SPD-Bundestagsfraktion kommt nach Leipzig

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, ihre nächste Klausurtagung vom 7. bis 10. Januar 2004 in Leipzig stattfinden zu lassen.

„Wir sehen dies als Zeichen der Unterstützung für Leipzigs Olympiabewerbung, insbesondere nach den turbulenten Tagen der jüngsten Vergangenheit“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus allen Teilen Deutschlands demonstrieren mit diesem Besuch den Charakter der gesamtdeutschen olympischen Bewerbung. Am 15. Januar 2004 müssen beim IOC die kompletten Konzepte der Bewerberstädte abgegeben werden.

Die SPD-Stadträte standen von Anfang an hinter der Olympiabewerbung Leipzigs. Daran haben auch die unerfreulichen Nachrichten der letzten Wochen nichts geändert. Wir müssen jetzt nach vorne blicken und die Begeisterung für Olympia, wie sie in Leipzig im Frühjahr existierte, neu entflammen. Aber nicht nur bei uns, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Das Bekenntnis des deutschen NOK zur Olympiabewerbung vom vergangenen Wochenende begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig fordern wir erneut eine zügige und gänzliche Aufklärung des Geschäftsgebaren der alten Olympia GmbH. Bei den der GmbH zur Verfügung gestellten Mitteln handelt es sich letztendlich auch um Steuergelder, mit denen sorgsam umgegangen werden muss.

SPD kritisiert Ablehnung durch Freistaat

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Ablehnung der sächsischen Staatsregierung im Bundesrat zur Reform der Gemeindefinanzen.

„Die Haushaltslage der Stadt Leipzig ist auf dem schwierigsten Stand der Nachwendezeit. Wir brauchen zwingend zum 1. Januar 2004 eine Stärkung der städtischen Finanzkraft durch eine Neuregelung der Gemeindefinanzen“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Wir appellieren an den Freistaat in den nun folgenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss schnellstmöglich eine Lösung im Sinne der Kommunen zu finden. Unsere Forderung: Die Staatsregierung darf sich ihrer Verantwortung für die sächsischen Städte und Gemeinden nicht verweigern, damit die Reform mit den dringend benötigten Entlastungen in Kraft treten kann.

Der zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesregierung gefundene Kompromiss zur Gemeindefinanzreform bringt den Städten und Kommunen Verbesserungen in einer Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Wir halten diese Summe nicht für ausreichend, da die Städte und Gemeinden in Deutschland ein aktuelles Haushaltsdefizit von ca. 10 Milliarden Euro besitzen. Die rot-grüne Kompromisslösung sichert den Kommunen aber höhere Einnahmen und weniger Ausgaben ab dem kommenden Jahr. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Deutschen Städtetages, dieses Ergebnis Gesetz werden zu lassen. Die kommunale Finanzautonomie muss wieder gestärkt werden.

Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Für die Stadt Leipzig geht es hierbei um knapp 16 Mio. EUR, die bereits im Haushaltsplan für 2004 berücksichtigt sind. Die sächsische Landesregierung darf beim kommunalen Finanzausgleich nicht weiter zu Lasten der Städte und Gemeinden kürzen, indem sie ihre geringeren Umsatzsteuer-Anteile nach der Reform über den kommunalen Finanzausgleich refinanziert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie zu einem Pressegespräch zu folgenden Themen ein:

1. Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2004
2. Haushaltsanträge der SPD-Stadtratsfraktion

Termin: Montag, den 03.11.2003, 15:00 Uhr Neues Rathaus, Zimmer 106 Martin-Luther-Ring 4-6

Gesprächspartner: Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender Ingrid Glöckner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher

Wir freuen uns über Ihr Interesse.