Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 63

5 vor 12 auf dem Wohnungsmarkt

Artikel von Mathias Weber für das Amtsblatt vom 25.03.2017

Der Leerstand in Leipzig ist in den Jahren von 2011 bis 2015 von 9 auf 3 Prozent abgeschmolzen. Angesichts des weiteren Bevölkerungswachstums und der viel zu geringen Bautätigkeit im Wohnungssektor in den letzten Jahren, ist davon auszugehen, dass die kritische Marke des Leerstandes von 2 Prozent 2016 unterschritten wurde.

Erst unter Regierungsbeteiligung der SPD reagieren Bund und Freistaat. Aktuell steht deshalb ein Papier zur sozialen Wohnungsbauförderung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung im April. Ab 2017 sollen 1500 Sozialwohnungen entweder durch Neubau oder Sanierung in Leipzig geschaffen werden. Dafür stehen bis 2021 60 Mio. € zur Verfügung. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollen insbesondere die LWB, die Genossenschaften aber auch Private die Möglichkeit der Förderung erhalten.
Die SPD-Fraktion appelliert an die Akteure, die Erfahrungen aus westdeutschen Städten ernst zu nehmen. Nur durchmischte Wohnquartiere sind der Schlüssel für lebendige, lebenswerte und stabile Stadtteile. Gleichfalls rufen wir dazu auf, möglichst langfristige Belegungsbindungen einzugehen.

Um der mietpreistreibenden Aufwärtsspirale auf dem Grundstücksmarkt Vorschub zu leisten, fordern wir die Stadtverwaltung auf, endlich das seit Jahren versprochene Papier zur strategischen Liegenschaftspolitik dem Stadtrat vorzulegen.

25. März 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Pause bei den Fahrpreiserhöhungen

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat sieht die bekannt gegebenen Fahrpreiserhöhungen durch den MDV in Leipzig sehr kritisch. Sie fordert erneut, im Zuge der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans Ende dieses Jahres zu diskutieren, wie mittelfristig die Finanzierung des ÖPNV gestaltet werden kann, um auch die Fahrpreise zu stabilisieren. Alternative Finanzierungsformen, wie z.B. ein Bürgerticket, sind aus Sicht der SPD-Fraktion sowie des SPD-Stadtverbandes kein geeignetes Mittel, die Finanzprobleme des ÖPNV langfristig zu lösen.

Dazu SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: „Die jährlichen Fahrpreiserhöhungen in Leipzig, die immer deutlich über der allgemeinen Teuerungsrate liegen, sind mittlerweile ein enormes Ärgernis und verringern zudem die Attraktivität des ÖPNV. Gerade für die vielen Leipziger mit schmalem Geldbeutel, muss der ÖPNV in Leipzig auch in finanzieller Hinsicht wieder interessant werden. Es muss auch die Frage geklärt werden, weshalb die Preise in den beiden Großstädten um durchschnittlich 3,5 Prozent steigen sollen, wogegen es in den Landkreisen und Mittelzentren nur 2 Prozent sind. Ähnlich unterschiedlich verlief das auch bei der letzten Preissteigerung im vergangenen Jahr, auch hier waren die Großstädte Leipzig und Halle stärker betroffen als die anderen Mitglieder des Verkehrsverbundes.“

Im Zuge der Anpassung des Nahverkehrsplans Ende 2017 muss daher dringend auch die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe auf den Prüfstand.

„Dabei wird es nicht nur darum gehen müssen, wie die Investitionskraft der LVB gestärkt werden kann. Hier hatte der Stadtrat erst kürzlich eine Anhebung der Investitionszuschüsse beschlossen. Es muss auch über Maßnahmen diskutiert werden, wie Fahrpreiserhöhungen in der Zukunft deutlich abgefedert werden können. Solange sich die Ticketpreise in Leipzig, im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten, am oberen Ende bewegen, sind weitere Fahrpreiserhöhungen nicht mehr vermittelbar“, so Heiko Oßwald weiter. Neben der Stadt Leipzig als Hauptfinanzierer seien aber auch alle anderen Beteiligten gefordert, Anstrengungen zu unternehmen, um die Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen. „Sowohl der MDV selbst als auch die Leipziger Stadtholding können wir nicht aus der Pflicht nehmen, über weitere Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen einen entsprechenden Beitrag zu leisten.“

Auch aus Sicht des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Hassan Soilihi Mzé sind die bisher vorgeschlagenen Finanzierungsalternativen kein geeignetes Mittel das Problem zu lösen:

