Die Leipziger SPD-Fraktion will sich für eine deutliche Steigerung der Investitionszuschüsse an die Verkehrsbetriebe durch Stadt und LVV GmbH für die Jahre 2019 und 2020 einsetzen.
„Die Wirtschaftsplanung der LVB GmbH sieht für die beiden Jahre ein Investitionsvolumen von fast 200 Millionen Euro vor. Unter anderen sollen nochmals 20 zusätzliche Straßenbahnfahrzeuge angeschafft werden. Mit Blick auf unsere wachsende Stadt sind diese Investitionen auch absolut notwendig, wenn unser ÖPNV mit dieser Entwicklung Schritt halten soll. Wir fordern daher eine Fortführung und Anhebung der Investitionszuschüsse auf mindestens 10 Millionen Euro jährlich, da die LVB dies nicht alleine stemmen können“, umreißt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und LVV-Aufsichtsrat Heiko Oßwald die Intention des Antrages.
Aktuell bekommen die LVB Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen von jährlich 5 Millionen Euro. Allerdings sind davon 3 Millionen Euro bis 2018 befristet und laufen aus. Die restlichen Investitionszuschüsse waren ebenfalls bis 2018 befristet, wurden aber aufgrund eines Antrages der SPD aus dem Jahr 2016 entfristet.
„Des Weiteren erwarten wir von der Veraltungsspitze einen Vorschlag, wie diese Mehrbedarfe fair zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Stadtholding, die im Wesentlichen die Verkehrsleistungen in Leipzig finanziert, austariert werden. Zur Ehrlichkeit gehört aber dazu, dass ohne eine deutlich stärkere Förderung des ÖPNV durch Bund und Land unser Nahverkehr nicht so entwickelt werden kann, wie wir ihn aufgrund des Bevölkerungswachstums und der notwendigen Mobilitätsszenarien entwickeln müssten.“
Im Jahr 2009 hatte der Stadtrat ein Konzept beschlossen, die LVB mit dem öffentlichen Nahverkehr für 20 Jahre zu betrauen. Mit einer pauschalen Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages würde man dieses fein austarierte Vertragswerk gefährden.
„Investitionszuschüsse sind momentan die einzige Möglichkeit, die Verkehrsbetriebe zu entlasten, ohne auf steuer, vergabe- und beihilferechtliche Probleme zu stoßen. Eine Erhöhung des Ausgleichsbeitrags beispielsweise, der mit 45 Millionen Euro im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag festgeschrieben ist, lässt sich ohne eine explizite Veränderung der bestellten Leistungen nicht problemlos realisieren. Erst nach einer Entscheidung zu den Mobilitätsszenarien und einer damit verbundenen Fortschreibung des Nahverkehrsplanes kann aus unserer Sicht der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag angepasst werden“, so Oßwald weiter.
Ab dem Jahr 2019 ist der Leipziger Stadtkonzern wieder verpflichtet, ein Darlehen der Stadt Leipzig zu tilgen. Die auch vor dem Hintergrund des KWL-Prozesses vom Stadtrat beschlossene Aussetzung der Tilgung war bis zum Jahr 2018 befristet.
„Aus unserer Sicht sollte der Oberbürgermeister ernsthaft prüfen, ob aufgrund der gegebenen Investitionsnotwendigkeiten auf eine Tilgung des Darlehens in den nächsten beiden Jahren verzichtet werden kann“, so Oßwald abschließend.
„Die Parksituation im Waldstraßenviertel ist schon seit Langem ein Problem, vor allem auch für die Anwohner. Die Bundesligaspiele im Stadion und die Veranstaltungen in der Arena verschärfen die Situation noch zusätzlich. Ich bin froh, dass die Stadt nun endlich reagiert hat, auch wenn das Problem eigentlich schon seit Jahren bekannt ist. Wir werden jetzt die entsprechende Verwaltungsvorlage prüfen, um zu sehen, wie das Parkkonzept für das Waldstraßenviertel genau ausgestaltet werden soll und ob ein Nachjustieren notwendig ist.“
Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit von Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung allerdings auch für andere Stadtteile und hat deshalb einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben. „Die Zahl der in Leipzig zugelassenen Autos ist, wie auch die Einwohnerzahl, in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Das heißt eben auch, dass der Parkdruck in vielen Stadtvierteln steigt, wobei Einpendler und Touristen hierbei noch nicht einmal eingerechnet sind, die ebenfalls Parkplätze beanspruchen. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, Anwohnerparken und eben auch eine Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck einzuführen“, so Stadtrat Axel Dyck, der seine Fraktion im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau vertritt.
