Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 15

CDU soll Zweckentfremdungsverbot in Sachsen nicht länger blockieren

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag auf, ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen nicht länger zu blockieren.

„Seit Jahren fordern wir die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes auch in Sachsen. Auf Initiative der SPD hat die Stadt Leipzig dafür die notwendigen Datengrundlagen geschaffen. Dabei kam heraus, dass im Jahr 2020 ca. 21.000 Wohnungen nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, wobei ca. 600 Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt vermietet werden und jährlich weitere etwa 500 Wohnungen hinzukommen. Wir wollen, dass möglichst viele dieser Wohnungen wieder als das zur Verfügung stehen, wofür sie geschaffen wurden, nämlich als Wohnraum und nicht als Ferienwohnungen. Rechnet man die zweckentfremdeten Wohnungen um, könnte damit zügig Wohnraum für Tausend und mehr Personen zurückgewonnen werden“, so Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und Sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion.

Die Leipziger Angebotsmieten haben mit 8,07 Euro pro Quadratmeter das Niveau von Dresden erreicht. Vor zehn Jahren lagen diese in Leipzig noch bei 5,27 Euro/m², in Dresden bei 6,31 Euro/m². In keiner anderen sächsischen Stadt sind die Mieten für Erst- und Wiedervermietungen so rasant wie in Leipzig gestiegen. Die Angebotsmieten haben um 53,1 Prozent in den letzten zehn Jahren angezogen.*

„Im aktuellen sächsischen Koalitionsvertrag ist das Thema Zweckentfremdung verankert, der Gesetzentwurf von rot-grün liegt auch vor. Nun liegt es an der CDU, endlich den Weg freizumachen und mehrere 100 Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt zurückzugeben. Dies entspricht einem mittelgroßen Neubaugebiet bzw. zum Beispiel einem Drittel des Neubaugebietes Bayerischer Bahnhof“, so Zenker weiter.

Eine Zweckentfremdung liegt zum Beispiel vor, wenn Wohnraum in Ferienwohnungen oder Gewerbeeinheiten umgewandelt wird. Zweckentfremdung liegt aber auch vor, wenn Eigentümer/-innen Wohnraum längere Zeit leer stehen.

„Nur mit einer gesetzlichen Grundlage auf Landesebene kann die Stadt handeln. Wir erwarten daher, dass das Gesetz zügig im Landtag beschlossen wird, damit auch damit ein Beitrag gegen den Wohnungsmangel geleistet werden kann und Wohnen nicht mehr und mehr zu Luxus wird in Leipzig und Dresden sowie deren Speckgürteln“, so Zenker abschließend.

* aus BT-Drucksache 20/5791 und 20/5496: Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen

15. März 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kaufhof-Aus nicht zum Problem für die Innenstadt werden lassen

Die SPD-Fraktion bedauert die geplante Schließung von „Galeria Karstadt Kaufhof“, denn innerhalb von fünf Jahren würde das zweite Warenhaus schließen, das auch ein Anziehungspunkt für die Innenstadt ist. Schon in Anbetracht der Karstadt-Schließung 2018 hatte die SPD-Fraktion die Initiative ergriffen und Maßnahmen vorgeschlagen, die die Attraktivität der Innenstadt durch vielfältigere Angebote und eine höhere Aufenthaltsqualität verbessern.

„Wie es aussieht, wiederholt sich die Geschichte von 2018: Damals waren es laut Aussage des Unternehmens auch die hohen Mietkosten, weswegen das alte Karstadt-Kaufhaus in der Petersstraße aufgegeben wurde. Damals war das Argument, dass man in die benachbarte Immobilie von Galeria Kaufhof ziehen wolle, weil das Gebäude dem Unternehmen gehöre. Mittlerweile scheint das Gebäude nicht mehr dem Konzern zu gehören, sodass es wieder die Mietkosten sein sollen, die ein Problem darstellen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker und ergänzt: „Man hat wohl nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und sich durch einen Verkauf seiner Immobilien wieder in Abhängigkeit begeben. Obwohl der Standort eigentlich solide dasteht, müssen wieder die Angestellten für Managementfehler haften. Es bleibt zu hoffen, dass es doch noch gelingt, durch Verhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie eine Rettung zu erreichen. Das wäre den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Attraktivität unserer Innenstadt zu wünschen, denn die umliegenden Gewerbetreibenden profitieren auch vom Laufpublikum, das durch Kaufhof angezogen wird.“

Die SPD-Fraktion kritisiert bereits seit Längerem, dass auch die Leipziger Innenstadt in den vergangenen Jahren immer mehr die gleiche Monotonie wie andere Innenstädte darbot, wo nur die üblichen große Filialisten vertreten waren.

