Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig begrüßt die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagene Entwicklung des Elsterstausees zu einem land- und forstwirtschaftlich geprägten Naturraum. „Wir möchten daran erinnern, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit die einzige Fraktion im Stadtrat war, die eine Entwidmung des Elsterstausees befürwortet hat“, erklärt Stadtrat Axel Dyck.

Dyck weiter: „Eine nachhaltige Wiederherstellung des Gewässers als Stauanlage, bei der auch der Untergrund des ehemaligen Elsterstausees abgedichtet werden müsste , würde mehr als vier Millionen Euro kosten und darüber hinaus würden jährlich Betriebskosten anfallen. Diese Kosten sind nicht gerechtfertigt.“

„Die Naherholungssituation in Leipzig im Allgemeinen und im Leipziger Südwesten im Speziellen hat sich in den letzten Jahren zudem erheblich verändert. Unmittelbar angrenzend an den Elsterstausee liegt seit dem Jahr 2000 der Cospudener See und südlich der A 38 wurde der Zwenkauer See vor knapp zwei Jahren der Öffentlichkeit übergeben. Dass der Elsterstausee nunmehr als naturnahes Erholungsgebiet genutzt werden soll, ist unserer Auffassung nach folgerichtig und zeigt Perspektiven auf, die über den Horizont des Elsterstausees hinausgehen. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, sowie des Fördervereins in den Beteiligungsprozess begrüßen wir ausdrücklich“, erklärt Axel Dyck abschließend.

Im Zuge der anstehenden Aktualisierung der Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) wird die SPD-Stadtratsfraktion Änderungen vorschlagen, die aus ihrer Sicht die LWB am Wohnungsmarkt nachhaltig stärken und einen positiven Einfluss auf die Stadtgesellschaft haben sollen.
„Unser wichtigster Punkt ist, dass die LWB ihren Kernbestand an Wohnungen bis 2026 auf 40.000 steigern soll“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Aktuell sieht das Papier der Verwaltung vor, dass die LWB ihren Anteil am Wohnungsmarkt, der aktuell bei 10,5 Prozent liegt, halten soll. Für uns ist dieser Marktanteil als Untergrenze wichtig, weil die LWB damit eine steuernde Funktion auf dem Wohnungsmarkt einnehmen kann, er gibt dem Unternehmen aber kaum Planungssicherheit. Wir halten daher eine feste Vorgabe, wie viele Wohnungen das Unternehmen in 10 Jahren im Bestand haben soll, für zielführender.“
Aktuell gehören der LWB zirka 35.800 Wohnungen in Leipzig und ihr Marktanteil liegt dadurch bei rund 10,5 Prozent. Mit Blick darauf, dass unsere Stadt weiter wächst, muss auch die LWB ihren Wohnungsbestand ausbauen, um auch künftig Einfluss auf die Mietentwicklung in unserer Stadt nehmen zu können. Wichtig ist hierbei auch ein bedarfsgerechter Ausbau der Wohnungsbestände.
„Seit einiger Zeit sind in Leipzig 1-Raum-Wohnungen und Wohnungen mit vier Zimmern und mehr Mangelware. Besonders dann, wenn es Wohnungen sein sollen, die den KdU-Richtlinien entsprechen müssen. Durch die Wohnraumförderprogramme des Bundes und des Freistaates ist  es möglich, durch Neubau oder Sanierung von Bestandsgebäuden weiteren sozialen Wohnraum zu schaffen. Die LWB soll unter anderem auch dort eine wichtige Rolle spielen und wir möchten, dass dabei ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden Bedarfe gelegt wird“, erläutert SPD-Stadtrat Mathias Weber, der zudem stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau ist.

Artikel von Katharina Schenk für das Amtsblatt vom 25.02.2017

Alle unsere Museen und Kulturbetriebe haben heutzutage selbstverständlich eine eigene Webseite. Hier kann man sich über Öffnungszeiten, Ausstellungen und Preise informieren und Tickets bestellen. Das Recherchieren über die Kulturschätze in den Beständen selbst ist in der Regel aber nur vor Ort möglich. Öffentlich zugängliche Online-Archive, die für die wissenschaftliche Forschung oder private Interessen zugänglich sind, sind immer noch die Ausnahme. Immer mehr gilt jedoch: Was nicht online ist, das existiert nicht. Hier Verbesserungen anzustoßen haben wir bereits mit unserem Antrag „Digitale Inventarisierung der Sammlungen der Leipziger Museen für eine Digitale Stadt“ erreicht.

eCulture ist aber mehr als Digitalisierung der Bestände. Durch den Einsatz verschiedener technischer Mittel können Museumsbesuche spannender und informativer werden. Auch für die kulturelle Bildung bietet das Anwenden von eCulture viele Chancen. Wir fordern daher in einem aktuellen Antrag die Stadtverwaltung auf, ein integriertes Konzept eCulture Leipzig für alle städtischen Kultureinrichtungen und die Eigenbetriebe Kulturstätten zu entwickeln. Die digitale Zukunft unserer Museen und Kulturbetriebe hat begonnen – digitale Museen sind die Museen von morgen.

Die Leipziger SPD-Ratsfraktion hat erneut einen Antrag für Verbesserungen bei der Schulsozialarbeit ins Ratsverfahren gebracht. Durch die Initiative wollen die Sozialdemokraten einen weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit an Leipziger Schulen erreichen.

Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion dazu: „2010 hat die Leipziger Ratsversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, an allen Mittelschulen Schulsozialarbeit zu schaffen. Damals bedeutete das, dass die Stadt dafür auch die Kosten zu tragen hatte. Die Mehrheit der Stadträte stimmte damals unserem Antrag zu,  weil die Unterstützung durch Schulsozialarbeiter besonders an den Mittelschulen beziehungsweise Oberschulen wichtig ist.  Parallel haben wir immer die Forderung ans Land gestellt, sich an den Kosten für die  Schulsozialarbeit zu beteiligen. Mit dem Landesdoppelhaushalt 2017/18 und der Novellierung des Schulgesetzes wird diese Forderung nun aufgenommen.“

Die Bedeutung von Schulsozialarbeit für den Bildungserfolg vieler Schüler ist nicht nur den Leipziger SPD-Stadträten bewusst. Auch die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema auf der Agenda und hat im Zuge ihrer Regierungsbeteiligung für deutliche Verbesserungen auf dem Gebiet gesorgt. Vorher war die Staatsregierung der Ansicht, dass Schulsozialarbeit eine kommunale Aufgabe wäre. Das hat sich mittlerweile geändert.

„Mit dem neuen Schulgesetz übernimmt der Freistaat Sachsen zu 100 Prozent die Kosten für die Schulsozialarbeit an Oberschulen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und betont: „Wir wollen, dass die hierdurch frei werdenden städtischen Mittel für zusätzliche Schulsozialarbeit an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig haushaltsneutral eingesetzt werden. Dadurch können weitere Grundschulen, Förderschulen und eventuell auch Gymnasien ab dem Schuljahr 2018/19 durch Schulsozialarbeiter unterstützt werden.  Dies ist nur möglich, da sich der Freistaat Sachsen endlich an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligt.“

Seit acht Jahren setzt sich die SPD Fraktion für den kontinuierlichen Ausbau der Schulsozialarbeit ein. Gab es im Jahr 2009 gerade mal an 18 Schulen Schulsozialarbeit waren es im Schuljahr 2016/17 bereits 62 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Im Haushalt der Stadt Leipzig für 2017 und 2018 wurde beschlossen, in den nächsten beiden Schuljahren mindestens weitere zehn Schulsozialarbeiterstellen zu schaffen.

Schenk: „Digitale Museen sind die Museen von morgen“

Zum Antrag „Strategie eCulture Leipzig“ erklärt Katharina Schenk, Mitglied des Kulturausschusses: „Alle unsere Museen und Kulturbetriebe haben heutzutage selbstverständlich eine eigene Webseite. Hier kann man sich über Öffnungszeiten, Ausstellungen und Preise informieren und Tickets bestellen. Das Recherchieren über die Kulturschätze in den Beständen selbst ist in der Regel aber nur vor Ort möglich. Öffentlich zugängliche Online-Archive, die für die wissenschaftliche Forschung oder private Interessen zugänglich sind, sind immer noch die Ausnahme. Immer mehr gilt jedoch: Was nicht online ist, das existiert nicht. Hier Verbesserungen anzustoßen haben wir bereits mit unserem Antrag ‚Digitale Inventarisierung der Sammlungen der Leipziger Museen für eine Digitale Stadt‘ erreicht. In der Debatte wurde deutlich, dass eCulture mehr bedeutet.“

Katharina Schenk weiter: „eCulture ist mehr als Digitalisierung der Bestände. Durch den Einsatz verschiedener technischer Mittel können Museumsbesuche spannender und informativer werden. Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, ein integriertes Konzept eCulture Leipzig für alle städtischen Kultureinrichtungen und die Eigenbetriebe Kulturstätten zu entwickeln. Digitale Museen sind die Museen von morgen. Eine Bildunterschrift kann mehr sein, als der kleine Zettel rechts unten am Bild. Im Naturkundemuseum können präparierte Tiere wieder zum Leben erweckt werden, Kunstschätze können in 3D erscheinen, verwandte Objekte in anderen Museen können greifbar werden. Auch für die kulturelle Bildung bietet das Anwenden von eCulture viele Chancen. Die Hamburger Musikschule beispielsweise betreibt eine interaktive Plattform, über welche die Musikschüler die Möglichkeit haben, mittels mobilen Endgeräten ihre individuellen Lernfortschritte einzuspielen und hochzuladen. Das Konzept eCulture für Leipzig soll eine Analyse des jetzigen Zustandes, einem Plan für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, Kostenschätzung der einzelnen Maßnahmen und Aufgabenverteilung beinhalten. Die digitale Zukunft unserer Museen und Kulturbetriebe hat begonnen.“

Den Antrag „Strategie eCulture Leipzig“ finden Sie hier.

