Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie zu einem Pressegespräch zu folgenden Themen ein:
Termin: Montag, den 03.11.2003, 15:00 Uhr Neues Rathaus, Zimmer 106 Martin-Luther-Ring 4-6
Gesprächspartner: Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender Ingrid Glöckner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Die SPD-Fraktion kritisiert den Stopp des Landesrückbauprogrammes durch die sächsische Staatsregierung. Dadurch gerät der städtebauliche Rückbau erneut ins Stocken.
„Wohnungsunternehmen, wie die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), werden in finanzielle Schwierigkeiten gebracht und die Mieter verunsichert“ sagt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied im städtischen Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau. Allein bei der LWB sollten dieses Jahr nur fünf Objekte mit einem Gesamtumfang von ca. 2,5 Millionen Euro rückgebaut werden. Die Planungen dafür sind schon seit Monaten abgeschlossen. Eine Abbruchgenehmigung wurde auch erwirkt – es fehlen die zugesagten Gelder des Freistaates. Nun ist die LWB gezwungen, unter eigenem Risiko in Vorlauf zu gehen und über einen Kredit den Abbruch zu finanzieren. Ansonsten würden ihr jährlich 50.000 Euro pro 16-Geschosser an laufenden Kosten entstehen, was bei fünf Objekten bereits in einem Jahr zu einer stolzen Summe führen würde. Die LWB hat jetzt Mittel aus dem Bund/Länder- Programm „Stadtumbau Ost“ beantragt, die aber frühestens nächstes Jahr fließen.
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert eine höhere Kontinuität und Verlässlichkeit bei der Vergabe von Fördermitteln seitens des Freistaates und der sächsischen Aufbaubank (SAB). Es kann nicht sein, dass Fördermittel verspätet und kurzfristig verteilt werden und die Wohnungsunternehmen in Hau-Ruck-Aktionen zum Jahresende Abrisse vollziehen müssen. Den Mietern ist es nicht zu erklären, dass Häuser bisher mit Modernisierungsvereinbarungen versehen waren und nun abgerissen werden sollen. Hier mahnen wir auch bei den betroffenen Wohnungsunternehmen eine höhere Sensibilität an.
Sachsenweit werden in diesem Jahr voraussichtlich nur 8.000, also rund halb so viele Wohnungen rückgebaut, wie ursprünglich geplant. Der Leerstand beläuft sich auf 415.000 Wohnungen. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihren Worten endlich auch Taten folgen zu lassen. Im Frühjahr 2003 verkündete sie, dass dieses Jahr alle Fördermittelanträge genehmigt würden. Deshalb ist es unerklärlich, dass die Gelder durch den Finanzminister für das landeseigene Rückbauprogramm jetzt gänzlich gestrichen sind. Die SPD-Fraktion wird die Weiterentwicklung aufmerksam verfolgen.
Die SPD-Fraktion begrüßt die umfassende Unterstützung der Bundes- und der sächsischen Staatsregierung, im Zuge der Olympiabewerbung knapp 200 Millionen Euro für notwendige Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Damit sind notwendige Sofortmaßnahmen in einer Höhe von über 300 Mio. EUR finanziert.
„Wir brauchen nun schnell Klarheit, welche Projekte bis zum Jahr 2005 angeschoben und finanziert werden können“, sagt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Die zugesagte zügige Realisierung der Baumaßnahmen ist ein weiterer wichtiger Baustein für eine optimale Bewerbung der Stadt Leipzig.“
Mit dem am vergangenen Wochenende vorgestellten neuen Logo für die internationale Bewerbung verbinden die SPD-Stadträte die Hoffnung, dass die Begeisterung für Olympia in Deutschland jetzt richtig entflammt wird. Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss, um gegen die eindrucksvolle Konkurrenz international bestehen zu können. Des Weiteren appellieren wir an die großen deutschen Wirtschaftsunternehmen als Förderer der Bewerbung zur Verfügung zu stehen. Mit dem neuen Logo ist die Vermarktung für Olympischen Spiele 2012 in Deutschland startbereit. Wir hoffen, dass in Kürze auch die Suche nach einem neuen Geschäftsführer für die Bewerbungskomitee Leipzig 2012 GmbH erfolgreich beendet werden kann. Diese Person muss der Bewerbung die notwendige internationale Ausstrahlung geben.
Die SPD-Stadträte fordern zügige Aufklärung zur Zusammenarbeit zwischen der Olympia GmbH und der Firma Pentacom. Bei den der GmbH zur Verfügung gestellten Mitteln handelt es sich letztendlich auch um Steuergelder, mit denen sorgsam umgegangen werden muss. Das Geschäftsgebaren der Olympia GmbH darf keine weiteren Verdachtsfälle zulassen.
Als erstes Ergebnis der heutigen Klausurtagung der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2004 wurde vereinbart, dass die Hortbetreuung für Schüler der 3. und 4. Klasse wie bisher ohne Voraussetzung möglich sein soll. „Besondere Betreuungsvoraussetzungen sind inhaltlich nicht zu verantworten“ sagt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Im Zuge der schlechten Ergebnisse für Deutschland bei der PISA-Studie ist es kontraproduktiv, die Hortbetreuung einzuschränken. Forderung der SPD im Bund, wie auch in Leipzig, ist der Ausbau der Gesamtschulen. Die Hortbetreuung bildet dabei eine wichtige Komponente. An der Klausurtagung nahm auch der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Wolfgang Tiefensee, teil. Auch er unterstützt trotz angespannter Haushaltslage nunmehr eine Hortbetreuung ohne besondere Voraussetzungen. Damit wird die größtmögliche Betreuung der Kinder in Leipzig im Alter von 18 Monaten bis 10 Jahre angeboten.
Die Regelung im Kinderkrippenbereich, besondere Betreuungsvoraussetzungen einzuführen, wurden von der Mehrzahl der SPD-Stadträte ebenfalls kritisch gesehen. Wir werden in den nächsten Wochen prüfen, welche Lösung möglich ist. Insbesondere die Verantwortung des Freistaates muss diskutiert werden. Wir fordern erneut eine bedarfsgerechte Finanzierung bei der Kinderbetreuung. Die SPD-Fraktion wird eine Verschiebung der Beschlussfassung zur Kindertagesstättenplanung 2003/2004 von der Ratsversammlung im November auf einen späteren Zeitpunkt beantragen, damit mehr Platz für eine sachliche Diskussion vorhanden ist und ein tragbares Ergebnis entsteht. Wir appellieren an die anderen Stadtratsfraktionen praktikable Lösungen einzubringen, damit das Defizit von über fünf Millionen Euro gedeckt werden kann.
Die SPD-Fraktion kritisiert die geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes durch den Freistaat in Höhe von 155 Millionen Euro im kommenden Jahr. Dies betrifft vor allem Investitionsmittel, insbesondere im Bereich Straßenbau.
„Wir protestieren gegen den erneuten Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden. Der Freistaat soll seine Hausaufgaben machen und seine Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Kommunen beheben“ äußert Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Begründung des sächsischen Finanzministers, die Steuerausfälle seien 2002 im Land wesentlich höher als bei den Städten und Gemeinden zeigt, dass der Minister eine unseriöse Haushaltsaufstellung betrieben hat. Dass der Finanzausgleich 2002 bis 2004 nach Meinung der Staatsregierung erheblich überdotiert sei, ist eigentlich eine Farce. Nur durch intensive Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände konnte ein Erstattungsbetrag in Höhe von 650 Millionen Euro zunächst abgewendet werden. Der Freistaat plant jedoch, sich auch die restliche Summe von den Kommunen in den Jahren 2005 und 2006 zu holen.
Nachdem das Volumen des Vermögenshaushaltes der Stadt Leipzig – hauptsächlich infolge geringerer investiver Schlüselzuweisungen der Staatsregierung – in diesem Jahr bereits um ca. 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr reduziert werden musste, sieht die Haushaltsplanung für 2004 einen erneuten Rückgang um 50 Millionen Euro vor. Dies bedeutet eine enorme Abnahme der städtischen Investitionstätigkeit. Damit verbunden sind weniger Aufträge an klein- und mittelständische Unternehmen, was wiederum negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird. Die SPD-Stadtratsfraktion wird die geplanten städtischen Investitionen auf ihrer Haushaltsklausur am kommenden Samstag, den 11.10.2003, intensiv beraten. Dabei müssen wir angesichts der schwierigen Finanzsituation schauen, welche Projekte besonders wichtig sind und welche eventuell verschoben werden können. Die Situation der Gewerbesteuereinnahmen und die Auswirkungen der verringerten kommunalen Finanzzuweisungen für Leipzig werden wir durch eine Anfrage zur Ratsversammlung am 20.11.2003 beleuchten.
Die SPD-Fraktion fordert die sächsische Staatsregierung auf, eine bedarfsgerechte Finanzierung für die Kinderbetreuung einzuführen.