Der sächsische Wirtschaftsminister hat bei einem Termin in Markkleeberg verkündet, dass der Freistaat Sachsen von seiner Seite aus, alle Voraussetzungen geschaffen hat, um die Brücke, die als B2/B95 den Agra-Park durchschneidet, durch einen Tunnel zu ersetzen.
„Die Stadt schlägt zahlreiche Neu- und Erweiterungsbauten, Kapazitätsverdichtungen durch Umnutzungen, beispielsweise von Hausmeisterwohnungen, Reaktivierungen und sogar Schulen in Modulbauweise vor. Schon seit Jahren ist klar, dass der Schulhausbau forciert werden muss, allerdings ist es bislang nur sehr schleppend vorangegangen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen deutlich, wie angespannt die Lage ist. Es gibt kaum noch Flächen, die groß genug sind, um Schulen zu bauen. Wenn dann etwas gefunden wurde, ist die Lage vielleicht nicht so optimal, wie wir uns das wünschen. Bei der Schaffung von Schulplätzen ist die Zeit für Gestaltung längst vorbei. Es zählt nur noch, jedes Jahr die Pflichtaufgabe der Stadt umzusetzen. Schließlich muss jedem Kind ein Schulplatz zur Verfügung stehen.“
Bezüglich der Finanzierung der avisierten Schulbauprojekte erklärt SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald, der seine Fraktion auch im Finanzausschuss vertritt: „Die in der Vorlage vorgesehenen Projekte haben einen Gesamtinvestitionsumfang von rund 150 Millionen Euro. Für die Stadt Leipzig ist das eine riesige finanzielle Herausforderung und bislang sind die Maßnahmen nicht vollständig finanziell untersetzt. Weil wir hier eine Pflichtaufgabe zu erfüllen haben, führt an diesen Investitionen auch kein Weg vorbei. Das Problem der fehlenden Schulplätze ist vor allem dadurch entstanden, dass einige Schulbauprojekte nur verzögert umgesetzt und andere bislang gar nicht realisiert wurden. Das betrifft vor allem die Schulen, die auf dem Areal am Bayrischen Bahnhof und auf dem Jahrtausendfeld entstehen sollten. Hier tut sich nichts. Die Stadt muss ihre Interessen gegenüber größeren Investoren mit deutlich mehr Nachdruck durchsetzen und, wenn es sein muss, dafür auch alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die Kommunen haben. Die Verzögerungen und Nichtumsetzungen von Schulbauprojekten sind auch der Grund dafür, dass die Stadt in den letzten beiden Jahren keine neuen Kredite aufgenommen hat und stattdessen weiter Schulden tilgen konnte. In den letzten zwei Jahren ist der Schuldenstand der Stadt deshalb um fast 100 Millionen Euro gesunken. Ohne neue Kredite lassen sich die aktuellen Vorhaben allerdings nicht umsetzen und deshalb erwarten wir von der Landesdirektion, dass sie der Stadt mehr Spielraum für neue Kreditermächtigungen einräumt, ohne, dass darunter die Genehmigungsfähigkeit des kommenden Doppelhaushalts leidet. Vom Freistaat Sachsen erwarten wir eine deutliche Aufstockung des Schulbauförderprogramms, weil der akute zusätzliche Schulplatzbedarf auch durch die gesetzliche Neuregelung zur Klassenbildung verursacht ist.“
Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Darunter sind häufiger auch Wohnungen, die eigens dafür angemietet wurden, um sie als Ferienwohnungen an Touristen unterzuvermieten. Dadurch wird dem Mietmarkt dauerhaft Wohnraum entzogen und das ist bei einer Leerstandquote von unter zwei Prozent nicht hinnehmbar. Die SPD-Fraktion hat deshalb im Februar dieses Jahres einen Antrag eingebracht, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern.