Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Die Linke zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

Im Nachgang zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik erklären Katharina Krefft, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Juliane Nagel, Linksfraktion und Mathias Weber, SPD-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig:

„Wir verwahren uns gegen die Aussage des sächsischen Polizeipräsidenten, jeder müsse in Leipzig Angst haben. Wir wenden uns gegen das Schlechtmachen unserer Stadt, gegen pauschale Verdächtigung und gegen die Verhöhnung der Opfer von Gewalttaten. Wer die Drogen- und Suchtpolitik der Stadt zum Übel erklärt, will die Stadt unsicher machen, will Angst machen. Landespolizeipräsident Merbitz muss seine Rolle überdenken: will er gemeinsam mit der Stadt Drogen- und Suchtpolitik betreiben, oder will er spalten? Gegeneinander arbeiten bedeutet, für den Opferschutz keine Ressourcen mehr zu haben.

Wir finden es schade, dass der mit der Podiumsdiskussion am 11.5.2011 gestartete Versuch der Versachlichung der Debatte zu Drogenpolitik in Leipzig dazu führt, dass die Polizei die Auseinandersetzung verschärft. Damit wird der Versuch aufeinander zuzugehen konterkariert.

Wir halten an unserer Position fest: die drogenpolitische Strategie der Stadt Leipzig ist richtig. Sie ist politisch diskutiert, kontrolliert und flankiert. Seit Jahren gibt es auf der Handlungsebene eine gute Kommunikation und Kooperation zwischen Kommune, Vereinen und Polizei.

Die Hilfeangebote entsprechen bundesweiten und vor allem menschenrechtlichen Mindest-Standards. Steigende Kriminalität lässt sich nicht durch den Abbau sozial- und gesundheitspolitischer Maßnahmen bekämpfen. Drogenmissbrauch muss mit Mitteln der sozialen Arbeit einerseits, mit ordnungspolitischen Maßnahmen andererseits eingedämmt und verhindert werden. Eine wirksame und humane Drogenpolitik funktioniert nur, wenn beide Seiten abgestimmt und vernetzt miteinander arbeiten. Wir können weiterhin nicht erkennen, wo dies in Leipzig nicht gewährleistet sein soll. Wir sehen allerdings, dass Politik und Verwaltung keine landeshoheitlichen Aufgaben übernehmen können und sollen. Wie die Stadt also Beschaffungskriminalität durch den Abbau von Hilfestrukturen verhindern soll, bleibt unklar, zumal es keinen linearen Zusammenhang zwischen leicht steigender Raubkriminalität und DrogenkonsumentInnen bzw.  der Drogenpolitik der Stadt Leipzig gibt, wie es von der Polizei neuerlich propagiert wird.“

Zur Kritik an den Drug Scouts, ein Projekt der Suchtzentrum Leipzig gGmbH äußern Katharina Krefft, Juliane Nagel und Mathias Weber:

„Mit seinem lebensweltlichen und akzeptierenden Ansatz sind die Aufklärungsangebote der Drugscouts bundesweit fast einmalig. Wir stehen zu diesem progressiven und wirksamen Projekt.

Die Drugscouts gehen dorthin wo sich junge Menschen aufhalten, zum Beispiel in Discotheken und Clubs, und versuchen ohne Zeigefinger Informationen über Drogenkonsum, Wirkungsweisen von Substanzen und damit Gefahren für Leib und Leben zu vermitteln. Den Drugscouts geht es darum, – und diese Philosophie begrüßen wir – den Einzelnen zu stärken verantwortungsvoll mit Drogen, sowohl legalen als auch illegalen, umzugehen. Die Zeit der Fingerzeige-Pädagogik ist glücklicherweise vorbei.

Das vielfach gelobte Präventionsangebot der Drug Scouts wird unter anderem vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz empfohlen. Selbst die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung als Fachbehörde des Bundesministeriums für Gesundheit betreibt mit http://drugcom.de ein ähnliches Aufklärungsangebot wie die Drugscouts.

Verwundert zeigen wir uns über die Kritik am Flyer„Polizeikontrolle“. Dieser klärt in jugendgemäßer Sprache über Rechte des Einzelnen gegenüber staatlichen Behörden auf.

Es gehört zu den demokratischen Errungenschaften eines Rechtsstaates, dass jede/r Bürger/in Rechte gegenüber den staatlichen Ermittlungsbehörden hat. Über diese Rechte, z.B. das Recht auf  Aussageverweigerung, muss sogar die Polizei Tatverdächtige aufklären.

Dass der aktuelle Frontalangriff nur das Ergebnis einer überhitzten Debatte sein kann, lässt sich unter Umständen auch daran ableiten, dass selbst die PD Leipzig seit langem auf die Onlinepräsenz der Drug Scouts verweist.

Die drei StadträtInnen plädieren  für eine konstruktive Weiterführung der Debatte ohne Schuldzuweisungen.

Christopher Zenker: Sporthallenfläche dringend benötigt

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Fachausschusses Sport, Christopher Zenker, begrüßt, dass nachdem vor mehr als drei Jahren die Sporthalle „Rabet“ im Leipziger Osten fast vollständig niedergebrannt ist, ein Finanzierungsbeschluss zum Neubau gefasst werden und mit dem Bau noch 2011 begonnen werden soll. Damit wird auch einem Haushaltsantrag der SPD-Fraktion Rechnung getragen.

Christopher Zenker „Neben den städtebaulichen und soziokulturellen Aspekten ist die Realisierung des Neubaus einer Dreifeldsporthalle auch aus sportfachlichen Gesichtspunkten unabdingbar. Insbesondere für Ballsportarten besteht in Leipzig ein erheblicher Fehlbedarf, dieser
kann durch den Neubau gemindert werden. Dabei ist beachten, dass in keinem anderen Stadtbezirk der Fehlbedarf an Sporthallenflächen so hoch ist wie im Leipziger Osten.“

Nach der Zerstörung der Halle wurde den betroffenen Sportvereinen, aber auch der im Umfeld wohnenden Bevölkerung versprochen, schnell Ersatz für diese Sporthalle zu schaffen. Gleichzeitig wollte man das Zeichen setzen, dass man die Tragödie als Chance begreift und statt der bisherigen kleine Halle eine Halle errichten möchte, die auch für
Spielsportarten geeignet ist. Auch vom Land Sachsen kamen damals eindeutige Signale einen zügigen Neubau zu unterstützen.

„Leider hat sich die sächsische Landesregierung gegen den sächsischen Sport gestellt und im Doppelhaushalt 2011/2012 keinerlei Fördermittel für den Neubau von Vereinssport-Bauvorhaben zur Verfügung. Es ist daher zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung mit EFRE-Fördermitteln offensichtlich eine Lösung für die Co-Finanzierung des Neubaus gefunden
hat. Hoffen wir, dass nach mehr als dreijähriger Wartezeit 2011 endlich mit dem Bau begonnen werden kann“, so Zenker abschließend.

Artikel von Sebastian Walther für Amtsblatt vom 07.05.2011

Vor wenigen Wochen wurde der Wehrersatzdienst in der Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre alt. Hier in unserer Stadt arbeiten Zivildienstleistende u.a. im Naturkundemuseum,  an der Volkshochschule, im Übernachtungshaus, das dem Sozialamt untersteht und in den Bauhöfen der Stadt. 25 Zivildienstleistende sind es sogar, die in Förderschulen für geistig- und körperlich behinderte Menschen und in Integrationseinrichtungen der Stadt ihren Dienst tun.

Sie alle werden verschwinden. Denn der Zivildienst wird seinen 51. Geburtstag nicht erleben. Wie geht es weiter? Die Nachlassverwaltung des Zivildienstes übernimmt ab dem 1. Juli diesen Jahres der Bundesfreiwilligendienst für Männer und Frauen jeden Alters. Unklar ist, ob der neue Bundesfreiwilligendienst dem Zivildienst tatsächlich gerecht werden kann.
Daher ist es notwendig, sich mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, was passieren wird, wenn sich einfach nicht genügend Freiwillige finden, um den Bedarf abzudecken, den auch unsere kommunalen Einrichtungen haben.

Die Ratsversammlung befürwortete daher mit großer Mehrheit einen Antrag der SPD-Fraktion, nachdem die Auswirkungen des ausgesetzten Wehrersatzdienstes für die städtischen Einrichtungen und Ämter geprüft und gegebenenfalls kompensiert werden.