Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sicherheit für alle Leipziger

Beitrag von Christopher Zenker für das Leipziger Amtsblatt v. 14.12.2024

Stadtrat und Stadtverwaltung stehen vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit 20 Jahren. Wir unterstützen den Kurs der Verwaltungsspitze, die einen Haushalt vorgelegt hat, der Haushaltsansätze zum großen Teil fortschreibt und ohne gravierende Kürzungen bei Vereinen und Verbänden, von Jugend bis Senioren, von Sport bis Kultur auskommt.

Oberstes Ziel für unsere Fraktion ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Nur dann schaffen wir Sicherheit für die Stadtgesellschaft, für Vereine und Verbände, sowie für Investitionen und damit auch für unsere Unternehmen. Denn ohne genehmigungsfähigen Haushalt droht eine Verwaltung durch die Landesdirektion und dann kommt jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand, ohne dass wir Einfluss haben. Unsere Schwerpunkte: 1. Planungen vorbereiten, um, wenn wieder Fördermittel bereitstehen, diese auch abrufen zu können. 2. Werte erhalten, indem wir Werteverzehr reduzieren und mit den Aufträgen unsere lokale Wirtschaft stärken. 3. Investieren, damit Leipzig auch in Zukunft attraktiv für aktuelle und zukünftige Bewohner aus nah und fern ist. 4. Zusammenhalt stärken, indem wir sowohl die urbane Kernstadt, als auch den Stadtrandbereich in den Blick nehmen und die breite Förderung der Vereinslandschaft als Kitt für unsere Gesellschaft begreifen.

15. Dezember 2024

Anja Feichtinger führt künftig die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat gestern Abend eine neue Fraktionsvorsitzende gewählt.

Anja Feichtinger wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Feichtinger ist seit 2019 Stadträtin und begleitete bisher das Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als Stellvertreter komplettiert künftig Andreas Geisler neben Ute Köhler-Siegel den Fraktionsvorstand. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Christopher Zenker, hatte zuvor erklärt, dass er Anfang des nächsten Jahres berufsbedingt sein Stadtratsmandat abgibt und demzufolge jetzt auch den Fraktionsvorsitz.

„Über das entgegengebrachte Vertrauen der Fraktion freue ich mich sehr. Gleichzeitig möchte ich Christopher Zenker für seine Arbeit in den letzten Jahren danken.
Gemeinsam mit Andreas Geisler und Ute Köhler-Siegel werde ich die Arbeit für unsere Stadt gestaltend, verantwortungsbewusst und nicht polarisierend fortsetzen. Die großen Herausforderungen für unsere Stadt sind weiterhin die Themen Wohnen, Verkehr, Energiewende, Schule und Kitas und der soziale Zusammenhalt der Leipziger Stadtgesellschaft. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Wohnen in Leipzig bezahlbar bleibt, die Verkehrswende mit Stärkung des Umweltverbundes gelingt, die Energiewende bei den Stadtwerken vorangetrieben wird und die Bauprogramme für Schulen und Kitas umgesetzt und finanziell untersetzt werden. Aktuelle Herausforderung ist der Doppel-Haushalt 2025/26. Oberstes Ziel für unsere Fraktion ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Nur dann schaffen wir Sicherheit für die Stadtgesellschaft, für Vereine und Verbände, sowie für Investitionen und damit auch für unsere Unternehmen“, so die neue SPD-Fraktionschefin Anja Feichtinger.

12. Dezember 2024

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion: Haushalt soll Sicherheit für die Stadtgesellschaft schaffen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute in einem Pressegespräch ihre Einschätzung zum Haushaltsplanentwurf 2025/26 der Stadt Leipzig sowie ihre Änderungsanträge vorgestellt.

„Stadtrat und Stadtverwaltung stehen vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit 20 Jahren. Wir unterstützen den Kurs der Verwaltungsspitze, die einen Haushalt vorgelegt hat, der Haushaltsansätze zum großen Teil fortschreibt und ohne gravierende Kürzungen bei Vereinen und Verbänden, von Jugend bis Senioren, von Sport bis Kultur auskommt. Oberstes Ziel für unsere Fraktion ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Nur dann schaffen wir Sicherheit für die Stadtgesellschaft, für Vereine und Verbände, sowie für Investitionen und damit auch für unsere Unternehmen. Denn ohne genehmigungsfähigen Haushalt droht eine Verwaltung durch die Landesdirektion und dann kommt jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand, ohne dass wir Einfluss haben“, erläutert Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Nicht alles, was wünschenswert ist, können wir uns leisten. Das war schon immer so, diesmal aber ganz besonders. Wir setzen daher Schwerpunkte:

1. Planungen vorbereiten, um, wenn wieder Fördermittel bereitstehen, diese auch abrufen zu können.

2. Werte erhalten, indem wir Werteverzehr reduzieren und mit den Aufträgen unsere lokale Wirtschaft stärken.

3. Investieren, damit Leipzig auch in Zukunft attraktiv für aktuelle und zukünftige Leipzigerinnen und Leipziger aus nah und fern ist.

