Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 22

Sichere Querung der Hans-Driesch-Straße auch Nähe Mädlervilla

Endlich! Im nächsten Jahr wird die Hans-Driesch-Straße in Höhe der William-Zipperer-Straße durch den Bau einer neuen Ampelanlage gefahrloser überquert werden können.

„Bereits in diesem Jahr wird eine Querungshilfe in der Hans-Driesch-Straße gemeinsam mit dem behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen Otto-Schmiedt-Straße im Zeitraum vom 09.08. bis 08.10.2021 realisiert. Damit kann die viel befahrene Hauptstraße im Stadtteil Leutzsch künftig an zwei Stellen gefahrloser überquert werden. Das große Interesse der Bürger/innen insbesondere für die Einrichtung der Querungshilfe in Höhe der O.-Schmiedt-Straße ist auf Grund der hohen Verkehrsbelegung der H.-Driesch-Straße seit Jahren bekannt. Als örtlicher SPD-Stadtrat hatte ich mich in der Vergangenheit mehrmals für eine sichere Querung stark gemacht und freue mich, dass diese nun realisiert wird“, erklärt Christian Schulze, der seinen Wahlkreis in Leipzig-Altwest hat.

Als nächsten Schritt möchte ich mich für eine Ertüchtigung des wichtigen Verbindungsweges für Fußgänger und Radfahrende in der verlängerten O.-Schmiedt-Straße zur Rietschelstraße einsetzen, da dieser in einem sehr schlechten Zustand ist. Dieser Weg ist stark frequentiert, auch von Schülerinnen und Schülern der Schule am Leutzscher Holz.

3. Juni 2021

Allgemeine Beiträge, Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion reicht Antrag zur Beflaggung des Neuen Rathauses ein | Pressemitteilung

Zenker: “Die Leipziger Städtepartnerschaften sind ein Zeichen für die vielfältigen internationalen Beziehungen der Stadt und die Diversität Leipzigs”
SPD-Fraktion reicht Antrag zur Beflaggung des Neuen Rathauses ein

Am heutigen Tag hat die SPD-Fraktion ein Antrag (VII-A-02797) ins Verfahren gebracht durch den die Beflaggung vor dem Neuen Rathaus neu geregelt und so die zahlreichen Leipziger Städtepartnerschaften stärker hervorgehoben werden sollen. Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion dazu: “Leipzig hat 14 Partnerstädte, zahlreiche Kooperationspartnerschaften sowie zwei Stadtteilpartnerschaften. Diese Vielfalt sollte stärker hervorgehoben werden, den sie passt zur bunten Stadt Leipzig. Wir sehen in der Hissung der Flagge der jeweiligen Partnerstadt durch den Oberbürgermeister sowie entsprechende öffentliche Begleitung eine Stärkung der internationalen bzw. nationalen Freundschaft zwischen Leipzig und der Partnerstadt”.

Der Antrag sieht nicht nur das Vorrätighalten der entsprechenden Flaggen der Partnerstadt zur Hissung vor, sondern die Hissung durch den Oberbürgermeister sowie eine entsprechende Begleitung durch die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Am jeweiligen Tag der Begründung der Städtepartnerschaft, Jubiläen der Partnerstädte oder zu weiteren besonderen Anlässen soll die Flagge der Partnerstadt als Zeichen der internationalen Freundschaft und Solidarität vor dem Neuen Rathaus durch den Oberbürgermeister gehisst werden.Dies soll auf die Verbindung mit der Partnerstadt, etwaige Austausch- und Förderprogramme sowie kulturellen Austausch eingehen. “Wir erhoffen uns so, die Sichtbarkeit der Verbindungen zwischen Leipzig und seinen Partnerstädten stärker ins Bewusstsein der Leipziger und Leipzigerinnen zu bringen. Leipzig ist eine internationale Stadt, die zahlreichen Partnerschaften sind ein Ausdruck dessen ”, so Zenker abschließend.

1. Juni 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Antisemitismus entschieden bekämpfen – auch in Leipzig

Zenker: Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen wir konsequent gegen jeden Antisemitismus vor.

