Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Leipziger Citygemeinschaft, bei der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten eine einheitliche Regelung zu finden.

“Die erweiterte Öffnung an Samstagen und die Entrümpelung des Ladenschlussgesetzes wird einen positiven Impuls für unsere wirtschaftliche Entwicklung geben”, sagt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Leipzig. Eine einheitliche Regelung ist notwendig, damit Kunden nicht unverhofft vor verschlossenen Türen stehen. Sonst würde aus Kauflust schnell Frust. Die neuen Öffnungsmöglichkeiten an Samstagen sind ein wichtiger Beitrag zur Belebung insbesondere der Leipziger Innenstadt. Wir sind sicher, dass die längeren Einkaufsmöglichkeiten eine Erfolgsgeschichte werden.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist genau die tragfähige Lösung, die den Bedürfnissen der Verbraucher und des Einzelhandels gerecht wird, ohne die notwendige Balance zwischen den Interessen der Geschäftsinhaber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Beschäftigten zu gefährden. Durch neue Verkaufsformen wie Internet und Versandhandel sowie durch das zunehmende Angebot an Flughäfen, Bahnhofsläden und Tankstellen hat sich das wirtschaftliche Umfeld verändert. Die veränderten Verbraucherwünsche konzentrieren sich ganz eindeutig auf den Samstagnachmittag. Mit dem neuen Gesetz soll die wirtschaftliche Situation für die Unternehmen des Einzelhandels verbessert werden.

Wie dringend eine Neuregelung des Ladenschlussgesetzes benötigt wurde, zeigte zum Beispiel das hin und her im vergangenen Herbst, als in Folge der Flutkatastrophe die Geschäfte mal länger geöffnet sein durften und mal nicht. Der riesige Zuspruch an Kaufinteressenten zeigte, dass Leipzig als Einkaufsziel für viele Menschen attraktiv ist. Die zahlreichen geöffneten Geschäfte konnten gute Umsätze erzielen, die sowohl die Kassen der Ladeninhaber füllten, aber auch Arbeitsplätze sicherten.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Regelung, dass den Einzelhandelsbeschäftigten ein individueller Anspruch auf einen freien Samstag im Monat zusteht. Damit berücksichtigt der Gesetzgeber die Bedeutung des Samstags für die Freizeitgestaltung in Familie und Freundeskreis. Die Mehrbelastung für Verkäufer und Verkäuferinnen und ihre Familien durch die verlängerten Öffnungszeiten kann dadurch ausgeglichen werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert das wahrscheinliche Scheitern des Projektes “School of media”.

“Verantwortlich ist die Staatsregierung, die eine Finanzierung für acht Lehrkräfte versprochen hatte”, äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gunter Müller. Diese Zusage wurde nun gebrochen, da in der Diskussion um den Hochschulkonsens ausgerechnet der so genannte “Innovationspool” mit Personal für zukunftsorientierte Forschungs- und Lehrprojekte gestrichen wurde. Dies verwundert um so mehr, da die Gespräche um den Hochschulkonsens zwischen dem Wissenschaftsministerium (SMWK) und den Hochschulen noch nicht abgeschlossen sind.

Die Stadt Leipzig, die insgesamt ca. 1,5 Millionen Euro in das Projekt investieren wollte, ist bei der Planung des Campus-Neubaus in Vorleistung gegangen und hat ihre Zusagen erfüllt. “Das einzigartige Modell ist eine hervorragende Möglichkeit, die Medienbranche in Leipzig aufzuwerten”, betont Gunter Müller. Dass die beteiligten vier Hochschulen – Universität Leipzig, Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur, Hochschule für Grafik und Buchkunst, sowie die Hochschule für Musik und Theater – nun selbst die Kosten für die Lehrkräfte aufbringen sollen, bedeutet das wahrscheinliche Aus des Projektes “School of media”, da die Hochschulen dafür keine finanziellen Reserven besitzen. Die SPD-Fraktion fordert die sächsische Staatsregierung auf, ihr Versprechen zu halten und das Projekt “School of media” nicht scheitern zu lassen.

Die Medienbranche stellt nach wie vor einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in Leipzig dar und birgt für die Zukunft Wachstumspotential. Trotz leichter Einbußen gegenüber dem Boomjahr 2000 verfügt die Branche über einen gesunden Kern an Unternehmen. Nahmhafte Neuansiedlungen, wie z.B. die des Unternehmens “Kinowelt” in jüngster Vergangenheit verdeutlichen das Zukunftspotential dieser Branche in der Stadt Leipzig.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die umfassende Unterstützung der Bundesregierung für Verkehrsprojekte im Raum Leipzig, indem im Zuge der Olympiabewerbung knapp drei Milliarden Euro Mittel bereit gestellt werden.

“Wir haben nun Klarheit, welche Projekte bis 2005, 2006 bzw. 2012 fertig werden sollen”, sagte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des städtischen Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau. “Die zugesagte zügige Realisierung der Baumaßnahmen ermöglicht eine optimale Anbindung der Stadt Leipzig über Straßen und Schienen im Jahre 2012. Olympische Spiele der kurzen und schnellen Wege sind somit garantiert.”

Die SPD-Fraktion appelliert an die sächsische Staatsregierung, zuerst ihre Hausaufgaben zu machen, anstatt neue Milliardenforderungen zu stellen, damit die Verkehrsprojekte zügig, wie von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angekündigt, realisiert werden. Insbesondere die Südumfahrung Leipzigs, die Autobahn A 38, muss bis zur BMW-Werkseröffnung im Jahre 2005 fertig gestellt sein.

Unterstützung benötigt die Stadt Leipzig vom Freistaat beim innerstädtischen Straßen- und Brückenbau. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, knapp 100 Millionen Euro Eigenmittel in den kommenden drei Jahren in kommunale Straßenbauvorhaben zu investieren, ist eine erhebliche Kraftanstrengung notwendig. Wir fordern daher von der Staatsregierung eine Anhebung der Förderquote von derzeit 75 auf 90 Prozent und die Erweiterung der förderfähigen Bereiche. Auch eine Sonderfinanzierung durch den Freistaat im städtischen Verwaltungshaushalt würde Spielraum für notwendige Investitionen im Vermögenshaushalt schaffen.