Artikel von Andreas Geisler für das Amtsblatt vom 03.09.2016Andreas_Geisler2

Wie wird die Wahl eines Elternsprechers/Schülersprechers in Ihrer Schule oder Kita kommuniziert? Als Pflichtaufgabe, weil es im Gesetz steht oder sagt man Wählen ist ein Segen und damit kann man nicht früh genug anfangen? Der Gewählte trägt eine hohe Verantwortung. Es geht um Mitsprachemöglichkeiten, die Fähigkeit zu widersprechen, aber auch um Kompromissfähigkeit. Mehrheiten werden in der Demokratie gesucht, aber auch die Minderheit gestaltet mit. Wir müssen Demokratiebildung wieder mehr entwickeln. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten in Leipzigs Bildungsstätten dazu in den nächsten Wochen und überlegen Sie gut, wie Sie Demokratie passiv oder aktiv mitgestalten.

Manche sind gut, um Dinge für kleine Gruppen zu gestalten, mache sind geeignet für die Schulkonferenz oder für den Stadt- oder Landeselternrat, wenn sie sich von ihrem Kind/ihrer Schule lösen und Dinge komplexer behandeln können. Auf der Webseite des Landeselternrates http://www.landeselternrat-sachsen.de sind alle gesetzlichen Grundlagen für Ihr Engagement aufgeführt. Als Stadtrat und ehemaliger Vorsitzender des Stadtelternrates sage ich, es braucht starke Eltern- und Schülervertretungen in unserer Stadt die fair, hart, aber auch kompromissbereit für gute Bildung streiten, die Politik und Verwaltung im Interesse aller Kinder der Stadt in die Pflicht nehmen. Genau jetzt ist der Zeitpunkt, sich zu beteiligen!

Christopher_Zenker2Die SPD-Fraktion hat heute die beiden Anträge zurückgezogen, die sich mit der Wanderausstellung „Was glaubst Du denn? – Muslime in Deutschland“ sowie mit der Weiterentwicklung des Schulmuseum und der „Runden Ecke“ befassen.

 

„Wir begrüßen den heute gefundenen Kompromiss mit dem sich alle Beteiligten aufeinander zubewegt haben und Lösungen zum würdigen Erinnern an die Friedliche Revolution aufgezeigt werden.“, erklärt der SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

 

„Unsere Anliegen bei den Anträgen waren zum einen, die paritätische Nutzung des Kinosaals wieder sicherzustellen, denn seit 2009 war die im Kooperationsvertrag zwischen dem Schulmuseum und dem Bürgerkomitee vereinbarte gemeinsame Nutzung de facto außer Kraft gesetzt. Die Geschichte des Herbstes 1989 ist untrennbar mit der Geschichte der Stadt Leipzig verbunden, gerade deshalb und auch aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte sowie der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung benötigen wir einen Diskurs um unsere parlamentarische Demokratie. Die Runde Ecke und das Schulmuseum, spielen dabei eine herausragende Rolle. Die durch die Anträge angestoßene Diskussion macht deutlich, dass beide Museen Entwicklungsmöglichkeiten brauchen, wir erwarten daher Vorschläge wie beiden Museen diese Entwicklungsmöglichkeiten gegeben werden können. Wermutstropfen ist natürlich, dass die vom Schulmuseum geplante Wanderausstellung leider nicht so gezeigt werden kann, wie es geplant wurde. Sicher wird sich aber auch hier eine Lösung finden.“+++

Der neue Vorstand der Leipziger SPD-Fraktion: Andreas Geisler, Ute Köhler-Siegel, Christopher Zenker, Katharina Schenk, Heiko Oßwald (v.l.n.r.)

Der neue Vorstand der Leipziger SPD-Fraktion: Andreas Geisler, Ute Köhler-Siegel, Christopher Zenker, Katharina Schenk, Heiko Oßwald (v.l.n.r.)

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat turnusmäßig in ihrer Fraktionssitzung am 31. August 2016 den Fraktionsvorstand neu gewählt.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende Axel Dyck ist auf eigenen Wunsch nicht wieder zur Wahl angetreten.

