Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Konzeptvergabe von Stadt und LWB für Wohnbaugrundstücke

LWB und Stadt Leipzig starten morgen die Konzeptvergabe für neun
Wohnungsbaugrundstücke in Erbbaupacht. Nach einer ersten Runde im Juli
2021, wo vor allem Bestandimmobilien vergeben wurden, handelt es dieses Mal
um unbebaute Grundstücke.

„Bezahlbares Wohnen ist und bleibt ein Thema in Leipzig und deshalb ist es
richtig, dass die Stadt und die LWB auch bei bislang unbebauten
Grundstücken, den Weg der Konzeptvergabe gehen“, erklärt SPD-Stadtrat
Andreas Geisler, der seine Fraktion im Grundstücksverkehrsausschuss
vertritt, und ergänzt: „Kooperative Bau- und Wohnprojekte, die die
Hauptzielgruppe des Verfahrens sind, können dazu einen wichtigen Beitrag
leisten, denn die Wohnungen, die auf dieser Basis entstehen, sind eben kein
reines Investmentobjekt, sondern werden später in der Regel von den
Baugemeinschaften selbst bewohnt.“

Die Grundstücke, die über die Konzeptvergabe übertragen werden sollen,
befinden sich verschiedenen Stadtteilen und haben eine Größe zwischen 420
und rund 1700 Quadratmetern. Je nach Größe der Grundstücke ist vorgesehen,
dass dort zwischen acht und 20 Wohnungen entstehen. Nach einer
Vorbereitungszeit von acht Monaten für interessierte Baugruppen, beginnt
nun eine Phase von einem Vierteljahr, wo konkrete Konzepte eingereicht
werden müssen. Der Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2022 und
voraussichtlich im Juli 2022 wird von einer Fachjury entschieden, welche
Projekte einen Zuschlag bekommen.

„Die SPD-Fraktion begrüßt dieses Vorgehen. Uns ist wichtig, dass die Stadt
möglichst keine Grundstücke mehr verkauft, aber dennoch dafür sorgt, dass
für Wohnbebauung geeignete Grundstücke auch genutzt werden, um mehr
Wohnraum zu schaffen. Dass hierbei auch mit der LWB kooperiert wird, die
nicht alle Grundstücke in ihrem Bestand, vor allem jene am Stadtrand,
selbst bebauen und später wirtschaftlich betreiben kann, ist eine sehr gute
Lösung“, so Geisler abschließend.

7. März 2022

Resolution der Leipziger Stadtratsfraktionen zur russischen Invasion in der Ukraine

Für den Frieden an der Seite der Ukraine – Gegen die Aggression Russlands

Nach dem gnadenlosen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine erklären wir unsere ganze Solidarität mit der Ukraine und unserer ältesten Partnerstadt, der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Wir verurteilen die Invasion auf das schärfste und sind zutiefst bestürzt. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle und den Frieden in Europa.

Unser Mitgefühl gilt in besonderer Weise allen Opfern sowie allen vom Konflikt betroffenen Menschen. Wir verurteilen jede Form der Gewaltanwendung. Gerade das Erbe der Friedlichen Revolution und die daraus resultierenden Werte lassen uns mit Abscheu auf die russische Aggression blicken.

Wir rufen zum sofortigen Ende der Aggression und aller Kampfhandlungen auf. Die volle Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden. Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen, die sich um den Frieden und ein Ende des Kriegs bemühen.

Wir appellieren an die Leipziger Stadtgesellschaft sich mit den Menschen in der Ukraine zu solidarisieren. Dabei unterstützen wir alle friedlichen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivitäten, wie zum Beispiel Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen oder Friedensgebete. Gemeinsam wollen wir uns für den Frieden in Europa sowie unsere gemeinsamen Werte einsetzen. Wir stehen für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt.

Wir laden alle russischstämmigen Menschen in Leipzig dazu ein, sich mit uns gemeinsam für den Frieden einzusetzen. Wir möchten betonen, dass die in Leipzig lebenden russischstämmigen Menschen nicht in Generalverantwortung für die aggressive Politik des russischen Staates zu nehmen sind.

Seit mehr als 60 Jahren und über mehrere Generationen hinweg sind die Städte Leipzig und Kiew durch eine Städtepartnerschaft verbunden. Aus einer Vielzahl von gemeinsamen Projekten und Anstrengungen ist eine enge Verbundenheit erwachsen. Gerade die Friedliche Revolution und die Maidan Revolution haben uns in einem demokratischen Geist eng zusammengeführt. In großer Sorge sind unsere Gedanken deshalb bei unseren Freunden und Partnern in Kiew.

