Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Moratorium rückabwickeln

Münzen und Geldscheine, Euro, Finanzen, Haushalt

Artikel von Anja Feichtinger für das Leipziger Amtsblatt vom 11.10.2025

Obwohl der Doppelhaushalt 2025/26 genehmigt wurde, bleibt die Sorge innerhalb der SPD-Fraktion groß. Die angespannte Finanzlage der Stadt Leipzig macht es unumgänglich, eine Haushaltssperre zu verhängen und die Projekte, die noch realisiert werden können, sorgfältig zu priorisieren. Es ist keine leichte Zeit, und die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verlangt transparente und nachvollziehbare Entscheidungen.

Das jüngst verhängte Investitions-Moratorium wirft ernsthafte Fragen auf – nicht nur bezüglich der Transparenz des Verfahrens. Die Unsicherheit, welche Projekte tatsächlich weitergeführt werden dürfen, verdeutlicht, wie wenig Einigkeit selbst zu zentralen Vorhaben besteht. Eine Maßnahme von solcher Tragweite hätte dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Das Eingreifen in Investitionen und Planungsprozesse darf niemals zur Alleinentscheidung Einzelner werden. Im Namen der SPD-Fraktion unterstütze ich die Forderung nach einer Rückabwicklung des Moratoriums, bis ein ordnungsgemäßer Stadtratsbeschluss vorliegt. Alles andere wäre eine Missachtung grundlegender demokratischer Prinzipien und würde das Vertrauen der Leipzigerinnen und Leipziger in die politische Führung unserer Stadt nachhaltig erschüttern.

11. Oktober 2025

Für eine lebendige Erinnerungskultur im Alltag

Auf dem Gelände der alten Jute-Spinnerei soll ein neues Wohnviertel entstehen. Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dabei auch an die Geschichte der Zwangsarbeit auf dem Areal angemessen erinnert wird.

„Bereits letztes Jahr ist die SPD-Fraktion durch einen Hamburger Sozialdemokraten darauf aufmerksam gemacht worden, dass in der Jute-Spinnerei in Leipzig während des Zweiten Weltkriegs mindestens 125 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eingesetzt worden sind.“, führt Stadträtin Pia Heine in die Thematik ein. Und weiter: „Wir erhielten eine ausführliche Dokumentation mit Namenslisten und Kartenmaterial – wohlgemerkt von Nachfahren des ehemaligen technischen Direktors, also einem Täter –, die sich kritisch mit der eigenen Familiengeschichte auseinandergesetzt haben.“

Hintergrund ist, dass die Verwaltung und Stadtrat der LEWO für das Gebiet mit einem städtebaulichen Vertrag und einem Bebauungsplan grünes Licht zur Entwicklung des Areals geben wollen.

„Wir wollten erreichen, dass dabei in angemessener Form auch an dieses ‚dunkle Kapitel‘ erinnert wird. Leider hat die LEWO auf mehrfache Kontaktversuche unsererseits bis heute nicht geantwortet. Daher haben wir es als notwendig erachtet, dies per Änderungsantrag zum städtebaulichen Vertrag zu erwirken.“ In der Folge wurde dieser Antrag durch Oberbürgermeister Burkhard Jung übernommen und einstimmig beschlossen.

Dazu sagt Pia Heine abschließend: „Es ist Teil unserer historischen Verantwortung, eine lebendige Erinnerungskultur im Alltag zu pflegen. Wir hoffen, dass auch dieses Kapitel der Fabrikgeschichte bei der Arealerschließung angemessen sichtbar gemacht wird. Denn frei nach August Bebel: ‚Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.‘“

29. September 2025

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Haushalt genehmigt

Artikel von Christina März für das Leipziger Amtsblatt vom 27.09.2025

Nach langem und zähen Ringen hat Leipzig nun endlich einen genehmigten Haushalt. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht für Vereine, Projektträger und Ehrenamtliche, die teilweise seit vielen Monaten auf die Ausschüttung von Fördermitteln warten.

Aber es ist kein Grund zum Jubeln, denn die Finanzlage der Stadt Leipzig ist weiterhin sehr angespannt. Eine Haushaltssperre und klare Priorisierung der Vorhaben, die wir noch umsetzen können und müssen, sind unausweichlich.

