Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Home-Office auch bei Stadtverwaltung und Eigenbetrieben verstärkt anbieten

Die SPD-Fraktion hatte im November eine Anfrage zu den Home-Office-Regelungen bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben gestellt, um zu erfahren, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuell von Zuhause aus arbeiten und bei wie vielen Arbeitsplätzen die technischen Voraussetzungen vorliegen, sodass die Mitarbeiter diese Möglichkeit auch nutzen können.

„Grundsätzlich wurde deutlich, dass es bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben beim Thema Home-Office noch einigen Nachholbedarf gibt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger, die ihre Fraktion im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vertritt und ergänzt: „Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es aktuell darum geht, Kontakte zu reduzieren und potenzielle Infektionswege zu unterbrechen, ist es notwendig, dass Regelungen zur Heimarbeit möglichst großzügig gestaltet werden.“

Beispielsweise ist aktuell nur knapp ein Drittel der rund 5.000 computergestützten Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung selbst technisch so ausgestattet, dass ein mobiles Arbeiten möglich ist. Auch die Nutzung privater Endgeräte ist aus Gründen der Informationssicherheit derzeit ausgeschlossen.

„Uns ist klar, dass von heute auf morgen nicht für alle Arbeitsplätze die Beschaffung von mobilen Endgeräten möglich ist. Um allerdings gerade in Zeiten, in denen das Infektionsgeschehen stärker ist, mehr Möglichkeiten für Home-Office zu schaffen, sollte umgedacht werden, wodurch unter Umständen auch die Nutzung von privater Rechentechnik ermöglicht werden kann. Dadurch könnten mehr Mitarbeiter teilweise oder vorübergehend vollständig von Zuhause aus arbeiten. Darüber hinaus halten wir es für notwendig, dass für Büros, in denen im Normalfall zwei oder mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten und wo Heimarbeit aus verschiedenen, sowohl technischen als auch aufgabenbezogenen Gründen nicht möglich ist, Lösungen gefunden werden, um Kontakte zu verringern“, sagt Feichtinger und ergänzt abschließend. „Der Bundespräsident, Gewerkschaften und auch Arbeitsgeber rufen gemeinsam dazu auf, dort wo es irgendwie möglich ist und wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zwingend vor Ort sein müssen, Home-Office-Lösungen anzubieten. Hier sehen wir bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben noch Potenziale.“

Unsere Anfrage finden Sie hier . Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier. Die Stadtverwaltung hat im Nachgang angekündigt, die in der Antwort übermittelten Zahlen noch einmal zu verifizieren und will im Februar einen Bericht zum Home-Office in der Stadtverwaltung erstellen. Unser Anliegen bliebt bestehen: Home-Office muss auch in der Stadtverwaltung so weit das geht, ermöglicht werden und es müssen deshalb auch Lösungen für Mitarbeiter gefunden werden, die bislang noch nicht von Zuhause aus arbeiten konnten.

19. Januar 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bildungsticket soll zum nächstem Schuljahr kommen

Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig hat heute den Kommunen eine Vereinbarung zur Einführung eines Bildungstickets ab dem Schuljahr 2021/22 vorgestellt. Die Leipziger SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass das Bildungsticket nun tatsächlich kommen wird.

„Der Weg für die Einführung des Bildungstickets ist frei. Die Beharrlichkeit von Martin Dulig über Jahre hinweg hat sich damit ausgezahlt. Gemeinsam müssen Land und Kommunen jetzt die letzten Schritte gehen, um das kostengünstige Ticket ab dem kommenden Schuljahr allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung zu stellen,“ erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der seine Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt und zugleich auch dem Aufsichtsrat der LVB angehört.

„Mit der Einführung eines Bildungstickets werden vor allem die Familien
entlastet und das ist eine gute Nachricht. Alle Schülerinnen und Schüler
von allgemein- und berufsbildenden Schulen können diese Ticket für 15 Euro pro Monat bekommen und das ganz gleich, ob sie, im ländlichen Raum lebend, einen längeren Weg oder in der Stadt einen kurzen Weg zur Schule haben. Das Ticket soll nicht nur in der Schulzeit gelten, sondern auch nachmittags für die Fahrt zum Sport oder zu anderen Freizeitbeschäftigungen“, so Zenker weiter.

Damit sorgt die SPD als treibende Kraft bei diesem Thema einerseits für mehr Bildungsgerechtigkeit und stärkt andererseits den ÖPNV. Der Landtag muss nun noch die Mittel zur Finanzierung im Haushalt bereitstellen und die kommunale Ebene muss, trotz der enormen Corona-Belastungen, schnellstens entsprechende Kreistags- und Stadtratsbeschlüsse fassen. Wenn jetzt weiter alle an einem Strang ziehen, steht die Ampel auf Grün.

„Die Stärkung des ÖPNV ist für uns bereits seit Langem ein Thema. Um die
Verkehrswende in der Stadt zu schaffen, muss das Fahren mit Bus und Bahn attraktiver werden, sodass die Menschen vermehrt auf den ÖPNV umsteigen. Der Preis ist neben dem Angebot an sich hierbei eine wichtige
Stellschraube. Deshalb setzen wir uns auch für die Einführung eines
365-Euro-Jahrestickets ein. Das Bildungsticket ist in diesem Gesamtkontext
ein wichtiger Baustein, der auch über die Schulzeit hinaus eine
Kundenbindung bewirken kann, wenn danach – wie es unser Vorschlag zur
schrittweisen Einführung eines preiswerten Jahrestickets vorsieht – auch
für diejenigen unter 28 Jahren entsprechende Angebote entwickelt werden“, erläutert Anja Feichtinger (stellv. Fraktionsvorsitzende) abschließend.

Alle Infos zum Bildungsticket:
www.spd-fraktion-sachsen.de/bildungsticket-startet

Eckpunkte des Bildungstickets:

angestrebt wird Umsetzung zum Schuljahr 2021/2022,
Preis: maximal 15 EUR pro Monat im Jahres-Abo,
Gültigkeit: in allen Verkehrsmitteln der ÖPNV, verbundweit,
ganzjährig und ganztägig,
Verbund: grundsätzlich im Verbund des Schulortes, bei Schul- und Wohnort in unterschiedlichen Verbundräumen kann alternativ der Verbundraum des Wohnorts gewählt werden, wobei individuelle Lösungen für Schul- und Wohnorte im Gebiet der Verbundgrenzen angestrebt werden, sodass eine Erreichbarkeit der Schulen dort möglich ist,
Berechtigtenkreis: alle Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen sowie alle Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen, die keine duale Ausbildung absolvieren,
finanzielle Unterstützung des Freistaates Sachsen i. H. v. 50 Mio. Euro/Jahr via ÖPNVFinAusG (Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr).

18. Januar 2021

Pressemitteilung: Digitale Ratsversammlungen ab heute möglich. Zenker: “Ein Gewinn für die sächsische Demokratie!”

Mit der ab heutige gültigen aktualisierten Fassung der Sächsischen Gemeindeordnung, die Mitte Dezember vom Sächsischen Landtag aufgrund der Corona-Pandemie geändert wurde, ist es dem Leipziger Stadtrat nun gesetzlich möglich, auch digital zu tagen und Beschlüsse auf diesem Weg zu fassen. Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender dazu: “Wir können im Stadtrat nun rechtssicher digital Beschlüsse fassen, gerade in Zeiten von Corona ein wichtiger Schritt nach vorn, um Infektionsquellen zu meiden. Im Rahmen einer Ratsversammlung, die oft sieben Stunden dauert kommen mit Stadtververwaltung und weiteren notwendigen Personal fast 100 Personen zusammen. Zudem entstehen Kontakte auf dem Weg dorthin. Eine digitale Sitzung vermeidet dies.“

Auf Drängen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzte sich die Regierungskoalition in diesem Jahr mit der Thematik der Online-Sitzungen auseinander. Die Rückmeldungen der Gemeinderäte und der zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in den Räten aus dem Frühjahr zeigten deutliche Mängel auf. Die Corona-bedingte Kommunalrechtsnovelle hat diese Mängel ausgeräumt. “Dass nun rechtssicher digital Beschlüsse gefasst werden können, ist nicht nur ein zeitlicher Zugewinn, sondern auch für den Fall von dringenden Eilsitzungen ein echter Bonus für die zahlreich ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadträte in Sachsen”, so Zenker weiter.

Bisher ist noch nicht klar, ab wann und wie die Stadt Leipzig von diesem neuen Rechtsrahmen Gebrauch machen wird. “Ich hoffe die Stadt setzt sich angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen zügig im neuen Jahr mit der Möglichkeit auseinander und führt zumindest in Zeiten der Pandemie digitale Sitzungen ein. Die aufgeschobenen Tagesordnungspunkte gebieten es schlichtweg”, mahnt Zenker. Bereits in diesem Jahr tagte der Leipziger Stadtrat digital, jedoch nur in beratender Funktion, um die Verwaltung und den Oberbürgermeister vor klagewütigen Einzelstadträten zu schützen, sofern der Oberbürgermeister qua seines Amtes handelt. “Eine beschließende digitale Sitzung verringert nicht nur für die Stadträte, sondern auch für viele Verwaltungsmitarbeiter die Infektionsrisiken, sie beschleunigt auch das Ratsgeschehen, was im Grunde allen hilft. Ich kann mich daher nur bei der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bedanken, die damit gezeigt hat, dass die Belange ehrenamtlicher Kommunalpolitiker ernst genommen werden”, so Zenker abschließend.

Hintergrundinformation
Das Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) mit Gültigkeit ab dem 30. Dezember 2020 kann unter https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18940-G-Schaffung-pandemiebedingter-Ausnahmeregelungen-Kommunalwahlrecht eingesehen werden.

30. Dezember 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

LVB dehnen ab 2021 Flexa-Angebot auf Leipziger Südosten aus

Die bessere Anbindung der Randlagen unserer Stadt an den ÖPNV ist ein wichtiges Ziel, um die Verkehrswende in Leipzig anpacken zu können. Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben nun angekündigt, im Leipziger Südosten ab dem kommenden Jahr ein weiteres Flexa-Pilotprojekt zu starten.

„Schon in unserem Antrag zur schrittweisen Einführung des 365-Euro-Jahrestickets haben wir der Stadtverwaltung mit auf den Weg gegeben, die am Rand gelegenen Stadtteile besser an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden“, erklärt SPD-Stadträtin Heike Böhm, die ihren Wahlkreis im Leipziger Südosten hat. „Auch deshalb freue ich mich natürlich, dass die Verkehrsbetriebe mit Flexa ihr Angebot im Leipziger Südosten ausweiten. Der ÖPNV in unserer Stadt wird davon profitieren.“

Gemeinsam mit der Taxizentrale „4884“ und Clevershuttle wird ab 2021 auch für die Ortsteile Meusdorf, Holzhausen und Probstheida dieses zusätzliche Angebot als Pilotprojekt realisiert. Ziel ist es, den ÖPNV auch für die Leipzigerinnen und Leipziger attraktiv zu gestalten, die am Rand der Stadt wohnen, wo die Taktzeiten des regulären Nahverkehrs bisher nicht so strukturiert sind, wie im innerstädtischen Gebiet.

„Die Bevölkerungsdichte ist in den Ortslagen am Rand der Stadt zu gering, dass die Linienverbindungen mit Bus und Bahn ähnlich wirtschaftliche betrieben werden könnten, wie in der Kernstadt“, erläutert sie und hebt hervor: „Ich lebe selbst in einem Ortsteil am Rand der Stadt, kenne deshalb die Situation recht gut und sehe die Notwendigkeit, dass auch neue Wege gegangen werden müssen, um das ÖPNV-Netz dort zu verdichten.“

„Die Erfahrungen der LVB mit dem Flexa-Angebot im ersten Pilotgebiet im Leipziger Norden sind gut, sodass nun der Südosten hinzukommt. Uns ist wichtig, dass wir zügig an den Punkt kommen, wo alle Ortschaften am Rand der Stadt, wo Bus und Bahn lange Taktzeiten haben, in den Genuss des Flexa-Angebots kommen“, so Böhm abschließend.

14. Dezember 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Investitionen sichern Zukunft

Mit der Neufassung der Vorlage „Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703“ (Hier.) durch die Stadtverwaltung, die der Stärkung der Leipziger Gruppe dient, greift die Stadtverwaltung eine Initiative der SPD-Fraktion auf, die für die Entwicklung und Versorgung Leipzigs wichtigen Unternehmen in ihrer Finanzkraft zu stärken. Die SPD-Fraktion hatte in einem Änderungsantrag gefordert, dass die Stadtverwaltung 20 Mio. Euro als einmalige Kapitaleinlage zur Verfügung zu stellt.

„Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung unseren Vorschlag aufgreift und der Leipziger Gruppe mit 20 Mio. Euro den Rücken stärkt. Die Corona-Pandemie stellt auch unsere Unternehmen vor Schwierigkeiten, gleichzeitig müssen sie gemeinsam mit der Stadt die Herausforderungen des Klimawandels meistern und die Verkehrs- und Energiewende gestalten“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und hebt hervor: „Das zusätzliche Kapital ist für die Leipziger Gruppe wichtig, um damit zahlreiche Investitionen, beispielsweise im Nahverkehr oder bei der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, in Angriff nehmen zu können. Allen voran die Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030.“

Mit der Mobilitätsstrategie (2018) und dem Nahverkehrsplan (2019) wurden neben generellen Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur auch eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, die Erschließung neuer Fahrstrecken sowie Taktverdichtungen bei der LVB beschlossen. Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms der L-Gruppe müssen zudem die Kapazitäten bei erneuerbaren Energien erhöht werden, wozu auch die bereits angeschobene Nutzung des Wasserstoffs zählt. Ebenso wichtig ist es, dass unsere Stadt sich an das verändernde Klima anpasst und deshalb auch Strategien sowie Lösungen zur Trinkwasserversorgung und Regenwassernutzung entwickelt. Die meisten dieser Beschlüsse wurden noch zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionsmaßnahmen durch den Stadtrat getroffen. Die L-Gruppe kann die dafür nun notwendigen Mittel nicht komplett aus eigener Kraft bereitstellen.

„Es sollte auch hier das selbstverständliche Prinzip gelten, wer bestellt muss auch die Rechnung bezahlen“, erklärt Heiko Oßwald, der für die SPD-Fraktion im Aufsichtsrat der L-Gruppe sitzt. Angesichts der momentan sehr schwierigen Rahmenbedingungen muss jedem klar sein, dass die zusätzlichen Forderungen des Stadtrates zum Klimaschutz und zum Ausbau des ÖPNV durch den Stadtkonzern nicht allein zu schultern sind. „Das Geld ist aber gut angelegt, weil es unsere Stadt infrastrukturell für die Zukunft fit macht. Wir dürfen nicht viel Zeit verlieren, damit die L-Gruppe Planungssicherheit hat und die zusätzlichen Investitionen zügig vorbereiten und umsetzen kann. Mit den 20 Millionen Euro, die die Stadt beisteuert, können durch Fördermittel und Darlehensaufnahmen bis 2025 etwa 100 Millionen Euro mehr investiert werden“, ergänzt Oßwald.

Christopher Zenker erklärt abschließend: „Uns ist bewusst, dass 20 Mio. Euro in dieser Situation für die Stadt Leipzig sehr viel Geld sind und wir diese über zusätzliche Kredite und damit zu Lasten zukünftiger Generationen finanzieren müssen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass wir mit dem Geld die Investitionen sichern können, die zukünftig einen attraktiven Nahverkehr, sowie eine sichere und saubere Energie- und Wasserversorgung gewährleisten.“

Im Einzelnen könnten u.a. folgende Maßnahmen bis 2023 umgesetzt werden:

Neuerschließung des Wohngebietes Lindenauer Hafen durch die Linie 60,
Taktverdichtung der Linien 14, 89 und 11 (nach Fertigstellung Wendeschleife in Lützschena) auf 10-Minuten-Takt zur Schaffung des geforderten Mindestbedienungsstandards sowie Busneuerschließung Spinnereistrasse,
Ausweitung der Flexa-Pilot-Gebiete und damit bessere Anbindung an die Hauptverkehrsachsen z.B. in Holzhausen, Knautkleeberg/Hartmannsdorf und Leutzsch,

Angebotsverbesserungen für Arbeitsschwerpunkte im Leipziger Nordraum mit Taktverdichtungen bei der Linie 91 sowie Schaffung neuer Buslinien zur besseren Anbindung des Güterverkehrszentrums sowie des Industrieparks Nord (vorbehaltlich einer Kofinanzierung durch das BMVI Fördervorhaben „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“).

4. Dezember 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Nach Leipzig steigt auch Freistaat in Förderung von Lastenrädern ein

Die Landesregierung hat gestern eine neue Richtlinie zu Lastenrädern beschlossen. Darüber möchte der Freistaat künftig gewerblich und institutionell genutzte Lastenräder oder E-Lastenräder mit einem Zuschuss fördern.

„Mich freut es sehr, dass jetzt auch der Freistaat die Anschaffung von Lastenrädern fördert“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Der Leipziger Stadtrat hat bereits 2017 auf unsere Initiative hin ein Förderprogramm beschlossen. Die Nachfrage nach einer Förderung von Lastenrädern ist groß und die Fördertöpfe der Stadt waren dadurch zügig ausgeschöpft. Deshalb ist das vor allem für die vielen Menschen eine gute Nachricht, die keine städtische Förderung mehr bekommen konnten.“

Nicht jeder, der etwas zu transportieren hat, seien es Waren, Materialien, Werkzeuge oder Einkäufe, muss dies zwangsweise mit dem Auto tun. Hausmeister, die beispielsweise im Quartier unterwegs sind, oder Lieferanten mit Kleinwagen suchen oft Parkplätze, um etwas abzugeben, kleine Reparaturen zu machen oder dergleichen mehr. Für viele dieser Menschen können Lastenräder eine sinnvolle Alternative sein, um innerstädtische Wege zügig zurücklegen zu können und keine Parkplatzsorgen mehr haben zu müssen.

Der Freistaat Sachsen wird künftig die Neuanschaffung von fabrikneuen Lastenfahrrädern und E-Lastenfahrrädern bis 1 Kubikmeter Transportvolumen und/oder bis 150 Kilogramm Nutzlast fördern, indem ein Zuschuss für die Anschaffung beigesteuert wird. Bis zu 500 Euro sollen es bei Lastenrädern ohne elektrische Unterstützung und bis zu 1.500 Euro bei E-Lastenrädern sein. Damit ergänzt das Land ein Bundesprogramm, vergrößert den Begünstigtenkreis um Vereine und hat deshalb auch die Mindestanforderungen an die Nutzlast der Räder reduziert.

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn die Vielfalt der Mobilitätsmöglichkeiten genutzt wird. Lastenräder sind ein wichtiges Segment, um insbesondere den urbanen Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Wir werden daher darauf achten, dass auch die Stadt im nächsten Doppelhaushalt ihr Förderprogramm fortsetzt“, so Zenker abschließend.

2. Dezember 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Trotz Corona: Weichen für die Zukunft stellen

SPD Fraktion fordert weitere finanzielle Stärkung des Leipziger Stadtkonzerns, um die Beschlüsse des Leipziger Stadtrates zur Stärkung des ÖPNV und zum Klimaschutz zügig umzusetzen

Anlässlich einer Berichtsvorlage der Stadtverwaltung zur Umsetzung des SPD-Antrages vom Mai 2019 zur finanziellen Entlastung der L-Gruppe durch Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens von 227,8 Millionen Euro in Eigenkapital, fordert die SPD Fraktion in einem ergänzenden Antrag weitere Maßnahmen zur Stärkung des Stadtkonzerns.

„In den zurückliegenden knapp zwei Jahren seit Einbringung unseres Antrages haben sich die Rahmenbedingungen für die L-Gruppe drastisch geändert. Nicht nur durch die Corona-Krise, sondern auch durch die Beschlüsse des Stadtrates zum Nahverkehrsplan, zum Ausstieg aus der Fernwärme sowie zum Klimanotstand hat sich der Investitionsbedarf in der L-Gruppe erheblich erhöht. Das wird zu deutlichen finanziellen Mehraufwendungen führen. Die LVV GmbH hat in verschiedenen Gremien angezeigt, dass sie diese Beschlüsse aus eigener Kraft nicht zeitnah umsetzen kann,“ erklärt der Vorsitzende der SPD Fraktion, Christopher Zenker.

So sind beispielsweise im Nahverkehrsplan, der im Dezember 2019 beschlossen wurde, unter anderen eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile, die Erschließung neuer Fahrstrecken sowie Taktverdichtungen vorgesehen.

„Die Umsetzung dieser Maßnahmen führt zu höheren Personal- und Materialaufwendungen, aber vor allem zu einer deutlichen Aufstockung von Investitionen in Fahrzeuge und in den Netzausbau“, rechnet Heiko Oßwald, der für die SPD Fraktion im Aufsichtsrat des Leipziger Stadtkonzerns sitzt, vor. „Um die Maßnahmen dennoch kurzfristig umsetzen zu können, wird eine Kapitaleinlage von 20 Millionen Euro benötigt. Damit könnten dann zusätzliche Fördermittel und Darlehensaufnahmen generiert werden, womit eine Steigerung der Investitionssumme von 100 Millionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2025 möglich wäre“, führt Heiko Oßwald weiter aus und begründet die Forderung wie folgt: „Es sollte auch hier das selbstverständliche Prinzip gelten, wer bestellt muss auch die Rechnung bezahlen.“

Die SPD Fraktion hatte sich im zurückliegenden Wahlkampf neben der Einführung eines 365 Euro Tickest vor allem auch für eine deutliche Angebotsverbesserung im ÖPNV stark gemacht und zusätzliche Investitionen gefordert, damit mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen wechseln. Während die SPD bei der Umsetzung des 365 Euro-Tickets zunächst ausschließlich auf Mittel des Bundes setzt, müssen für den Ausbau des ÖPNVs auch kommunales Vermögen eingesetzt werden. „Wir wollen mit unserem Antrag auch deutlich machen, dass unsere Forderungen nach einem besseren ÖPNV keine leeren Lippenbekenntnisse sind, sondern wir uns ernsthaft und zielstrebig für ein Gelingen der Verkehrswende in unserer Stadt einsetzen. Das bedeutet zwangsläufig, dass dann auch die finanziellen Prioritäten im Stadthaushalt anders gesetzt werden müssen. Uns ist klar, dass diese Kapitaleinlage weitere Kredite für die Stadt bedeuten, gerade in dieser herausfordernden Zeit. Es geht aber hierbei um Investitionen in die Zukunft, die wir jetzt angehen müssen, um bspw. die LVB schnell wieder in ein ruhigeres Fahrwasser und auf einen Wachstumspfad manövrieren zu können. Ohne ein starke LVB wird die Verkehrswende nicht gelingen“, so Christopher Zenker abschließend.

Den dazugehörigen Änderungsantrag finden Sie hier.

26. November 2020