Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Stadt zügig handelt und Flächen für Schulstandorte ankauft.

„Der Ersatzneubau für die Oberschule in Wiederitzsch an der Messeallee ist überfällig, damit die Grundschule auch mehr Platz hat“, so Andreas Geisler, Stadtrat aus Leipzig Nordwest.

Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion weiter: „Der Standort Messeallee ist unserer Meinung nach nicht geeignet, um dort ein Gymnasium zu errichten. Jedes Jahr zeigt sich, dass sich einige Schulen offensichtlich an weniger attraktiven Standorten befinden, denn dort melden sich immer deutlich weniger Schüler an, als es vorhandene Plätze gibt. Und nun will die Stadt einen weiteren Schulstandort an einer noch weiter abgelegenen Stelle bauen. Deshalb wurde in der letzten Ratsversammlung, im Rahmen der Beschlüsse für die Sammelvorlage, unser Änderungsantrag beschlossen, welcher die Stadtverwaltung beauftragt, für den Neubau eines 5-zügigen Gymnasiums im Leipziger Norden verschiedene Grundstücksalternativen zu prüfen und dem Stadtrat vorzulegen“.

Andreas Geisler abschließend: „Zwei weiterführende Schulen so nah an die Neue Messe zu bauen, wo es keinerlei Bauplätze oder Bauentwicklung mehr gibt, wo ringsum durch Sachsenpark, Messe, Bundestraße, Autobahn und Gewerbeflächen kein Wohnungsbau zu erwarten ist und wo es keine tangentialen Buslinien gibt, ist Wahnsinn. Nördlich der Max-Liebermann-Straße, bis hin zur Endstelle der Straßenbahnlinie 4 sollte ein Gymnasium zum Beispiel für den Leipziger Norden gebaut werden. Schließlich entstehen dort heute schon Wohnhäuser in den alten Kasernenanlagen, weshalb dort auch Schüler wohnen werden. Im Gegensatz zu dem Standort nahe der Messe gibt es oberhalb der Max Liebermann Straße und auch zwischen dem alten Stadtgebiet und den eingemeindeten Ortsteilen noch Flächenpotentiale, wo die Stadt in den kommenden Jahren noch Wohngebiete ausweisen und damit Lücken schließen kann. So würden auch endlich Narben der Eingemeindungen geschlossen“.

Zur Vorlage „Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach §79 (1) SächsGemO“ erklären Ute Köhler-Siegel, Vorsitzende des Unterausschusses  Schulnetzplanung und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Leipzig und Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig  dazu:

Ute Köhler-Siegel: „Die Vorlage ist notwendig. Die Stadt ist verpflichtet jeder Schülerin und jeden Schüler einen Schulplatz zur Verfügung zu stellen. Das muss die Stadt garantieren. Durch Änderung der Klassenbildungsverordnung im Zuge der Umsetzung der Inklusion, durch Zuzüge nach Leipzig und Änderungen bei der Bildungsempfehlung muss die Stadt jetzt kurzfristig noch notwendige Schulneubauten und Schulerweiterungen beschließen und umsetzen“.

 Ute Köhler-Siegel ergänzt: „Ein weiteres schwerwiegendes Problem sind Verzögerungen bei bereits geplanten Schulbauten und, dass es der Stadt nicht gelungen ist, für den Schulbau bestimmte Flächen zu erwerben.  So steht es in den Sternen, wann die Schulen auf dem Areal des ehemaligen Bayrischen Bahnhofs kommen. Auch das geplante Gymnasium in der Karl-Heine-Straße hat mittlerweile bereits zwei Jahre Bauverzug und die Nutzung der 3. Grundschule  zu Schuljahresbeginn, kann auch nicht realisiert werden. Die Koordination in den Ämter der Stadt klappt trotz ‚Task Force Schule‘ immer noch nicht und die angezeigten Kapazitätsprobleme werden nicht ernst genug genommen“.

Ute Köhler-Siegel weiter: „Die Vorlage zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten ist ein konsequenter Schritt, um die Bedarfe kurzfristig zu decken, aber wir winken die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht kritiklos durch, deshalb hat die SPD-Fraktion einige Änderungsanträge eingereicht. Wir sehen es als sehr kritisch an, dass weiterführende Schulen an den Stadtrand gesetzt werden. Dies verursacht mitunter lange Wege für die Schülerinnen und Schüler. Fahrzeiten verkürzen die Freizeit der Kinder.“

