Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipziger Standort der Landesanstalt für Landwirtschaft soll erhalten bleiben

SPD gegen Umzugspläne des Freistaates

Die SPD-Fraktion kritisiert die Pläne der sächsischen Staatsregierung, die beiden Leipziger Standorte der Landesanstalt für Landwirtschaft nach Dresden-Pillnitz und Nossen zu verlagern.

„In Leipzig gibt es hervorragende Bedingungen für die älteste Landwirtschaftliche Versuchsstation Deutschlands. Die Forschungsstation hat eine über 150-jährige Tradition, die nun aus wirtschaftlich nicht nachzuvollziehenden Gründen beendet werden soll“ erklärt Walter Rensch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir fordern den zuständigen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Steffen Flath auf, den Standort Leipzig zu erhalten.“ Die SPD-Stadträte bezweifeln, dass durch einen Umzug Einsparungen entstehen, zumal in Nossen erst neue Büros, Labore und Versuchsanlagen gebaut beziehungsweise teuer angemietet werden müssten. In Leipzig ist dagegen alles vorhanden, um die großen Verdienste der Forschungseinrichtung auch in Zukunft zu garantieren. Das Gutachten einer Unternehmensberatung aus dem Jahre 1998 kann nicht als stichhaltige Begründung für einen Standortwechsel angesehen werden. Vielmehr sind es wohl die Pläne des Freistaates, möglichst viele Landesbehörden in und um Dresden anzusiedeln.

In Leipzig droht ohne Not der Verlust von 170 Arbeits- und elf Ausbildungsstellen. Die gute Zusammenarbeit mit dem Umweltforschungszentrum (UFZ) würde zerschlagen – nach dem Aus für die Landwirtschaftliche Fakultät an der Leipziger Universität bedeutet dies wohl das Ende in der wissenschaftlichen Forschung auf diesen Gebieten in der hiesigen Region. Die Erfolgsgeschichte der Landwirtschaftlichen Versuchsstation reicht bis ins Jahr 1852 zurück. Auf dem Rittergut in Möckern wurde damals die erste landwirtschaftliche Forschungsanstalt in Deutschland gegründet, die die Erträge in der Tierzucht und beim Feldanbau steigern sollte.

25. August 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gemeindefinanzreform muss 2004 in Kraft treten

SPD fordert Nachbesserung und Zustimmung

Die SPD-Fraktion fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren bei der Reform der Gemeindefinanzen.

„Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist notwendig, die Stärkung ihrer Finanzkraft überfällig“, betont Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, die Neuordnung der Gemeindefinanzen im Bundesrat nicht zu blockieren, da die Gesetze unabdingbar zum 1. Januar 2004 in Kraft treten müssen. Der Freistaat soll dagegen eine im Sinne der Kommunen zu erzielende Lösung unterstützen.“

Die Kommunen sollen nach den Plänen der Bundesregierung im nächsten Jahr um 4,5 Milliarden Euro entlastet werden, von 2005 an jährlich um 5 Mrd. Euro. Wir fordern eine rasche Nachbesserung, da diese Summe nicht ausreicht, die Finanzen der Städte, Landkreise und Gemeinden zu konsolidieren. Notwendig ist nach unserer Einschätzung eine Entlastung in doppelter Höhe. Das aktuelle Haushaltsdefizit aller Kommunen beträgt ca. 10 Milliarden Euro. Die Einnahmeverluste der letzten Jahre sowie die neuen Aufgabenlasten belaufen sich auch auf diesen Betrag. Das Vorziehen der Steuerreform wird die Kommunen im kommenden Jahr allein 3,5 Milliarden Euro kosten. Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) muss die Kommunen davor schützen, zu Ausgaben verpflichtet zu werden, für die der Gesetzgeber – Bund oder Land – keine ausreichenden Mittel bereitstellt. Zusätzliche Aufgaben, wie jetzt vorgesehen bei Investitionen in Kindertagesstätten, müssen ausreichend gegenfinanziert werden.

Die Bundesregierung hat sich nach intensiver Prüfung für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit lokalem Hebesatzrecht zu einer Gemeindewirtschaftssteuer entschieden, da dies dem Ziel der Verstetigung und Verbesserung der Kommunalfinanzen dient, ohne dass die Wirtschaft unnötig belastet wird. Alle Unternehmen, die Gewinne machen, müssen Steuern zahlen, klein- und mittelständische Unternehmen mit Finanzierungsproblemen werden dagegen nicht herangezogen. Dass große Unternehmen die Gewerbesteuer nicht mehr umgehen können, begrüsst die SPD-Stadtratsfraktion. Gleichzeitig ist positiv herauszustellen, dass die künftige Steuererhebung wesentlich einfacher und damit entbürokratisiert wird. Die Vorstellung der deutschen Industrie und Teilen der Union, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch unterschiedliche Zuschläge auf die Lohn- und Einkommenssteuer zu ersetzen, teilen wir nicht. Dieser untaugliche Versuch würde die Wirtschaft vollständig aus der Finanzierung der Kommunen entlassen und den einzelnen Bürger belasten.

