Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 – JETZT handeln!

Am 11. September stellen sich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz Träger der Wohnungsnotfallhilfe, Streetworker*innen, weitere fachlich angrenzende Projekte und ehrenamtliche Initiativen zum Tag der Wohnungslosen vor und laden von 12-15 Uhr zum Gespräch für Interessierte und Betroffene ein. Auch unsere Fraktion ist mit vor Ort.

Gebeten wird um Spenden in Form von Schlafsäcke für die kältere Jahreszeit.

Die Bundesregierung will Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden, deshalb hat die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag dieses Ziel festgeschrieben. In Leipzig engagiert sich die AG Recht auf Wohnen für wohnungs- und obdachlose Menschen in unserer Stadt und organisiert den Tag der Wohnungslosen – auch die Stadtratsfraktion der SPD ist in der AG dabei.

Die dritte Station der Sommertour 2022 führte uns ins HEIZHAUS in Grünau. Auf der modernsten Skateranlage Deutschlands finden vom 16.-18. September das Finale der 25. Deutschen Skateboard-Meisterschaft sowie die ostdeutsche Meisterschaft statt. Geschäftsführer Sven Bielig zeigte unseren Fraktionsmitgliedern Christopher Zenker, Christina März, Heiko Bär und Steffen Franzeck, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Leipzig-West, was das HEIZHAUS noch alles zu bieten hat: Neben der Freiluft-Skateranlage und der kleineren Version im HEIZHAUS gibt es zahlreiche Angebote in den Bereichen Scooter&BMX, Musik&Tanz und Graffiti – und das für Kinder, Jugendliche und Senior*innen. Das Careleaver*Kollektiv gehört ebenso zum HEIZHAUS. Hier unterstützen sich unter professioneller Anleitung Jugendliche ab 16 Jahren, die bisher in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe lebten, um den Übergang in ein eigenständiges Leben in der eigenen Wohnung zu bewältigen. Projektmitarbeiterin Brigitta Mayr berichtete von Erfolgen und Problemen – der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist dabei die größte Hürde.

v.l.n.r. Geschäftsführer Sven Bielig, Heiko Bär, Christina März, Christopher Zenker und Steffen Franzeck

Gestern wurde mit „Locally happy“ eine Online-Plattform vorgestellt, die die Brücke zwischen dem lokalen Einzelhandel in Leipzig und dem Internethandel bilden soll. Regionales Einkaufen wird so auch online möglich.

Andreas Geisler

„Die Unterstützung des lokalen Handels und die Belebung der Innenstadt liegen uns am Herzen. Wir haben uns deshalb in den Verhandlungen zum Haushalt 2021/22 für zusätzliche Mittel zur Umsetzung der Innenstadtkonzeption eingesetzt. Mit einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion konnten wir uns damals durchsetzen“, erklärt SPD-Stadtrat Andreas Geisler und ergänzt: „Neben der Erarbeitung neuer Ideen für eine attraktive Innenstadt war auch ein Online-Angebot für den lokalen Einzelhandel Teil dieser Konzeption. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass das Portal nun ins Rennen gegangen ist.“

Die Corona-Pandemie hat eine für die Innenstädte problematische Entwicklung beschleunigt: Der Leerstand bei Geschäften wächst, es besteht die Gefahr einer schleichenden Verödung, weil immer mehr Menschen online einkaufen und sich in den Geschäftsstraßen fast nur Filialisten finden lassen – und selbst die ziehen sich teilweise zurück.

„Uns war deshalb wichtig, für die Innenstadt und die dort ansässigen Händler neue Perspektiven zu eröffnen und für eine Belebung der Geschäftsstraßen zu sorgen. Neben baulichen Veränderungen, die eine höhere Aufenthaltsqualität mit sich bringen sollen, ging es auch um die Förderung von Projekten ortsansässiger Händler und Gewerbetreibender, die das Einkaufen in der Innenstadt wieder attraktiv machen können. Der Online-Marktplatz bietet nun zum einen die Möglichkeit, dass die Einzelhändler auch online ihre Kunden finden, und macht zum anderen Werbung für die Innenstadt. Das ist ein guter Anfang und ich hoffe auf einen weiteren Ausbau des Angebots“, so Geisler abschließend.