SPD-Fraktion / Fraktion Die Linke / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / CDU-Fraktion / Fraktion Freibeuter / Jugendparlament

24. Februar 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kita Haydnstraße: Nach knapp zehn Jahren neue Bewegung

Die Stadt plant, mehrere Grundstücke in der Haydnstraße im Rahmen eines Konzeptvergabeverfahrens in Erbbaupacht an einen Investor zu übergeben, um im Musikerviertel zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum und eine Kindertagesstätte mit mindestens 60 Plätzen zu errichten.

„Bereits 2012 haben wir uns im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt des Jahres 2013 erfolgreich dafür eingesetzt, dass Mittel für den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Haydnstraße bereitgestellt werden“, erinnert sich SPD-Fraktionchef Christopher Zenker und erklärt: „Nach einem Planungsbeschluss von 2013 folgte dann nicht viel, außer dass im weiteren Verlauf der Diskussion eine Lösung aus Kita und Wohnen präferiert wurde. Dass das Thema nun zehn Jahre nach unserem ersten Aufschlag endlich wieder Schwung aufnimmt, begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn uns eine Realisierung durch eine städtische Gesellschaft,wie der LWB, am liebsten gewesen wäre.“

Die SPD-Fraktion hatte auch in den Jahren nach dem Grundsatzbeschluss im Haushalt 2013 und dem darauf folgenden Planungsbeschluss das Thema „Kita Haydnstraße“ nicht aus den Augen verloren und zuletzt 2019 dazu eine Anfrage im Rat gestellt.

Hierzu erklärt Christopher Zenker abschließend: „Wir werden das Thema weiterhin auf dem Schirm behalten, denn auch wenn jetzt das Konzeptvergabeverfahren angestoßen wird, wollen sicher gehen, dass einerseits die Kita und andererseits auch der zusätzliche Wohnraum, von dem 50 Prozent sozialer Wohnraum werden soll, realisiert werden. Schließlich sind Kitaplätze und bezahlbarer Wohnraum im Musikerviertel bislang ein knappes Gut. Auch wenn es mal wieder länger dauert, so wird am Ende vielleicht doch alles gut.“

16. Februar 2022

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt Tempo 30 in der Odermannstraße und Abpollerung der Merseburger Straße

Im Oktober 2021 wurde eine Tempo-30-Zone in der Odermannstraße beim Rundgang mit dem Oberbürgermeister von verschiedenen Akteuren angeregt, jetzt haben wir im Stadtrat nachgefragt und die Information bekommen, dass für den Bereich des Horts der Nachbarschaftsschule (NaSch) eine Anordnung von Tempo 30 von Montag bis Freitag jeweils von 6-18 Uhr in der Odermannstraße vorbereitet wird.

„Im Moment ist die Odermannstraße noch Baustelle. Wir hoffen aber, dass die Tempo 30-Anordnung zeitnah nach Beendigung der Baustelle erfolgt und dass auch eine sichere Führung des Radverkehrs insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der NaSch bedacht wird“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der seinen Wahlkreis in Altwest hat.

Schulze weiter: „Außerdem unterstützen wir, dass die Merseburger Straße am Knoten zur Aurelienstraße im 1. Halbjahr 2022 abgepollert wird, damit die Aufenthaltsqualität um die zahlreichen Freisitze erhöht werden kann.“

Hierzu befindet sich auch ein Antrag des Stadtbezirksbeirates Alt-West im Verfahren. lm Rahmen des Antrags sollen die Möglichkeiten der Verbesserung der städtebaulichen Qualität des öffentlichen Raums der Merseburger Straße zwischen Karl-Heine-Straße und Lützner Straße unter Einbeziehung von Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Stadtteilakteuren untersucht und erste Umsetzungsvorschläge erarbeitet werden. Auch der Ökolöwe hat sich für eine autofreie Merseburger Straße in diesem Abschnitt stark gemacht.

Die vollständige Antwort auf unsere aktuelle Anfrage aus der Februar-Ratsversammlung finden Sie hier: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2002766&refresh=false

14. Februar 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Großer Verlust für Leipzig und die weltweite Bachgemeinde

Prof. Georg Christoph Biller, unser Alt-Thomaskantor, ist im Alter von 66 Jahren viel zu früh nach langer Krankheit verstorben.

23 Jahre hat er den Thomanerchor geleitet, weiterentwickelt und vor allem die Tradition der Freitags- und Samstagsmotetten wieder eingeführt und gefestigt. Er war nach außen das Gesicht des Chores und hat mit den „Jungs“ den Ruf Leipzigs in die Welt getragen. Viele heute bekannte Solisten sind durch seine Schule gegangen und wurden von ihm geprägt.

