Mathias Weber, SPD-Stadtrat und Mitglied des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau erklärt: „Der Vorschlag von Juliane Nagel, einen Runden Tisch „Wagenplätze“ einzuberufen, ist richtig. Es gibt in Bezug auf die Wagenplätze an der Schulze-Delitzsch-Straße, auf dem Jahrtausendfeld und an der Fockestraße Redebedarf. Grundsätzlich gehören Wagenplätze zu einer vielfältigen Großstadt wie Leipzig dazu. An vielen Stellen profitiert Leipzig beispielsweise vom kulturellen Engagement von Wagenplatzinitiativen.“

Vor dem Hintergrund der Grundstücks- und Mietpreisentwicklung und dem einhergehenden Verwertungsdruck auf mindestens zwei der oben genannten Flächen, sollte auch diese Wohnform Gegenstand des Wohnungspolitischen Konzeptes werden. Perspektivisch müssen planerische Instrumente für diese Wohnform gefunden werden.
Weber weiter: “Teilen der Wagenplatzszene muss aber auch klar sein, dass die Stadt keine Grundstücke zu verschenken hat, da deren Anzahl begrenzt ist und es konkurrierende Nutzungen, beispielsweise für Sozialinfrastruktur, gibt. Der Legislative und Exekutive muss klar werden, dass die Wagenszene heterogen ist und es auch weiterhin politisch motivierte Besetzungen geben kann.“

Um das Thema überhaupt erst mal in eine Art Arbeitsmodus zu befördern, macht ein Runder Tisch Sinn, um Bedürfnisse und Möglichkeiten zu klären und Grundlagen für dauerhafte Lösungen zu finden.

Seit Monaten ringen die Naturschutzverbände mit der Stadtverwaltung das Millionenprojekt „Lebendige Luppe“ so anzupassen, dass die Leipziger Nordwestaue wieder auentypische Wasserverhältnisse und Biotopstrukturen bekommt.
In der Sache konnte noch keine Einigung gefunden werden, obwohl dringend nötig.

Das Leipziger Auensystem wird von Forschern unter den ‚Top ten’ der Hartholzauenwälder Deutschlands eingeordnet (Platz 6). Ein Pfund mit dem Leipzig aber nicht mehr lange wuchern kann, wenn nicht bald wirksame Maßnahmen zur Auenrevitalisierung umgesetzt werden.

Stadtrat Mathias Weber und Mitglied des Fachausschusses Umwelt und Ordnung: „Das Signal, welches das Dezernat mit der Medienveranstaltung Radtour am kommenden Mittwoch an die Öffentlichkeit aussendet, ist fatal: Wir wollen keine kritischen Stimmen. Ob gewollt oder nicht, dadurch dass die Umweltverbände bei der Veranstaltung außen vor bleiben sollen, beweist Bürgermeister Rosenthal in der Sache wenig Feingefühl und schürt die Befürchtungen mancher weiter, dass der Leipziger Auwald in seiner Verantwortung schlecht aufgehoben ist.“

Durch ein rechtzeitiges Umsteuern beim Projekt „Lebendige Luppe“, was heißt, die bekannten Grundprobleme tatsächlich in Angriff zu nehmen, kann das Projekt noch zum Erfolg geführt werden. Das seit März vorliegende Positionspapier der Leipziger Umweltverbände „Lebendige Burgaue?“ zeigt hierzu Lösungen auf.

Wissenschaftler haben auf dem diesjährigen Auwaldforum die struktur- und formenreiche Hartholzaue als eine der artenreichsten Waldgemeinschaften Mitteleuropas eingestuft. Der Zustand der Leipziger Nordwestaue verschlechtert sich jedoch fortschreitend. Dies zeigen Aufnahmen der Baumartenzusammensetzung im Leipziger Auwald. Der Jungbaumbestand (Zukunft des Leipziger „Auenwaldes“) besteht zu 74 Prozent aus hartholzauen-untypischen Ahornbeständen.

„Es wäre unredlich, wirksame Maßnahmen für die Auenrevitalisierung weiter zu vertagen und so den unbefriedigenden Zustand zu manifestieren“, erklärt Weber abschließend.