Artikel von Christian Schulze für das Amtsblatt vom 11.02.2017

Nach intensiven Diskussionen hat der Stadtrat am 1. Februar den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 mit großer Mehrheit beschlossen. Die stolze Summe von rund 3,4 Milliarden Euro will die Stadt in den kommenden beiden Jahren ausgeben, allein 500 Millionen Euro für Investitionen. Schwerpunkte sind dabei Schulen, Kindertagesstätten und Verkehrsprojekte, aber auch Kultur- und Sportstätten.

Ganz klar: Leipzig wächst und damit wachsen auch die finanziellen Bedarfe. Das verdeutlichen auch die knapp 200 Änderungsanträge allein der Fraktionen zum Haushalt. Die Haushaltsberatungen sind immer eine Abwägung, was finanziell darstellbar und mehrheitsfähig ist. Ein Großteil der Wünsche konnte erfüllt werden, aber eben nicht alle. Persönlich hat es mich gefreut, dass wir als SPD-Fraktion das Thema Fußverkehrsförderung in Verbindung mit 50 zusätzlichen Sitzbänken pro Jahr im öffentlichen Raum durchsetzen konnten. Das ist ein gutes Signal für ein Leipzig als Stadt der kurzen Wege. Auch die bereitgestellten Mittel zur Umsetzung des integrierten Verkehrskonzeptes Altlindenau und die Planungsmittel für den Neubau der 2-Feld-Sporthalle am Robert-Schumann-Gymnasium sind mir wichtig. Die Verwaltung ist nun gehalten, den Willen des Stadtrates möglichst vollumfänglich umzusetzen.

Die SPD-Stadträte Mathias Weber und Christian Schulze fordern den Erhalt der einmaligen Kulturszene im Westwerk. Auch die Stadt steht in der Verantwortung!

 

Im Westwerk wurden vor kurzem Kündigungen für einige Mieter ausgesprochen. Als Reaktion hat sich die Initiative „Westwerk retten“ gegründet. Der große Zuspruch zeigt, wie zahlreich sich die Menschen um die Zukunft des Westwerks sorgen.

In den letzten Jahren wurden Wohn- und Gewerbeflächen zusehends knapper, die Preise stiegen und steigen weiter. „Nach den kreativen Pionieren, die dem Westwerk zu seinem strahlenden Ruf verhalfen, kommt nun sehr viel Geld, das sich zu einer Drohkulisse aufbaut“, erklärt Stadtrat Mathias Weber aus dem Wahlkreis Südwest. Er betont, dass die Mieter gemeinsam mit der Geschäftsführung eine einmalige Mischung aus Kunst, Gewerbe, Initiativen und Bandkultur geschaffen haben. „Dafür sind wir allen Beteiligten sehr dankbar“, sagt Weber. Die Entscheidung über die Zukunft des Westwerks liege nun aber vor allem in den Händen des Eigentümers.

„Leipzig hat in den vergangenen Jahren enorm von der lebendigen Künstlerszene profitiert und aktiv damit geworben. Jetzt steht auch die Stadt in der Verantwortung. Dafür werden wir uns politisch einsetzen“, so Weber. Er fordert von der Stadt Leipzig ein Konzept zum Schutz der Westkultur vor der Verdrängung.

Gemeinsam mit Stadtrat Christian Schulze aus dem Wahlkreis Altwest, will auch die lokale SPD für die Westkultur kämpfen. Es fand ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Westwerk GmbH, Rechtsanwalt Peter Sterzing und ein Besuch der Solivortragsreihe im Tipi statt. „Wir wollen uns persönlich ein Bild machen und Informationen mit Akteuren austauschen. Damit wollen wir nun in weitere Gespräche gehen“, so Schulze und ergänzt: „Es geht uns um ein Gesamtkonzept für den Leipziger Westen. Das Westwerk ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Wenn wir es sichern und fördern, kann der kreative Hotspot im Leipziger Westen erhalten bleiben“.

Gerade in Zeiten, in denen Populismus und alternative Fakten für einen Teil der Gesellschaft akzeptabel zu sein scheinen, ist es umso wichtiger, Kulturschaffenden Raum zu bieten. „Kunst und Kreativität ist ein Ausdruck unserer Gesellschaftskultur, die es zu erhalten gilt. Gerade in der jetzigen Zeit politischer Verunsicherungen gilt es, den Raum für Kunst und Debatte zu erhalten“, so Mathias Weber abschließend.