LWB-Mieter geringer betroffen als der Durchschnitt

Anlässlich der jährlich stattfindenden Bilanzpressekonferenz kündigte die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) an, die Betriebskostenvorauszahlungen zum Jahreswechsel deutlich anzuheben. Die LVZ berichtete daraufhin in Ihrem Beitrag vom 30.06.22, dass LWB-Mieter ab Januar ein Drittel mehr an Nebenkosten zahlen müssen.

Anja Feichtinger

„Die steigenden Energiepreise und die damit einhergehenden steigenden Betriebskosten werden das Wohnen in Deutschland insgesamt deutlich verteuern. Wir stehen damit vor einer riesigen sozialpolitischen Herausforderung. Da 80Prozent der LWB-Wohnungen mit Fernwärme versorgt werden, werden Mieter der LWB von Betriebskostenerhöhungen nicht ganz so stark betroffen sein wie der Durchschnitt“, erklärt Anja Feichtinger, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD ist und dem Aufsichtsrat der LWB angehört, und ergänzt: „Dennoch hat die LWB ein Problem, da in ihren Wohnungen viele Mieter mit schmalen Geldbeutel wohnen.“

Heiko Oßwald

„Die LWB stecken derzeit jeden Euro, den sie erwirtschaftet in die Sanierung ihrer Bestände bzw. in den sozialen Wohnungsneubau. Allein 80 Prozent aller Sozialwohnungen, die in Leipzig entstehen, werden von der LWB gebaut. Sie schüttet nicht, wie private Wohnungsunternehmen, ihre Gewinne an den Eigentümer aus. Damit ist die LWB ein wichtiger Stabilitätsfaktor für bezahlbare Mieten in Leipzig. Sollte die LWB auf erheblichen Außenständen, verursacht durch explodierende Nebenkosten, sitzen bleiben, wäre dieser Wachstumskurs ernsthaft gefährdet“, gibt ihr Aufsichtsratskollege Heiko Oßwald zu bedenken.

Andere Wohnungsunternehmen, wie die Genossenschaften oder private Vermieter, stehen vor ähnlichen Problemen. Die sächsische Wohnungswirtschaft rechnet sogar mit bis zu 2.000 Euro pro Haushalt mehr an Nebenkosten.

„Daher muss man leider feststellen, dass alle Leipzigerinnen und Leipziger von deutlich höheren Betriebskosten betroffen sein werden. Die Politik muss hier zügig handeln“, meint Anja Feichtinger abschließend.

Carsharing und E-Mobilität sind feste Bestandteile der Mobilitätswende. Bei Sanierung und Neubau von Straßen werden sie jedoch oft nicht berücksichtigt. Daher fordert die Leipziger SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, öffentliche Ladeinfrastruktur und Carsharing zukünftig bei der Planung direkt zu berücksichtigen.

Christopher Zenker

„Die Mobilität ändert sich. Jüngst hat das Europäische Parlament das Aus für Verbrennermotoren ab 2035 beschlossen. Dennoch findet dies bei aktuellen Straßenbau und -sanierungsmaßnahmen in Leipzig keinen bzw. kaum Widerhall“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der seine Fraktion im zeitweiligen Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt. „Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf, grundsätzlich Ladeinfrastruktur und Carsharing-Stellplätze zu berücksichtigen, wenn neue Straßen hinzukommen oder alte saniert werden. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, denn, wenn ohnehin Tiefbauarbeiten durchgeführt werden, kann öffentliche Ladeinfrastruktur gleich mit berücksichtigt werden. Wir reden auch immer wieder von nachhaltiger Mobilität und davon, Angebote zu schaffen, die es den Menschen leichter machen sollen, auf ein eigenes Auto zu verzichten, um so auch den Parkdruck in den Quartieren zu verringern. Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen gleich Carsharings-Stellplätze auszuweisen und diese bestenfalls auch mit Ladeinfrastruktur zu versehen, wäre aus unserer Sicht ein Leichtes.“