Artikel von Heiko Bär für Amtsblatt vom 25.10.2014heiko_baer

Leipzigs Besucherzahlen steigen. Mit den zukünftigen Mehrausgaben für Tourismusförderung können wir dem wachsenden Bedarf in der Touristeninformation, im Kongressgeschäft oder der Vermarktung in den neuen Medien genauso nachkommen, wie der überfälligen Gehaltsanpassung der Mitarbeiter. ABER: Die strategischen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Leipzig liegen woanders: höhere Gewerbesteuereinnahmen durch höhere Wirtschaftskraft, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie höheres Einkommen und Beschäftigung. Dazu brauchen wir Wachstum unserer mittelständischen Unternehmen, eine mittelstandsfreundliche Verwaltung, Technologietransfer, Ansiedlung von Industrie und verarbeitendem Gewerbe oder Weiterentwicklung unserer Wirtschaftscluster.

Hier sind stärkeres konzeptionelles Arbeiten sowie personelle und finanzielle Umsetzung bedeutend dringender nötig. Die dagegen von der Verwaltung gewollte noch größere Ausgabensteigerung, allein bei der Tourismusförderung, konnte der Stadtrat deshalb auf Initiative der SPD-Fraktion nicht mittragen. Auch sollten vor einer weiteren Mittelerhöhung in der Tourismuswerbung erst einmal die strategischen Konzepte für die touristische Infrastruktur in der Stadt Leipzig und die touristische Gesamtstrategie der Region auf den Tisch!

Mathias Weber

In der September-Ratsversammlung stand der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara- und Johannapark sowie der Nonne“ zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Wer den Antrag liest, denkt im ersten Moment, oh weh, jetzt sollen wohl zukünftig Autos durch den Park fahren dürfen. Mitnichten!

SPD-Stadtrat Mathias Weber erläutert: Stein des Anstoßes war die Kfz-Umleitungsstrecke für den Zeitraum des Leipzig-Marathons im April dieses Jahres. Dieser Umleitungsverkehr wurde erstmalig – auf Grund der Bauarbeiten am Kreisverkehr Karl-Tauchnitz-Str. – über die Max-Reger-Allee geführt. Dies stellte eine Ausnahme dar, denn das Verkehrszeichen 260 verbietet das Befahren der Parkanlagen mit „Krafträdern und mehrspurigen Kraftfahrzeugen“. Zusätzlich sind die asphaltierten Bereiche mit Pollern abgesperrt. Im Gegensatz zu vielen anderen Verkehrsanweisungen wirkt das Kfz Fahrverbot im Clara-Park.
Es bleibt die Frage, ob klare Anordnungen einen zusätzlichen Beschluss brauchen. Auch die Stadtverwaltung – in Person des Oberbürgermeisters – haben für den Antrag der Grünen gestimmt. Welches Signal geht davon aus? Sind andere Anordnungen jetzt weniger wert, können gar ignoriert werden?

Welchen Stellenrang der Clara-Park bei den Stadträtinnen und Stadträten hat, konnte man beim Baubeschluss zur Könneritzstraße beobachten, als sich einhellig gegen eine Befahrung des Nonnenweges als Umleitungsstrecke ausgesprochen wurde.
Der Mehrwert des Antrages der Grünen ist und bleibt unklar.

Christopher ZenkerStadtrat Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Sport, lehnt eine Schließung der Freibäder in Schönefeld, Südost und Kleinzschocher, wie sie von der FDP gefordert wird, ab.
Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Sport: „Vor etwas mehr als drei Jahren wurde der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag im Stadtrat beraten und beschlossen. Bereits damals wurde die Schließung des Sommerbads Südost diskutiert und von einer breiten Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Um das Freibad nicht schließen zu müssen, wurde im Freibad Schönefeld die Wasserfläche verkleinert und das Bad gleichzeitig familienfreundlich umgestaltet. Durch diese Maßnahmen werden Betriebskosten gespart und die Schließung des Freibades Südost konnte verhindert werden. Das Sommerbad Schönefeld wurde erst im Mai dieses Jahres wiedereröffnet. Dass die FDP nun ausgerechnet diese Bäder schließen will, zeigt, welchen Wert für die FDP Stadtratsbeschlüsse haben und zeigt, dass ihr Planungssicherheit und Verlässlichkeit von Kommunalpolitik egal sind.“
Eine Privatisierung von Bädern wurde im Zuge der Diskussion um den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag auch diskutiert. Hier hat sich jedoch gezeigt, dass es für eine Betreibung von Bädern ohne städtische Zuschüsse keine Interessenten gibt.
„Bekanntlich sind die Besucherzahlen leider auch wetterabhängig. Der insgesamt kühle August hat leider zum Einbruch der Besucherzahlen und damit zu weniger Einnahmen geführt. Das verhagelt selbstverständlich die Saisonbilanz. Wir hoffen, dass die FDP nicht als nächstes eine Schließung bzw. Privatisierung des Zoos fordert, wenn dort wetterbedingt mal weniger Besucher kommen sollten“, so Zenker weiter.
Unabhängig davon muss der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag weiter umgesetzt. Dazu gehört auch die Diskussion um das Ökobad Lindenthal. Die Lösungsfindung obliegt jedoch der Stadtverwaltung und dem Ortschaftsrat Lindenthal, da das Bad Teil des Eingemeindungsvertrages ist.