„Um es deutlich zu sagen: Ein sogenanntes Bürgerticket, das alle gleich belastet, unabhängig davon, ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht, ist hochgradig ungerecht. Die Verkehrsbetriebe wären zudem derzeit auch überhaupt nicht in der Lage, den mit einem solchen Ticket verbundenen Fahrgastzuwachs servicegerecht abzufangen. Kritisch ist in der aktuellen Debatte generell zu bewerten, dass bis auf den unbrauchbaren Vorschlag der Grundsteueranhebung – der auch nur alle Mieter und Eigentümer in Leipzig pauschal belastet – die alternativen Finanzierungsformen die bisher ins Spiel gebracht wurden, rechtlich überhaupt nicht umsetzbar sind. Diesbezügliche Phantomdebatten helfen keinen Zentimeter.“

24. März 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktionen rufen zu friedlichem Protest in Leipzig auf

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion haben dazu aufgerufen, der für Samstag in Leipzig geplanten Demonstration von Rechtsextremen friedlich entgegenzutreten. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:

Seit jeher lebt Leipzig als Ort des Handels, der Messe oder als Musikstadt von Internationalität und Zuzug. Diese konsequent weltoffene und internationale Ausrichtung hat Leipzig auch nach 1989 wieder attraktiv und erfolgreich gemacht und dazu geführt, dass die Stadt eine wachsende, pulsierende, lebenswerte Metropole mit internationaler Strahlkraft geworden ist.

Leipzig ist heute ohne den Freiheitsdrang der Menschen von 1989 und das klare Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie nicht mehr denkbar. Die Demokratie ist die Errungenschaft unseres freien, gleichen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Sie ist der Rahmen unserer Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit, Schutz der Minderheiten, Gleichberechtigung und Freizügigkeit gesichert sind.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss immer wieder verteidigt werden. Das haben gerade die letzten Monate deutlich gezeigt, in denen eine immer stärkere Verrohung im politischen Streit zu Tage getreten ist. Am 18. März wollen rechtsextreme Gruppierungen durch Leipzig ziehen, die sich weit ab des demokratischen Konsens‘ befinden und deren Ideologie sich aus Hass, Rassismus und Menschenverachtung speist. Ihnen geht es nicht darum, unsere Gesellschaft voran zu bringen, sondern um Spaltung, Diskriminierung, Provokation und Gewalt.

Dafür ist in Leipzig kein Platz!

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und die Leipziger SPD-Fraktion rufen deshalb gemeinsam dazu auf, sich am 18. März an den friedlichen Protesten – zum Beispiel vor dem Volkshaus – gegen den Aufmarsch dieser Rechtsextremisten zu beteiligen. Zeigen wir, dass Leipzig kein Ort für Menschenfeindlichkeit ist. Zeigen wir, dass uns eine moderne, offene und freiheitliche Gesellschaft am Herzen liegt. Vor allem aber zeigen wir dies friedlich! Denn Gewalt ist nicht akzeptabel.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig.

17. März 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadt und Eltern müssen Kostensteigerungen aktuell allein tragen

Reaktion der SPD auf die Vorschläge der Leipziger CDU zur Kita-Politik

„Für die SPD ist Kita-Politik seit Jahren Schwerpunktthema. Wir begrüßen daher die Ankündigung des CDU-Kreisvorsitzenden Robert Clemen, dass auch die Leipziger Christdemokraten hier einen Schwerpunkt setzen werden und bieten unsere Zusammenarbeit an. Neben der Staffelung der Kitabeiträge gemäß dem Einkommen der Eltern drängt vor allem die grundsätzliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kindertagesstätten durch den Freistaat. Die Anhebung der kommunalen Kitapauschale ist längst überfällig. Dafür brauchen wir dann aber nicht nur gemeinsame Anstrengungen von SPD und CDU hier vor Ort, sondern auch im Sächsischen Landtag“, so Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der Leipziger SPD.

„Die Stadt braucht bis Ende 2018 ergänzend zu den bereits geplanten neuen Plätzen in Kindertagesstätten mindestens noch 1.700 Plätze zusätzlich. Meine Fraktion hat sich deshalb in den Haushaltsverhandlungen 2017/18 erfolgreich für zusätzliche Mittel für den Kitabau eingesetzt“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Die allermeisten Kitas in Leipzig werden auch jetzt schon von freien Trägern und privaten Investoren gebaut. Allerdings finden sich immer weniger Private, die bereit sind, Kitas zu bauen. Das ist aus unserer Sicht auch eine Folge der seit Jahren starren Regelung von Finanzbürgermeister Bonew, dass ein Kita-Platz im Bau nur 14.000 Euro kosten darf. Durch die Baupreisentwicklung der letzten Jahre können und wollen immer weniger Private, zu denen auch freie Träger gehören, zu diesem Preis bauen. Wenn wir mehr Akteure für die Errichtung von Kindertagesstätten gewinnen wollen, müssen wir uns von dieser starren Regelung verabschieden, denn wir brauchen die Kindertagesstätten auch dort wo Eltern mit Kindern leben.“

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass für die Erhöhung der Betreuungskapazitäten neben privaten Bauherren und freien Trägern auch die kommunalen Unternehmen und die Stadt gebraucht werden. Schließlich geht es darum schnell voran zu kommen. Und das geht vor allem dann, wenn viele daran mitarbeiten.