Christopher Zenker abschließend: „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrungen gemacht, dass es zu Bauverzögerungen in erheblichen Umfang kommt. Deshalb wollen wir, dass die Stadt Leipzig schon jetzt Schulcontainer kauft. Diese sind flexibel aufzustellen und auch mittelfristig für die noch zahlreichen Auslagerungen durch Sanierungen an bestehenden Schulen weiterverwendbar. Nutzbar wären diese auch für Interimsstandorte, die notwendig werden können, wenn es bei den Sofortmaßnahmen zu Bauverzögerungen kommen sollte. Die Interimsstandorte sollten möglichst zentral sein und lediglich bis zur Fertigstellung geplanter Schulen genutzt werden. Wir schlagen daher vor, dass auch ungenutzte innerstädtische Brachen bis zu ihrer Bebauung als Interimsstandorte für weiterführende Schulen genutzt werden. Geprüft werden sollen zum Beispiel Teile des Wilhelm-Leuschner-Platzes, der ehemaligen Zeltstandort am Deutschen Platz oder der Matthäikirchhof. Das ist sicher nicht populär, aber der Mangel an Schulplätzen ist in Leipzig so groß, dass eine solche Maßnahme in Betracht gezogen werden muss. In einem solchen Interimsstandort könnten auch die Schulen heranwachsen, die später in bereits in der Schulnetzplanung verankerte Schulbauten umziehen. Beispielhaft zu nennen wären die Schulstandorte Prager Dreieck und Dösner Weg. Für diese beiden wichtigen Standorte fordern wir daher auch, dass die Planungen beschleunigt und finanziell durchgehend abgesichert werden, was aktuell scheinbar nicht der Fall ist.“

Nachdem die SPD-Fraktion bereits einen Antrag zur Stärkung der Investitionstätigkeit und damit zur Qualitätssicherung bzw. –steigerung der Leipziger Verkehrsbetriebe gestellt hat, fordert die SPD-Fraktion in einem weiteren Antrag eine Begrenzung der jährlichen Fahrpreissteigerungen auf maximal zwei Prozent.

Seit Ende März 2018 liegt die von der SPD-Fraktion geforderte Ermittlung der finanziellen Auswirkungen für die LVB von geringeren Preissteigerungen vor. Vor diesem Hintergrund möchte die SPD-Fraktion den Oberbürgermeister beauftragen, in den zuständigen Gremien zu veranlassen, dass keiner Wirtschaftsplanung der LVB GmbH zugestimmt wird, die eine Fahrpreissteigerung von über zwei Prozent vorsieht.

Christopher Zenker, SPD-Faktionsvorsitzender: „Nicht erst die Diskussion der Mobilitätsszenarien 2030 macht deutlich, dass ein attraktiver ÖPNV auch vom Preis abhängt. Mit den jährlichen Fahrpreiserhöhungen von 3,5 Prozent erreichen wir jedoch nicht, dass das Auto häufiger stehen gelassen wird. Im Gegenteil, die Preissteigerungen weit über der Inflationsrate führen dazu, dass der private Pkw häufiger, statt weniger genutzt wird. Wenn uns jedoch die Stärkung des Umweltverbundes mit ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, mittels Attraktivitätssteigerungen und Anreizen nicht gelingt, wird in dieser Stadt bald niemand mehr vorankommen. Wir benötigen daher, auch im Interesse derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, einen attraktiven und bezahlbaren ÖPNV.“

Heiko Oßwald, beteiligungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion ergänzt: „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Fahrpreise künftig überhaupt nicht mehr erhöht werden, weil z.B. die Kosten im Personal- und Energiebereich bei der LVB auch regelmäßig steigen. Wir wollen jedoch, dass die Kostensteigerungen nicht alleine durch die Kunden der LVB getragen werden, sondern auch durch die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe. Wir fordern daher eine Begrenzung der Tarifsteigerungen auf maximal zwei Prozent, also etwa auf Höhe der allgemeinen Inflationsrate. Das dies machbar ist, zeigt die Fahrpreisentwicklung bei anderen Unternehmen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund, wo sich die Fahrpreise regelmäßig auch nur um etwa zwei Prozent erhöht haben.“

Abschließend fordert Christopher Zenker: „Der Bund und die Länder dürfen die Kommunen bei der Verkehrswende nicht alleine lassen. Es ist eben nicht mit Softwareupdates und Umrüstungen bei Dieselfahrzeugen getan. Vielmehr müssen Bund und Länder die Kommunen in die Lage versetzen, einen attraktiven, günstigen und leistungsstarken ÖPNV anbieten zu können. Denn jeder Kilometer, der mit dem ÖPNV statt mit dem Pkw zurückgelegt wird, verbessert die Luftqualität, trägt zur Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide bei und vermindert CO2-Emissionen.“