Die SPD äußert ihr Unverständnis über das Verhalten der CDU-Fraktion in Bezug auf den gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen “Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz”. Die CDU-Stadtratsfraktion versucht mit immer neuen Verfahrenstricks den Antrag zum Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 20.03.2003 zu nehmen, um einer Diskussion zu diesem Thema aus dem Wege zu gehen. “Es ist zu vermuten, dass sie befürchten, eine klare Position zu diesem wichtigen stadtpolitischen Thema beziehen zu müssen”, äußerte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

Wir SPD-Stadträte halten das nun angewandte Verfahren der CDU für kleinkariert und durchsichtig. Da sich eine Mehrheit im Stadtrat für diesen Antrag abzeichnet, versuchen einige Christdemokraten mit den letzten zur Verfügung stehenden Mittel, nämlich mit Verfahrenstricks und dem Widerrufen von einvernehmlich getroffenen Absprachen, eine zeitliche Verzögerung der Abstimmung in der Ratsversammlung. Auch wenn Verfahrenstricks zur Verschiebung der Debatte auf die Stadtratssitzung im April Erfolg haben sollte, wird sich am Inhalt und den Fakten nichts ändern. Allerdings ist ein weiterer Monat zur Vorbereitung für den Umbau zum Universitätsjubiläum 2009 verloren.

Die SPD-Fraktion hat zum Umbau der Hochschule von Anfang an offen die Meinung vertreten, dass die Entwicklung der Leipziger Uni im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen muss. Ziel des gemeinsamen Antrages “Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz” ist es, den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu beauftragen, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für einen baldmöglichen Start des Umbaus des Universitätsgeländes am Augustusplatz einzusetzen, der eine Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahmen bis zum Universitätsjubiläum im Jahr 2009 gewährleistet. Maßgebend für den zu realisierenden Entwurf sind aus Sicht des Stadtrates die funktionalen Anforderungen der Leipziger Universität und die städtebauliche Einbindung des Campus in die Leipziger Innenstadt. Der Nachbau der gesprengten Universitätskirche ist in diesem Rahmen nicht enthalten. Stattdessen soll in einer würdigen und angemessenen Form an die Sprengung erinnert werden.

Die SPD fordert alle Fraktionen auf, die zukünftige Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig wieder in den Mittelpunkt der Betrachtung und Diskussion im Stadtrat zu stellen. “Das Kapitel “Betrieb für Beschäftigungsförderung” (bfb) ist mit den gestrigen Beschlüssen der Ratsversammlung Geschichte und nun sollten wir unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit wieder der Verringerung der Arbeitslosigkeit widmen”, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Jedoch müssen dabei die Vorkommnisse und Erfahrungen beim bfb Berücksichtigung finden. Der Dialog muss dabei sachlich geführt werden, anstatt ihn parteipolitisch auszuschlachten, wie es ein einzelner CDU-Stadtrat in der gestrigen Ratsversammlung versuchte.

Die Beschäftigungspolitik wird bekanntlich in Leipzig fortgeführt, jedoch zukünftig in Zusammenarbeit mit freien Trägern, anstatt in eigener Regie. Trotz weniger zur Verfügung stehender Mittel soll dadurch ein besseres und somit effektiveres Ergebnis erzielt werden. Die Ratsversammlung hatte daher in ihrer Sitzung am 22.01.2003 die “Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung” beschlossen. Danach sollen 450 000 Euro aus der Haushaltsstelle des bfb dieses Jahr zur Verfügung gestellt werden. Eine erste zentrale Informationsveranstaltung der Stadt Leipzig für interessierte Träger findet dazu am 27.02.2003 statt.

Die Leipziger Strategie zur Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Hartz-Konzeptes wurde bereits in der Stadtratssitzung am 11.12.2002 als Arbeitsgrundlage zur Kenntnis genommen (Informationsvorlagen “Arbeitsmarktpolitik in Leipzig im Jahr 2003/2004” und “Strategie für Hilfe zur Arbeit in 2003”). Kernstücke sind die Einrichtung von Job-Centern als zentrale lokale Anlaufstelle für alle erwerbsfähigen Arbeitslose und der Aufbau von Personal-Service-Agenturen. Ziel ist es, dass Leipzig seinem Ruf als dynamische Stadt nach außen und nach innen gerecht wird. Es gilt Verkrustungen abzubauen, um die wirtschaftliche Dynamik in der Stadt weiter zu erhöhen und die materielle, personelle und finanzielle Umsetzung des Hartz-Konzeptes schnellstmöglich zu realisieren. Die Verringerung der Arbeitslosigkeit ist dabei die entscheidende messbare Bezugsgröße.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat Verständnis für die heutige Demonstration von sächsischen Handwerkern in Leipzig. Die sozialdemokratischen Stadträte haben die Belange der klein- und mittelständischen Betriebe bei ihren politischen Entscheidungen immer berücksichtigt. So hat sich unsere Fraktion für die Beibehaltung der derzeitigen Steuerersätze im Haushalt der Stadt Leipzig ausgesprochen.

Die SPD-Fraktion hat maßgeblichen Anteil, dass der städtische Haushalt für 2003 pünktlich im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet wurde. Dies schafft insbesondere Planungssicherheit für diesjährige Investitionen. Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadt Leipzig trotz einer angespannten finanziellen Situation in ihrem Haushalt genügend Gelder für Investitionen einstellt. Um wichtige Investitionsvorhaben in Leipzig auch in den kommenden Jahren voranzubringen, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag zum Haushaltsplan 2003 die Reduzierung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen. Die erzielten Veräußerungserlöse sollen dabei vorrangig zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen.

“Bei der Vergabe der Bauaufträge haben wir stets darauf geachtet, dass auch kleine und mittlere Unternehmen adäquat beteiligen werden und zwar als Auftragnehmer und nicht als Subunternehmer”, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau im Stadtrat Leipzig. Die SPD-Fraktion befürwortet daher die Beibehaltung der derzeitigen Losgrößen.

Jedoch möchten wir die Handwerkskammern warnen, die derzeit schwierige Lage des Mittelstandes parteipolitisch einseitig zu betrachten. Den Vorwurf, die SPD geführte Bundesregierung betreibe eine mittelstandsfeindliche Politik, weisen wir entschieden zurück. So hat der SPD-Parteivorstand vor wenigen Wochen die Wiesbadener Erklärung “Offensive für den Mittelstand – Mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland” verabschiedet. Die Eckpunkte dieser Offensive sind die Förderung von Existenzgründern, die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes, ein Masterplan Bürokratieabbau, die Modernisierung der Berufsausbildung und die Förderung von Ausbildungsplätzen, eine Innovationsinitiative Mittelstand, sowie eine Außenwirtschaftskampagne, in deren Mittelpunkt der Mittelstand steht.