IOC-Ankündigung nicht verwirklicht

Die SPD-Stadtratsfraktion bedauert die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Leipzig nicht als Kandidatenstadt in die Endrunde der Bewerberstädte für die Olympischen Spiele 2012 zu nominieren. „Trotz hervorragender Arbeit ist es leider nicht gelungen, dass IOC von den Qualitäten Leipzigs zu überzeugen“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Entgegen Vorstellungen des IOC-Präsidenten, Jacques Rogge, Olympia weg vom Gigantismus, hin zu kompakten, überschaubaren und finanzierbaren Spielen zu führen, wurde Leipzigs Konzept durch das IOC nicht berücksichtigt. Diese Entscheidung ist schmerzhaft, wirft uns aber mit Sicherheit nicht um. Es wäre falsch gewesen, wenn wir die Bewerbung erst gar nicht gewagt hätten. Fair play hätten wir bei einer Nominierung Leipzigs von den unterlegenen Mitkonkurrenten gefordert und dies gilt es nun umgekehrt zu zeigen. Wir sind uns sicher, dass die Leipziger faire Verlierer sein werden.

Die SPD-Fraktion dankt allen Beteiligten des Projektes, insbesondere den Mitarbeitern der Bewerbungskomitee Leipzig 2012 GmbH und des Olympiabüros der Stadt Leipzig. Nach der schwierigen Phase im Herbst des vergangenen Jahres wurde neuer Schwung geholt, leider ohne den verdienten Erfolg. Wir hoffen, dass die Analyse der Niederlage insgesamt sachlich und fair erfolgt. Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an die Bewerbung mit ganzer Kraft unterstützt. Dass wir den innerdeutschen Wettbewerb klar gewonnen haben, beweist, welches Potential Leipzig hat. Die Unterstützung zahlreicher nationaler und regionaler Sponsoren, sowie von Prominenten aus Politik, Sport, Wirtschaft und Kultur zeigt, welche Sympathien Leipzig genießt. Besonderer Dank gebührt den Leipziger Bürgern, die mit ihrem einzigartigen Elan die Bewerbung vorangebracht haben.

Wir sind überzeugt, dass die Leipziger Bürger den Kopf jetzt nicht hängen lassen, sondern die nächste Herausforderung in Angriff nehmen. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wird zahlreiche internationale Gäste in die Messestadt bringen und Leipzig in aller Welt noch bekannter werden lassen. Die Leipzigerinnen und Leipziger werden dann ein guter Gastgeber sein.

Freistaat muss Einsparungen weiter geben

Die SPD-Fraktion fordert Bundestag und Bundesrat auf, Änderungen bei der Finanzierung von „Hartz IV“ vorzunehmen. „Eine Mehrbelastung von 42 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt Leipzig im kommenden Jahr ist nicht hinnehmbar“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Innerhalb der letzten drei Jahre musste der städtischen Haushalt bereits finanzielle Mehrbelastungen in Höhe von ca. 150 Mio. Euro verkraften, ohne dass es im Gegenzug zu einer nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Basis der Stadt kam. Durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde den Kommunen in Deutschland eine Entlastung in Milliardenhöhe versprochen. Dass im Gegenzug jedoch neue millionenschwere Ausgaben durch die Übernahme der Unterkunftskosten anstehen – in Leipzig für knapp 30 000 Haushalte – ist nicht zu akzeptieren.

Den Freistaat fordern wir auf, eigene Einsparungen im Zuge von „Hartz IV“ beim Wohngeld zu 100 Prozent an die sächsischen Kommunen weiter zu geben. Der sächsische Finanzminister hat bereits Mehreinnahmen aus der Gemeindefinanzreform in die eigene Tasche gesteckt, was ihm laut Finanzausgleichsgesetz formal zusteht. Da es sich jedoch um Gelder für die Städte und Gemeinden handelt, ist eine Gesetzesänderung hier notwendig. Der Freistaat besitzt die zweitniedrigste Verschuldungsquote aller Bundesländer. Dieser steht eine hohe Verschuldung der sächsischen Kommunen gegenüber. Wir kritisieren die Einführung der so genannten Switch-Klausel im Finanzausgleichsgesetz, mit der sich die sächsische Staatsregierung zudem einen Freibrief verschafft hat, den Kommunen bei steigenden Steuereinnahmen weniger Geld über die Schlüsselzuweisungen zukommen zu lassen. Eine solche Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der sächsischen Städte und Gemeinden ist ein politischer Skandal.

Vorwürfe der CDU haltlos und unsachlich

Die SPD – Fraktion wird in den nächsten Tagen prüfen, ob ein Abwahlantrag gegen den beurlaubten Kämmerer, Peter Kaminski, im Stadtrat Unterstützung findet. Darauf verständigten sich die sozialdemokratischen Stadträte nach intensiver Diskussion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung. „Der Bericht der städtischen Arbeitsgruppe listet schwerwiegende Erkenntnisse zu wiederholten Pflichtverletzungen von Herrn Kaminski auf, die diesen Schritt erfordern“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Unser Vertrauen in die Person Peter Kaminski ist nicht mehr vorhanden. Die Frage, ob das notwendige Vertrauensverhältnis wiederhergestellt werden könne, müssen wir eindeutig mit nein beantworten.“ Dies bedeutet keine Vorverurteilung. Die Stadt braucht aber angesichts der großen Aufgaben, die vor uns liegen, schnell wieder einen tatkräftigen Kämmerer, der unbelastet seine Aufgaben wahrnimmt. Die Handlungsfähigkeit der Stadt muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden.
Wir befürchten, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Regierungspräsidiums – die wir respektieren und nicht beeinflussen wollen – aufgrund der Komplexität der Vorwürfe noch über Monate hinziehen.

Die unsachlichen Frontalangriffe des CDU-Fraktionsvorsitzenden gegen den Leipziger Oberbürgermeister beweisen, dass die Christdemokraten im Vorfeld der Wahlen in diesem und im nächsten Jahr die Person Wolfgang Tiefensee beschädigen wollen. Ihr Vorwurf der Nötigung und Verdunkelung ist haltlos und muss entschieden zurückgewiesen werden. Durch eine mögliche Abwahl Kaminskis würden die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Regierungspräsidium nicht behindert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende befindet sich mit seiner Position in Widerspruch zu seiner eigenen Kreisvorsitzenden und zum Landesvorsitzenden und sächsischen Ministerpräsidenten, die vor einigen Wochen noch vehement die Entlassung Kaminskis gefordert hatten. Oder hat die CDU eine 180-Grad-Wendung hingelegt?