SPD-Stadtrat Heiko Oßwald kritisiert die Absetzung des Leipziger Corporate Governance
Kodex von der Tagesordnung der heutigen Ratsversammlung: „Mich erstaunt vor allem, dass
die Grünen hier den Absetzungsantrag gestellt haben. Schließlich fordern diese Kolleginnen
und Kollegen permanent mehr Transparenz und Offenheit. Nehmen wir das Beispiel
Informationsfreiheitssatzung: Da werfen die Grünen der Verwaltung Verschleppung vor, weil
die rechtlichen Prüfungen zu den Änderungswünschen der Fraktionen noch nicht
abgeschlossen sind. Mir scheint es, als haben die Grünen bei Transparenz und Offenheit
lediglich in der Theorie ihre Stärken, denn wenn es ernst wird, wird gekniffen.“
Mit dem Leipziger Corporate Governance Kodex soll ein Regelwerk mit allgemeinverbindlichen
Grundsätzen zur guten Unternehmensführung und zur guten Unternehmenssteuerung
festgeschrieben werden. Darin sind unter anderem auch Passagen zu mehr Transparenz bei
den Geschäftsführergehältern enthalten. Schließlich sollen Vorgänge aus der Vergangenheit,
wo unklar war, auf welcher Grundlage Verantwortung und Zuständigkeit sowie
Geschäftsführergehälter und Pensionsansprüche geregelt wurden (bspw. die Pensionen vom
ehemaligen LVB-Geschäftsführer Hanss), zukünftig vermieden werden. Dadurch, dass der
Kodex nicht in dieser Ratsversammlung beschlossen wurde, wird es nun leider nicht mehr
möglich sein, in den Anhängen der Jahresabschlüsse 2012 die Geschäftsführergehälter
einzusehen.

Das Beispiel des 2002 verabschiedeten und in der Folgezeit mehrfach angepassten
Deutschen Corporate Governance Kodex zeigt zudem, dass ein Nachjustieren auch dann
möglich ist, wenn ein solches Regelwerk bereits in Gebrauch ist. So kann das auch in Leipzig
gehen.

Ebenso sind die von den Grünen ins Feld geführten Argumente, es wären zu viele Anträge
und die Sachlage wäre dadurch zu unübersichtlich geworden, für Oßwald nicht
nachvollziehbar: „Die Vorlage ist uns seit weit über einem halben Jahr bekannt und wird
bereits seit 2006 verwaltungsintern diskutiert. Die entsprechenden Änderungsvorschläge
liegen ebenfalls schon lange genug vor, so dass sich die Grünen – von denen im Übrigen
keine eigenen Anregungen kamen –, damit hätten befassen und die Materie durchdringen
können. Schließlich haben wir auch in der Vergangenheit im Rat schon reichlich Vorlagen
behandelt, zu denen es zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gab. Warum also
dieses Mal so eine Aufregung?“

Zu der von der FDP-Fraktion beantragten Prüfung einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes erklärt der Vorsitzende der Leipziger SPD-Fraktion Axel Dyck: „Leipzigs Kurs ist klar: Schulden abbauen, Zukunft gestalten, Wirtschaftskraft stärken, Kitas, Schulen und Straßen sanieren. Bis 2019 wird es Leipzig schaffen, auch ohne Solidarpaktmittel auf eigenen Beinen zu stehen. Wieso die FDP nun glaubt, Steuergeschenke verteilen zu können, anstatt Leipzig weiter Stück für Stück voranzubringen, bleibt ein Geheimnis der FDP.“  
Und weiter: „Ich bin selbst Unternehmer und weiß, was es bedeutet, Gewerbesteuern zu zahlen. Aber mir ist eine dynamische Stadt  lieber, die Zukunft gestalten kann und mir gute Standortfaktoren bietet, als ein paar Euro mehr in der Kasse. Auch wenn es die FDP immer noch gern behauptet: Weniger öffentliche Hand ist nicht zwangsläufig besser für die Wirtschaft und das Gemeinwesen.“

Dyck betont, dass sich die Leipziger Wirtschaft mit dem derzeitigen Gewerbesteuersatz seit Jahren sehr gut entwickle. Der ehemalige wirtschaftliche Rückstand zu anderen Regionen ist rasant aufgeholt worden. Offenbar schätzten Unternehmen die Summe der Rahmenbedingungen in Leipzig.

Hintergrund: Mit dem Haushaltsantrag Nr. 112 möchte die FDP-Fraktion eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes der Stadt Leipzig um 10  Basispunkte erreichen.

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Schwerpunkte – „Bürger- und Servicefreundlichkeit“, „Kindertagesstätten“, sowie „Sport“ – und die entsprechenden Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2013 der Stadt Leipzig.
Folgende Anträge wurden von Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender, und Christopher Zenker, Vorsitzender FA Sport und Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, vorgestellt:

1. Änderung des Gewerbesteueransatzes
2. Bürger- und Servicefreundlichkeit der Stadtverwaltung stärken
3. Erhöhung Zuschuss Sportförderung
4. Erhöhung Zuschuss Olympiastützpunkt Leipzig – Stärkung der Sportstadt Leipzig
5. Erhöhung von Vorplanungsmitteln im ASG
6. Schulsporthallensanierungsprogramm
7. Zusätzliche Mittel für die Unterhaltung von Fußwegen
8. Radverkehrsförderung
9. Deckenbauprogramm 2013
10. Strategischer Grunderwerb von Flächen für die soziale Infrastruktur
11. Schaffung von 2 Stellen im Amt für Wifö zur Umsetzung der Clusterförderstrategie
12. Errichten einer Kindertagesstätte in der Demmeringstraße 83
13. Neue Kindertagesstätte in der Haydnstraße / Schwägrichenstraße
14. Bau einer kommunalen Kindertagesstätte
15. Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten
16. Planungsmittel Weiterentwicklung Radrennbahn
17. Überprüfung der Pflegekostenbeteiligung bei verpachteten Sportanlagen
18. VE für 2014 für die Kindertagesstätte am Volkshaus
19. Kreisverkehr Hirschfelder Straße / Hersvelder Straße
20. Beseitigung der Gefahrenstelle Ausgänge Hauptbahnhof
21. Kein Vermögensverzehr durch Grundstücksverkäufe – ausgeglichene Vermögensbilanz

Die einzelnen Anträge finden Sie unter dem Menüpunkt „Anträge“.