Zum Demogeschehen am Wochenende erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Für seine Anliegen zu demonstrieren, ist legitim, allerdings wurden insbesondere am Samstag auf der pro-palästinensischen Gegendemonstration Grenzen überschritten: Es wurden Parolen wie ,Scheiß Juden‘ und ,Kindermörder Israel‘ skandiert und versucht, mit antisemitischen Äußerungen Stimmung zu machen. Es ist beschämend, dass Antisemitismus auf Demonstrationen wieder öffentlich zur Schau getragen wird. Ein erheblicher Anteil der Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer versuchte nicht einmal, ihren Antisemitismus als vermeintliche Kritik an israelischer Politik zu oder Kritik am aktuellen Konflikt zu verdecken. Nach einem Übergriff auf eine Jüdin in Gohlis und einem antisemitischen Graffiti von Corona-Leugnern an einem Geschäft ist dies der dritte antisemitische Vorfall innerhalb weniger Tage.“

Am Samstag fanden auf dem Augustusplatz zwei Demonstrationen statt. Eine rief zur Solidarität und Frieden mit dem Staat Israel auf, die andere Demonstration, die sich selbst als pro-palästinensisch deklarierte, trug offen Antisemitismus zur Schau. Auslöser für beide Demonstrationen sind die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Terrororganisation Hamas, die de-facto-Regierung des Gazastreifens, und dem Staat Israel, nachdem israelische Städte aus dem Gaza-Streifen heraus mit mehr als 3.000 Raketen beschossen wurden. „In Gedanken sind wir bei den zivilen Opfern des Konfliktes, sowohl den israelischen als auch den Zivilisten in den palästinensischen Autonomiegebieten, die durch die Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden”, ergänzt Zenker.

„Regelmäßig erinnern wir daran, welche Folgen der Antisemitismus in unserer Geschichte hatte. Über 500 Stolpersteine, die im Stadtgebiet verlegt worden sind, geben Auskunft darüber, wie viel Leid jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Zeit des Nationalsozialismus angetan wurde. Wir beteiligen uns regelmäßig, wie zuletzt am 8. Mai, an Putzaktionen, um die Erinnerungen wach zu halten. Mittlerweile sollten alle verstanden haben, wohin Hass und Hetze führen. Dafür ist in Leipzig kein Platz. Als Fraktion werden wir auch den modernen Formen des Antisemitismus entschieden begegnen. Das zeigt unter anderen der auch von uns initiierte Beschluss aus dem Jahr 2019, der die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Ariowitsch-Haus zu einer verstärkten Präventionsarbeit beim Thema Antisemitismus aufforderte und durch den die BDS-Kampagne keinen Zugang zu kommunalen Räumen und Fördermitteln bekommen wird. Nie wieder ist für uns mehr als eine Phrase. Wir stehen zu diesem Versprechen“, sagt Zenker abschließend.

17. Mai 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Musikclubs erfahren rechtliche Aufwertung

Der Bundestag hat heute für eine Anpassung der Baunutzungsverordnung gestimmt, um Musikclubs künftig zu den „Anlagen kultureller Zwecke“ zuzuordnen, statt sie, wie bisher, bauordnungsrechtlich als Vergnügungsstätten zu behandeln.

„Musikclubs sind aus unserer Perspektive von ihrer Funktion und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung deutlich näher am Gewandhaus dran als an Spielotheken und Bordellen, die, wie die Musikclubs vorher auch, zu den Vergnügungsstätten zählen. Aus diesem Grund begrüßen wir ganz ausdrücklich, dass der Bundestag sich klar dazu bekannt hat, Musikclubs und Livemusikspielstätten als Kultureinrichtungen zu klassifizieren und sie damit den Theatern und Opernhäusern rechtlich gleichzustellen. Schließlich sind Musikclubs elementarer Teil der modernen Musikkultur und eben keine rein kommerziellen Diskotheken“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um das allmähliche Clubsterben zu stoppen, denn durch Verdrängung und steigende Mieten haben viele Clubs in den vergangenen Jahren ihre Standorte verloren. Ein konkretes Beispiel aus Leipzig ist das ,So und So‘, dass aufgrund der Entwicklung des Eutritzscher Freiladebahnhofs weichen musste. Die neue Einstufung der Musikclubs eröffnet den Kommunen Möglichkeiten, hier steuernd einzugreifen.“

Gerade für Städte mit einer reichhaltigen, aber eben latent bedrohten Clubkultur machen die Musikclubs unter anderem, neben den Einrichtungen der Hochkultur, einen bedeutenden Standortfaktor aus. Vor allem für junge Menschen ist eine attraktive Clubkultur von großer Bedeutung. Das wiederum ist auch für Unternehmen bedeutend, zum Beispiel bei der Gewinnung neuer Fachkräfte.

