Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wir stehen zum Denkmal!

Artikel von Pia Heine für das Leipziger Amtsblatt vom 12.04.2025

Bereits 2007 beschloss der Bundestag für den Standort Berlin den Bau eines zentralen Einheits- und Freiheitsdenkmals in Erinnerung an Friedliche Revolution und Wiedervereinigung. Dank der Initiative von Bürgern und ostdeutschen Politikern wurde 2008 ein weiteres Denkmal für Leipzig beschlossen, um an den gewaltfreien Widerstand der Menschen 1989 hier vor Ort zu erinnern. Im Zuge der Sitzung zum städtischen Doppelhaushalt 2025/26 gab es darüber nun erneut hitzige Diskussionen. Kritiker bemängelten vermeintlich fehlende Bürgerbeteiligung und äußerten Unzufriedenheit mit dem Gestaltungsentwurf.

Das ist erstaunlich, da es einen transparenten Bürgerbeteiligungsprozess gab: Eine Befragung von 2018 zeigte, dass 80 Prozent der Leipziger ein solches Denkmal befürworten. Das Verfahren wurde intensiv von der Stiftung Revolution begleitet, sogar ein Bürgerrat aus 35 Leipzigern eigens dafür gebildet – deutlich mehr Bürgerbeteiligung als bei vielen anderen Entscheidungen.

Ob uns persönlich der Siegerentwurf nun gefällt oder nicht, ist irrelevant. Viele Denkmäler gefallen mir nicht und das ist vollkommen in Ordnung. Denkmäler dürfen kontrovers und provozierend sein. Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Lassen Sie uns mutig sein und dem Entwurf eine Chance geben!

12. April 2025

SPD-Fraktion fordert bessere Anbindung der Leipziger Buchmesse durch Messe-Sonderzüge ab 2026

Die SPD-Ratsfraktion Leipzig setzt sich für die Einführung von Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab 2026 ein. Die zusätzlichen Züge sollen in enger Taktung während der Messetage zwischen dem Hauptbahnhof und dem Messebahnhof pendeln, um den Besucherandrang in Stoßzeiten von und zum Messegelände besser zu bewältigen.

„Die Leipziger Buchmesse wächst stetig und zieht jedes Jahr mehr Gäste an. Um diesem Ansturm gerecht zu werden und eine schnelle, komfortable und umweltfreundliche Anreise zu gewährleisten, brauchen wir ein verbessertes Angebot“, erklärt Frank Franke, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Franke weiter: „Wir freuen uns über den großen Zuspruch und den Erfolg der gestern zu Ende gegangenen Buchmesse. Damit die Besucherinnen und Besucher aber ohne Gedränge sicher und komfortabel von und zur Messe kommen, brauchen wir offensichtlich zusätzliche Transportmöglichkeiten. Die Sonderzüge bringen auch eine spürbare Entlastung für die überfüllten Straßenbahnen der LVB. Des Weiteren steigert eine bessere Anbindung die Attraktivität der Leipziger Messe. Mit dem Einsatz zusätzlicher Züge wollen wir außerdem PKW-Anreisenden die Möglichkeit geben, während der Buchmesse umzusteigen. Das würde die Straßen und Parkplätze am Veranstaltungswochenende spürbar entlasten. Die SPD-Ratsfraktion wird sich daher zügig im Stadtrat für eine Umsetzung der Maßnahme einsetzen.“

31. März 2025

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Alte Schulgebäude sanieren

Beitrag von Ute Köhler-Siegel für das Leipziger Amtsblatt v. 29.03.2025

In der letzten Ratsversammlung wurde die Fortschreibung der Schulbaustrategie beschlossen. Neue Schulen mussten in den vergangenen Jahren gebaut werden, da durch den starken Zuwachs an Einwohnern auch die Schülerzahlen enorm stiegen. Nach diesem Schritt folgt endlich der nächste: Zwei Drittel der seit Jahrzehnten im Einsatz befindlichen Schulgebäude müssen dringend saniert werden. Unzureichender Brandschutz, undichte Dächer und Fenster, zu kleine Mensen, stinkende Toiletten – das sind einige der Widrigkeiten, mit denen sich viele Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Erzieher und Erzieherinnen abfinden müssen.

Mit der beschlossenen Schulbaustrategie wird die Priorität beim Thema Schulbau nun auf die Sanierung von Bestandsgebäuden gesetzt. Immer noch gibt es genügend Schulen, die in dieser Schulbaustrategie nicht oder sehr spät berücksichtigt werden. Der Frust darüber ist verständlich. Das Problem ist aber nicht die Strategie, sondern Sachzwänge: fehlendes Geld, fehlende Personalressourcen und Baufirmen. Deshalb haben wir mit dafür gesorgt, dass in den nächsten Jahren mehr Geld für den baulichen Unterhalt zur Verfügung steht, um an diesen Schulen wenigstens kleine Maßnahmen wie die Sanierung eines Toilettenstrangs oder die Renovierung der Mensa durchführen zu können.

29. März 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert sichere und komfortable Radwege im Leipziger Auwald

Die SPD-Fraktion unterstützt die aktuelle Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Kreisverband Leipzig e. V. (ADFC) hinsichtlich sicherer, komfortabler und ökologischer Radwege im Leipziger Auwald.

„Attraktive Radwege werden schon jetzt von vielen Leipzigerinnen und Leipzigern genutzt. Damit die Verkehrswende gelingt, wollen wir die Sanierung von Radwegen auch in den nächsten Jahren voranbringen und ein ganzjährig nutzbares Hauptnetz Rad schaffen. Die Asphaltierung auf einigen Hauptradrouten durch den Auwald befürworten wir, damit Radfahrende sicher und komfortabel unterwegs sein können. Bitumenschichten halten länger und bieten außerdem auch ökologische Vorteile und schützen den Auwald. Sie verringern Staub bzw. Matsch und sind durch farbliche Splitt-Beschichtungen optisch unauffällig. Wir brauchen ca. 10 bis 15 Kilometer Bitumenbelag, um als Lückenschluss ein ganzes Radwegesystem ganzjährig nutzbar zu machen. Damit wird auch eine Lenkungswirkung im Auwald möglich. Heißt, es fährt dann nicht mehr jeder überall lang und benutzt Wege, die eigentlich nicht benutzt werden sollten“, erläutert Marius Wittwer, Stadtrat der SPD-Fraktion.

Wittwer weiter: „Wie auch der ADFC fordern wir endlich die Sanierung des Elsterradweges. Der Radweg ist im Abschnitt zwischen Teilungswehr Großzschocher und Schleußiger Weg in einem schlechten Zustand. Ein unebener Schotterbelag mit vielen spitzen Steinen rütteln die Radfahrenden regelmäßig durch. In den Sommermonaten bildet sich regelmäßig Staub. Der Radweg ist eine hochfrequentierte Radwegeverbindung zwischen Leipziger Innenstadt und dem Neuseenland. Insbesondere in der Badesaison wird er täglich von sehr vielen Menschen Richtung Cospudener See genutzt. Derzeit wird ein Fachgutachten über die Auswirkungen einer Wegedecke aus Asphalt auf den vorhandenen Baumbestand entlang des Elsterradweges erstellt. Das Ergebnis des Gutachtens wird für dieses Jahr erwartet. Die Planung und die bauliche Umsetzung sollten unserer Meinung nach zeitlich nicht erst 2027/28 eingeordnet werden. Leider hat der Stadtrat die von der SPD-Fraktion beantragten Mittel für den Doppel-Haushalt 2025/26 abgelehnt.“

18. März 2025

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Positives Fazit, aber auch Handlungsbedarf

Beitrag von Andreas Geisler für das Leipziger Amtsblatt v. 15.03.2025

Leipzig wächst dynamisch und ist attraktiv für junge Leute, Fachkräfte und Unternehmen. Das zeigen nicht zuletzt die jüngsten Zahlen im Wirtschaftsbericht zur Beschäftigungsentwicklung, den Gewerbesteuereinnahmen und Unternehmensgründungen. Natürlich war und ist die Automotive-Branche prägend, aber es ist erfreulich zu sehen, dass auch andere Sektoren wie Life Science und GreenTech sich sehr gut entwickeln.

Laut Wirtschaftsbericht 2024 konnte Leipzig im vergangenen Jahr einen Zuwachs um 5.617 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie eine Rekordsumme von 663 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen. Im Jahr davor sind darüber hinaus mit 5.263 Gewerbeanmeldungen knapp 1.000 mehr an- als abgemeldet worden.

Leipzig hat einen starken Mittelstand und starke Kammern. Wir dürfen bei unserer Wirtschaftspolitik die kleinen und mittelständigen Betriebe aber nicht vergessen! Mit unserer neuen Clusterstrategie werden wir die positiven Effekte weiter ausbauen und unsere Wirtschaft noch breiter aufstellen. Das macht uns auch in Krisenzeiten resilient und sichert Wohlstand und Beschäftigung. Als Fundament für all das sind die Leipziger Weltoffenheit, unsere reiche Kultur- und Sportlandschaft, aber auch die Verbindung von urbanen Räumen mit Natur elementare Faktoren.

