„Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am heutigen Tage ist für die Kommunen ein positives Signal“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Vor allem das 15 Mrd. EUR umfassende Zinsverbilligungsprogramm mit einer Sonderregelung für strukturschwache Kommunen in Ost- und Westdeutschland wird viele Kommunen dabei unterstützen, wieder dringende Investitionen durchführen zu können. Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen 8 Milliarden Euro für die private Wohnungsbausanierung und 7 Milliarden Euro für ein kommunales Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt werden. Das kommunale Programm ist für längerfristige Projekte in den Bereichen Wasser und Abwasser, Abfallwirtschaft sowie kommunale und soziale Infrastruktur bestimmt. Dieses Programm schafft auch in Leipzig dringend benötigte Arbeit in der Bauwirtschaft und im Handwerk.

Auch die Ankündigung, dass die Kommunen ab dem kommenden Jahr von der Zahlung für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger entlastet werden, schafft Spielraum in den kommunalen Haushalten in Milliardenhöhe z.B. für Investitionen in Straßenbau, Schulen und Kinderbetreuung.

Nach Aussagen des Bundeskanzlers erhalten die Kommunen noch in diesem Jahr eine kurz-fristige finanzielle Hilfe, indem sie von der Beteiligung an der Finanzierung des Flutopfersolidaritätsfonds freigestellt werden. Dieser Betrag von rund 800 Millionen Euro, der allen 14.000 Städten und Gemeinden zugute kommen wird, hilft insbesondere den Kommunen, die aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind, notwendige Investitionen zu tätigen.

Darüber hinaus werden die im Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehenen Maßnahmen den Kommunen helfen (in 2003 rund 300 Mio. Euro, ansteigend auf 2,7 Mrd. Euro in 2006). Auch ist zu begrüßen, dass die Kommunen von der geplanten Abgeltungssteuer in diesem Jahr in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro profitieren sollen.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Ankündigung, zum 1. Januar 2004 die Gemeindefinanzen zu reformieren. Im Mittelpunkt der Neuregelung soll eine erneuerte Gewerbesteuer stehen, die die Einnahmen verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt.

Wir appellieren an die Regierung des Freistaates, keine Blockade im Bundesrat zu den benötigten Hilfen für die Kommunen vorzunehmen. Zugleich erwarten wir von der CDU ein klares Bekenntnis zur Modernisierung der Gewerbesteuer.

Die SPD äußert ihr Unverständnis über das Verhalten der CDU-Fraktion in Bezug auf den gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen „Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz“. Die CDU-Stadtratsfraktion versucht mit immer neuen Verfahrenstricks den Antrag zum Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 20.03.2003 zu nehmen, um einer Diskussion zu diesem Thema aus dem Wege zu gehen. „Es ist zu vermuten, dass sie befürchten, eine klare Position zu diesem wichtigen stadtpolitischen Thema beziehen zu müssen“, äußerte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

Wir SPD-Stadträte halten das nun angewandte Verfahren der CDU für kleinkariert und durchsichtig. Da sich eine Mehrheit im Stadtrat für diesen Antrag abzeichnet, versuchen einige Christdemokraten mit den letzten zur Verfügung stehenden Mittel, nämlich mit Verfahrenstricks und dem Widerrufen von einvernehmlich getroffenen Absprachen, eine zeitliche Verzögerung der Abstimmung in der Ratsversammlung. Auch wenn Verfahrenstricks zur Verschiebung der Debatte auf die Stadtratssitzung im April Erfolg haben sollte, wird sich am Inhalt und den Fakten nichts ändern. Allerdings ist ein weiterer Monat zur Vorbereitung für den Umbau zum Universitätsjubiläum 2009 verloren.

Die SPD-Fraktion hat zum Umbau der Hochschule von Anfang an offen die Meinung vertreten, dass die Entwicklung der Leipziger Uni im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen muss. Ziel des gemeinsamen Antrages „Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz“ ist es, den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu beauftragen, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für einen baldmöglichen Start des Umbaus des Universitätsgeländes am Augustusplatz einzusetzen, der eine Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahmen bis zum Universitätsjubiläum im Jahr 2009 gewährleistet. Maßgebend für den zu realisierenden Entwurf sind aus Sicht des Stadtrates die funktionalen Anforderungen der Leipziger Universität und die städtebauliche Einbindung des Campus in die Leipziger Innenstadt. Der Nachbau der gesprengten Universitätskirche ist in diesem Rahmen nicht enthalten. Stattdessen soll in einer würdigen und angemessenen Form an die Sprengung erinnert werden.

Die SPD fordert alle Fraktionen auf, die zukünftige Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig wieder in den Mittelpunkt der Betrachtung und Diskussion im Stadtrat zu stellen. „Das Kapitel „Betrieb für Beschäftigungsförderung“ (bfb) ist mit den gestrigen Beschlüssen der Ratsversammlung Geschichte und nun sollten wir unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit wieder der Verringerung der Arbeitslosigkeit widmen“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Jedoch müssen dabei die Vorkommnisse und Erfahrungen beim bfb Berücksichtigung finden. Der Dialog muss dabei sachlich geführt werden, anstatt ihn parteipolitisch auszuschlachten, wie es ein einzelner CDU-Stadtrat in der gestrigen Ratsversammlung versuchte.

Die Beschäftigungspolitik wird bekanntlich in Leipzig fortgeführt, jedoch zukünftig in Zusammenarbeit mit freien Trägern, anstatt in eigener Regie. Trotz weniger zur Verfügung stehender Mittel soll dadurch ein besseres und somit effektiveres Ergebnis erzielt werden. Die Ratsversammlung hatte daher in ihrer Sitzung am 22.01.2003 die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung“ beschlossen. Danach sollen 450 000 Euro aus der Haushaltsstelle des bfb dieses Jahr zur Verfügung gestellt werden. Eine erste zentrale Informationsveranstaltung der Stadt Leipzig für interessierte Träger findet dazu am 27.02.2003 statt.

Die Leipziger Strategie zur Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Hartz-Konzeptes wurde bereits in der Stadtratssitzung am 11.12.2002 als Arbeitsgrundlage zur Kenntnis genommen (Informationsvorlagen „Arbeitsmarktpolitik in Leipzig im Jahr 2003/2004“ und „Strategie für Hilfe zur Arbeit in 2003“). Kernstücke sind die Einrichtung von Job-Centern als zentrale lokale Anlaufstelle für alle erwerbsfähigen Arbeitslose und der Aufbau von Personal-Service-Agenturen. Ziel ist es, dass Leipzig seinem Ruf als dynamische Stadt nach außen und nach innen gerecht wird. Es gilt Verkrustungen abzubauen, um die wirtschaftliche Dynamik in der Stadt weiter zu erhöhen und die materielle, personelle und finanzielle Umsetzung des Hartz-Konzeptes schnellstmöglich zu realisieren. Die Verringerung der Arbeitslosigkeit ist dabei die entscheidende messbare Bezugsgröße.