SPD stellt Ergänzungsantrag zur RV am 21.01.04

Die SPD-Fraktion begrüßt die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Leipzig nach der Gemeindegebietsreform.

„Durch das vergrößerte Stadtgebiet ist eine Neufassung des Brandschutzbedarfsplanes notwendig geworden. Die Umsetzung soll mittelfristig, also bis 2008, abgeschlossen werdenü erklärt Walter Rensch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Inhalt der Vorlage ist sowohl ein Investitions-, als auch ein Personalentwicklungskonzept. Bei den Investitionen geht es um eine Summe von knapp 20 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren – für Einsatzmitteltechnik und den Um- bzw. Neubau der Feuerwehrwachen – die zu 65 Prozent durch die Stadt finanziert werden muss. Da die Finanzierung unter dem Vorbehalt der Haushaltsaufstellung steht, appellieren die SPD-Stadträte an den Freistaat, der Stadt Leipzig wie auch den anderen sächsischen Kommunen, nicht noch mehr die investiven Schlüsselzuweisungen zu kürzen bzw. die Zuwendungen des Landes für Investitionen zu erhöhen. Die Gewährleistung der brandschutz- und hilfeleistungstechnischen Gefahrenabwehr gehört zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Vor allem in den Wachen Süd, Ost und Mitte sind derzeit schlechte Zustände zu beklagen. Die Umstellung der Löschstrategie macht eine neue technische Ausstattung und somit Investitionen notwendig. Durch die neue 3-Bereich-Strategie können zum einen die Einsatzzeiten und zum anderen die Personalkosten in Millionenhöhe verringert werden. Ein Personalabbau ist dagegen nicht möglich, da sonst die Einsatzbereitschaft gefährdet wird.

Wir sprechen uns ausdrücklich für die Beibehaltung und Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren in den neuen Ortsteilen aus, da sie eine wichtige Ergänzung zur Berufs-feuerwehr darstellen. Zur Abstimmung der Vorlage in der Ratsversammlung am 21. Januar 2004 hat die SPD-Fraktion einen Antrag mit folgenden Ergänzungsvorschlägen gestellt:

Neue Beschlusspunkte:

1. Über die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes werden die Stadträte im Fachausschuss Umwelt/Ordnung jährlich informiert.
2. Die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes ist mittelfristig abzuschließen. Im Jahre 2008 soll eine erneute Fortschreibung durch die Verwaltung vorgelegt werden.
3. Damit jederzeit kurzfristig zur Verfügung stehende Fördermittel für Investitionen abgerufen werden können, sind im Brandschutzamt die notwendigen planerischen Vorbereitungen umgehend zu treffen.

SPD: Investitionsstopp gefährdet Arbeitsplätze

Wieder einmal hat der widersprüchliche Regierungspräsident (RP) zugeschlagen. Exakt 32 Minuten vor Sitzungsbeginn der Ratsversammlung am 17. Dezember 2003 liess Walter Christian Steinbach der Stadt Leipzig per Fax mitteilen, dass die Genehmigung der Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und die Kreditermächtigungen 2003, die seine Behörde erst Anfang Dezember beschieden hatte, nichtig wäre. Was war passiert? Nach der Verabschiedung des Nachtragsetats im Stadtrat waren fast sechs Monate vergangen, bevor am 04.12.03 endlich der Bescheid durch den Regierungspräsidenten mit der Genehmigung eintraf. Darin wurde in einer Nebenbestimmung die Freigabe der Kreditermächtigung an die Verabschiedung des „Konzeptes zur Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit“ geknüpft. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat wie vom RP gefordert in seiner Sitzung am 17.12.03. Nach Aussagen des städtischen Kämmerers erfolgte bereits einen Tag zuvor die mündliche Zusicherung durch den Regierungspräsidenten, dass das Konzept ausreichend sei. Davon will Herr Steinbach nun offensichtlich nichts mehr wissen.

Interessant ist auch, dass die Finanzierung der Olympia-Sofortmaßnahmen von der widerrufenen Genehmigung nicht betroffen ist. Die SPD-Fraktion fragt, ob es inzwischen zwei Gemeindeordnungen gibt und sich der Regierungspräsident diejenige raussuchen kann, die ihm besser gefällt. Folge dieses Hin und Her ist eine Haushaltsperre, die der Kämmerer erlassen musste. Dies bedeutet, dass ab sofort keine investiven Maßnahmen in der Stadt begonnen werden können. Dadurch werden vor allem klein- und mittelständische Unternehmer an den Rand ihrer Existenz gebracht. Sieht so die CDU-Wirtschaftspolitik aus?

Nicht zum ersten Mal zeigt sich der Regierungspräsident widersprüchlich. Bereits im Sommer 2002 hatte Herr Steinbach für Unstimmigkeiten gesorgt, als er zum einen die Ausgaben der Stadt durch ein Haushaltsicherungskonzept reduzieren liess, gleichzeitig aber die geringere städtische Investitionssumme für Straßenbau kritisierte. Neulich zeigte sich der Regierungspräsident öffentlich als Märchenonkel. Wir finden, dass kann er prima.

SPD: Nachbesserung des Etatansatzes notwendig

Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, für Vereine und Verbände im Leipziger Osten und Westen, sowie für Media-Projekte ausreichend Mittel für das kommende Jahr bereitzustellen. „Mit den Geldern sollen vor allem in den sozialen Brennpunktbereichen der Stadt Jugendprojekte und Jugendkulturarbeit erhalten werden, die nach derzeitigen Plänen gekürzt oder sogar vor dem Aus stehen“ erklärt Ingrid Doctor, jugendpolitische Sprecherin der SPD.

Die SPD-Stadträte im Jugendhilfeausschuss (JHA) hatten daher die Verschiebung der Beschlussfassung „Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im HHJ 2004“ in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Wir erwarten, dass die Verwaltung bis zur Beschlussfassung des Haushaltes 2004 dazu mehrheitsfähige Vorschläge unterbreitet. An die anderen Fraktionen und die freien Träger richten wir den Appell, in der Sitzung des JHA am 19.12.03 sachlich einen Kompromiss zu finden.