15. März 2025

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SPD schlägt Kompromiss zur Katzmannstraße vor

Anstatt die Interessen gegeneinander auszuspielen, muss ein Ausgleich gefunden werden, der alle berücksichtigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion können zusätzliche Stellflächen für die Anwohner ein Weg sein, um den Schulbau in der Katzmannstraße sicherzustellen.

Die Gemüter sind erhitzt, die Fronten verhärtet: seit Wochen schwelt der Streit um den Garagenhof in der Katzmannstraße, der einem Schulneubau weichen soll. Dazu stellt Ute Köhler-Siegel fest: „Für uns hat der Schulbau und die damit verbundenen, dringend nötigen Sanierungen weiterer Schulen im Leipziger Norden absolute Priorität.“ und räumt zugleich ein: „Natürlich sehen wir aber auch die Sorgen der bisherigen Garagenhofbesitzer und Anwohner bezüglich der entfallenden Stellplätze und dem damit steigenden Parkdruck im Viertel.“

Hintergrund ist die Verwaltungsvorlage zum Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße (VIII-DS-00336). Dazu gibt es inzwischen eine Petition, Änderungsanträge und Presseberichterstattung, mit dem Ziel den Garagenhof zu erhalten. Eltern- und Schülervertretungen haben dagegen mobilgemacht und betonen die Dringlichkeit, mit der Leipziger Schulen gebaut und saniert werden müssen. In der kommenden Ratsversammlung am 19.03.2025 soll darüber abgestimmt werden. Köhler-Siegel fasst den SPD-Änderungsantrag dazu prägnant zusammen:

„Wir wollen die Verwaltung verbindlich beauftragen, 100 Ersatzstellplätze in der näheren Umgebung zu schaffen, um den Wegfall des Garagenhofs zu kompensieren. Damit liegt ein konkreter Lösungsvorschlag auf dem Tisch. Der Ball liegt nun bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen.“

„Seit Wochen hören wir von manchen Akteuren nur, was sie alles nicht wollen. Wir sagen klar: Wir wollen die Schule und das damit verbundene Schulsanierungskonzept zügig umsetzen. Wir erarbeiten Kompromissvorschläge und erwarten, dass auch andere Parteien sich konstruktiv einbringen.“, so Köhler-Siegel abschließend.

14. März 2025

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Gegen sexualisierte Gewalt – Beratung und Prävention stärken

In ihrer Rede zum Haushaltsantrag „ Beratung und Prävention stärken – wirksam gegen sexualisierte Gewalt vorgehen “ hält Stadträtin Pia Heine ein Plädoyer für bessere Schutzmaßnahmen trotz angespannter Haushaltslage.

Es ist kein leichtes Thema, dass Pia Heine in der Ratsversammlung am 12.03.2025 anschneidet: „Jede dritte Frau erlebt mindestens ein Mal in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt. Sexuelle Belästigung im Alltag, am Telefon und im digitalen Raum beispielsweise in Form obszöner Anspielungen oder Gesten, dem unerwünschten Zusenden von Bildern oder Videos mit pornografischem Inhalt, über Angrapschen bis hin zu Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, dem Erzwingen sexueller Handlungen, Zwangspornografie – sexualisierte Gewalt hat viele Gesichter.“

Hintergrund des Antrags ist die rasant steigende Zahl der Straftaten im Bereich sexualisierte Gewalt in Leipzig bei vergleichsweise geringem Beratungs- und Schutzangebot. Dazu macht Pia Heine deutlich:

„Für die Opfer sexualisierter Gewalt hat die Stadt Leipzig Stand Oktober 2024 nur drei Fachberaterinnen. In einer Stadt wie Leipzig wären eigentlich etwa 40 Mitarbeitende für die Beratung nötig. Eine reine Dynamisierung der bisherigen Förderung reicht also nicht aus, um den Bedarf auch nur annähernd zu decken. „

Aktuell beträgt die Wartezeit für Betroffene teils ca. 8-10 Wochen, schutzsuchende Personen müssen oftmals zunächst abgewiesen werden. „Um die Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die dafür nötige Opferberatung in Leipzig intensiver als bisher zu fördern, beantragen wir in einem gemeinsamen Haushaltsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für das Haushaltsjahr 2025 zusätzlich 100.000 EUR und für das Jahr 2026 zusätzlich 200.000 EUR.“ macht Stadträtin Heine abschließend ihren Standpunkt klar. Am Ende hat der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit (43/12/14) diesem Antrag zugestimmt.

13. März 2025