19. August 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Städtebauliche Sanierung Grünaus muss vorankommen

SPD fordert Auszahlung der Fördermittel

Die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen haben zugesichert, den Stadtumbau Ost finanziell zu unterstützen. Insbesondere der Ankündigung der Staatsregierung, dieses Jahr alle Fördermittelanträge aus Leipzig zu genehmigen, müssen jetzt Taten folgen.

So ist entgegen der öffentlichen Äußerung des zuständigen Staatssekretärs – bis Ende Juni jene Beträge auszuzahlen, die 2002 abgelehnt werden mussten – bis zum heutigen Tage noch kein Geld geflossen. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, die versprochenen Mittel umgehend freizugeben. Die Zusammenarbeit zwischen dem Staatsministerium des Innern und der Sächsischen Aufbaubank ist zu verbessern, indem Kompetenzen und Zuständigkeiten geklärt werden.

„Die positive Weiterentwicklung und Aufwertung von Grünau infolge des Stadtumbaus ist ständiges Anliegen der SPD-Fraktion“, sagt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des städtischen Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau. „Die in den letzten Monaten geäußerte Kritik an fehlenden Sanierungsmitteln gehört hoffentlich bald der Vergangenheit an.“ Grundlage ist die Vorlage „Städtebauliche Sanierungsmaßnahme Leipzig-Grünau, WK 7 und 8“, die in der letzten Ratsversammlung am 9. Juli 2003 beschlossen wurde, einstimmig dabei von den SPD-Stadträten. Als Folge dieses Satzungsbeschlusses ist Grünau das erste Neubaugebiet, welches städtebauliche Sanierungsmittel zur Umgestaltung erhält. Mit der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplanes Wohnungsbau- und Stadterneuerung, Teilplan Großsiedlungen, wurden allgemeine Sanierungsziele benannt, die nun konkretisiert und beginnend im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. Die Stabilisierung der Bevölkerungszahl von ca. 50 000 Bewohnern ist unser Ziel. Zur Durchführung der Sanierung ist eine enge Abstimmung zwischen Stadt, Wohnungsunternehmen, Banken und Bewohnern nötig.

1. August 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kommunale Zuschüsse für Nahverkehr rechtens

SPD begrüßt Urteil des EuGH

Die SPD-Fraktion hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu kommunalen Zuschüssen für den Nahverkehr begrüßt.

Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD erklärte: „Der EuGH hat mit Augenmaß entschieden. Das Urteil verhindert, dass mit gewaltigem bürokratischen Aufwand Zuschüsse an eigenwirtschaftliche Nahverkehrsunternehmen in Brüssel genehmigt werden müssen. Somit können Städte, wie Leipzig und Landkreise über die Qualität ihres Nahverkehrs weiterhin selbständig entscheiden.“ Gleichzeitig bedeutet das Urteil, dass öffentliche Mittel für einen attraktiven und für die Kunden bezahlbaren Nahverkehr weiterhin gezahlt werden dürfen.

Das Gerichtsurteil ist für den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge und damit auch für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von großer Bedeutung. Aus dem Urteil kann nach Einschätzung von Juristen nicht herausgelesen werden, dass künftig alle Verkehre, die subventionsbedürftig sind, öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Nach derzeitiger Rechtslage besteht für eigenwirtschaftliche Verkehre keine Ausschreibungspflicht. Unabhängig von der beihilferechtlichen Prüfung sind Genehmigungen, die für Linien im ÖPNV erteilt wurden, bestandskräftig.

Anlass für das Urteil vom 24.07.2003 war der Fall des Stendaler Nahverkehrsunternehmens Altmark Trans. Es hatte jahrelang kommunale Zuschüsse erhalten, wogegen ein Konkurrent geklagt hatte.

31. Juli 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Neonazis sind nicht das Volk

SPD ruft zum Protest auf

Die SPD-Fraktion ist beschämt über den für kommenden Samstag, den 19. Juli 2003, angekündigten Aufmarsch der Neonazis in Leipzig. Nachdem im vergangenen Jahr in regelmäßigen Abständen Neonazis in provokatorischer Absicht Demonstrationen angemeldet hatten, will Herr Worch erneut unsere Stadt mit seiner Anwesenheit provozieren. „Wir hoffen, dass ihm dabei recht wenige Gesinnungsfreunde folgen und der braune Spuk die Stadt schnell wieder verlassen wird“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die Entscheidung des Leipziger Verwaltungsgerichtes, das Motto der Demonstration „Wir sind das Volk“ zuzulassen, ist unserer Meinung nach nicht nachvollziehbar. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird dadurch nicht geschützt, sondern beschmutzt, da die Losung unverwechselbar mit der friedlichen Revolution der Leipziger 1989 verbunden ist. Während damals das Volk wirklich auf der Straße war, sind Worchs Truppen geschichtslose Provokateure. Die strengen Auflagen der Demonstration durch die Stadtverwaltung finden die volle Unterstützung der SPD-Stadtratsfraktion. Die weltoffene Stadt Leipzig ist nicht gewillt, ihr Ansehen, ihre Geschichte, ihr Flair und ihre Bewohner durch rechtsextremes Gedankengut und Aufmärsche beschmutzen zu lassen. Wir Sozialdemokraten rufen daher die Leipziger Bevölkerung auf, den Neonazis ihren Protest zu zeigen, wie sie es im vergangenen Jahr zahlreich und erfolgreich taten.

