Die SPD-Stadtratsfraktion Leipzig ist in großer Sorge und Betroffenheit über den Beginn des Irak-Krieges am heutigen Tage. „Krieg ist immer auch eine Niederlage der Politik“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Ich bedauere, dass die von der Bundesregierung unternommenen zahlreichen Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung gescheitert sind.“ Ziel muss es jetzt sein, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

Wir SPD-Stadträte begrüßen die Ankündigung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, die heutige Ratsversammlung früher als geplant zu beenden, damit auch hoffentlich viele Stadträte am Friedensgebet in der Nikolaikirche mit anschließenden Protestmarsch durch die Innenstadt teilnehmen können. Die Stadträte, als gewählte Vertreter der Bürger unserer Stadt, sollten bei dieser Frage nicht schweigen, sondern aktiv ihre Meinung kundtun. Zahlreiche Sozialdemokraten werden sich daher, wie in den letzten Wochen auch, selbstverständlich daran beteiligen. Die SPD-Fraktion ruft alle anderen Fraktionen im Stadtrat auf, sich entsprechend anzuschließen.

„Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am heutigen Tage ist für die Kommunen ein positives Signal“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Vor allem das 15 Mrd. EUR umfassende Zinsverbilligungsprogramm mit einer Sonderregelung für strukturschwache Kommunen in Ost- und Westdeutschland wird viele Kommunen dabei unterstützen, wieder dringende Investitionen durchführen zu können. Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen 8 Milliarden Euro für die private Wohnungsbausanierung und 7 Milliarden Euro für ein kommunales Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt werden. Das kommunale Programm ist für längerfristige Projekte in den Bereichen Wasser und Abwasser, Abfallwirtschaft sowie kommunale und soziale Infrastruktur bestimmt. Dieses Programm schafft auch in Leipzig dringend benötigte Arbeit in der Bauwirtschaft und im Handwerk.

Auch die Ankündigung, dass die Kommunen ab dem kommenden Jahr von der Zahlung für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger entlastet werden, schafft Spielraum in den kommunalen Haushalten in Milliardenhöhe z.B. für Investitionen in Straßenbau, Schulen und Kinderbetreuung.

Nach Aussagen des Bundeskanzlers erhalten die Kommunen noch in diesem Jahr eine kurz-fristige finanzielle Hilfe, indem sie von der Beteiligung an der Finanzierung des Flutopfersolidaritätsfonds freigestellt werden. Dieser Betrag von rund 800 Millionen Euro, der allen 14.000 Städten und Gemeinden zugute kommen wird, hilft insbesondere den Kommunen, die aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind, notwendige Investitionen zu tätigen.

Darüber hinaus werden die im Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehenen Maßnahmen den Kommunen helfen (in 2003 rund 300 Mio. Euro, ansteigend auf 2,7 Mrd. Euro in 2006). Auch ist zu begrüßen, dass die Kommunen von der geplanten Abgeltungssteuer in diesem Jahr in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro profitieren sollen.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Ankündigung, zum 1. Januar 2004 die Gemeindefinanzen zu reformieren. Im Mittelpunkt der Neuregelung soll eine erneuerte Gewerbesteuer stehen, die die Einnahmen verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt.

Wir appellieren an die Regierung des Freistaates, keine Blockade im Bundesrat zu den benötigten Hilfen für die Kommunen vorzunehmen. Zugleich erwarten wir von der CDU ein klares Bekenntnis zur Modernisierung der Gewerbesteuer.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Bemühungen des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Herrn Andreas Müller, den notwendigen Stellenabbau in der Stadtverwaltung nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorzunehmen. Die Dezernate konnten auf Grund ihrer organisatorischen Anforderungen eigene Schwerpunktbereiche setzen. Außerdem soll durch eine Neuauflage des Sozialplans und die Weiterführung der Altersteilzeitregelung der Stellenabbau sozialverträglich erfolgen.

Der Stellenabbau wird bekanntlich notwendig, da der diesjährige Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst ein Defizit von ca. 6 Millionen Euro bei den Personalausgaben der Stadt Leipzig für das Jahr 2003 entstehen ließ. Verhandlungen mit dem Ziel, dieses Defizit durch eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Stunden ohne Lohnausgleich zu reduzieren, wurden von der Gewerkschaft Verdi und dem Personalrat der Stadt abgelehnt. Wir SPD-Stadträte bedauern dies ausdrücklich und fordern die Aufnahme entsprechender Gespräche. Die Stadtverwaltung hat wiederholt erklärt, dass jederzeit eine Absenkung der Wochenarbeitszeit vereinbart werden kann, die einen weiteren Stellenabbau verhindert. Dass beispielsweise in Dresden und Chemnitz eine entsprechende Regelung gefunden werden konnte, wonach sogar eine 36-Stunden-Woche für die städtischen Mitarbeiter in einem befristeten Beschäftigungssicherungsvertrag vereinbart wurde, macht die nun anstehenden Entscheidungen in Leipzig umso schmerzhafter. „Wir befürchten, dass vor allem junge Angestellte als Folge der vorgeschriebenen Sozialauswahl entlassen werden müssen. Dabei liegt der Altersdurchschnitt der Stadtverwaltung derzeit schon bei 46 Jahren, äußert Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die SPD fordert jedoch die anderen Stadtratsfraktionen auf, den von der Verwaltung eingeschlagenen, steinigen Weg zu gehen und den Stellenabbau in der Ratsversammlung am 20.03.2003 zu beschließen oder aber geeignete Vorschläge zur Verringerung des Defizits vorzulegen. Die Stadtverwaltung soll auf Grundlage einer Aufgabenkritik, die Aufgaben- und ihre Finanzsituation in Übereinstimmung bringen. Ziel ist, ein langfristiges Personalkonzept für die Stadt Leipzig zu erstellen.