Der neu gewählte Fraktionsvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

 

Fraktionsvorsitzender:                         

Christopher Zenker

 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Ute Köhler-Siegel

Heiko Oßwald

 

Beisitzer:

Andreas Geisler

Katharina Schenk

 

Anlässlich seiner Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt Christopher Zenker:

„Vor uns als Fraktion liegt die Aufgabe die positive Entwicklung unserer Stadt nachhaltig wachsend, sozial und weltoffen weiter zu gestalten. Wir wollen die Leipzigerinnen und Leipziger davon überzeugen, dass die SPD die politische Kraft ist, die soziale Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Vernunft in Einklang bringen. Sei es durch Anträge, Anfragen, aktive Mitarbeit in den Stadtteilen oder ein stetes offenes Ohr.“

Die Zufriedenheit der Leipzigerinnen und Leipziger erreicht neue Höchstwerte, der Aufschwung Leipzig ist auch eine Folge der Zufriedenheit.  „An dieser Entwicklung haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ob in Verwaltungsspitze oder Fraktion einen nicht unbedeutenden Anteil, denn eine kluge Politik unterstützt und schafft Rahmenbedingungen in unterschiedlichen Politikfeldern die dazu beitragen, dass Leipzig für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv ist“, so Zenker weiter

Zu diesen Politikfeldern gehören neben einer aktiven Sozial-, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik auch die Entwicklung und der Erhalt der vielfältigen Kulturszene, die konsequent weltoffene internationale Ausrichtung und der Ausbau unserer Naherholungsräume und eine aktive Sportförderung.

„Die rasante Entwicklung Leipzigs stellt uns vor neue Hausforderungen. Nachdem der Kitaausbau die letzten Jahre dominiert hat und weiter eine wichtige Aufgabe bleibt, rückt das Thema Sanierung und Neubau von Schulen ins Zentrum. Das Bevölkerungswachstum hat dazu geführt, dass Wohnraum knapp wird. Vor allem der Wohnungsmarkt im Bereich günstiger Mieten ist sehr stark unter Druck geraten und es entsteht ein Konkurrenzdruck. Wir brauchen einen starken sozialen Wohnungsmarkt, denn dieser beugt nicht nur Wohnungslosigkeit vor, sondern reduziert Segregation und fördert gesellschaftliche Integration. Ein weiteres wichtiges Thema ist das gesunkene Sicherheitsgefühl vieler Leipzigerinnen und Leipziger, dem müssen wir uns stellen. Auch der ÖPNV oder die Aufstellung des Leipziger Stadtkonzerns sind Aufgaben die vor uns liegen. Die SPD-Fraktion wird sich all diesen Herausforderungen stellen, allein, mit anderen Fraktionen und der Verwaltung Verbesserungsvorschläge erarbeiten“, erklärt Zenker abschließend.

In der Ratsversammlung am 21. September steht das neue Sportprogramm der Stadt auf der Tagesordnung. Mit diesem Konzept, das bis zum Jahr 2024 Gültigkeit haben soll, möchte die Stadt die Sport- und die Sportstättenentwicklung in Leipzig steuern. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion gibt es an einigen Punkten im Sportprogramm noch Ergänzungs- und Änderungsbedarf.Christopher_Zenker2

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das jährliche Budget, das die Stadt den Sportvereinen vor allem für Bauvorhaben in gepachteten kommunalen Sportstätten zur Verfügung stellt, 2017 auf 1,2 Millionen Euro erhöht und anschließend eine jährliche Dynamisierung von zusätzlichen 50.000 Euro für die folgenden Jahre bis 2024 vorgesehen wird.

„Der bauliche Zustand vieler Sportvereinsstätten ist noch immer unbefriedigend“, erklärt SPD-Stadtrat Christopher Zenker, der dem Fachausschuss Sport vorsitzt, und ergänzt: „Drei Viertel aller Leipziger Sportpachtanlagen müssen kurz- bis mittelfristig saniert werden. Das betrifft vor allen die Sanitär- und Umkleideräume. Zudem wird die Nutzungsintensität in den Sportanlagen aufgrund des Wachstums der Stadt und der damit ebenfalls steigenden Zahl an Sportvereinsmitgliedern deutlich zunehmen. Auch hierfür müssen die Sportstätten fit gemacht werden. Das bislang vorhandene Budget der Stadt, mit dem Baumaßnahmen auf Sportpachtanlagen gefördert werden, reicht bei Weitem nicht. Wir halten es für notwendig, hier mehr Geld zu investieren. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass das Budget während der Laufzeit des Sportprogramms nahezu verdoppelt wird.“

Trotz Erhöhung  sollen und dürfen Großprojekte, wie zuletzt das Bootshaus der SG LVB oder der Sozialtrakt des Roten Stern Leipzig, nicht aus diesem Topf finanziert werden, sondern müssen einen eigenen Haushaltstitel bekommen, da das Budget sonst bereits durch diese Einzelmaßnahmen aufgebraucht wird.

Vor allem im Leipziger Westen sind Sporthallenkapazitäten für Ballsportarten besonders knapp. Die geplante Dreifeldhalle im Stadtbezirk Altwest ist eine Bereicherung, aber dennoch ist eine weitere Halle im Westen bzw. Grünau sinnvoll und notwendig. Die SPD-Fraktion schlägt der Stadtverwaltung deshalb vor, bei Neubau oder Sanierung einer Drei-Feld-Schulsporthalle im Leipziger Westen darauf zu achten, dass diese die technischen Voraussetzungen für Mannschaftsballsportarten erfüllt.

„Wir könnten uns dies zum Beispiel im Zusammenhang mit der Sanierung des Max-Klinger-Gymnasiums vorstellen, denn nicht nur für den Vereinssport sondern auch für den Schulsport werden dringend diese Hallenkapazitäten benötigt“, so Zenker.

In Leipzig existieren viele kleine Vereine, die die Stadt, sei es über Investitions- oder Pachtzuschüsse,  finanziell fördert. Daraus ergeben sich ein sehr hoher Beratungsaufwand für das Controlling der Pachtverträge,  der getätigten Investitionen oder Beratungen bei Vereinsfusionen. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Sozialdemokraten für mehr Personal im Sportamt ein, durch die die bedarfsgerechte Betreuung der Sportvereine und eben das Controlling gesichert werden können.

Mitte Juli dieses Jahres hat das Bundeskabinett das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“ beschlossen, das im August gestartet ist. Ziel des Programms ist es, bundesweit 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge bereits vor Abschluss ihres Asylverfahrens zu bieten. Etwa 3000 Arbeitsgelegenheiten entfallen dabei auf Leipzig. Damit sollen Flüchtlinge an den deutsche Arbeitsmarkt herangeführt werden und somit auch Einblicke in das berufliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland bekommen. Diese Arbeitsgelegenheiten sollen für eine sinnvolle Beschäftigung innerhalb und außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen sorgen und den Flüchtlingen die Möglichkeit geben, zum Gemeinwohl beizutragen. „Wir möchten, dass der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, einen über dieses Arbeitsmarktprogramm finanzierten Personalpool aufbaut. Diese Mitarbeiter sollen dann von den Sportvereinen angefordert werden können, wenn es beispielsweise um Pflegemaßnahmen auf den Sportanlagen geht. Natürlich könnten auch die Vereine selbst versuchen, über das FIM-Programm eigene Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen, allerdings befürchten wir, dass dies aufgrund von Sprachbarrieren nur wenige Vereine davon Gebrauch machen werden. Wir haben deshalb als Ergänzung den Eigenbetrieb im Auge, denn dort könnte beispielsweise ein Sprachmittler als Teamleiter eingesetzt werden, was die Abläufe effizienter gestalten würde. Für die Sportvereine würde sich daraus ein Mehrwert ergeben, weil sie Unterstützung bei der Unterhaltung ihrer Sportanlagen bekommen würden“, erklärt Christopher Zenker.

Leipzig ist seit einigen Jahren eine der wenigen Großstädte in Deutschland, in der es keine Eishalle gibt. „Wir sind der Auffassung, dass das ein deutlicher Nachteil für den Sportstandort Leipzig ist und wollen deshalb, dass in der Verwaltung verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um zusammen mit einem privaten Investor eine solche Eishalle zu errichten und zu betrieben.“ Im Frühjahr dieses Jahres gab es eine entsprechende Petition, die zahlreiche Unterstützer gefunden hatte, wodurch sichtbar geworden ist, dass tatsächlich der Bedarf für eine Eishalle da ist.  „Wünschenswert wäre eine solche Sportstätte, die neben dem Vereinssport vor allem auch in den Wintermonaten dem Freizeitsport zur Verfügung stehen würde. Die Stadt selbst ist nicht in der Lage, eine Eissporthalle zu errichten und zu betreiben, aber vielleicht lässt sich ein privater Partner finden, der diese Aufgabe übernehmen möchte“, so Zenker.

Neben den im Sportprogramm geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Sports und der Bewegung im öffentlichen Raum soll der Radweg westlich der Pleiße im kurzen Abschnitt zwischen Schleußiger Weg und Schleuse Connewitz ertüchtigt werden, denn er gehört zu den zentralen Routen von der Leipziger Innenstadt in die Naherholungsgebiete im Leipziger Süden und wird tagtäglich von zahlreichen Radfahrern, aber auch von Laufgruppen und Nordic-Walking-Sportlern genutzt.

Darüber hinaus schlägt die SPD-Fraktion vor, den Leibnizweg im Rosental mit einer Beleuchtung zu versehen, weil diese zentrale Nord-Süd-Verbindung auch in den Abend- und Nachstunden von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzt wird. Neben den Bewegungsmöglichkeiten spielen hier vor allem auch Sicherheitsaspekte eine wichtige Rolle.