Für die kommenden Monate und Jahre brauchen wir mehr denn je eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat sowie eine transparente Kommunikation. Gerade in schwierigen Zeiten müssen alle Bürgerinnen und Bürger wissen, was auf sie zukommt und sollen darauf vertrauen dürfen, dass sie gut durch die Krise geführt werden.

Was heißt das konkret? Wenn Investitionen nicht wie geplant kommen, müssen Bürgerschaft und Stadtrat über die Folgen frühzeitig informiert sein. Wenn seitens der Verwaltung Haushalts-Prioritäten gesetzt werden, hat der Stadtrat das letzte Wort. Und nicht zuletzt müssen wir gemeinsam einen Weg beschreiben, wie die Finanzlage unserer Stadt langfristig wieder ins Lot kommt. Das wird die größte Herausforderung der kommenden Jahre.

27. September 2025

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Für Mehr Transparenz und Beteiligung beim Haushalt

Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz und demokratische Beteiligung bei Haushalts- und Investitionsentscheidungen. Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger findet dabei auch gegenüber dem Finanzbürgermeister deutliche Worte.

Nach monatelangem Ringen hat Leipzig endlich einen genehmigten Haushalt – eine wichtige Nachricht für Vereine, Projekte und das Ehrenamt. Doch für die SPD-Fraktion ist das kein Grund zur Entwarnung. „Die Finanzlage der Stadt bleibt angespannt – Haushaltssperre und klare Prioritäten sind unausweichlich“, betont Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger.

Mit deutlichen Worten kritisiert sie das jüngst verhängte Investitionsmoratorium und den Umgang der Verwaltung mit dieser Entscheidung: „Ohne Einbindung des Stadtrats, ohne Beschluss, ohne Transparenz – so dürfen und wollen wir nicht arbeiten.“ Besonders die einseitige Kommunikation über die Presse und fehlende Abstimmungen mit den demokratisch gewählten Gremien stoßen der SPD sauer auf.

Auch beim Thema Technisches Rathaus sieht Feichtinger gravierende Defizite: „Fakten werden geschaffen, ohne Beteiligung, ohne belastbare Grundlage und ohne demokratische Legitimation.“ Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine Rückabwicklung des Moratoriums, bis ein ordnungsgemäßer Stadtratsbeschluss vorliegt.

Feichtinger appelliert zudem an den Finanzbürgermeister, Verantwortung zu übernehmen: die Landesdirektion habe „deutlich auf handwerkliche Fehler im Finanzdezernat“ hingewiesen. Künftig müsse es gelingen, Entscheidungen „auf Grundlage von Transparenz, Fairness und Beteiligung“ zu treffen. „Es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, um unsere demokratische Kultur und die Zukunft Leipzigs. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein“, so Feichtinger abschließend.

24. September 2025

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Gelebte Inklusion für Menschen mit Gehbeeinträchtigungen

Menschen mit Gehbeeinträchtigungen sollen durch ein erweitertes Anrecht auf Parkausweise mehr Erleichterungen im öffentlichen Raum erfahren.

„Menschen mit Gehbeeinträchtigung müssen von einem erweiterten Anrecht auf Parkausweise profitieren, wenn ihre Behinderung nicht in dem Krankheitskatalog der bisherigen Regelung für Parkausweise aufgenommen ist“, fordert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pia Heine.

Bisher können nur Menschen mit mehrfachen Beeinträchtigungen über den blauen, orangenen oder gelben Parkausweis verschiedene Parkflächen nutzen. Diese Parkflächen sollten in Gehentfernung von 100 Metern zum Zielpunkt liegen. Die Grauzone, wenn Menschen z. B. nur vorübergehend gehbeeinträchtigt sind oder eine amtlich noch nicht anerkannte Mobilitätseinschränkung haben, wurde in verschiedenen Bundesländern durch einen erweiterten kommunalen Parkausweis bereits geregelt. Rein rechtlich liegt die Einführung eines solchen erweiterten Parkausweises also beim Freistaat Sachsen.