Die SPD äußert ihr Unverständnis über das Verhalten der CDU-Fraktion in Bezug auf den gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen „Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz“. Die CDU-Stadtratsfraktion versucht mit immer neuen Verfahrenstricks den Antrag zum Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 20.03.2003 zu nehmen, um einer Diskussion zu diesem Thema aus dem Wege zu gehen. „Es ist zu vermuten, dass sie befürchten, eine klare Position zu diesem wichtigen stadtpolitischen Thema beziehen zu müssen“, äußerte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

Wir SPD-Stadträte halten das nun angewandte Verfahren der CDU für kleinkariert und durchsichtig. Da sich eine Mehrheit im Stadtrat für diesen Antrag abzeichnet, versuchen einige Christdemokraten mit den letzten zur Verfügung stehenden Mittel, nämlich mit Verfahrenstricks und dem Widerrufen von einvernehmlich getroffenen Absprachen, eine zeitliche Verzögerung der Abstimmung in der Ratsversammlung. Auch wenn Verfahrenstricks zur Verschiebung der Debatte auf die Stadtratssitzung im April Erfolg haben sollte, wird sich am Inhalt und den Fakten nichts ändern. Allerdings ist ein weiterer Monat zur Vorbereitung für den Umbau zum Universitätsjubiläum 2009 verloren.

Die SPD-Fraktion hat zum Umbau der Hochschule von Anfang an offen die Meinung vertreten, dass die Entwicklung der Leipziger Uni im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen muss. Ziel des gemeinsamen Antrages „Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz“ ist es, den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu beauftragen, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für einen baldmöglichen Start des Umbaus des Universitätsgeländes am Augustusplatz einzusetzen, der eine Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahmen bis zum Universitätsjubiläum im Jahr 2009 gewährleistet. Maßgebend für den zu realisierenden Entwurf sind aus Sicht des Stadtrates die funktionalen Anforderungen der Leipziger Universität und die städtebauliche Einbindung des Campus in die Leipziger Innenstadt. Der Nachbau der gesprengten Universitätskirche ist in diesem Rahmen nicht enthalten. Stattdessen soll in einer würdigen und angemessenen Form an die Sprengung erinnert werden.

Die SPD-Fraktion rügt die Handlungsweise der sächsischen Staatsregierung zum Thema Neugestaltung des Universitätsgeländes am Augustusplatz.

Der begrüßenswerte Kompromiss, der mit der Universität und der Stadt Leipzig am vergangenen Dienstag getroffen wurde, scheint weder für den zuständigen Wissenschaftsminister Rößler, noch für den Ministerpräsidenten Milbradt Gültigkeit zu besitzen. Die Tür, die durch diesen Kompromiss geöffnet wurde, ist durch die unverständlichen Erklärungen der Staatsregierung der letzten Tage wieder zugestoßen worden. Wir SPD-Stadträte kritisieren diese unverantwortliche Kehrtwende auf das Entschiedenste! „Wenn die Staatsregierung ihre Glaubwürdigkeit nicht völlig verlieren möchte, sollte sie schnell den Kompromissvorschlag wieder aufgreifen und die unsägliche Diskussion der letzten Tage beenden“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die Chance, eine Einigung mit der Universität zu erzielen, damit pünktlich zum 600-jährigen Jubiläum der Hochschule im Jahre 2009 ein moderner Campus, der den Ansprüchen einer Universität des 21. Jahrhunderts entspricht, darf durch die Staatsregierung nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Universitätsleitung hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, dass sie offen bei der Fassadengestaltung der Aula ist. Dabei soll stärker, als bisher im favorisierten Architektenentwurf vorgesehen, an die gesprengte Paulinerkirche erinnert werden. Universität und Stadt hatten die Hoffnung, dass der durch den Kompromiss befürwortete moderne Erinnerungsbau, der sowohl als Aula wie auch als Kirche genutzt wird, gleichwertig sowohl geistiges als auch geistliches Zentrum darstellt. Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Hochschule in ihrer Haltung, dass eine Rekonstruktion der gesprengten Kirche nicht verhandelbar ist, ebenso wie die Zuständigkeit für das Universitätsgrundstück.

Auch die deutliche Mehrheit der Leipziger Bevölkerung spricht sich bekanntlich gegen einen Wiederaufbau der Universitätskirche aus, wie er nun anscheinend doch von der Staatsregierung befürwortet wird.