4. Zusammenhalt stärken, indem wir sowohl die urbane Kernstadt, als auch den Stadtrandbereich in den Blick nehmen und die breite Förderung der Vereinslandschaft als Kitt für unsere Gesellschaft begreifen“, erklärt Anja Feichtinger, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Christina März, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ergänzt: „In einer angespannten Haushaltslage sollte man nicht nur über Einsparungen sprechen, sondern auch über Möglichkeiten die Einnahmen zu erhöhen. Der Grundsatzbeschluss, Grundstücke und Gebäude der Stadt nicht zu verkaufen, muss auf den Prüfstand. In Einzelfällen kann mit dem Verkauf eines Teilgrundstücks sogar ein größeres Bauprojekt endlich umgesetzt werden. Das städtische Vermögen soll durch diese Einzelverkäufe nicht geschmälert werden, da die Gelder für neue Grundstücke bzw. neue Investitionen verwendet werden sollen.

5. Dezember 2024

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B-Plan fürs Jahrtausendfeld

Beitrag von Pia Heine für das Leipziger Amtsblatt v. 02.11.2024

Wir bekennen uns zum Standort Jahrtausendfeld für eine Schule. Leider ist es der Stadt nicht gelungen, einen eigenen Schulcampus mit dem Besitzer der Flächen zu entwickeln. Stattdessen hat sich der Flächenbesitzer mit der Leipzig International School (LIS) arrangiert. Das inzwischen abgeschlossene „Dialogverfahren“ mit dem Grundstückseigentümer und dem Investor war unserer Auffassung nach ein Pseudo-Verfahren und kein ergebnisoffener Beteiligungsprozess. Das Stadtplanungsamt hat sich mit dem Zuschnitt und dem eiligen Zeitplan keinen Gefallen getan.

Der Wunsch der Anwohner nach einem vollwertigen Stadtteilpark mit klimatischem Nutzen und einer Durchwegung ist berechtigt, ebenso müssen Umweltbelange im Blick behalten werden. Umso wichtiger ist es daher, dass die im Stadtrat getroffenen Beschlüsse eingehalten werden und wir der Verantwortung fürs große Ganze gerecht werden.

Wir brauchen insbesondere ein Verkehrskonzept, das geeignete Lösungsvorschläge im Interesse der Kinder vorschlägt, wie die zu erwartende starke Verkehrsverdichtung bewältigt werden kann und dabei auch die Bedarfe der Grundschule in der Gießerstraße und der Kita der LIS auf der anderen Seite der Karl-Heine-Straße berücksichtigt. Daher halten wir ein geordnetes Bebauungsplanverfahren weiterhin für notwendig.

2. November 2024

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Atelierräume werden in Leipzig händeringend gesucht!

In seiner Sitzung am 23. Oktober hat der Leipziger Stadtrat dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD zur Einrichtung von Atelierräumen in der Liebfrauenkirche in der Karl-Heine-Straße 112 zugestimmt. Die Verwaltung wird zum Ende des ersten Quartals 2025 in Verhandlung mit der Verwaltungsleitung der Liebfrauenkirche treten, um die freien Gebäudeteile in Erbbaupacht zu übernehmen und diese als städtisches Atelierhaus zu entwickeln. Der Verwaltungsleiter war bereits 2023 mit dem Vorschlag auf den Stadtrat zugekommen, das nicht mehr genutzte Pfarrhaus einer für die Stadtgesellschaft bereichernden Nachnutzung zuzuführen.

Dazu erklärt Mandy Gehrt, Sprecherin für Kultur der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Wir freuen uns sehr über diesen Beschluss, denn bezahlbare Atelierräume werden in Leipzig händeringend gesucht. Die Lage hat sich in den letzten Jahren weiter zugespitzt – zahlreiche Räume, wie beispielsweise im Westwerk, in der Erich-Zeigner-Allee oder in der Baumwollspinnerei gingen verloren. Dem gegenüber stehen mindestens 150 Künstlerinnen und Künstler, die bezahlbare Räume suchen. Die Anfrage der Liebfrauenkirche kam überraschend, wir freuen uns deswegen umso mehr über die Chance, hier langfristig Atelierräume für Leipziger Künstlerinnen und Künstler zu sichern. Im Oktober 2023 hat der Stadtrat außerdem die Erarbeitung eines Leipziger Atelierprogramms beschlossen. Die Vergabe der Räume soll deshalb dann unter den im Atelierprogramm definierten Kriterien erfolgen.“