Erfahrungen mit in den letzten Jahren sanierten und neu gebauten Straßen zeigen, dass die Themen Elektromobilität und Carsharing dabei keine Rolle gespielt haben und in den Planungen nicht berücksichtigt worden sind. Die Bornaische Straße wurde beispielsweise in den letzten Jahren abschnittsweise erneuert, aber Ladesäulen oder für das Carsharing reservierte Stellplätze gibt es dort nicht.

Aktuell soll der Stadtrat über die Erneuerung der Gorkistraße zwischen Ossietzkystraße und Kohlweg entscheiden, aber auch dort sind weder öffentliche Ladesäulen noch Carsharing-Stellplätze vorgesehen.

Anja Feichtinger

„Wir sind der Auffassung, dass das nicht mehr zeitgemäß ist und haben deshalb im Sinne unseres Antrags, der eine generelle Berücksichtigung von Ladesäulen und Carsharing fordert, einen Änderungsvorschlag zu diesem Vorhaben gemacht. Wir wollen, dass beim Umbau der Gorkistraße entsprechende Ergänzungen vorgenommen werden“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Anja Feichtinger, die gleichzeitig dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau angehört, und ergänzt: „Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass schon bei diesem Umbau Carsharing und öffentliche Ladeinfrastruktur berücksichtigt werden. Eine Ladesäule und ein Carsharing Stellplatz wären ein guter Anfang. Zukünftig hoffen wir, dass Änderungsanträge dieser Art nicht mehr notwendig sind und die Stadtverwaltung die Infrastruktur zur Verkehrswende von sich aus mitplant.“

Es ist soweit: Die Stadt Leipzig hat insgesamt elf Flächen für nicht kommerzielle Open-Air-Veranstaltungen ausgewiesen.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Damit setzt die Stadtverwaltung einen Antrag um, den wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestellt haben. Uns ging es damals darum, dass nicht nur über die Corona-Zeit für die Leipziger Clubs Flächen für Freiluftveranstaltungen und entsprechende Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, sondern langfristig gedacht wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Wir hatten die Stadtverwaltung deshalb zugleich beauftragt, ein Frei- und Veranstaltungsflächenkonzept zu erstellen, um dauerhaft Flächen auszuweisen, wo nicht-kommerzielle Open-Air-Veranstaltungen stattfinden können. Dass wir nun an dem Punkt sind, dass elf entsprechende Areale ausgewiesen sind, freut mich. Erstaunlich ist, dass nun auch Flächen in der Liste zu finden sind, die vor Jahren bereits für solche Veranstaltungen – auch von mir –  vorgeschlagen wurden, die die Stadt damals jedoch ablehnte.“

Auf der Internetseite der Stadt finden sich unter dem Link www.leipzig.de/open-airs die wichtigsten Informationen für Veranstalter. Diese können auf einer interaktiven Karte einsehen, wo die Flächen zu finden sind und unter den Informationen zu den Möglichkeiten und Einschränkungen für die verschiedenen Flächen ist auch ein digitales Anmeldeformular hinterlegt.

„Auch wenn es sehr lange gedauert hat und mehrfachen Drucks aus dem Stadtrat bedurfte, steht nun ein gut durchdachtes Instrument zu Verfügung, dass es Veranstaltern leichter macht, legal nicht-kommerzielle Freiluftveranstaltungen zu organisieren.“, so Zenker abschließend.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag ins Verfahren gegeben, der den Weg für die energetische Nutzung der früheren Deponie in Seehausen als „Solarberg“ ebnen soll.