Die SPD fordert alle Fraktionen auf, die zukünftige Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig wieder in den Mittelpunkt der Betrachtung und Diskussion im Stadtrat zu stellen. „Das Kapitel „Betrieb für Beschäftigungsförderung“ (bfb) ist mit den gestrigen Beschlüssen der Ratsversammlung Geschichte und nun sollten wir unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit wieder der Verringerung der Arbeitslosigkeit widmen“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Jedoch müssen dabei die Vorkommnisse und Erfahrungen beim bfb Berücksichtigung finden. Der Dialog muss dabei sachlich geführt werden, anstatt ihn parteipolitisch auszuschlachten, wie es ein einzelner CDU-Stadtrat in der gestrigen Ratsversammlung versuchte.

Die Beschäftigungspolitik wird bekanntlich in Leipzig fortgeführt, jedoch zukünftig in Zusammenarbeit mit freien Trägern, anstatt in eigener Regie. Trotz weniger zur Verfügung stehender Mittel soll dadurch ein besseres und somit effektiveres Ergebnis erzielt werden. Die Ratsversammlung hatte daher in ihrer Sitzung am 22.01.2003 die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung“ beschlossen. Danach sollen 450 000 Euro aus der Haushaltsstelle des bfb dieses Jahr zur Verfügung gestellt werden. Eine erste zentrale Informationsveranstaltung der Stadt Leipzig für interessierte Träger findet dazu am 27.02.2003 statt.

Die Leipziger Strategie zur Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Hartz-Konzeptes wurde bereits in der Stadtratssitzung am 11.12.2002 als Arbeitsgrundlage zur Kenntnis genommen (Informationsvorlagen „Arbeitsmarktpolitik in Leipzig im Jahr 2003/2004“ und „Strategie für Hilfe zur Arbeit in 2003“). Kernstücke sind die Einrichtung von Job-Centern als zentrale lokale Anlaufstelle für alle erwerbsfähigen Arbeitslose und der Aufbau von Personal-Service-Agenturen. Ziel ist es, dass Leipzig seinem Ruf als dynamische Stadt nach außen und nach innen gerecht wird. Es gilt Verkrustungen abzubauen, um die wirtschaftliche Dynamik in der Stadt weiter zu erhöhen und die materielle, personelle und finanzielle Umsetzung des Hartz-Konzeptes schnellstmöglich zu realisieren. Die Verringerung der Arbeitslosigkeit ist dabei die entscheidende messbare Bezugsgröße.

Die SPD-Fraktion fordert den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt auf, die Position der Staatsregierung zum Universitätsneubau am Leipziger Augustusplatz ein für alle Mal klar zu stellen. Sein Wissenschaftsminister Matthias Rößler scheint in dieser Angelegenheit vollkommen überfordert zu sein. Die Ende Januar vom Freistaat getroffene Entscheidung, den Wiederaufbau der Paulinerkirche zu unterstützen, konnte bekanntlich am vergangenen Dienstag in einem Kompromissvorschlag zwischen Staatsregierung, Universität und der Stadt Leipzig revidiert werden. Danach wird ein moderner Erinnerungsbau, der sowohl als Aula wie auch als Kirche genutzt wird, favorisiert. Nun streitet Minister Rößler diese Einigung wieder ab und verleugnet den Kompromiss.

Dass sich Herr Rößler als ehrlicher Makler zwischen den verschiedenen Positionen sieht, entbehrt jeder Grundlage. Viel mehr verhält er sich wie ein Händler auf einem Basar: jeden Tag ein neues Angebot zu verkünden, hat nun wirklich nichts mehr mit seriöser, glaubwürdiger und berechenbarer Politik zu tun. Wir SPD-Stadträte fragen uns besorgt, ob Minister Rößler noch im Sinne der Staatsregierung handelt. Der Ministerpräsident muss dazu schnell eine umfassende Antwort geben!

Die SPD-Fraktion hatte sich mit der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld des Gesprächs zwischen Vertretern der Staatsregierung, der Universität und der Stadt darauf verständigt, eine Neufassung des gemeinsamen Antrages „Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz“ ins Verfahren zu bringen. Danach wird der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beauftragt, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für einen baldmöglichen Start des Umbaus des Universitätsgeländes am Augustusplatz einzusetzen, der eine Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahmen bis zum Universitätsjubiläum im Jahr 2009 gewährleistet. Maßgebend für den zu realisierenden Entwurf sind aus Sicht des Stadtrates die funktionalen Anforderungen der Leipziger Universität und die städtebauliche Einbindung des Campus in die Leipziger Innenstadt. Der Nachbau der gesprengten Universitätskirche ist in diesem Rahmen nicht enthalten. Stattdessen soll in einer würdigen und angemessenen Form an die Sprengung erinnert werden. Da sich die CDU nicht an die im Ältestenrat einvernehmlich getroffene Entscheidung hielt, den Antrag in 1. und 2. Lesung in der Ratsversammlung am 19.02.2003 zu votieren, wurde der Antrag lediglich in 1. Lesung behandelt und steht im März erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates.