Artikel – Seite 124 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Offene Seniorenarbeit: Selbstbestimmung und Selbständigkeit fördern

Die Stadt Leipzig stellte heute ihr Förderprogramm zur Neuausrichtung der offenen Seniorenarbeit vor. „Für mich ist das ein gutes Signal“, so Claus Müller, der seniorenpolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion und ergänzt: „Damit wird nun ein wesentlicher Bestandteil des 3. Altenhilfeplans umgesetzt. Da die SPD-Fraktion diese Entwicklung durch einen Antrag zur Erarbeitung seniorenpolitischer Leitlinien initiiert hat, bin ich natürlich besonders froh über dessen Umsetzung. Schließlich kann niemand den demografischen Wandel leugnen und das ist auch der Grund, weshalb wir die ältere Generation stärker ins Bewusstsein rücken wollen.“

Wie in der aktuellen Vorlage beschrieben, sollen in jedem der zehn Leipziger Stadtbezirke Seniorenbüros eröffnet werden. Bisher gab es hierfür nur einen Modellstandort in Grünau. Darüber hinaus werden Mittel für die Förderung der Seniorenarbeit um rund 275.000 Euro auf nun 930.000 Euro pro Jahr erhöht. „Mit den Seniorenbüros stehen künftig in der ganzen Stadt wohnortnahe Anlaufstellen für ältere Menschen mit und ohne Behinderungen sowie für deren Angehörige und die verschiedenen Akteure der Seniorenarbeit bereit. Hervorzuheben ist hierbei die Aufgabe der Seniorenbüros, die die Selbstbestimmtheit und Selbständigkeit von Seniorinnen und Senioren fördern sollen. Schließlich wird es in Leipzig immer mehr ältere Menschen geben, die ihr Leben selbstbestimmt bis ins hohe Alter führen möchten“, so Müller.

Abschließend merkt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion an: „Das kann allerdings nur ein Anfang sein. Über die nächsten Jahre müssen sowohl die Angebote der offenen Seniorenarbeit als auch deren finanzielle Ausstattung beständig evaluiert werden, um auch die Gewissheit zu haben, dass die Angebote angenommen werden. Bei der steigenden Zahl älterer Menschen muss hierbei eben auch erwogen werden, ob das Netz der Anlaufstellen in den nächsten Jahren nicht noch engmaschiger geknüpft werden kann.“

Kontakt: Claus Müller – Telefon: 03415906572

26. Oktober 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

CDU/FDP-Regierung begeht Wortbruch

SPD-Fraktion kritisiert geplante Kürzungen beim Nahverkehr

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig kritisiert die geplanten Kürzungen der Staatsregierung im Doppelhaushalt 2013/14 bei der Finanzierung der Nahverkehrs-Zweckverbände in aller Schärfe.
„Zur Unterzeichnung des Verkehrsvertrages für das neue S-Bahnnetz Mitteldeutschland hat der zuständige Minister der CDU/FDP-Landesregierung, Sven Morlok, eine vollumfängliche Finanzierung für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz versprochen. Die Zahlen im Doppelhaushalt 2013/14 sprechen jedoch offensichtlich eine andere Sprache. Der Minister begeht somit Wortbruch und zeigt einmal mehr, dass er für den sächsischen Schienenpersonennahverkehr der Totengräber ist“, erklärt Stadtrat Mathias Weber, Mitglied im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL).

Weber weiter: „Die Menschen in Sachsen werden mit Blick auf die steigenden Energiekosten und der sich verändernden Altersstruktur einmal mehr auf einen Schienenpersonennahverkehr angewiesen sein. Es ist schon arg befremdlich, wenn der Freistaat trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen die Mittelkürzungen bei den Nahverkehrs-Zweckverbänden fortsetzen will. Damit verbunden wären dann noch weitere Einschnitte bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr durch den Bund im Jahr 2014. Eine an den Menschen orientierte Verkehrspolitik sieht ganz anders aus!“

Kontakt: Mathias Weber – Tel: 0173-8049446

26. Oktober 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Informationsfreiheit ist wichtiges Thema

Reaktion des SPD-Stadtrates Manfred Rauer auf die Vorwürfe des grünen OBM-Kandidaten wegen der Verschiebung der Beschlussfassung zur Informationsfreiheitssatzung (LVZ, 16.10.2012, S.13):

„Dass die Stadt Leipzig eine Informationsfreiheitssatzung bekommen soll, ist sinnvoll und richtig“, erklärt SPD-Stadtrat Manfred Rauer, der seine Fraktion im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vertritt. „Ich sehe jedoch kein Problem darin, wenn die Verwaltung aufgrund umfangreicher und weitgehender Anträge – vor allem auch von der Grünen-Fraktion – im Zusammenhang mit der Satzung noch Prüfungsbedarf hat. Schließlich geht es hierbei nicht um einen einfachen Prüfauftrag, sondern um ein wichtiges Thema, denn mit einer Satzung wird für die Bürgerinnen und Bürger ein einklagbares Recht geschaffen. Dadurch, dass diese Satzung mit verschiedenen Rechtsmaterien in Berührung kommt, heißt das eben auch, dass hier ein sorgfältiger Abwägungsprozess ablaufen muss. Die Einlassungen vom grünen OBM-Kandidaten zeugen vor diesem Hintergrund eher von Wahlkampfgetue als von seriöser Politik.“

Rauer zeigt sich überrascht über den Vorwurf, der Oberbürgermeister würde eine Verzögerungstaktik einschlagen, um das Thema nicht im Oberbürgermeister-Wahlkampf zu haben. „Es ist doch keine strittige Sache, dass die Informationsbedürfnisse der Leipziger Bevölkerung besser berücksichtigt werden sollen“, so Rauer. „Ich kann den Popanz, den die Grünen hier aufzubauen versuchen, nicht nachvollziehen.“

16. Oktober 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadtbezirksbeiräte stärken

Artikel von Manfred Rauer für Amtsblatt vom 13.10.2012

Sowohl die Stadtbezirks- als auch die Ortschaftsräte spielen eine wichtige Rolle bei der politischen Beteiligung und Willensbildung in den Stadtteilen. Hierbei nehmen die Ortschaftsräte mit ihren erweiterten Kompetenzen eine Sonderrolle ein, denn durch sie sollte der Verlust der Eigenständigkeit der Ende der 1990er Jahre eingemeindeten Ortsteile ein Stück weit kompensiert werden.
Die seit 1996 bestehenden Stadtbezirksbeiräte erhielten zwar im Jahr 2003 eine Erweiterung ihres Aufgabenspektrums, haben aber nach wie vor keine mit den Ortschaftsräten vollständig vergleichbare Stellung. Insofern ist es ein wichtiger Schritt für Leipzig, dass die Rechte der Stadtbezirksbeiräte weiter gestärkt werden. Künftig sollen die Stadtbezirksbeiräte analog zu den Ortschaftsräten die Möglichkeit bekommen, wichtige Angelegenheiten in der Ratsversammlung behandeln zu lassen und zu diesen auch im Rat gehört zu werden. Womit natürlich auch ein Rederecht für den Stadtbezirksbeirat verbunden sein wird.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es eine gute Lösung, dass die Beteiligungsrechte der Stadtbezirks- und der Ortschaftsräte weiter angeglichen werden, ohne, dass damit jedoch die historisch gewachsenen strukturellen Unterschiede zwischen Ortschaften und Stadtbezirken negiert werden.

13. Oktober 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Neues Konzept für Naturkundemuseum muss begeistern

Reaktion auf Beitrag in der LVZ vom 10.10.2012, Seite 16.

„Kulturbürgermeister Michael Faber macht es spannend: Seit über einem Jahr arbeitet er nun schon an dem Masterplan für ein neues Naturkundemuseum, der den Stadträten bisher nicht vorliegt“, stellt Axel Dyck, SPD-Fraktionschef und Mitglied im Fachausschuss Kultur fest. „Wer sich so viel Zeit lässt, von dem erwarten wir ein rundes Konzept für ein künftiges Naturkundemuseum, in dem man Natur erfahren, erleben und verstehen kann.“

Entscheidend sei, so Dyck, die Diskussion zum derzeitigen Zeitpunkt nicht auf mögliche Orte zu verengen. „Wir brauchen erst ein überzeugendes inhaltliches Konzept für ein Naturkundemuseum im 21. Jahrhundert, dass Kinderaugen zum leuchten bringen und Erwachsene begeistern kann. Die Suche nach einem geeigneten Gebäude bzw. Standort muss sich nach den inhaltlichen Erfordernissen richten und nicht umgekehrt. Alles andere wäre unprofessionell.“

