Die SPD-Fraktion befürwortet die Übergabe der städtischen Schwangerschaftskonflikt- und Familienberatungsstelle an freie Träger zum 1. Januar 2004.

„Dieser Schritt ist vertretbar, da auch ein freier Träger die Beibehaltung der Beratungsqualität erwarten lässt und durch das Aufbringen eigener Mittel oder Drittmittel für eine Kostenentlastung des städtischen Haushalts sorgt“, erklärt Jürgen Wesser, Stadtrat der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Fachausschuss Jugend, Soziales / Gesundheit und Schule. Die finanzielle Situation der Stadt Leipzig macht auch im Gesundheits- und Sozialbereich Einsparungen notwendig. Grund sind vor allem die ansteigenden Kosten bei der Sozialhilfe, einer Pflichtaufgabe der Kommune. Jürgen Wesser kritisiert, dass Bund und Freistaat der Stadt immer mehr Aufgaben übertragen, ohne ausreichend Mittel bereitstellen. „So bleibt nur der Weg, durch Übertragung bei freiwilligen Aufgaben Kosten zu reduzieren, da die Erfüllung hoheitlich-obrigkeitlicher Aufgaben keine Einsparungen zulassen. In der schwierigen Haushaltssituation sollten deshalb städtische Leistungen nicht mehr angeboten werden, wenn entsprechende Angebote Dritter zur Verfügung stehen und diese den Bedarf decken können.“

Die Äußerungen einer einzelnen CDU-Stadträtin in den vergangenen Wochen zu diesem Thema sind emotional gefärbt und sachlich falsch. Die Schwangerschaftsberatungsstelle der Stadt Leipzig ist nicht, wie behauptet, die einzige nicht konfessionelle Beratungsstelle in Leipzig. Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz und Pro Familia sind ebenfalls nicht kirchlich gebunden und bieten diese Beratungen mit Erfolg an. Eine Trägervielfalt ist und bleibt somit gewährleistet. Da der Bedarf an Betreuung durchaus von den Beratungsstellen in freier Trägerschaft abgesichert werden kann, ist es durchaus vernünftig dieses Geld anderen sozialen Projekten zur Verfügung zu stellen, die auf Grund der angespannten finanziellen Situation der Stadt Leipzig von Kürzungen betroffen sind. Hier hält sich das Engagement der CDU-Stadträtin in deutlich engeren Grenzen.

SPD erleichtert über erneute Ausschreibung

Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Erleichterung und Genugtuung die neue Ausschreibung für die Umgestaltung der Universität Leipzig am Augustusplatz aufgenommen.

„Damit ist die Forderung der SPD-Fraktion und der Beschluss des Stadtrates vom April diesen Jahres erfüllt. Wir hoffen, dass der zweite Architektenwettbewerb nun einen Entwurf präsentiert, mit dem die Universität und die anderen Beteiligten zufrieden sein können“, erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.

Wichtig ist, dass das Verfahren zügig abgeschlossen wird, damit der Fertigstellungstermin im Jahre 2009 zum 600-jährigen Jubiläum der Alma Mater gehalten werden kann. Durch den umstrittenen Beschluss der sächsischen Staatsregierung vom 28. Januar 2003, den Wiederaufbau der Paulinerkirche gegen den Willen der Universität, der Stadt und der großen Mehrheit der Leipziger Bevölkerung zu befürworten, ist viel Zeit verloren gegangen. Die SPD-Stadträte hoffen, dass der Freistaat nun Wort hält, dass Bauanträge für unstrittige Teile des Komplexes eingebracht werden können, damit der Umbau zeitnah beginnen kann. Da das weitere Verfahren geklärt ist, steht zum Beispiel dem Mensa-Neubau nichts mehr im Wege.

SPD fordert Nachbesserung und Zustimmung

Die SPD-Fraktion fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren bei der Reform der Gemeindefinanzen.

„Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist notwendig, die Stärkung ihrer Finanzkraft überfällig“, betont Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, die Neuordnung der Gemeindefinanzen im Bundesrat nicht zu blockieren, da die Gesetze unabdingbar zum 1. Januar 2004 in Kraft treten müssen. Der Freistaat soll dagegen eine im Sinne der Kommunen zu erzielende Lösung unterstützen.“

Die Kommunen sollen nach den Plänen der Bundesregierung im nächsten Jahr um 4,5 Milliarden Euro entlastet werden, von 2005 an jährlich um 5 Mrd. Euro. Wir fordern eine rasche Nachbesserung, da diese Summe nicht ausreicht, die Finanzen der Städte, Landkreise und Gemeinden zu konsolidieren. Notwendig ist nach unserer Einschätzung eine Entlastung in doppelter Höhe. Das aktuelle Haushaltsdefizit aller Kommunen beträgt ca. 10 Milliarden Euro. Die Einnahmeverluste der letzten Jahre sowie die neuen Aufgabenlasten belaufen sich auch auf diesen Betrag. Das Vorziehen der Steuerreform wird die Kommunen im kommenden Jahr allein 3,5 Milliarden Euro kosten. Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) muss die Kommunen davor schützen, zu Ausgaben verpflichtet zu werden, für die der Gesetzgeber – Bund oder Land – keine ausreichenden Mittel bereitstellt. Zusätzliche Aufgaben, wie jetzt vorgesehen bei Investitionen in Kindertagesstätten, müssen ausreichend gegenfinanziert werden.

Die Bundesregierung hat sich nach intensiver Prüfung für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit lokalem Hebesatzrecht zu einer Gemeindewirtschaftssteuer entschieden, da dies dem Ziel der Verstetigung und Verbesserung der Kommunalfinanzen dient, ohne dass die Wirtschaft unnötig belastet wird. Alle Unternehmen, die Gewinne machen, müssen Steuern zahlen, klein- und mittelständische Unternehmen mit Finanzierungsproblemen werden dagegen nicht herangezogen. Dass große Unternehmen die Gewerbesteuer nicht mehr umgehen können, begrüsst die SPD-Stadtratsfraktion. Gleichzeitig ist positiv herauszustellen, dass die künftige Steuererhebung wesentlich einfacher und damit entbürokratisiert wird. Die Vorstellung der deutschen Industrie und Teilen der Union, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch unterschiedliche Zuschläge auf die Lohn- und Einkommenssteuer zu ersetzen, teilen wir nicht. Dieser untaugliche Versuch würde die Wirtschaft vollständig aus der Finanzierung der Kommunen entlassen und den einzelnen Bürger belasten.