Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion ist mit den Ergebnissen des erweiterten Finanzausschusses zufrieden, schließlich konnten sich die Sozialdemokraten mit ihren Kernanliegen durchsetzen.
„Unsere Schwerpunkte für den kommenden Haushalt waren Schulen, Kitas, Wohnen und Verkehr. In allen Bereichen konnten wir durch unsere Initiativen gemeinsam mit den anderen Fraktionen deutliche Verbesserungen erreichen“, konstatiert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Die zum großen Teil recht dürftigen Verwaltungsstandpunkte haben dazu geführt, dass sich die Fraktionen untereinander deutlich intensiver als in den vergangenen Jahren abgestimmt haben – und das erfolgreich. Die Haushaltsverhandlungen wurden damit wieder zur Königsdisziplin des Stadtrats.“
Der erweiterte Finanzausschuss tagte am vergangen Samstag und hat sämtliche Anträge der Fraktionen, Stadträte und Ortschaftsräte diskutiert und vorvotiert. Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf für die kommenden beiden Jahre gab es in vielen Bereichen. Ein deutlicher Schwerpunkt, wie auch in den vergangenen Jahren, waren Schulen und Kitas. Hierbei sollen nun vor allem für die bauliche Unterhaltung und den Neubau zusätzliche Mittel in erheblichem Maße bereitgestellt werden.
„Weil unsere Stadt weiterhin durch die zahlreichen Zuzüge und die nach wie vor sehr hohen Geburtenraten wächst, muss vor allem in den Bereichen Kita und Schule viel passieren“, erklärt Christopher Zenker, der seine Fraktion auch im Sozialausschuss vertritt. „Leipzig wächst und mehr Kinder bedeuten, dass wir mehr Schulen und Kitas benötigen. Hinzu kommt, dass die vorhandene Infrastruktur weiter saniert und instandgehalten werden muss. Es war daher klug, dass der Finanzausschuss für die nächsten beiden Jahre mehr als 30 Millionen Euro, inklusive der Fördermittel aus dem neuen Bundesprogramm, zusätzlich für Investitionen an Schulen und Kitas zur Verfügung stellen möchte. Die SPD hat mit ihren Anträgen einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist. Die Stadtverwaltung muss diese Mittel nun untersetzen und auch zügig verbauen“, so Zenker.
Auch im Bereich der Schulsozialarbeit konnten sich die Sozialdemokraten im erweiterten Finanzausschuss durchsetzen. Das heißt, es werden in den nächsten beiden Jahren beim Amt für Familie, Jugend und Bildung insgesamt 10 Stellen für Sozialarbeiter geschaffen. Zenker dazu: „Dadurch, dass der Freistaat sich über ein Förderprogramm endlich an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligt, ist der finanzielle Aufwand für neu geschaffene Stellen bei die Stadt geringer. Der sozialpolitische Nutzen hingegen ist umso größer, schließlich geht es darum den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler und damit auch deren Zukunftschancen zu verbessern.“
Die Ratsfraktionen haben allerdings nicht allein Vorschläge für zusätzliche Ausgaben gemacht, sondern auch die Einnahmenseite nicht aus dem Blick verloren:
„Die wirtschaftliche Situation in Leipzig ist so gut, wie noch nie seit 1989. Das verdanken wir vor allem der Tatsache, dass es in Leipzig immer mehr starke Unternehmen gibt, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen sondern hier auch ihre Steuern zahlen. Die Verwaltung hatte dessen ungeachtet im Haushaltsplanentwurf Annahmen zur Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen getroffen, die uns sehr niedrig vorkamen. Wir haben deshalb eine moderate Anhebung des Haushaltsansatzes vorgeschlagen und wurden von der Verwaltung selbst noch überflügelt. Statt der von uns sehr konservativ prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 5 Millionen Euro, geht die Verwaltung von 15 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aus“, erklärt SPD-Finanzpolitiker Heiko Oßwald. „Auch die Haushaltsansätze für Einnahmen aus Mahn- und Verspätungszuschlägen hat die Verwaltung entsprechend des Rechnungsergebnisses für 2016 auf den von uns prognostizierten Wert anheben müssen. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass wir auch bei der Einnahmeseite der Stadt das notwendige Augenmaß haben.“
Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einführung einer Gästetaxe, durch die die Stadt ab 2018 rund 10 Millionen Euro einnehmen könnte, wird Stadtrat und Verwaltung in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen. „Es wurde im Ausschuss beschlossen, dass die Stadtverwaltung bis Mitte des Jahres Zeit hat, ein entsprechendes Konzept zur Einführung der Gästetaxe zu erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass Leipzig zum 1. Januar 2018 eine Gästetaxe einführen wird“, erklärt Oßwald.
SPD-Stadtrat Christian Schulze leitete als Vorsitzender des Fachausschusses Finanzen die Sitzung am vergangenen Samstag und erklärt: „Es war eine sehr intensive und auch lange Sitzung. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass den Fraktionen sehr bewusst ist, welche Themen wir in den nächsten beiden Jahren besonders anpacken müssen. Das beste Beispiel dafür sind der Schulhausbau und die Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur, denn auch hier stehen durch den Stadtrat, inkl. vorhandener Fördermittel mindestens 13 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Verwaltung ist nun gehalten, den Willen des Stadtrates zügig umzusetzen. Persönlich hat es mich gefreut, dass wir als SPD-Fraktion auch unser Thema Fußverkehrsförderung in Verbindung mit 50 zusätzlichen Sitzbänken pro Jahr im öffentlichen Raum durchsetzen konnten. Das ist ein gutes Signal für ein Leipzig als Stadt der kurzen Wege.“
Andreas Geisler, Stellvertreter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „In den Leipziger Schulen und Kindertagesstätten fallen jedes Jahr viele kleine und größere Reparaturen an. Schulhausmeister dürfen diese in den allermeisten Fällen nicht beheben. Folge ist, dass die Schulen und KiTas extern nach Handwerkern suchen und die Leistungen einzeln eingekauft werden müssen. Bis der Schaden repariert ist, kann viel Zeit ins Land gehen.“