10. Oktober 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zukunftsweisende Fachplanung

Artikel von Sebastian Walther für Amtsblatt vom 29.09.2012

Der Stadtrat hat in der September-Ratsversammlung die Fachplanung zur Kinder- und Jugendförderung diskutiert und verabschiedet. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag einer Förderung, die sich an den Sozialräumen orientiert und spezifische Problemlagen in den einzelnen Stadtteilen aufgreift, um hierfür Lösungen anzubieten. Es ist kein Geheimnis, dass die Problemlagen der Menschen auch mit ihrem sozialen Umfeld zusammenhängen.
Es ist gut, dass der Fachplan zudem Bildungsgerechtigkeit thematisiert und dabei nicht ausschließlich die Schulen als Bildungsträger ansieht, denn soviel Leben hier auch stattfindet, viele Schüler haben darüber hinaus ein Leben neben der Schule. Die angestrebte Vernetzung bestehender Strukturen zur weiteren Verbesserung der Ergebnisse ist hierbei ein wichtiger und richtiger Schritt.

Auch Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe prägen den Menschen, insbesondere, wenn er sich im andauernden Wettbewerb mit Gleichaltrigen um den angestrebten Arbeitsplatz und die Möglichkeit, eigene Träume einmal zu verwirklichen, sehen muss.
Als SPD-Fraktion freut es uns besonders, dass die Verwaltung die Bedeutung der Schulsozialarbeit und der Familienzentren für eine zukunftsweisende Fachplanung ebenso hoch bemisst, wie wir es tun.

29. September 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion legt Maßnahmenkatalog zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung vor

Leipzig ist eine der wenigen Kommunen, die seit Jahren stetig wachsen, sei es durch Geburtenzuwächse oder Zuwanderung, nicht selten von Familien mit Kindern. Die Geburtenrate übersteigt endlich wieder die Sterberate. Dieses erfolgreiche Wachstum stellt uns vor enorme Herausforderung, nicht nur beim Schulhausbau sondern auch bei der Kinderbetreuung.

Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, erklärt hierzu: „Auch wenn Leipzig unter den deutschen Großstädten eine der höchsten Betreuungsquoten aufweist, dürfen wir uns darauf nicht ausruhen, da noch immer Familien Betreuungsplätze für ihre Kinder suchen. Wir sind der Überzeugung, dass Leipzig nur dann eine wachsende Stadt bleiben kann, wenn Familie und Beruf vereinbar sind. Wir haben deshalb ein Maßnahmenpaket zum schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung vorgeschlagen. Um kurzfristig Kapazitäten zu schaffen, müssen Erweiterungen und Neubauten auch in Systembauweise realisiert werden. Um Bauverzüge und den Ausfall von Neubauten zu reduzieren, müssen die Freien Träger beim Baucontrolling besser unterstützt werden sowie Reserveprojekte und alternative Planungen vorbereitet und unterjährig realisiert werden, wenn andere Projekte ausfallen.“

Im Jahr 2012 sollen 2.099 neue Betreuungsplätze in Kitas geschaffen werden, seit 2005 waren es sogar 13.000. Dies entspricht 25 neuen Kitas und 17 Ersatzneubauten.

„Unser klares Ziel ist, dass in Leipzig der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllt werden kann. Neben neuen Plätzen bei Freien Trägern, die über Betriebskostenzuschüsse finanziert werden, fordern wir jedoch auch, dass die Stadt Leipzig wieder selbst als Bauherr auftritt. Wir erhoffen uns davon mehr städtische Steuerungsmöglichkeiten bei der Vergabe von Plätzen. Hierzu ist auch eine strategische Flächenbevorratung notwendig .Wir brauchen nicht nur Gewerbeflächen sondern auch Flächen für soziale Infrastruktur, denn auch diese werden knapp.“ ergänzt Heiko Oßwald, der für die Fraktion im Fachausschuss Finanzen sitzt.

Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion den Ausbau der Tagespflege. Hierzu muss das Vergütungssystem überarbeitet werden, um auch zukünftig qualifizierte Personen für diese Aufgabe zu finden. Ebenso muss jetzt ein Konzept zur Personalabdeckung in Kitas entwickelt werden, um auf den wachsenden Fachkräftebedarf und die Auswirkungen von altersbedingten Abgängen reagieren zu können.

Unser Positionspapier zur Kindertagesbetreuung finden hier.

21. September 2012