Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Unverständnis die Parkplatznot für Fahrräder am neuen Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität Leipzig vernommen. Derzeit existieren lediglich ca. 30 Radständer für über 350 Mitarbeiter und mehrere Tausend Studenten. Auf dem Fußweg in der Beethovenstraße, wo sich auch der Haupteingang der Einrichtung befindet, ist noch reichlich Platz für neue Fahrradständer. Wir SPD-Stadträte fordern die zuständigen Entscheidungsträger der Universität, der Stadt Leipzig und des Staatshochbauamtes auf, schnellstmöglich der Abstellnot durch den Bau weiterer Radständer Abhilfe zu leisten.

Zur Konkretisierung des vom Stadtrat in der Ratsversammlung am 18.09.2002 beschlossenen „Handlungskonzept zur Förderung des Radverkehrs“ möchte die SPD-Stadtratsfraktion folgende Ausbauvarianten anregen:

• Befahrung des Radwegs zwischen Nathusiusstraße und Essener Straße auch in stadtwärtiger Richtung
• Einstufung des mit Priorität II gekennzeichneten Radkorridors Gohlis-Radefeld-Hayna in Priorität I, da im Zusammenhang mir der Freigabe des Schaladitzer Sees nördlich der A 14 größerer Bedarf besteht
• baldige Verwirklichung des im Plan 5-3 mit Priorität II ausgewiesenen Fahrradringes Leutzsch-Gohlis-Coppistraße-Theresienstraße-Schönefeld, vor allem in der Theresienstraße im Bereich Hamburger Straße und Maximilianallee
• Neuanlegung eines Rietzschke-Radweges zwischen Max-Liebermann-Straße und Kochsiedlung bzw. Martinshöhe Wiederitzsch
• Offizielle Freigabe des Fußweges am Sportplatz Debrahof für den Radverkehr
• Schaffung einer Radwegquerungsmöglichkeit der Georg Schumann-Straße von der Geibelstraße mit Zielpunkt Große Rosentalwiese
• Herrichtung eines Asphalt-Radstreifens in der völlig desolaten Kanalstraße und in der Prellerstraße
• Ermöglichung des Radverkehrs in Kleingartenanlagen, in denen Wege als Verbindungswege fungieren (z.B. Kleingartenanlage „Heimatscholle“ und „An der Thaerstraße“)
• Schaffung eines räumlich vom Kfz-Straßenverkehr getrennten Radweges im Leipziger Süden (z.B.: Karl-Liebknecht-Straße, Arthur-Hoffmann-Straße oder Bernhard-Göring-Straße)
• Planung einer weiteren Radroute im Leipziger Osten durch die Riesaer Straße bzw. Wurzener Straße
• Verbesserung des schlechten Straßenzustandes für geplanten Radweg in Burghausen

Zur Problematik von Fahrradfahrern in Fußgängerzonen der Innenstadt setzt sich die SPD-Fraktion, um diese Bereiche sowohl für Fußgänger als auch Radfahrer nutzbar zu machen, für eine sichere räumliche Trennung zwischen beiden Seiten ein.

Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert Bundeskanzler Gerhard Schröder, den beiden Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl, sowie dem wiedergewählten Abgeordneten im Leipziger Land/Muldentalkreis, Jürgen Wieczorek, zum erfolgreichen Abschneiden bei der gestrigen Bundestagswahl.

„Das Ergebnis ist eine Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Koalition im Bund“ erklärte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, „aber auch Verpflichtung, den eingeschlagenen Weg der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung unseres Landes in den kommenden vier Jahren fortzusetzen“.

Für die Region Leipzig ist es ein wichtiger Umstand, dass unsere Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl, Gunter Weißgerber und Jürgen Wieczorek ihre ergebnisreiche Arbeit im Bundestag fortsetzen können. Dabei wird der Aus- und Weiterbau der Infrastruktur, wie Bau des City-Tunnel, Bau der A 38 und A 72 und der Weiterbau der ICE-Strecke nach Erfurt und Nürnberg, sowie die Gemeindefinanzreform eine große Rolle in ihrer Arbeit in der kommen-den Legislaturperiode spielen.

Die Wähler und Wählerinnen haben erkannt, dass tatkräftige und einflußreiche Persönlichkeiten, wie Gunter Weißgerber, Rainer Fornahl und Jürgen Wieczorek wichtig für die Vertretung der Interessen unsere Region sind.

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am gestrigen Tage in einem Pressegespräch über zwei Anträge zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 18.09.2002.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Antrag „Unternehmer akquirieren Unternehmen“. „Durch Standortakquisition konnten in der jüngsten Vergangenheit erhebliche und richtungsweisende Ansiedlungen für Leipzig erreicht werden. Weitere Ansiedlungen in Leipzig sind für die Zukunftsfähigkeit der Region notwendig“, erläuterte Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Rahmen der Akquisetätigkeiten sollen vermehrt Unternehmer einbezogen werden, um weltweit für Leipzig zu werben. Diese Akquise durch Unternehmer soll die Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig ergänzen. Des Weiteren soll sie mit der stadt-, region- uns landesbezogenen Tätigkeit der verschiedenen Wirtschaftsförderer verbunden werden.

Außerdem stellte die SPD-Stadtratsfraktion einen Ergänzungsantrag zur Vorlage „Konzeptioneller Stadtteilplan Leipziger Osten“ vor. Darin fordert sie das Dezernat Wirtschaft auf, ein Konzept bis 30.04.2003 zu erarbeiten, wie bestehende Unternehmen im Ostteil unserer Stadt stabilisiert und neue Unternehmen angesiedelt werden können. Wirtschaftliche Prosperität ist Voraussetzung für städtebauliche, kulturelle und soziale Maßnahmen. „Es ist erforderlich, dass das Dezernat Wirtschaft in Zusammenarbeit mit den Dezernaten Stadtentwicklung und Bau, Kultur und Soziales die Entwicklung des Gebietes aktiv begleitet. Fördermittel sollen künftig gebündelt und gezielt eingesetzt werden, um alle Möglichkeiten der Entwicklung des Leipziger Ostens optimal zu nutzen“, forderte Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Darüber hinaus stellt die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag „Hochwasserschutz Stadt Leipzig“ und einen Ergänzungsantrag zur Vorlage „Handlungskonzept zur Förderung des Radverkehrs“ in der kommenden Ratsversammlung.