„Auch wir wünschen uns niedrigere Elternbeiträge bzw. am liebsten eine kostenlose Bildung von klein auf. Leipzig und die Eltern tragen aktuell die Kostensteigerungen alleine, da der Freistaat nicht bereit ist, die Kitapauschale den Kostenentwicklungen anzupassen. Wir sind uns sicher, dass eine Initiative von Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten zur Novellierung des sächsischen Kita-Gesetzes mit dem Ziel geringerer Beiträge bei unseren Landtagsabgeordneten auf offene Ohren stoßen wird“, so Zenker abschließend.

16. März 2017

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

„Unser Park“ – Ein Park für Alle

Artikel von Claus Müller für das Amtsblatt vom 11.03.2017

Johannapark und Clara-Zetkin-Park gehören zu den beliebtesten und am meisten besuchten Parkanlagen unserer Stadt. Deshalb wurde unter großer Bürgerbeteiligung in mehreren Workshops über die zukünftige Gestaltung diskutiert. Der Prozess startete im Jahr 2012, initiiert vom Amt für Stadtgrün und Gewässer. Es ging um solche Themen wie Erhaltung der Attraktivität, Nutzungsvielfalt, Veranstaltungen und Gastronomie, aber auch Umwelt- und Naturschutz sowie Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit.

Was wurde bisher erreicht? Die Sanierung der großen Inselterrasse wurde abgeschlossen, deren Zugang nun barrierefrei ist, der Teich wurde entschlammt, neue Bänke aufgestellt, 13 „kommunalorange“ angestrichene Abfallgroßbehälter aufgestellt und vieles mehr. Im Sommer des letzten Jahres fand auf der Sachsenbrücke ein Pressetermin statt, zu dem die Initiative „Unser Park“ und deren Akteure der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Hier wurden auch Parkpläne und Plakate mit den Gesichtern der Menschen, die den Park pflegen, präsentiert. Diese Aktion kam sehr gut an.

Wie wird es weitergehen? Der Parkplan wird in den interaktiven Stadtplan eingearbeitet. Es wird Ruhe- und Aktivzonen geben und was wichtig ist, jeder kann sich weiterhin mit Ideen einbringen. Die Initiative „Unser Park“ setzt dabei auf ein faires Miteinander und Rücksichtnahme statt Verboten. Wir wollen einen Park für Alle – für Freizeit, Erholung, Kultur und Sport.

11. März 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Eine bessere ÖPNV-Finanzierung funktioniert nicht allein durch Zusatzabgaben

Dass der ÖPNV in Leipzig besser finanziert werden muss und künftig auch die Preissteigerungen bei den Fahrkarten deutlich geringer ausfallen sollen, steht für die Leipziger SPD-Fraktion fest. Allerdings sehen die Sozialdemokraten eine Umsetzung der in einer Informationsvorlage vorgestellten alternativen Finanzierungformen für den öffentlichen Personennahverkehr äußerst kritisch.

Dazu SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: „Die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu den ergänzenden Finanzierungswegen für den ÖPNV sind ernüchternd und sie sind vor allem nicht die Wundermittel, die manche – auch im Stadtrat –, erhofft haben. Bis auf den untauglichen Vorschlag, die Grundsteuer kräftig zu erhöhen, sind schon mal alle anderen Anregungen nach aktueller Rechtslage nicht umsetzbar. Zudem halten wir beispielsweise ein Bürgerticket, einen ÖPNV-Beitrag oder eine ÖPNV-Taxe für nicht zielführend, um den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig besser zu finanzieren.“

In der Ratsversammlung stimmte die SPD-Fraktion deshalb mehrheitlich gegen den Vorschlag von Linken und Grünen, dass sich der Stadtrat zur Einführung alternativer Finanzierungsformen für den ÖPNV bekennen sollte, sofern dies rechtlich möglich werden sollte.

„Von uns wird es kein uneingeschränktes Bekenntnis zu den alternativen Finanzierungswegen für den ÖPNV geben. Stattdessen müssen wir eine Diskussion darüber beginnen, wie wir die Mehrbedarfe beim ÖPNV möglichst fair zwischen der Stadt Leipzig, der städtischen LVV und den Fahrgästen austarieren. Das wird sicher keine einfache Lösung“, erklärt Heiko Oßwald und hebt hervor: „Wir haben dazu bereits einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, der genau diese Diskussion jetzt mit der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans und einer damit verbundenen Neuregelung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrags einfordert. “

Eine wachsende Stadt verlangt auch einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und dieser braucht mehr finanziellen Mittel. Dazu muss jeder seinen entsprechenden Beitrag leisten. Die LVB und die Holding LVV über weitere Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen als permanente Aufgabe, die Stadt Leipzig selbst über höhere Zuschüsse, wenn mehr Leistungen bestellt werden sollten. Natürlich sind hierbei auch Bund und Land gefragt, die auskömmlicher Fördermittel zu Verfügung stellen müssen, um die notwendigen Investitionsmaßnahmen auch realisieren zu können.

„Das ist die einfache und ernüchternde Wahrheit. Und dafür werden wir uns als Fraktion auch in der anstehenden politischen Debatte zum Nahverkehrsplan und Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages einsetzen“, so Oßwald abschließend.

Die dazugehörige Rede aus der Ratsversammlung am 8. März finden Sie hier.

9. März 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Statement zur Neufassung des Antrags „Fußverkehrskonzept für Leipzig“

Statement von Mathias Weber

Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt läuft – und laufen ist hierbei wortwörtlich gemeint -, dem wird auffallen, dass es um die Fußwege und die Fußwegeverbindungen in unserer Stadt nicht zum Besten steht.

Für uns war das der Grund, um uns ihm Rahmen der Haushaltsdiskussionen für eine stärkere Förderung des Fußverkehrs einzusetzen, denn es scheint, dass der Fußverkehr bislang ein Schattendasein führt, obwohl er doch eigentlich die wichtigste aller Verkehrsarten ist. Es gibt extreme Beispiele in unserer Stadt, wo das sichtbar wird: Nehmen wir die Antonienbrücke. Die wurde am 8.12.2016 eröffnet. Alle Verkehrsarten konnten wieder rollen. Die Fußwege hingegen sind zum Teil in beiden Richtungen noch immer nicht nutzbar.

Wir brauchen uns vor diesem Hintergrund nicht wundern, dass der Fußverkehr am Modal Split aktuell nur einen Anteil von 25 Prozent hat, Tendenz fallend, wobei im Stadtentwicklungsplan Verkehr 27 Prozent angepeilt wurden.

Bereits im Mai 2015 wurde auf Initiative des Seniorenbeirats die Erstellung eines Fußwegesanierungsprogramms beschlossen. Dieses Sanierungsprogramm wäre eine ideale Grundlage für das von uns vorgeschlagene Fußverkehrskonzept.

Der zweite Teil des damaligen Beschlusses: Der Fußverkehrsbeauftragte. Schon ewig beschlossene Sache, aber eingestellt wurde bis heute kein Beauftragter. Stattdessen schlägt uns die Verwaltung im Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag vor, die Stelle erst Ende 2017 zu besetzen – und erst der oder die Fußverkehrsbeauftragte soll dem Rat bis 2019 ein Fußverkehrskonzept vorlegen.

Aus Sicht der SPD Fraktion dauert das viel zu lange. Schließlich zeigt das gleich mehrere Problemlagen auf:

Ratsbeschlüsse werden mit Blick auf das Fußwegesanierungsprogramm und den Fußverkehrsbeauftragten auch fast zwei Jahre nachdem sie gefasst wurden, nicht umgesetzt.
Das Thema Fußwege hat es kaum ins Baudezernat geschafft.
Besteht die Gefahr, dass Mittel, die im Haushalt auch für die Fußwegeinstandsetzung vorhanden sind, nicht dafür eingesetzt werden können, weil schlicht die Grundlagen, wie Prioritätenlisten und eine Bestandsaufnahme, fehlen.

Von einer Strategie, wohin sich der Fußverkehr in unserer wachsenden Stadt entwickeln soll, hier ganz zu schweigen.

Wir haben deshalb unseren Antrag neu gefasst und im Stadtrat zur Abstimmung gestellt, um das Ganze zu beschleunigen. Der Fußverkehrsbeauftragte soll nach unserem Willen umgehend eingestellt werden und das Konzept soll bis Mitte des kommenden Jahres vorliegen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, bei diesem wichtigen Thema voranzukommen.

Linke und Grüne haben es beim Thema Zufußgehen nicht so eilig. Sie wollen der Verwaltung mehr Zeit geben und stimmten für den Verwaltungsstandpunkt, sodass die Stelle des Fußverkehrsbeauftragten bestenfalls irgendwann im Herbst dieses Jahres besetzt und erst im Laufe des Jahres 2019 ein Konzept vorgelegt wird.

Wir hoffen nun: Irgendwann wird ein Fußverkehrskonzept kommen. Und hoffentlich schneller als das beim Sanierungsprogramm der Fall war. Wir werden am Thema dran bleiben.

Den Antrag zum Fußverkehrskonzept finden Sie hier.

8. März 2017