Heiko Oßwald

Heiko Oßwald

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Berichterstattung über die Nichtnutzung der Unterrichtscontainer an der Pablo-Neruda-Schule.

„Die SPD-Fraktion fordert, dass die Unterrichtscontainer bis zum Ende der Herbstferien nutzbar sind. Momentan haben wir schönes Wetter und die Grundschüler und Grundschülerinnen können während der Pause und im Hort draußen spielen, dies wird aber ab Oktober schwieriger werden und der Platz in der neuen Pablo-Neruda-Schule ist dann zu klein für die vielen Kinder“, erklärt Heiko Oßwald, Stadtrat für Leipzig-Mitte, und ergänzt: „Es ist ein enormes Ärgernis, dass wieder einmal Abstimmungsprobleme in der Verwaltung auf den Rücken der vielen Kinder und der Lehrerschaft ausgetragen werden. Wir erwarten, dass sich das Bauordnungsamt und die LESG zusammensetzen und schnellstmöglich eine Lösung finden. Unverständlich ist für uns auch, warum die Container sowohl in Düsseldorf als auch in München sowie baugleiche Container an der 3. Grundschule in Leipzig genutzt werden können, diese aber auf dem Gelände der Pablo-Neruda-Schule offenbar nicht den sächsischen Brandschutzbestimmungen entsprechen. Dies ist von außen absolut nicht nachvollziehbar“.

Artikel von Heiko Oßwald für das Amtsblatt vom 20.08.2016Heiko_Osswald2

Für die nächste Ratsversammlung hat meine Fraktion eine Anfrage ins Verfahren gebracht, der die bislang schleppende Entwicklung des ca. 40 Hektar großen Areals am Bayrischen Bahnhof thematisiert.

Bereits 2011 wurde ein Wettbewerb zur Gestaltung dieser bedeutenden zentralen  städtischen Fläche beendet. Im Sommer 2014 wurde dann eine Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Eigentümer beschlossen. So sollten auf dem Gelände zahlreiche Wohnungen, zwei Schulen, zwei Kindergärten und viele Grünflächen entstehen. Doch getan hat sich so gut wie nichts. Es ist weiterhin eine Brachfläche in bester innerstädtischer Lage. Das ist mit Blick auf die dynamische Entwicklung unserer Stadt und dem damit verbundenen steigenden Bedarf an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen ein enormes Ärgernis.

Die SPD-Fraktion möchte daher wissen, wie der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Eigentümer ist, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergriffen hat, den Stillstand zu beenden und wann nun endlich mit dem Beginn der Entwicklung des Areals gerechnet werden kann. Die zuständige Bürgermeisterin, Frau Dubrau, sollte jetzt im Interesse der Anwohner, aber auch der Stadt, zu einer schnellen Lösung kommen.

Heiko_Osswald2Die Leipziger SPD-Fraktion möchte mehr Planungssicherheit und Nachhaltigkeit bei der Finanzierung der LVB erreichen. Zwei Millionen Euro, so sieht es der Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der Fraktionen von Linken und Grünen vor, soll die LVB für die kommenden beiden Haushaltsjahre als Investitionszuschuss bekommen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass dieser Zuschuss mittelfristig verstetigt wird.

„Uns ist wichtig, dass die Finanzierung der Verkehrsbetriebe verbessert wird. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb eine Aufstockung der Investitionsmittel für die LVB um jährlich zwei Millionen Euro erreichen. Im Gegensatz zum Antrag von Linken und Grünen, der ohne Zweckbindung jeweils drei Millionen Euro Zuschüsse für die kommenden beiden Haushaltsjahre vorsieht, ist es unser Ziel, der LVB auch nach 2018 mehr Geld für Investitionen, beispielsweise ins Netz oder in neue Fahrzeuge, zur Verfügung zu stellen“, so SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald, der auch im Aufsichtsrat der Leipziger Stadtholding sitzt.

Die Leipziger Stadtholding zahlt aktuell jährlich 45 Millionen Euro an die Verkehrsbetriebe, um den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig abzusichern. Durch die stetig steigenden Einwohnerzahlen und den hohen Investitionsbedarf  im Streckennetz und bei der Fahrzeugflotte, reichen diese Mittel nicht mehr aus und müssen entsprechend angepasst werden.

„Für uns ist klar, dass zusätzliche Mittel erst mal nur als Investitionszuschuss bereitgestellt werden sollen, dass allerdings nachhaltig. Da bis Ende nächsten Jahres sowieso eine Fortschreibung des Nahverkehrsplanes erfolgen soll, muss dann an dieser Stelle nochmal grundlegend über das Thema Verkehrsleistungsfinanzierung diskutiert werden“, erklärt Heiko Oßwald abschließend.