„Die Betreuung in Kindergärten ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, bei Krippen und Horten ist eine bedarfsgerechte Betreuung vorgeschrieben. Da die Geburtenzahlen in den letzten Jahren erfreulicherweise wieder angestiegen sind, gibt es einen Mehrbedarf an Kindertagesstättenplätzen. Um Einschnitte bei der Betreuung von Jungen und Mädchen zu verhindern, muss der Freistaat mehr Mittel im kommenden Jahr einplanen. Dabei ist eine Differenzierung der Gelder notwendig“ erklärt Jürgen Wesser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Jugend, Soziales/Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig.
Die Betreuung im Kinderkrippen- und Hortbereich ist für die Stadt Leipzig wesentlich kostenintensiver, da der Betreuungsschlüssel – Kinder pro Betreuer – geringer ist als in Kindergärten. So ist ein Krippenplatz etwa doppelt so teuer wie ein Kindergartenkind. Der Freistaat stellt derzeit jedoch eine einheitliche Summe pro Mädchen oder Junge zur Verfügung, egal ob es sich um ein Kindergarten-, Krippen- oder Hortkind handelt. Bereits die reduzierte Übernahme der Personalkosten – von 52 auf 45 Prozent – durch das Land stellte eine Belastung der sächsischen Kommunen und damit auch für Leipzig dar. Die danach von der Staatsregierung eingeführte Pauschalfinanzierung muss den Kosten angepasst werden, wie zum Beispiel im Deregulierungsmodell der Stadt Leipzig. Nur bei einer bedarfsgerechten Finanzierung kann die Stadt bedarfsgerecht versorgen. Wir brauchen keine Überprüfung der Zugangskriterien durch ein Rechtsgutachten, sondern eine Gesetzesänderung, die eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kinderbetreuung beinhaltet. Die Definition des Begriffes Bedarf muss dabei klar und plausibel erfolgen.
Die SPD-Fraktion wird sich mit der Vorlage der Stadtverwaltung zur Kindertagesstättenplanung 2003/2004 in den nächsten Wochen intensiv beschäftigen. Da die Vorlage erst am 22.09.2003 den Stadträten vorgelegt wurde – also vier Tage nach Presseveröffentlichung – ist eine Meinungsäußerung unserer Fraktion im Moment noch nicht möglich.
Die SPD-Fraktion fordert die Handwerks-, die Industrie- und Handelskammer und die Verbände auf, bei Ihren Mitgliedern für die Teilnahme an Wettbewerben bei öffentlichen Ausschreibungen zu werben. Hintergrund sind die geringe Anzahl an Bietern bei vielen Bauprojekten seit einiger Zeit. Damit ist die Grundlage für einen Wettbewerb erheblich eingeschränkt.
„Ursache ist offensichtlich der von den Unternehmen befürchtete hohe Aufwand. Dieser schreckt viele Unternehmen ab, sich überhaupt zu bewerben, obwohl die Losgrößen eigentlich attraktiv sind“ erklärt Wolfgang Haupt, SPD-Stadtrat und Mitglied des Vergabegremiums für Bauleistungen der Stadt Leipzig. „Wir fordern daher die Gesetzgeber auf, die rechtlichen Grundlagen der Vergabegesetze zu überprüfen.“
Der inzwischen veröffentlichte neunte Vergabebericht der Stadt Leipzig dokumentiert die Ergebnisse der Ausschreibungen des Jahres 2002. Darin spiegelt sich die trotz schwieriger Finanzsituation nach wie vor große Anzahl an Aufträgen der Stadt sowie ihrer Beteiligungsgesellschaften an die Wirtschaft wider. Dies begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Auch zukünftig wird eine hohe Investitionstätigkeit ein wichtiger Inhalt unserer Stadtpolitik sein. Positiv ist auch festzuhalten, dass über zwei Drittel des Auftragsvolumens an regionale Firmen vergeben wurde. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Aufträge für rund 321 Millionen Euro vergeben und zwar für Bauleistungen (VOB), für Lieferungen und Leistungen (VOL), sowie im freiberuflichen Sektor erbrachte Planungsleistungen nach HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Die großen städtischen Beteiligungsgesellschaften – u.a. Stadtwerke, Kommunale Wasserwerke, Flughafen Leipzig-Halle, Messe, LWB und LVB – haben 2002 Aufträge für über 350 Millionen Euro vergeben. Das waren € 17,2 Mio. mehr als im Jahr zuvor.