„Deshalb darf es nicht allein bei einer symbolischen Zuordnung der Musikclubs zu den Kulturstätten bleiben“, hebt Zenker hervor. „Jetzt muss jedoch zügig die gesetzliche Umsetzung folgen, damit die Kommunen Möglichkeiten bekommen, Clubs auch in Wohngebieten zu schützen. Wir erwarten, dass die Anerkennung der Clubkultur nicht nur in der Baunutzungsverordnung Niederschlag findet, sondern auch in den Planungs- und Stadtentwicklungsprozessen konkret angegangen wird. So beispielsweise, wenn es bei Bauleitplanungen um Lärmschutz oder um den Erhalt bestehender Einrichtungen geht.“

7. Mai 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadt erwirbt Connewitzer Spitze – Mehr Grünflächen im Leipziger Süden

Die Stadt Leipzig konnte im Rahmen einer Zwangsversteigerung die Fläche die Connewitzer Spitze erwerben und möchte dort eine Grünfläche einrichten.

Der SPD-Fraktionschef und Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker, erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass die Stadt das Grundstück erwerben konnte. Damit ist Weg frei, auf der Fläche zwischen Biedermann und Wolfgang-Heinze-Straße eine Grünfläche entstehen zu lassen, wie es die Stadt auch vorhat. Es besteht dadurch auch die Möglichkeit, die bereits auf dieser Ecke befindliche Grünfläche zu erweitern.“

Durch die rege Bautätigkeit im Leipziger Süden sind in der letzten Zeit eine ganze Reihe von Grünflächen verschwunden, wie beispielsweise an der Leopoldstraße, wo Wohnungen entstanden sind. Hier zumindest teilweise Ersatz zu schaffen, wertet den öffentlichen Raum auf. Aus Sicht der SPD-Fraktion wird auch am Erwerb der Fläche sichtbar, dass die Stadtverwaltung mittlerweile sehr viel strategischer an Grundstückskäufe herangeht, um Flächen zu ergänzen und gezielter zu entwickeln.

„Generell nimmt die Zahl der Freiflächen in unserer Stadt ab, was eben damit zu tun hat, dass frühere Brachen bebaut werden. Es wird deshalb auch nicht überall möglich sein, Ersatzflächen zu gestalten. Aus diesem Grund sollten wir das Thema Fassaden- und Dachbegrünungen deutlich intensiver in den Blick nehmen, wenn es um die Entwicklung neuer Wohnstandorte geht“, so Zenker abschließend.

7. Mai 2021

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Endlich geht es voran auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat unterstützte in der gestrigen Ratsversammlung die aktuelle Vorlage zum Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Platz. Nach langen und intensiven Diskussionen mit der Verwaltung und zwischen den politischen Akteuren innerhalb der AG W.-Leuschner-Platz, im Fachausschuss Stadtentwicklung+Bau und im Stadtrat ist nun der Zeitpunkt gekommen, mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss den nächsten Schritt im Bebauungsplanverfahren zu gehen. Die Vielzahl der Änderungsanträge zeigt aber, dass noch zahlreiche Aufgaben bis zum Satzungsbeschluss geklärt und gelöst werden müssen.

„Uns war insbesondere wichtig, den Oberbürgermeister zu beauftragen, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens, spätestens vor Ausschreibung oder Beginn der Bauplanung für die Sonderfläche „Überbaute Markthalle“ inklusive Supermarkt dem Stadtrat den Sachverhalt zur nochmaligen Entscheidung vorzulegen. In einer Beschlussvorlage soll die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, insbesondere die Situation des Einzelhandels in der Innenstadt und der Südvorstadt aktualisiert analysiert werden. Sollte im Ergebnis der Analyse feststehen, dass die Sonderfläche „Überbaute Markthalle“ inklusive Supermarkt nicht realisiert werden kann, soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen alternativen Vorschlag zur Bebauung vorlegen. Aufgrund der derzeitigen Situation des Einzelhandels der Stadt Leipzig in Folge der Corona-Pandemie ist nicht auszuschließen, dass – trotz Bemühungen, die Pandemie abzufedern – zahlreiche Ladenflächen in der Innenstadt und im Umfeld leer stehen werden. Es ist daher geboten, einen Haltepunkt einzulegen, um die Gesamtsituation zu analysieren und insbesondere zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf das städtische Wirtschaftsleben vor einer finalen Entscheidung über eine Bebauung mit dem Stadtrat im Detail zu erörtern“, erklärt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„In einem weiteren Änderungsantrag hatte die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, wie eine erlebbare Grünfläche mit einem generations-, milieuübergreifendem, barrierefreiem Bewegungs- und Gesundheitspark inkl. Spielplatz auf dem W.-Leuschner-Platz geschaffen werden kann und dafür auch entsprechende Infrastruktur vorzuhalten, damit die Leipziger innenstadtnah nicht-kommerziell sportlichen Aktivitäten nachgehen können. Außerdem hatten wir die Stadtverwaltung beauftragt, Regelungen zu schaffen, um das Viertel auf dem Leuschner-Platz grün zu gestalten. Hierbei sollen insbesondere Möglichkeiten für vertikales Grün an den Gebäuden – vertikale Wälder oder hängende Gärten – im Vordergrund stehen. Last but not least fordern wir im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu klären, wie zusätzliche Fahrradstellplätze geschaffen werden können und in diesem Zusammenhang auch die Errichtung einer Fahrradgarage zu prüfen. Wir sind einverstanden, dass die Verwaltung diese Vorschläge im Rahmen der Freiflächenkonzeption bzw. des weiteren Verfahrens bewerten will“, erklärt Prof. Dr. Getu Abraham, Sprecher für Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion.

22. April 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum

Die Leipziger Stadtverwaltung hat heute darüber informiert, dass ab kommendem Montag der Mängelmelder zur Verfügung stehen wird, über den Bürgerinnen und Bürger die Stadtverwaltung auf verschiedene Problemlagen, seien es bspw. kaputte Spielgeräte, defekte Sitzbänke oder Dreckecken im öffentlichen Raum, aufmerksam machen können.
„Für uns als Fraktion geht damit ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung“, erklärt Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung vertritt, und ergänzt: „Insbesondere illegale Müllablagerungen sind ein Dauerärgernis und durch die Meldemöglichkeit haben die Bürgerinnen und Bürger nun unkompliziert die Möglichkeit diese Missstände an die richtige Stelle weiterzuleiten. Das ist nächster Schritt hin zu mehr Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum.“

Nachdem die Verwaltung zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung einen Vorschlag vorgelegt hat, wie der SPD-Antrag aus dem Jahr 2019 für mehr Sauberkeit durch Umweltdetektive und schnellere Beräumungszeiten umgesetzt werden soll, kommen bei diesem wichtigen Thema immer mehr Steinchen ins Rollen. So werden künftig auch Sauberkeitsbotschafter in den Park und Grünanlagen unterwegs sein, die vor allen in direkter positiver Ansprache gegen die Vermüllung der Parks und die Benutzung der Müllbehälter hinweisen sollen.

„Unser Fazit: Seitens der Stadt werden aktuell viele Anstrengungen unternommen, mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum zu schaffen. Sei es durch mehr Möglichkeiten, Abfall korrekt entsorgen zu können, über Sauberkeitsbotschafter, die nett darauf hinweisen, oder Abfalldetektive, die die Verursacher von illegalen Müllablagerungen ausfindig machen und dafür sorgen, dass notfalls schmerzhafte Bußgelder verhängt werden, und durch eine besser aufgestellt Stadtreinigung, die illegale Abfallablagerungen binnen 72 Stunden beräumt“, so Geisler und erklärt abschließend: „Wenn jetzt noch möglichst alle Leipzigerinnen und Leipziger erkennen, welch großer Mehrwert in einer sauberen Stadt liegt und wie gut das unserem Umfeld tut, sind wir auf einem guten Weg. Eine saubere Stadt geht eben nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.“

16. April 2021