Marsha Richarz, Mitglied im Kulturausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Aufgrund der immer größer werdenden Herausforderung für Künstler*innen, bezahlbare Atelierräume zu finden, müssen kreative Lösungen her. Nicht mehr genutzte Räumlichkeiten wie das ehemalige Pfarrhaus der Liebfrauenkirche bieten sich an, um Freiräume für Kunst und Kultur zu ermöglichen. Die Erbbaupacht ist ein sinnvoller Weg, das Gebäude langfristig städtisch nutzen zu können. Es ist gut, dass die Stadt diesen Weg nun beschreitet.“

Christina März, Sprecherin für Kultur der SPD-Fraktion ergänzt: „Atelierräume sind in Leipzig rar und werden dringend benötigt. Der Bedarf ist riesig. Mit der Liebfrauenkirche unweit des Plagwitzer Bahnhofs haben wir jetzt die Möglichkeit, mehr Raum für Atelierräume zur Verfügung zu stellen. Die Nähe zu der als Kunstort etablierten Leipziger Baumwollspinnerei bietet große Synergiepotentiale. So können Netzwerke zu weiteren Kunstschaffenden sowie Kontakte zu Galerien, Ausstellungsorten und zum Publikum für Ausstellungen aufgebaut werden.“

23. Oktober 2024

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Frühkindliche Bildung stärken

Artikel von Frank Franke für das Amtsblatt vom 19.10.2024

Schon seit langem setzt sich die SPD in Sachsen dafür ein, dass sich die Qualität der Kindertagesbetreuung stetig verbessert und die finanziellen Mittel für Kindertagesstätten steigen.

Mit dem im September im Landtag beschlossenen Kita-Moratorium stehen im nächsten Jahr die gleichen Haushaltsmittel zur Verfügung wie im Jahr 2024, obwohl die Anzahl der zu betreuenden Kinder rückläufig ist.

Es stehen also mehr Mittel für frühkindliche Bildung zur Verfügung. So soll ein großer Teil des pädagogischen Personals für die qualitative und inhaltliche Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung gehalten werden.

Mit einer Anfrage im Leipziger Stadtrat wollen wir als SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen, wie sich die Stadt Leipzig zum Kita-Moratorium positioniert. Hintergrund ist, dass es aus dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag Kritik am Beschluss im Landtag gibt. Wir wollen sichergehen, dass die Stadt Leipzig die finanziellen Mittel in 2025 in gleicher Höhe verwendet wie in diesem Jahr. Die Arbeitsplätze der Erzieherinnen und Erzieher sollen trotz sinkender Kinderzahlen erhalten bleiben. Wir wollen die Pädagoginnen und Pädagogen entlasten und die Arbeit mit den Kindern beständig qualitativ verbessern.

19. Oktober 2024

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Wirtschaftsverkehr nachhaltig planen

Artikel von Andreas Geisler für das Amtsblatt vom 05.10.2024

Nach der konstituierenden Sitzung des Stadtrates standen am darauffolgenden Tag die verschiedenen kommunalpolitischen Themen auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.

Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zum Erhalt der Bäume an der S8 im Leipziger Nordraum eingereicht. Die Stadt prüft nunmehr, ob der vierspurige Ausbau der Staatsstraße S 8 wirklich nötig ist oder ob ein Ausbau der Knotenpunkte zur Bundesstraße B 6, zur Hugo-Junkers-Straße und am Kreisverkehr zur Poststraße ausreicht, um den Verkehr zu gewährleisten. Außerdem wird geprüft, ob und wie ein geeignetes Konzept für den öffentlichen Nahverkehr realisiert werden kann, um Verkehre im Schichtwechsel zu minimieren, um Lieferverkehre aufrechtzuerhalten. Das könnte mit dem Bau von S-Bahn-Haltepunkten plus Bus-Shuttle-Verkehre geplant werden. Und die Stadt prüft, ob bei der Notwendigkeit des vierspurigen Ausbaus die Bäume entlang der Radefelder Allee gerettet und umgepflanzt werden können, analog der Bäume in der Gorkistraße. Bevor die Stadt Leipzig mit den Planungen für einen möglichen Ausbau beginnt, sind diese Fragen in den Fachausschüssen zu diskutieren und abzuwägen und im Stadtrat zu berichten.

Um es abschließend ganz deutlich zu sagen: Wir wollen den notwendigen Wirtschaftsverkehr nicht behindern, wohl aber nachhaltig organisieren.

5. Oktober 2024