Artikel von Mathias Weber für Amtsblatt vom 20.12.2014

Anfang November wurde nach drei Jahren intensiver Arbeit mit einem der größten Beteiligungsverfahren die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr und öffentlicher Raum dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Allein an dem öffentlichen Wettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“ und den dazu abgehaltenen Workshops haben sich viele Bürger mit über 600 Ideen beteiligt. Daneben flossen elf Fachgutachten von Verkehrswissenschaftlern ein. Parallel hat ein Runder Tisch – bestehend aus Vertretern von Verbänden, Verwaltung und Politik – den gesamten Fortschreibungsprozess inhaltlich begleitet.

Die nun im letzten Moment formulierte Kritik am „Modal Split“, also der Verteilung der Wege auf die einzelnen Verkehrsarten, ist unbegründet, denn wenn sich mehr Menschen bei Privatfahrten für den Umweltverbund entscheiden, bleibt mehr Platz für den motorisierten Wirtschaftsverkehr. Darüber hinaus wuchs Leipzig in den letzten Jahren um mehr als 50.000 Einwohner an. Ein Ende des starken Zuwachses ist nicht in Sicht. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Sozial-, sondern auch auf die Verkehrsinfrastruktur. Der Stadtentwicklungsplan als Rahmen-plan unterbreitet Vorschläge für die Herausforderungen der Raumplanung. Die SPD- Fraktion hält die Vorlage im Januar für zustimmungsreif.

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hält den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum, der nach dreijähriger intensiver Diskussion am Runden Tisch Verkehr, begleitet durch den Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“, durch die Verwaltung vorgelegt wurde, insgesamt für zustimmungsfähig.

„Wir wollen aber die in den letzten Tagen vorgetragenen Bedenken der Wirtschaftsverbände insbesondere zum Wirtschaftsverkehr uns noch einmal genau anhören und mit den Wirtschaftsverbänden erörtern. Daher plädieren wir für eine Verschiebung der Beschlussfassung im Stadtrat zum STEP“, erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Schon vor längerer Zeit hatte der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion die Einrichtung von Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum beschlossen, bei denen Carsharing, Fahrradverleih und Zugänge zum Öffentlichen Personennahverkehr örtlich gebündelt werden sollen. Darüber hinaus hat der Rat bereits ein Konzept zur Errichtung von separaten Fahrradverleihstationen verabschiedet. Allerdings hapert es noch immer an der Umsetzung dieser Vorhaben. Die SPD-Fraktion hakt deshalb in der kommenden Ratsversammlung nach.

„Die Beschlüsse hierzu sind mittlerweile schon etwas in die Jahre gekommen, so wurde der Antrag zu den Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum bereits 2011 beschlossen. Bis Ende 2012 sollten dann die ersten Mobilitätsstationen in Betrieb genommen werden, aber bisher gibt es noch keine. Auch bei den Fahrradverleihstationen sieht es dies nicht besser aus. Mit Beschluss vom Mai 2013 sollten dafür zunächst 20 Standorte im Stadtgebiet genehmigt werden, aber auch hier gibt es bis dato keine reguläre Verleihstation. Wir möchten nun wissen, woran es liegt, dass bisher nicht viel Sichtbares passiert ist und wann wir endlich mit einer Umsetzung rechnen können“, erklärt Christopher Zenker.

In einer wachsenden Stadt wie Leipzig wird immer stärker auf den ÖPNV, das Carsharing und den Radverkehr gesetzt, um den Modal Split umweltfreundlicher zu gestalten und die Verkehrsdichte in der Stadt zu verringern. Gerade vor dem Hintergrund des Stadtentwicklungsplans „Vekehr und öffentlicher Raum“, der demnächst im Rat beschlossen werden soll, zeigt sich, dass eine Umsetzung der Beschlüsse zu Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen sinnvoll ist. Schließlich fußen viele Ziele im Stadtentwicklungsplan auch einer Veränderung der innerstädtischen Verkehre.

„Von der zuständigen Dezernentin für Stadtentwicklung und Bau erwarten wir, dass zeitnah die Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen auf den Weg gebracht werden. Wenn die ambitionierten Ziele des im STEP Verkehr und öffentlicher Raum erfolgreich umgesetzt werden sollen, darf es nicht bereits bei diesen Maßnahmen zu derartigen Verzögerungen kommen. Leipzig war mal Vorreiter beim Thema Fahrradverleih und Mobilitätsstationen, durch fehlende Genehmigungsfreudigkeit im grünen Dezernat haben unsere andere Städte bereits abgehängt. Und das, obwohl diese deutlich später angefangen haben.“, so Zenker abschließend.

 

Hier finden Sie die Anfragen zum Stand der Umsetzung von Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen.