Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig begrüßt die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagene Entwicklung des Elsterstausees zu einem land- und forstwirtschaftlich geprägten
Naturraum. „Wir möchten daran erinnern, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit die einzige Fraktion im Stadtrat war, die eine Entwidmung des Elsterstausees befürwortet hat“, erklärt Stadtrat Axel Dyck.
Dyck weiter: „Eine nachhaltige Wiederherstellung des Gewässers als Stauanlage, bei der auch der Untergrund des ehemaligen Elsterstausees abgedichtet werden müsste , würde mehr als vier Millionen Euro kosten und darüber hinaus würden jährlich Betriebskosten anfallen. Diese Kosten sind nicht gerechtfertigt.“
„Die Naherholungssituation in Leipzig im Allgemeinen und im Leipziger Südwesten im Speziellen hat sich in den letzten Jahren zudem erheblich verändert. Unmittelbar angrenzend an den Elsterstausee liegt seit dem Jahr 2000 der Cospudener See und südlich der A 38 wurde der Zwenkauer See vor knapp zwei Jahren der Öffentlichkeit übergeben. Dass der Elsterstausee nunmehr als naturnahes Erholungsgebiet genutzt werden soll, ist unserer Auffassung nach folgerichtig und zeigt Perspektiven auf, die über den Horizont des Elsterstausees hinausgehen. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, sowie des Fördervereins in den Beteiligungsprozess begrüßen wir ausdrücklich“, erklärt Axel Dyck abschließend.

„Unser wichtigster Punkt ist, dass die LWB ihren Kernbestand an Wohnungen bis 2026 auf 40.000 steigern soll“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Aktuell sieht das Papier der Verwaltung vor, dass die LWB ihren Anteil am Wohnungsmarkt, der aktuell bei 10,5 Prozent liegt, halten soll. Für uns ist dieser Marktanteil als Untergrenze wichtig, weil die LWB damit eine steuernde Funktion auf dem Wohnungsmarkt einnehmen kann, er gibt dem Unternehmen aber kaum Planungssicherheit. Wir halten daher eine feste Vorgabe, wie viele Wohnungen das Unternehmen in 10 Jahren im Bestand haben soll, für zielführender.“
„Seit einiger Zeit sind in Leipzig 1-Raum-Wohnungen und Wohnungen mit vier Zimmern und mehr Mangelware. Besonders dann, wenn es Wohnungen sein sollen, die den KdU-Richtlinien entsprechen müssen. Durch die Wohnraumförderprogramme des Bundes und des Freistaates ist es möglich, durch Neubau oder Sanierung von Bestandsgebäuden weiteren sozialen Wohnraum zu schaffen. Die LWB soll unter anderem auch dort eine wichtige Rolle spielen und wir möchten, dass dabei ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden Bedarfe gelegt wird“, erläutert SPD-Stadtrat Mathias Weber, der zudem stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau ist.
Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion dazu: „2010 hat die Leipziger Ratsversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, an allen Mittelschulen Schulsozialarbeit zu schaffen. Damals bedeutete das, dass die Stadt dafür auch die Kosten zu tragen hatte. Die Mehrheit der Stadträte stimmte damals unserem Antrag zu, weil die Unterstützung durch Schulsozialarbeiter besonders an den Mittelschulen beziehungsweise Oberschulen wichtig ist. Parallel haben wir immer die Forderung ans Land gestellt, sich an den Kosten für die Schulsozialarbeit zu beteiligen. Mit dem Landesdoppelhaushalt 2017/18 und der Novellierung des Schulgesetzes wird diese Forderung nun aufgenommen.“
„Mit dem neuen Schulgesetz übernimmt der Freistaat Sachsen zu 100 Prozent die Kosten für die Schulsozialarbeit an Oberschulen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und betont: „Wir wollen, dass die hierdurch frei werdenden städtischen Mittel für zusätzliche Schulsozialarbeit an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig haushaltsneutral eingesetzt werden. Dadurch können weitere Grundschulen, Förderschulen und eventuell auch Gymnasien ab dem Schuljahr 2018/19 durch Schulsozialarbeiter unterstützt werden. Dies ist nur möglich, da sich der Freistaat Sachsen endlich an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligt.“
Im Westwerk wurden vor kurzem Kündigungen für einige Mieter ausgesprochen. Als Reaktion hat sich die Initiative „Westwerk retten“ gegründet. Der große Zuspruch zeigt, wie zahlreich sich die Menschen um die Zukunft des Westwerks sorgen.
Gemeinsam mit Stadtrat Christian Schulze aus dem Wahlkreis Altwest, will auch die lokale SPD für die Westkultur kämpfen. Es fand ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Westwerk GmbH, Rechtsanwalt Peter Sterzing und ein Besuch der Solivortragsreihe im Tipi statt. „Wir wollen uns persönlich ein Bild machen und Informationen mit Akteuren austauschen. Damit wollen wir nun in weitere Gespräche gehen“, so Schulze und ergänzt: „Es geht uns um ein Gesamtkonzept für den Leipziger Westen. Das Westwerk ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Wenn wir es sichern und fördern, kann der kreative Hotspot im Leipziger Westen erhalten bleiben“.