Tino BuckschNach dem Jobcenter muss nun die Stadt eine funktionierende Jugendberatung garantieren

Tino Bucksch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, äußert große Unzufriedenheit mit der Umsetzung des „Haus der Jugend“ durch die Verwaltung.

„Zum 1. August sollte das Projekt der Jugendberatung in einer gemeinsamen Einrichtung mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit, im sogenannten „Haus der Jugend“, anlaufen. Doch nun ist die Rede davon, dass nur eine Beratungsstelle als Übergangslösung von Seiten der Stadt in der Axis Passage eingerichtet werden soll. Die beteiligten Akteure rechnen nicht vor 2015 mit einer endgültigen Realisierung des Projektes. Hier wird eindeutig der Wille des Stadtrats missachtet. Probleme in der Kommunikation mit dem Jobcenter als Grund für das schleppende Anlaufen des gemeinsamen Projektes anzuführen ist in meinen Augen eine billige Ausrede, schließlich liegt seit Sommer 2013 eine gemeinsame Absichtserklärung vor. Ebenso gehe ich davon aus, dass die Verwaltung ein Konzept in der Schublade hatte, bevor sie dem Stadtrat die Schließung der bisherigen Jugendberatungsstellen vorgeschlagen hat. Alles andere wäre unverantwortlich“, so Tino Bucksch.

Neuer Träger der einzig verbliebenen Jugendberatungsstelle ist der Verein Jugendhaus Leipzig. Dieser befindet sich momentan in der Windmühlenstraße 41.

Bucksch abschließend: „Laut stadteigener Statistik sind 50 Prozent der Jugendlichen in der Jugendberatung gar nicht arbeits- oder ausbildungssuchend. Somit kann die Stadt ihre Ver-antwortung für die Jugendlichen nicht ausschließlich an das Jobcenter abgeben. In meinen Augen ist es schon absurd, wenn die Stadt es nicht geregelt bekommt, die maximal 25 Stellen für die Jugendberatung sowie die Beratung fürs Bafög und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakets im „Haus der Jugend“ konzeptionell unterzubringen, während das Jobcenter dies mit 250 Stellen ohne Probleme geschafft hat. Hier scheint es sowohl konzeptionell als auch organisatorisch große Defizite zu geben. Was in meinen Augen umso fataler ist, als das die Verwaltung dem Stadtrat eine solche Entscheidung abverlangt, ohne die Realisierung ab-sichern zu können.“

Christopher Zenker

Christopher Zenker

Der von der AfD geforderte Bürgerentscheid zum Bau einer Moschee in Leipzig-Gohlis offenbart erneut den Rechtspopulismus dieser Partei.

Mit der Bestätigung der Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde handelt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gemäß dem geltenden Baurecht. Einer Bauvoranfrage eines Grundstückseigentümers nicht nachzukommen, weil es sich um eine Moschee handelt, würde rechtswidriges Verwaltungshandeln darstellen.

Christopher Zenker, Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der SPD: „Auch wenn es die AfD nicht verstehen will: Deutschland ist ein Rechtsstaat und vor dem Gesetz sind alle gleich. Die AfD zeigt erneut, dass es ihr um billige rechtspopulistische Effekthascherei auf den Rücken aller Menschen muslimischen Glaubens geht. Dabei spielt sie bewusst mit den Ängsten einiger Leipzigerinnen und Leipziger. Sie schadet mit dieser Haltung der Gesamtstadt Leipzig, sei es als Wirtschafts- bzw. Tourismusstandort oder auch hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts. Die SPD-Fraktion setzt auf einen Dialog, der aufklärt, um Ängste abzubauen. Partner sind für uns dabei auch die Religionsgemeinschaften, die für ein friedliches Miteinander stehen und die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“