SPD: Investitionsstopp gefährdet Arbeitsplätze

Wieder einmal hat der widersprüchliche Regierungspräsident (RP) zugeschlagen. Exakt 32 Minuten vor Sitzungsbeginn der Ratsversammlung am 17. Dezember 2003 liess Walter Christian Steinbach der Stadt Leipzig per Fax mitteilen, dass die Genehmigung der Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und die Kreditermächtigungen 2003, die seine Behörde erst Anfang Dezember beschieden hatte, nichtig wäre. Was war passiert? Nach der Verabschiedung des Nachtragsetats im Stadtrat waren fast sechs Monate vergangen, bevor am 04.12.03 endlich der Bescheid durch den Regierungspräsidenten mit der Genehmigung eintraf. Darin wurde in einer Nebenbestimmung die Freigabe der Kreditermächtigung an die Verabschiedung des „Konzeptes zur Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit“ geknüpft. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat wie vom RP gefordert in seiner Sitzung am 17.12.03. Nach Aussagen des städtischen Kämmerers erfolgte bereits einen Tag zuvor die mündliche Zusicherung durch den Regierungspräsidenten, dass das Konzept ausreichend sei. Davon will Herr Steinbach nun offensichtlich nichts mehr wissen.

Interessant ist auch, dass die Finanzierung der Olympia-Sofortmaßnahmen von der widerrufenen Genehmigung nicht betroffen ist. Die SPD-Fraktion fragt, ob es inzwischen zwei Gemeindeordnungen gibt und sich der Regierungspräsident diejenige raussuchen kann, die ihm besser gefällt. Folge dieses Hin und Her ist eine Haushaltsperre, die der Kämmerer erlassen musste. Dies bedeutet, dass ab sofort keine investiven Maßnahmen in der Stadt begonnen werden können. Dadurch werden vor allem klein- und mittelständische Unternehmer an den Rand ihrer Existenz gebracht. Sieht so die CDU-Wirtschaftspolitik aus?

Nicht zum ersten Mal zeigt sich der Regierungspräsident widersprüchlich. Bereits im Sommer 2002 hatte Herr Steinbach für Unstimmigkeiten gesorgt, als er zum einen die Ausgaben der Stadt durch ein Haushaltsicherungskonzept reduzieren liess, gleichzeitig aber die geringere städtische Investitionssumme für Straßenbau kritisierte. Neulich zeigte sich der Regierungspräsident öffentlich als Märchenonkel. Wir finden, dass kann er prima.

SPD: Nachbesserung des Etatansatzes notwendig

Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, für Vereine und Verbände im Leipziger Osten und Westen, sowie für Media-Projekte ausreichend Mittel für das kommende Jahr bereitzustellen. „Mit den Geldern sollen vor allem in den sozialen Brennpunktbereichen der Stadt Jugendprojekte und Jugendkulturarbeit erhalten werden, die nach derzeitigen Plänen gekürzt oder sogar vor dem Aus stehen“ erklärt Ingrid Doctor, jugendpolitische Sprecherin der SPD.

Die SPD-Stadträte im Jugendhilfeausschuss (JHA) hatten daher die Verschiebung der Beschlussfassung „Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im HHJ 2004“ in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Wir erwarten, dass die Verwaltung bis zur Beschlussfassung des Haushaltes 2004 dazu mehrheitsfähige Vorschläge unterbreitet. An die anderen Fraktionen und die freien Träger richten wir den Appell, in der Sitzung des JHA am 19.12.03 sachlich einen Kompromiss zu finden.

SPD unterstützt Bibliotheks- und Personalkonzept

Die SPD-Fraktion begrüßt die beiden Vorlagen „Bibliotheksentwicklungskonzeption“ und „Organisations- und Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung Leipzig“. Damit werden in diesen Bereichen wichtige Weichenstellungen vorgenommen.

„Mit dem Personalentwicklungskonzept wird ein notwendiger Schritt in die Zukunft gewagt. Es ist gut, dass der Stadtrat die Personalentwicklung in der Verwaltung ständig kritisch begleitet. Das Konzept kann jedoch nicht als endgültig betrachtet werden“ erklärt Stadtrat Helmut Voß, der im Ausschuss Allgemeine Verwaltung sitzt. Die SPD-Fraktion fragt sich beispielsweise, ob es genügt, dass jährlich 15 junge Leute übernommen werden, obwohl mehr eine Ausbildung erfahren. Bei der Entwicklung der Altersstruktur, ist in einigen Jahren ein böses Erwachen zu befürchten. Ein anderer wichtiger Punkt ist der Abschluss eines Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung, der eine Arbeitszeitverkürzung beinhaltet, dafür aber Kündigungsschutz garantiert. Die SPD-Stadträte erwarten, dass die erforderlichen Verhandlungen mit den Gewerkschaften umgehend aufgenommen werden. Dabei gilt es zu beachten, dass die anfallenden Arbeiten so auf die Mitarbeiter verteilt werden, dass diese auch bewältigt werden können. Insgesamt muss sich die Stellenplanung daran orientieren, dass die Anliegen der Bürger in einem vernünftigen Zeitrahmen, freundlich und mit Sachverstand erledigt werden.

Das zusammen von der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe und der Verwaltung vorgelegte Bibliotheksentwicklungskonzept schreibt die qualitativen und quantitativen Leistungen der Bibliotheken fest. „Damit ist erfreulicherweise der Auftrag, ein Gesamtkonzept für die städtischen Bibliotheken zu erstellen, dass sowohl Standards als auch eine Finanzabsicherung beinhaltet, erfüllt“ äußert Wolfgang Haupt, Stadtrat und Mitglied im Kulturausschuss. Die Strukturveränderungen, die im Konzept festgeschrieben wurden, müssen nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Natürlich werden die SPD-Stadträte die bauliche und brandschutztechnische Rekonstruktion der Stadtbibliothek und die Einsatzfähigkeit der Fahrbibliothek unterstützen. Dass Investitionen in den Folgejahren jedoch unter Haushaltvorbehalt stehen, ist für uns selbstverständlich, da gängige Praxis in allen Dezernaten der Stadt Leipzig. Kritisch sieht die Mehrheit der SPD-Fraktion, dass die Bibliotheken insgesamt nur einen geringen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.