„Mich bestärkt die Entwicklung darin, dass unser Antrag aus dem Jahr 2018 zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt ein zukunftsweisendes Thema aufgegriffen hat“, erklärt Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss vertritt. „Die Abhängigkeit unserer Innenstadt von großen Filialisten setzt uns im Grunde den wirtschaftlichen Entscheidungen dieser Unternehmen aus. Wie die Geschichte der beiden Kaufhäuser zeigt, kann das heikel werden, denn oft sind die großen Kaufhäuser Anker in den Innenstädten und ihr Weggehen wirkt sich auf viele Gewerbetreibende in der Innenstadt auf, weil ihnen die Laufkundschaft abhandenkommt.“ Die Lösung kann nur darin bestehen, die Vielfalt und Kleinteiligkeit der Innenstadt zu erhöhen, um unverwechselbar zu werden und dadurch attraktiv zu bleiben. „Für uns heißt das: Die Stadt muss ihre Bemühungen verstärken, die Innenstadt an sich attraktiver zu machen. Kulturelle, gastronomische und vielfältige Einzelhandelsangebote sowie eine hohe Aufenthaltsqualität sollten nicht nur Beiwerk sein, um Kunden in der Stadt zu halten, sondern möglichst der entscheidende Faktor werden, Menschen in die Innenstadt zu locken. Ein Ersatz für ein mögliches Auslaufmodell ,Warenhaus‘ könnten themenbezogene Passagen oder Einkaufsstraßen sein, wo das Einkaufen tatsächlich ein Erlebnis wird, weil es für alle Sinne etwas gibt und auch lokale Manufakturen Vermarktungschancen haben. Es könnte also um Konzepte gehen, wo neben der reinen Warenpräsentation auch Verkostungen und vieles mehr eine Rolle spielen“, erklärt Geisler abschließend.

14. März 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Der Ratsbeschluss fordert unverzügliche Öffnung des Liviaplatzes

Gemeinsame Medieninformation der Stadtratsfraktionen von SPD und CDU

Aufgrund der Dringlichkeit und der Umstände für die Bewohner des Waldstraßenviertels beschloss die Ratsversammlung am 09. Februar 2023 die temporäre Öffnung/Freigabe des Liviaplatzes für alle Verkehrsarten. Die umgehende Umsetzung des Beschlusseses fordern nun Stadträtin Dr. Sabine Heymann (CDU) und Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham (SPD).

“Mit Aufnahme der Bautätigkeiten in und um die Waldstraße war im Viertel ein alltägliches Verkehrschaos geschaffen worden, das einfach nicht mehr tragbar ist. Daraufhin wurde der Wunsch zur Öffnung des Liviaplatzes mit einer Petition aus der Anliegerschaft an den Rat herangetragen und dort bestätigt. Bis heute ist aber, obwohl nur Poller umgelegt oder entfernt werden müssten, nichts passiert. Das Nichthandeln der Verwaltung ist nicht tragbar für die Anwohner und den Stadtrat. Der Liviaplatz muss umgehend geöffnet werden!”, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Sabine Heymann.

Mit dieser Maßnahme wird das laufende Modellprojekt zur teilweisen Nutzungsänderung dieses Verkehrsraumes nicht beeinträchtigt, da zumindest die direkte Befahrung entlang dem Elstermühlgraben weiterhin ausgeschlossen ist.