„Sehr gern folgen wir deshalb dem Vorschlag der Verwaltung, der Oberbürgermeister solle sich beim Freistaat für eine landesweite Änderung des kommunalen Parkrechts einsetzen. Gelebte Inklusion heißt, dass auch Menschen, die vorübergehend beeinträchtigt sind, Unterstützung erfahren.“

„Uns ist es wichtig, dass der erweiterte kommunale Parkausweis rasch eingeführt wird. Deshalb soll der Stadtrat bis zum März 2026 über den Verhandlungsstand informiert werden. Auch werden wir über die landespolitischen Sprecher/ -innen das Thema im Landtag platzieren. Wir hoffen auf eine Umsetzung unseres Antrags im Verlauf des kommenden Jahres“, so Pia Heine abschließend.

Die SPD-Fraktion hat den Verwaltungsstandpunkt übernommen, welcher in der Folge einstimmig beschlossen wurde.

24. September 2025

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Unter Strom

Artikel von Frank Franke für das Leipziger Amtsblatt vom 13.09.2025

Unser Strombedarf als Gesellschaft wird weiter steigen! Und das setzt die Stromnetze sowie die Energieversorgung in vielen europäischen Industriestaaten zunehmend unter Druck. Auch in Leipzig beobachten Experten diesen Trend. Der weitere Ausbau von Energie- und Wärmeversorgung, etwa durch mehr Elektromobilität, verstärkten Wärmepumpeneinsatz, neue Gewerbe- und Industrieansiedlungen mit hohem Strombedarf, sowie neue Wohnhäuser macht mittel- bis langfristig den Ausbau der Netze erforderlich.

Um den prognostizierten Strombedarf zuverlässig decken zu können, sind der Bau von bis zu sieben neuen Umspannwerken, rund 500 Ortsnetzstationen und der Ausbau von ca. 350 Kilometern Mittelspannungsleitungen in Leipzig vorgesehen.

Damit die Bevölkerung rechtzeitig informiert wird, müssen Stadtwerke und die Netz Leipzig GmbH die betroffenen Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte frühzeitig über die Notwendigkeit der Errichtung eines Umspannwerks sowie die geplanten Untersuchungsräume informieren. Gleichzeitig muss eine frühzeitige Öffentlichkeitsinformation in geeigneter Form gewährleistet werden. Nur mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung schon zu Beginn der Planungen kann Akzeptanz für solche Projekte erreicht werden. Die SPD-Fraktion wird hierzu zur September-Ratsversammlung eine Anfrage einreichen.

13. September 2025

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Erweiterung der Südvorstadt

Artikel von Marius Wittwer für das Leipziger Amtsblatt vom 30.08.2025

Unsere Stadt wächst weiter. Nicht nur an den reinen Zahlen ist das Wachstum Leipzigs zu erkennen, sondern auch auf einigen der großen Freiflächen geht es sichtbar voran. Westlich des Hauptbahnhofes steht bereits eine neue Schule, neue Straßen und Wege sind entstanden und bald folgen neue Wohngebäude. Auch südlich der Innenstadt geht es nun endlich los. Während auf einzelnen Flächen an der Kohlenstraße und am Dösner Weg bereits gebaut wurde und wird, steht die größte Entwicklung auf dem ehemaligen Gleisfeld des Bayrischen Bahnhofes noch aus. Nun lag dem Stadtrat der lange erwartete Bebauungsplan für die Erweiterung der Südvorstadt oberhalb der Semmelweißstraße vor. Der Plan sieht eine Weiterführung der Blockrandstruktur in Richtung Osten vor – die Wohngebäude stehen direkt an der Straße um einen grünen Innenhof herum. Außerdem wird ein Park angelegt, der für Erholung und Abkühlung sorgen wird und darüber hinaus auch eine Schneise für Frischluft lässt, die so in das Zentrum strömen kann.

Insgesamt entstehen zwischen dem Bayrischen Bahnhof und dem Kohlrabizirkus über eintausend neue Wohnungen – rund 30 Prozent davon sind mietpreisgebunden. Ich freue mich, dass es nun endlich losgehen kann und bald die ersten Bagger rollen.

30. August 2025