„Als Stadtrat war ich schon 1992 bei seiner Wahl dabei, dann später oft in den Motetten und Konzerten, natürlich auch bei seiner Verabschiedung 2015. Ein Höhepunkt seiner Amtszeit war 2012 das 800-jährige Jubiläum unseres Thomanerchores“, blickt Christian Schulze, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion zurück. „Die Teilnahme Billers an der Einführung seines Nach-Nachfolgers Andreas Reize im letzten Jahr war ihm ausdrücklich wichtig und ein gutes Zeichen“

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat trauert mit der Familie und der gesamten Bachgemeinde um Prof. Georg Christoph Biller, dessen Name in der Leipziger Musikgeschichte einen langen Nachhall haben wird.

28. Januar 2022

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fördert Integration – Wegweiser „Berufliche Orientierung“ in acht Fremdsprachen erschienen

Die Forderung der SPD-Stadtratsfraktion, den Ausbau der digitalen Angebote im Bereich der Berufs- und Studienorientierung zu fördern und die Bereitstellung dieser Angebote in den für Zugewanderte verständlichen Sprachen anzubieten, wurde jetzt von der Stadt Leipzig umgesetzt. Die Stadtratsfraktion der SPD hatte die Umsetzung im aktuellen Haushalt gefordert.

Die Stadt Leipzig veröffentlicht einen neuen Wegweiser „Berufliche Orientierung“ in acht Fremdsprachen. Neben Deutsch ist der Wegweiser in Arabisch, Englisch, Russisch, Rumänisch, Türkisch, Vietnamesisch, Persisch sowie Spanisch verfügbar.

„Damit stärken wir die Integrationschancen für zugewanderte Menschen enorm,“ freut sich SPD-Stadtrat Andreas Geisler: „Gerade zugewanderten Eltern wird durch dieses Angebot eine grundlegende Brücke gebaut, sich über die beruflichen Möglichkeiten ihrer Kinder und Jugendlichen zu informieren. Wichtige Termine, die richtigen Ansprechpartner und das Image verschiedener Berufe hier in Deutschland zu erfahren, hilft bei der Berufsorientierung. Dabei setzen wir weiter auf Deutsch als Ausbildungssprache und wollen gerade zugewanderten Familien helfen, die Entscheidung zur Berufsfindung mit zu begleiten. Das ist ein wichtiger Schritt zur gelungenen Integration, einem Kernthema der SPD.“

In der Broschüre „Berufliche Orientierung“ sind jeweils Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Berufliche Orientierung in allgemeinbildenden Schulen, zur dualen Ausbildung sowie zum Betriebs- und freiwilligen Ferienpraktikum enthalten. Zudem erklärt der Wegweiser Veranstaltungsformate wie beispielsweise Berufsmessen oder Hochschulinformationstage. Ebenso wird ein Kalender mit ausgewählten Veranstaltungen im Jahr 2022 sowie eine Übersicht wichtiger Adressen und Anlaufstellen in Leipzig angeboten.

Der Wegweiser ist unter www.leipzig.de/berufsorientierung zum Herunterladen verfügbar. Druckexemplare können unter berufsorientierung@leipzig.de oder der Rufnummer 0341 – 123-5879 geordert werden.

13. Januar 2022

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt Pilotprojekt zum Lastenradverleih in der Leipziger Südvorstadt

Zur Ankündigung des Starts eines Pilotprojektes zum Lastenradverleih an fünf Stationen in der Leipziger Südvorstadt erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD im Leipziger Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass unser Antrag nun umgesetzt wird und ein Pilotprojekt Lastenrad-Verleih gestartet wird. Auch wenn noch einige Fragen offen sind, ist damit der Anfang gemacht. Unser Ziel bleibt weiterhin zeitnah ein Verleihsystem für Lastenfahrräder für die gesamte Stadt auf den Weg zu bringen. Nach dem durch die SPD durchgesetzten Lastenfahrrad-Förderprogramm ist das Verleihsystem ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung von Fahrrädern als Transportmittel. Wir freuen uns darüber hinaus auch, dass immer mehr Unternehmen – inklusive der kommunalen Unternehmen – auch auf Lastenfahrräder setzen.“

Im Februar 2021 hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion den Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit einem geeigneten Partner, in Leipzig ein Verleihsystem für Lastenräder zu ermöglichen. Dieses Lastenradleihsystem soll zunächst in einer Pilotphase evaluiert werden, um den tatsächlichen Bedarf und das Handling testen zu können. Ziel des Pilotprojektes in Leipzig ist die Förderung und Entwicklung eines ohne dauerhafte Förderung angelegten wirtschaftlich tragfähigen Leihsystems für Lastenräder.

12. Januar 2022