Das zuständige Verkehrs- und Tiefbauamt reagiert auf mehrfache Nachfrage eher lethargisch. Das Amt vertröstet die Petenten auf Mitte März. So kann die Stadtverwaltung mit Leipzigerinnen und Leipzigern nicht umgehen. Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham fordert: “Die Umsetzung des Ratsbeschlusses drängt. Das Pilotprojekt zur Verkehrsberuhigung am Liviaplatz wurde durch den Ratsbeschluss ja nur temporär ausgesetzt, bis die Baumaßnahmen insoweit fortgeschritten sind, dass der motorisierte Verkehr wieder andere Möglichkeiten hat. Das wird aller Voraussicht nach im Sommer der Fall sein. Danach kann das Projekt Liviaplatz weitergeführt und begutachtet werden. Jetzt muss aber die Öffnung vollzogen werden, wie es der Stadtrat der Verwaltung aufgegeben hat. Und zwar schnellstmöglich!”

28. Februar 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadt schnürt Hilfspaket für Ukraine

Die Stadt Leipzig bringt ein Hilfspaket mit insgesamt 4 Mio. Euro zur Unterstützung von Leipzigs Partnerstadt Kyiv und zur Integration von Geflüchteten auf den Weg. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Vorlage.

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt erklärt stellvertretend: „Die Vorlage ist, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wenige Tage vor dem Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, ein starkes Zeichen dafür, dass wir weiter fest an der Seite der Ukraine und unserer ukrainischen Partnerstadt Kyiv stehen. Es ist gelebte Solidarität, dass mit 3 Mio. Euro direkt vor Ort in der Ukraine geholfen wird. Mit diesem Geld werden Hilfsgüter wie Transformatoren oder Pumpstationen beschafft, die dazu beitragen, die Wasser- und Stromversorgung in der Ukraine aufrecht zu erhalten, die seit Monaten gezielt von Russland angegriffen wird, um die Zivilbevölkerung zu brechen.“

Nadja Sthamer, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Stadt Leipzig bei ihrer direkten Hilfe für ihre Partnerstadt in der Ukraine unterstützt und den von der Stadt für die Unterstützung vor Ort bereitgestellten Betrag von 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 3 Millionen verdoppelt.“

Die insgesamt 4 Mio. Euro für Hilfsgüter setzen sich zusammen aus 2,5 Mio. Euro nicht ausgegebener kommunaler Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten aus dem Jahr 2022 und 1,5 Mio. Euro des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Million Euro davon wird dafür eingesetzt, um unter anderem zivilgesellschaftliche Akteure bei ihren integrativen Projekten zu unterstützen.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadt Leipzig bei der Förderung der Zivilgesellschaft keinen Unterschied macht, ob die Geflüchteten aus der Ukraine oder aus anderen Ländern kommen. Die zivilgesellschaftlichen Akteure leisten mit ihren Projekten, die von Sprachkursen, über Wohnungs- und Jobsuche bis hin zu Patenschaftsprogrammen reichen, einen wichtigen Beitrag, dass Integration vor Ort in unserer Stadt, in den Wohnquartieren gelingt – und das ganz unabhängig davon, welche Nationalität die Geflüchteten haben“, so Zenker abschließend.

22. Februar 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gasmangellage aktuell unwahrscheinlich – Temperaturen in Schwimmbädern wieder erhöhen

In ihrem Lagebericht vom 3. Februar 2023 erklärt die Bundesnetzagentur, dass das Auftreten einer Gasmangellage in den verbleibenden Wintermonaten unwahrscheinlich ist. Dies bestätigen auch die Gasspeicherfüllstände, die mit über 78 Prozent weit über dem gesetzlichen Füllstand von 40 Prozent zum 1. Februar eines jeden Jahres liegen

Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Vor dem Hintergrund dieser Entspannung halten wir es für geboten, die Temperatur in den kommunalen Schwimmbädern wieder von 26 auf 28 Grad Celsius anzuheben. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, dass man, wenn es die Situation zulässt, schmerzhaftere Maßnahmen auch wieder rückgängig macht. Dazu bedarf es letztendlich keines langwierigen Antragsverfahrens im Stadtrat, sondern einer Entscheidung in Abstimmung zwischen Verwaltungsspitze und Leipziger Gruppe.“

Von einer Entscheidung zur Anhebung der Wassertemperatur würden vor allem ältere Menschen und Kindern profitieren, die im besonderen Maße empfindlich auf die Absenkung reagiert haben und deshalb zuletzt Schwimmbadbesuche oft vermieden haben.

„Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen etc. haben einen großen Anteil daran, dass es in den letzten Monaten nicht zu der befürchteten Gasmangellage gekommen ist. Natürlich entbindet die aktuelle Situation uns alle nicht davon, weiterhin sparsam mit Energie umzugehen – nicht zuletzt auch mit Blick auf den Klimawandel. Schwimmbäder machen jedoch nur einen Bruchteil des Energieverbrauchs in unserer Stadt aus, daher wäre die Rücknahme nicht nur vertretbar, sondern im Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger.“

5. Februar 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Fünf in fünf Jahren

Beitrag für das Leipziger Amtsblatt vom 28.1.2023

Ute Köhler-Siegel

Der Stadtrat ist in der letzten Ratsversammlung unserem Vorschlag gefolgt, in den nächsten fünf Jahren insgesamt fünf neue Gemeinschaftsschulen auf den Weg zu bringen.

Die erste „richtige“ Gemeinschaftsschule in Leipzig, an der Schüler von der ersten bis zur zwölften Klasse lernen, wird voraussichtlich zum Schuljahr 2026/27 am Dösener Weg in Betrieb gehen. Ich kann schon jetzt prophezeien, dass es einen großen Ansturm auf diese Bildungseinrichtung geben wird. Das sagen Erfahrungen aus Gesprächen mit vielen Eltern, die eben nicht schon nach der 4. Klasse entscheiden können oder wollen, welchen Bildungsweg ihr neun- oder zehnjähriges Kind einschlagen soll. Schließlich ist es in diesem Alter schwierig, vorrauszuschauen, wie sich die Kinder entwickeln werden.

Vor diesem Hintergrund sind Gemeinschaftsschulen, die den Schulbesuch sowohl bis zur Mittleren Reife als auch bis zum Abitur ermöglichen, ein guter Weg, die individuelle Entwicklung der Kinder und Jugendlichen stärker zu berücksichtigen. Wir wollen erfolgreiche Schulkarrieren ermöglichen und Gemeinschaftsschulen sind dafür ein gutes Instrument. Mit Blick auf die Zukunft ist es daher sinnvoll, mehr Schulen zu schaffen, die als Gemeinschaftsschulen konzipiert sind.

Wir freuen uns über diese wichtige strategische Entscheidung des Stadtrates.

23. Januar 2023

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Ein gutes Zeichen für die Jugendhilfe

Gemeinsame Medieninformation der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Am vergangenen Samstag haben sich die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit Ihrer Mehrheit im Stadtrat auf die deutliche Erhöhung des Budgets zur Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe verständigt. Auch wurden weitere Stellen in der Schulsozialarbeit sowie die weitere Entwicklung von Kindertagesstätten zu Kinder- und Familienzentren auf den Weg gebracht.

Demnach wurde das Jugendhilfebudget für die Förderung von Angeboten aus den Bereichen der Jugendverbandsarbeit, Familienbildung/-beratung, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz und der Kinder- und Jugendarbeit (§§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII) bei den Beratungen zum neuen Doppelhaushalt im erweiterten Finanzausschuss um ca. 1,71 Mio. € in 2023 und 2,16 Mio. € in 2024 erhöht.

Die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten in Kinder- und Familienzentren wird um jährlich zwei weitere Einrichtungen sowohl bei Freien Trägern als auch bei Kitas der Stadt Leipzig forciert. Hierzu werden pro Standort je eine halbe Personalstelle zusätzlich für die Elternarbeit zur Verfügung gestellt.

Vom weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit werden ab dem kommenden Schuljahr vier weitere Schulen profitieren, ab dem Schuljahr 2024/25 nochmals zwei weitere. Insbesondere in Gymnasien wird es somit möglich sein, künftig Schulsozialarbeit als niedrigschwelliges Angebot und Schnittstelle zur Jugendhilfe anzubieten. Für die inhaltliche Arbeit wird die Landesförderung kommunal um insgesamt 100.000€ aufgestockt, mit dem Ziel neben der Quantität auch die Qualität der Schulsozialarbeit zu stärken.

Michael Schmidt, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, erklärt:

„Nachdem der Jugendhilfeausschuss im vergangenen Jahr die integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung beschlossen hat, die Chancengerechtigkeit für alle jungen Menschen gewährleisten, Familien stärken und ein sinnstiftendes Freizeitverhalten für alle jungen Menschen ermöglichen soll, ist die errungene Budgeterhöhung nun ein sehr konsequentes und überaus erfolgreiches Zeichen.

Die Proteste der vielen Vereine und Verbände der Jugendhilfe, die seit vielen Jahren eine wertvolle und erfolgreiche Arbeit leisten, haben deutlich gemacht, dass das im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Budget völlig unzureichend ist, um den jugendpolitischen Herausforderungen, nicht nur in den Schwerpunkträumen sondern in allen Sozialräumen unserer Stadt wirksam zu begegnen. Hier gilt es im Sinne der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung neben einer gezielten Umsteuerung von Angeboten und deren inhaltlicher Ausrichtung auch neue Angebote zu etablieren oder vorhandene entsprechend der Bedarfslagen vor Ort über definierte Mindeststandards hinaus zu stärken. Mit dem nun in Aussicht stehenden Budget haben wir eine ausgezeichnete Grundlage, um diesem Steuerungsanspruch gerecht zu werden.“

William Rambow, Sprecher für Kinder und Jugend der Fraktion DIE LINKE führt weiter aus:

„Die Herausforderungen mit denen Schülerinnen und Schüler zu kämpfen haben, haben sich in den vergangenen Jahren gewandelt und verschärft. Die Corona-Pandemie ihr übriges dazu beigetragen. Es wäre fatal, davon auszugehen, dass nur Schülerinnen und Schüler bestimmter Schulformen von Schulsozialarbeit profitieren. Die Problemlagen an Gymnasien mögen etwas andere sein als an Oberschulen, weniger Beachtung haben sie dennoch nicht verdient. In allen Schulen gibt es jungen Menschen, die dringend Vertrauenspersonen brauchen, die sie außerhalb des strengen Rahmens von Unterrichtsstunden unterstützen können.

Wir bekräftigen daher unser Ziel, dass perspektivisch alle Schulen mit qualitativ hochwertiger Schulsozialarbeit ausgestattet sein sollten. Einerseits mit einem klaren Zeichen in diesem Haushalt, andererseits mit einem Grundsatzantrag, den wir dazu ins Verfahren gegeben haben. Wir sehen allerdings weiterhin den Freistaat in der Verantwortung, flächendeckende Schulsozialarbeit zu finanzieren und die Missstände im Schulsystem anzugehen.“

Christina März, Sprecherin für Jugendpolitik der SPD-Fraktion, ergänzt: „Mit dem Ausbau der Kinder- und Familienzentren in diesem Haushalt erfüllen wir eine wichtige Maßnahme der integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung. Wir schaffen in den nächsten zwei Jahren damit in acht weiteren Kitas personelle und finanzielle Möglichkeiten, um Familien unkompliziert und niederschwellig zu beraten und zu unterstützen. Die Kita als tagtäglicher Bezugspunkt der Familien ist dafür der optimale Ort. Wir möchten den Kitas die Möglichkeit geben, sich stärker mit dem Sozialraum zu vernetzen und damit Angebote auszubauen. Wir begrüßen in dem Zusammenhang ausdrücklich, dass das Land Sachsen fördert seit August 33 Kitas in Leipzig in kommunaler und freier Trägerschaft mit je 0,75 VzÄ über das ESF Programm „Kinder stärken 2.0“ mit Kita-Sozialarbeit fördert. Das sind insgesamt 18 Kitas mehr als im ersten Förderprogramm „Kinder stärken“ in Leipzig (2016-2022) und damit ein erheblicher Schritt in die richtige Richtung. Mit Kita-Sozialarbeit und der sukkzessiven Weiterentwicklung von Kitas zu Kinder- und Familienzentren stärken wir Kinder und deren Familien und das Heranwachsen zu selbstbestimmten jungen Menschen.“

18. Januar 2023