Die SPD-Fraktion wiederholt ihre Forderung an Gesetzgeber und zuständige Gerichte, alles zu tun, um solcherart Demonstrationen zu verbieten. Uns erfasst nach wie vor die Sorge, ob die Grundrechte der Leipziger Bürger, die durch die Aufmärsche beeinträchtigt werden, angemessen beachtet werden.

15. Juli 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verzögert Staatsregierung Universitätsumbau?

SPD fordert unverzügliche Ausschreibung für Zusatzwettbewerb

Die SPD-Fraktion kritisiert die Handlungsweise der sächsischen Staatsregierung zum Thema Neugestaltung des Universitätsgeländes am Augustusplatz.

„Seit dem begrüßenswerten Kompromiss zwischen Freistaat, Universität und der Stadt Leipzig sind fünf Monate vergangen, ohne dass der vereinbarte Zusatzwettbewerb ausgeschrieben wurde. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, die Ausschreibung unverzüglich zu veranlassen“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Wir verlangen ein klares und transparentes Verfahren, welches den gegenwärtigen öffentlichen Diskurs aufgreift.

Die Faktenlage ist klar und eindeutig: Staatsregierung, Universitätsleitung und der Leipziger Oberbürgermeister haben sich auf einen modernen Erinnerungsbau geeinigt, der sowohl als Aula wie auch als Kirche genutzt werden kann und gleichwertig geistiges als auch geistliches Zentrum darstellt. Der Stadtrat unterstützt ebenso eine von außen erkennbare und öffentlich zugängliche geistig-geistliche Mitte der Universität auf dem Standort der ehemaligen Paulinerkirche, die sowohl der kulturhistorischen Bedeutung der Universitätskirche für die Stadt Leipzig gerecht wird, als auch in würdiger und angemessener Form an deren Sprengung erinnert. Maßgebend für den zu realisierenden Entwurf sind die funktionalen Anforderungen der Leipziger Universität und die städtebauliche Einbindung des Campus in die Leipziger Innenstadt. Damit wird der Meinung der deutlichen Mehrheit der Leipziger Bevölkerung entsprochen.

Ein baldmöglicher Start des Umbaus des Universitätsgeländes am Augustusplatz ist notwendig, damit die Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahmen bis zum Universitätsjubiläum im Jahr 2009 gewährleistet wird. So hat die SPD vorgeschlagen, den unstrittigen Mensa-Neubau zeitnah zu beginnen.

14. Juli 2003

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD befürwortet Rückkauf der Stadtwerkeanteile

Freie Entscheidungsmöglichkeit über künftige Strategie

Die SPD-Fraktion befürwortet die Neuausrichtung der Strategie der Stadtwerke Leipzig (SWL). Der Rückkauf des Geschäftsanteils von 40 Prozent von enviaM durch die LVV bietet aus unserer Sicht drei entscheidende

wirtschaftliche Vorteile:

„Die Finanzierung des Rückerwerbs belastet den städtischen Haushalt nicht. Auch die finanziellen Spielräume der LVV werden nicht eingeschränkt, da laut Wirtschaftsplan die prognostizierte Gewinnabführung der Stadtwerke die erforderlichen Aufwendungen für den Rückkauf wesentlich übersteigen“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Mit dem Rückerwerb erhält die LVV und damit die Stadt Leipzig 100 Prozent der Anteile der Stadtwerke Leipzig. Die Stadt kann damit wieder eigenständig über die Weiterentwicklung des Unternehmens entscheiden, nachdem es zwischenzeitlich Differenzen über die gemeinsame Strategie zwischen der Stadt und dem Hauptgesellschafter der MEAG, RWE, gab. Die Aufhebung des Vertrages aus dem Jahre 1998 zwischen Stadt, LVV und der MEAG eröffnet eine uneingeschränkte strategische Ausrichtung für die Zukunft. Bei einem Verkauf an Dritte hätte es keinerlei Einflußmöglichkeit der Stadt auf den Partner gegeben. Durch den Rückerwerb kann die Stadt einen strategisch sinnvollen Teilhaber suchen. Auch innerhalb der LVV gibt es neue Spielräume, zum Beispiel in der regionalen Zusammenarbeit.

Wichtiges Anliegen für die SPD-Fraktion ist die volle unternehmerische Verantwortung, die die verantwortliche Geschäftsführung nach dem Rückerwerb trägt. Dieser sollte sie sich vor allem bei den derzeitigen und möglichen künftigen Auslandsaktivitäten bewusst sein. Bezüglich einer möglichen neuen Veräußerung von SWL-Anteilen ist es wichtig, den passenden Partner zum richtigen Zeitpunkt zu finden. Das Ziel, bis Ende 2005 der Ratsversammlung einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, wird von der SPD-Fraktion unterstützt.

7. Juli 2003