ehemals prestigeträchtigen Ensembles das Viertel bereichern.“

Die Ratsversammlung hat den Antrag der SPD-Fraktion in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts nach kurzer Debatte mehrheitlich angenommen.

26. November 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Für einen handlungsfähigen Staat

Artikel von Christina März für das Leipziger Amtsblatt vom 22.11.2025

Mit dem Antrag „Leipzig wird Modellkommune der Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ will die SPD-Fraktion zeigen: Starke Verwaltung ist keine Last. Sie ist die Voraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge. Und nur, wenn die Menschen spüren, dass der Staat für sie funktioniert, haben sie auch Vertrauen in dieses System und die Demokratie selbst.

In den letzten Monaten haben wir häufiger gehört, dass die Verwaltung zu verschlanken ist. Das klingt modern, ist aber in Wahrheit ein alter Reflex: Kürzen statt gestalten. Doch wer Verwaltung nur als Kostenfaktor sieht, verkennt ihren Wert. Wir brauchen keine kleinere Verwaltung – wir brauchen eine bessere Verwaltung, die effizient arbeitet, digital vernetzt ist und den Bürgerinnen und Bürgern Zeit und Frust spart.

Wir wollen, dass wir als Modellkommune einige der Reformvorschläge aus dem Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, in Leipzig umsetzen. Es geht dabei um Ideen, die auch in Leipzig unmittelbar helfen können: digitale End-to-End-Verfahren, Aufgabenbündelung, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommune.

Lassen sie uns unsere Verwaltung besser aufstellen – digital, modern, bürgernah!

22. November 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Tunnel statt Brücke: Konkrete Schritte, statt Verhinderungspolitik!

Im Streit um die marode Brücke über den Agra-Park bezieht die Leipziger SPD-Fraktion klar Position und unterstützt die Forderungen nach der Einhaltung von Absprachen.

SPD-Stadtrat Marius Wittwer fordert den Freistaat auf, endlich den Weg für eine Tunnel- oder Troglösung an der maroden Agra-Brücke freizumachen.

„Seit mehr als einem Jahrzehnt ist klar, dass die Brücke bröckelt – die Planungen für einen Tunnel wurden von der CDU so lange verhindert, bis Gefahr im Verzug ist und nun belehrt man uns, dass die Zeit für Diskussionen vorbei sei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich seit Jahrzehnten für den Agra-Park einsetzen.“

Seit Jahren liegt die Tunnellösung auf dem Tisch – 2018 vorgeschlagen, 2020 vom Bund bestätigt. Seit 1976 zerschneidet die umstrittene Brücke den historischen Agra-Park (früher Herfurth´scher Landschaftspark) der auf Leipziger und Markkleeberger Stadtgebiet liegt. Die aktuelle Brücke ist aufgrund mittlerweile massiver Schäden nur noch eingeschränkt befahrbar; ein Rückbau ist unausweichlich.

„Wer der Bevölkerung jetzt erzählt, dass das jetzt alles unrealistisch sei, hatte offenbar nie Interesse dieses Problem im Sinne der Menschen vor Ort zu lösen“ so Wittwer und bekräftigt: „Wir brauchen diese wichtige Verkehrsverbindung dringend. Das Ergebnis dieser Verhinderungspolitik ist, dass wir jetzt eine desolate Brücke haben und keine Vorplanungen für einen Tunnel.“

Seit mehr als 10 Jahren setzen sich viele Menschen in Leipzig und Markkleeberg für einen Tunnel ein auch um die Lebensqualität an dieser Stelle zu verbessern.

Die SPD-Fraktion fordert den Freistaat auf, endlich eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund abzuschließen und die Planung für den Tunnel sofort aufzunehmen. „Viel Wasser ist die Pleiße hinuntergeflossen und kein Plan steht. Wir fordern erste Ergebnisse des Tunnel- oder Trogbauwerks bis Weihnachten und eine aktive Verkehrslenkung, um den Verkehr aus und nach Leipzig zu entlasten, so Wittwer abschließend.

21. November 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schulsozialarbeit an allen Schulen

Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Leipziger Amtsblatt vom 08.11.2025

Schulsozialarbeit ist ein Herzensthema der SPD-Fraktion. Wir wissen, dass Schulsozialarbeiter/-innen hervorragende Arbeit leisten. Für Schüler/-innen und Pädagog/-innen sind sie im Schulalltag äußerst hilfreich, weil sie unterstützen, wo junge Menschen außerhalb des Unterrichts Hilfe brauchen. Mobbing und Notenstress sind da nur einige der Probleme. Unser Ziel ist, an jeder Schule Schulsozialarbeit in ausreichendem Maß anzubieten.

Gleichzeitig haben wir die Herausforderung, dass die finanziellen Mittel für dieses Ziel bei Weitem nicht ausreichen. Das Land zahlt fortan weniger und die Stadt gleicht das aus, so dass die Mittel für Schulsozialarbeit in der Summe die gleichen bleiben. Für eine faire Verteilung ist es notwendig, schulspezifische Berechnungsformeln zur Auswahl von Schulen festzulegen. Da zählen verschiedene soziale Kriterien. Einer Vorlage dazu wurde nun in der Ratsversammlung zugestimmt.

Mit diesem Beschluss wird es fortan an mehr Schulen in Leipzig Schulsozialarbeit geben. Vor allem mehr Gymnasien, an denen über die Hälfte aller Jugendlichen in Leipzig lernen, erhalten dann Schulsozialarbeit. Langfristig wollen wir auch an allen Schulen, wo eine zweite Stelle notwendig ist, mehr Schulsozialarbeit etablieren.

8. November 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipzig wird Modellkommune für einen handlungsfähigen Staat

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat beantragt, dass die Stadt sich als Modellkommune für die Maßnahmen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ bewirbt. Stadträtin Christina März erklärt dazu:

„Starke Verwaltung ist keine Last – sie ist die Voraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge. Und nur, wenn die Menschen spüren, dass der Staat für sie funktioniert, haben sie auch Vertrauen in dieses System und die Demokratie selbst.“ und ergänzt „Bürokratieabbau ist kein Stellenabbau. Wer ernsthaft weniger Bürokratie will, muss Abläufe modernisieren, Zuständigkeiten bündeln und Prozesse automatisieren – nicht einfach Menschen entlassen, die dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert.“

Hintergrund ist der Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, der im Juli 2025 veröffentlich wurde. Darin werden 35 konkrete Reformvorschläge vorgelegt – entwickelt mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft. Darunter sind Ideen, die auch Leipzig unmittelbar helfen können: digitale End-to-End-Verfahren, Aufgabenbündelung, klarere Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommune.

Abschließend erklärt März: „Leipzig hat das Potenzial, Modellstadt für den modernen Staat zu werden. Wir stehen an einem Wendepunkt: Wollen wir Verwaltung abbauen – oder sie befähigen, besser zu arbeiten? Unsere Antwort ist klar: Wir stärken, was unser Gemeinwesen trägt.“

Der Stadtrat hat nach kurzer Debatte den Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen.

29. Oktober 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion stellt Ausstattung des Erich-Zeigner-Hauses sicher

Die ehemalige Wohn- und Arbeitsstätte Erich Zeigners in der Zschocherschen Straße wird aktuell umfassend saniert. Die Konzeption und Ausstattung der geplanten Ausstellung stand mangels Fördermitteln jedoch bis zuletzt in Frage. Stadträtin Pia Heine führt dazu aus:

„Erich Zeigner, der erste demokratisch gewählte Oberbürgermeister Leipzigs nach dem Zweiten Weltkrieg, war Jurist, Sozialdemokrat, Antifaschist – und vor allem: ein Mensch mit Mut und Haltung. Heute ist sein ehemaliges Wohnhaus nicht nur ein Erinnerungsort – es ist ein lebendiger Lernort für Demokratie und Zivilcourage.“

Hintergrund ist, dass der Erich-Zeigner-Haus e. V. sich dort mit Lesungen, Vorträgen, Workshops, Stadtrundgängen und Bildungsprojekten gegen Antisemitismus, Extremismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit engagiert. Ein zentraler Bestandteil der laufenden Sanierung ist der Ausbau des Erdgeschosses zu einem öffentlich zugänglichen Ausstellungsbereich.

„Doch die ursprünglich vorgesehenen Fördermittel aus dem Freistaat wurden nicht zur Verfügung gestellt – und ohne diese Unterstützung würde die Ausstellung, die das Herzstück des Hauses bildet, buchstäblich leer bleiben.“, weist Heine auf die Problemlage hin. Und weiter:

„Zum Glück hat die SPD-Fraktion bereits im Haushaltsverfahren einen Antrag eingebracht, der eine einmalige Förderung von 40.000 Euro für Ausstellungskonzeption, Gestaltung und Ausstattung der neuen Dauerausstellung im Erich-Zeigner-Haus ermöglicht. Diese Summe entscheidet darüber, ob wir zum 140. Geburtstag Zeigners im Februar 2026 ein Haus mit Leben, Inhalt und Haltung eröffnen – oder nur frisch gestrichene Wände zeigen.“ fasst Heine abschließend zusammen.

Der Stadtrat folgte dieser Einschätzung und stimmte mehrheitlich zu.

29. Oktober 2025