„Wir freuen uns, dass wie von der SPD mittels einer Anfrage angeregt, die erste nicht mehr benötigte Asylunterkunft umgebaut wurde und jetzt als Kita genutzt werden kann. Das Beispiel Gustav-Mahler-Straße zeigt, dass damit flexible auf die geringeren Flüchtlingszahlen reagiert werden kann und gleichzeitig die Herausforderung mangelnde Betreuungsplätze im Bereich Kitas angegangen werden“, so Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion und deren sozialpolitischer Sprecher.
Leipzig war seit 2014 durch die enorm gestiegenen Zahlen an Asylsuchenden, die der Stadt zugewiesen worden sind, dazu gezwungen, notwendige Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Durch den Rückgang der Zahl der Asylsuchenden ab dem Jahr 2016 stehen nun ungenutzte Raumkapazitäten zur Verfügung, die für andere Zwecke reaktiviert werden sollten, wie Kitas, Schulen oder für kulturelle und soziale Einrichtungen.
Christopher Zenker erklärt: „Für eine Kita von der Planung bis zur Fertigstellung braucht es mehr als zwei Jahre, für eine Schule fünf Jahre. In der jetzigen Wachstumsphase Leipzigs ist das zu lange. Deswegen haben wir bereits beschleunigte Bauverfahren wie Systembauweise gefordert. Darüber hinaus gibt es durch die neue Flüchtlingssituation freie Kapazitäten in erheblichem Umfang in ehemaligen Flüchtlingsunterkünften. Wir begrüßen es deshalb, dass die Stadtverwaltung Unterkünfte, die nicht mehr für die Unterbringung von Asylsuchenden gebraucht werden, als Kita oder Schule um zu nutzen. Die neueröffnete Kita in der Gustav-Mahler-Straße, die von der Planung bis zur Eröffnung nur 9 Monate brauchte, und die Nutzung von Systembauten an der Schule in Mölkau sind gute Beispiele dafür. Mit den aktuellen Maßnahmen in der Riebeckstraße und Höltystraße entstehen eine weitere Kita und eine Oberschule. Darüber hinaus sollte die Stadtverwaltung jedoch prüfen, ob das auch an anderen Standorten möglich ist beziehungsweise ob weitere leerstehende Systembauten an anderen Standorten eingesetzt werden können. Wichtig ist, dass die Maßnahmen kurzfristig greifen, um schnell Plätze zu schaffen.“
Die Platzkapazitäten der Leipziger Kindertagesstätten reichen momentan nicht aus, um allen Familien mit Kindern Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, die einen Kitaplatz benötigen. Auch die Plätze an unseren Schulen werden knapp und eine wachsende Stadt braucht auch mehr Orte für die soziale und kulturelle Infrastruktur. Für die SPD-Fraktion ist die Nutzung von früheren Flüchtlingsunterkünften eine sinnvolle Ergänzung.
„Grundsätzlich muss das Ziel sein, alle vorhandenen freien Kapazitäten zu nutzen, um vorhandene Bedarfe in der Stadt zu decken und Kosten zu senken bzw. einen Refinanzierungsbeitrag zu erwirtschaften. Leerstehende, aber nutzbare öffentliche Gebäude darf es in einer Stadt mit Kapazitätsengpässen in der sozialen Infrastruktur nicht geben. Für Gebäude die sich als Kita oder Schule nicht eignen, sollte auch über andere vorübergehende Nutzungen wie zum Beispiel Azubi- und Studentenwohnungen oder Bandproberäume nachgedacht werden“, so Zenker abschließend.
Zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion am Mittwoch, den 9. Mai 2018, 18 – 20 Uhr, im Neuen Rathaus, Festsaal (Raum 257) laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hiermit herzlich ein.
Die Leipziger SPD-Fraktion möchte die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplan Leipzig-Westsachen ändern lassen. Hierzu erklärt Andreas Geisler, Stadtrat aus dem Leipziger Nordwesten:
Die SPD-Fraktion sieht die heutige Entscheidung zum Grundsatzbeschluss des Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau als Möglichkeit die Attraktivität des Stadtteils zu erhöhen. Entscheidend für diese Einschätzung ist der parallele Auftrag an die Verwaltung, die öffentliche Nachnutzung der Bibliotheksgebäude in den Grünauer Wohnkomplexen 7 und 8 vorzubereiten.