Die SPD-Fraktion bringt zur Ratsversammlung am 14.09.2011 folgenden Antrag ins Verfahren: „Trägerwechsel beim Fußballfanprojekt umsetzen“. In dem Antrag beauftragt die Fraktion den Oberbürgermeister, den im Jugendhilfeausschuss beschlossenen Trägerwechsel für das Fußballfanprojekt noch in der laufenden Fußballsaison 2011/2012 umzusetzen.

Christopher Zenker, Vorsitzender des Fachausschusses Sport: „Die SPD unterstützt, wie auch der DFB und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig, den Trägerwechsel ausdrücklich. Outlaw ist ein erfahrener und anerkannter Träger in der Jugendarbeit. Ziel des Fanprojektes ist es unter anderem Gewalt, Rassismus und Diskriminierung im  Leipziger Fußball abzubauen. Mit einem neuen erfahrenen Träger erhoffen wir uns hier neue Ansätze um die vorhandenen Probleme aktiv anzugehen.“

Der Jugendhilfeausschuss hat am 31.01.2011 einen Trägerwechsel beim Fußballfanprojekt beschlossen. Mit der Outlaw gGmbH konnte ein Träger mit einem sozialpädagogischen Erfahrungshintergrund gewonnen werden, der bereits in einer anderen Stadt ein Fußballfanprojekt betreut. Faktisch gibt es in Leipzig seit 1. Juli dieses Jahres kein offizielles Fanprojekt mehr, da der geplante und vereinbarte kooperative Übergang nicht realisiert wurde und das Land Sachsen immer noch keine Entscheidung getroffen hat. Um diesen Missstand zu beseitigen, fordert die SPD-Fraktion den Oberbürgermeister auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Trägerwechsel möglichst schnell, vor allem jedoch noch innerhalb der laufenden Saison Realität wird.

Ulrike Herold, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Fanarbeit in Leipzig bei einem Träger zusammenläuft, dies ist auch aufgrund der spezifischen Probleme der rivalisierenden Fangruppen in Leipzig notwendig. Eine Teilung der Fanarbeit auf verschiedene Träger unter Beteiligung des alten Trägers Sportjugend e.V. lehnen wir daher ab. Zudem würden bestehende Defizite beim Festhalten an dem alten Träger nicht beseitigt.“

Die sozialpädagogische Fanarbeit orientiert sich an der Lebenswelt der Fans. Sie findet im Stadion, auf Auswärtsfahrten, in Fantreffs und bei Fanturnieren statt. Ziel der Projekte ist es, die Gewaltbereitschaft und antidemokratische Einstellungen abzubauen. Gleichzeitig stärken die Projekte die kreative Fankultur und bieten alternative Freizeit- und Bildungsangebote speziell für jugendliche Fans an. Christopher Zenker: „Wir hoffen, dass der Trägerwechsel zügig gemeinsam mit der sächsischen Staatsregierung umgesetzt wird“.

Christian Schulze: Änderung beim Finanzausgleichsgesetz verhindern

In der kommenden Ratsversammlung am 14.09.11 wird Finanzbürgermeister Bonew seinen ersten Haushaltsplan für die Stadt Leipzig der Öffentlichkeit vorstellen. Auch wenn der Haushalt nach seinen Informationen ausgeglichen ist – also Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten – und kein Dezernat weniger Geld bekommen soll als in diesem Jahr, gibt es für die SPD-Fraktion dennoch Grund zur Sorge.

„So lehnt der Freistaat Sachsen weiterhin eine Erhöhung der Kita-Pauschale ab und leitet die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für Kindertagesstätten nicht an die Kommunen weiter“ kritisiert Christian Schulze, Vorsitzender des Finanzausschusses.
Schulze weiter: „Die notwendige Kapazitätserweiterung bei den Kindertagesstätten – auch vor dem ab 2013 gültigen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – muss die Stadt ohne Hilfe des Freistaates organisieren. Dabei geht es um eine Summe von ca. 8 Millionen Euro für das kommende Jahr.
Außerdem sinken erneut die investiven Schlüsselzuweisungen aus Dresden. Das sind die Gelder, die für städtische Investitionen die Grundlage sind, weil sie neben möglichen Kreditaufnahmen die einzigen Eigenmittel der Stadt darstellen.
Weiterhin plant der sächsische Finanzminister eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zu Lasten der Kreisfreien Städte. Dadurch würden Leipzig jährlich 15-20 Millionen Euro entzogen, hochgerechnet bis zum Jahr 2020 eine Summe von 120-160 Millionen Euro. Dies muss unbedingt verhindert werden! Das bisherige FAG-System hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und soll nicht politisiert werden.“

Die SPD-Fraktion wird den Haushalt in einer Fraktionsklausur Ende des Monats intensiv diskutieren und gegebenenfalls Änderungsanträge zu einzelnen Haushaltspositionen besprechen. Wichtig und richtig ist, dass der Haushaltsplan 2012 im Dezember im Stadtrat verabschiedet wird und dies somit deutlich früher als in den vergangenen Jahren geschieht.

Ansprechpartner: Christian Schulze (Kontakt: 0172 – 2753910)

SPD-Fraktion fordert intensive Prüfung zur Zukunft des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe

Im Frühsommer 2011 wurde bekannt, dass sich der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) in einer betriebswirtschaftlich schwierigen Situation befindet. Seitdem hat die SPD-Fraktion intern und extern umfassende Gespräche über die Möglichkeiten geführt, wie die kommunale Behindertenhilfe zukunftsfähig gestaltet werden kann.

Nach langen Diskussionen mit Gewerkschaftsvertretern und Personalräten sowie in verschiedenen Gremien ist die SPD-Fraktion nicht davon überzeugt, dass die Eingliederung des SEB in die Städtische Altenhilfe gGmbH zum jetzigen Zeitpunkt die einzige Alternative darstellt.

„Erst wenn ausreichend geprüft und der Nachweis von Seiten der Stadtverwaltung erbracht wurde, dass die Eingliederung des SEB in die Städtische Altenhilfe gGmbH die einzige Möglichkeit ist, den Betrieb in kommunaler Verantwortung zu belassen, werden wir dieser zustimmen“, so Christian Schulze, Mitglied des Betriebsausschusses Jugend, Soziales und Gesundheit.

Christian Schulze weiter, „falls dieser Nachweis nicht zeitnah erbracht werden kann, werden wir uns für den Erhalt der Behindertenhilfe als Eigenbetrieb einsetzen und den weiteren Prozess der zukunftsfähigen Entwicklung in den städtischen Gremien intensiv begleiten. Wir wissen, dass der zuständige Beigeordnete Thomas Fabian intensiv verschiedene Alternativen prüft und sind uns sicher, dass wir gemeinsam eine geeignete Lösung finden werden“.