Andreas Geisler

„Wie wichtig es ist, Energie dezentral hier vor Ort zu produzieren, zeigen nicht zuletzt die durch den Krieg in der Ukraine steigenden Energiepreise. Denn nachhaltig selbst produzierte Energie macht uns unabhängiger“, erklärt SPD-Stadrat Andreas Geisler, der seine Fraktion im Fachausschuss für Umwelt, Klima und Ordnung vertritt. „Aber auch aus Gründen des Klimaschutzes führt kein Weg an erneuerbaren Energien vorbei. Wir müssen auf Dauer weder Gas noch Kohle verbrennen, um Strom zu erzeugen. Das geht auch hier vor Ort auf saubere Weise, allerdings nur über einen Interessenausgleich mit den Bewohnern der umliegenden Ortschaften.“

Die Nutzung der Flächen der ehemaligen Deponie in Seehausen für Sonnenkollektoren sorgt vor Ort für Unmut, denn den Menschen, die in den Ortschaften rund um die frühere Deponie leben, wurde über Jahre hinweg die Renaturierung des Areals zugesagt. Dadurch sollten sich neben der Lebensqualität vor Ort auch die Möglichkeiten der Naherholung im Nordraum verbessern.

Christina März

„Mit unseren Vorschlägen wollen wir dem Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und der Notwendigkeit, erneuerbare Energien auszubauen, Vorschub geben“, erklärt SPD-Stadträtin Christina März, zu deren Wahlkreis Seehausen gehört. „Wir machen deshalb den Vorschlag, dass Stadt, Stadtwerke und der Abfallzweckverband eine Maßnahmenliste erarbeiten, die binnen der nächsten drei Jahre realisiert werden soll, um die Lebensqualität im Nordraum auch trotz der energetischen Nutzung des Deponiegeländes zu erhalten und zu steigern.“

Es geht darum, Ausgleichsmaßnahmen, die durch die Eingriffe in die Natur notwendig werden, zum großen Teil direkt vor Ort zu realisieren. Dazu gehören Grün- oder Baumstreifen an Straßen und Radwegen sowie die Prüfung und gegebenenfalls auch Realisierung eines Grünstreifens an der Autobahn A 14. Ferner sollen so viel Grün wie möglich auf dem Berg zu erhalten bleiben und Lücken zwischen der PV-Anlage mit geeigneten Pflanzen begrünt sowie alle Wege rund um die Deponie, soweit möglich, saniert, begrünt und nutzbar gemacht werden.

„Da die Gebiete Teil der Frischluftschneisen der Stadt Leipzig sind und im Rahmen des Wasserkonzepts beispielsweise die Nördliche Rietzschke oder der Mühlgraben renaturiert werden sollen, ist es notwendig, hier nachhaltige Lösungen zu finden. Eine wasserführende Rietzschke könnte, verbunden mit der entsprechenden Bepflanzung, die Frischluftgewinnung für die Stadt Leipzig unterstützen“, ergänzt Geisler.

Die Bürger der Seehausener Ortsteile haben sich mit einer Maßnahmeliste an der Diskussion beteiligt. Auf dieser Basis möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass darin aufgeführte Gebäude, Flächen und Einrichtungen für eine Vereinsnutzung optimiert werden und gemeinsam mit dem Ortschaftsrat eine Art Arbeitsprogramm erstellt wird, das binnen drei Jahren realisiert werden soll.

„Zur Lebensqualität im Nordraum zählt auch, dass Straßen, Rad- und Fußwege, deren Sanierung zwar vorgesehen ist, die aber bislang eine niedrige Priorität haben, möglichst vorgezogen werden, um auch so zügig einen Ausgleich herzustellen“, so Christina März und hebt abschließend hervor: „Uns geht es zudem darum, dass bei der Anbindung der Gewerbegebiete rund um Seehausen eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Ortslagen geprüft werden soll, weil das dazu beitragen kann, den Verkehr zu reduzieren und damit die Luftqualität zu verbessern. Wir versprechen uns von unseren Vorschlägen eine Win-Win-Situation für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie die Stadtgesellschaft.“