Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig begrüßt die von der Verwaltung eingereichte Beschlussvorlage zum Neubau der 3. Grundschule mit 3-Feldsporthalle sowie den damit verbundenen Planungsbeschluss für eine zusätzliche neue Grundschule im Stadtbezirk Süd.
„Der geplante Schulneubau der 3. Schule und die neue Grundschule im Stadtbezirk sind eine gute Nachricht für die Kinder und Eltern im Stadtbezirk Süd. Durch den Neubau und die Kapazitätserweiterung wird sich die Schulsituation im Leipziger Süden mittelfristig deutlich verbessern“, erklärt Christopher Zenker, Stadtrat aus dem Stadtbezirk Süd und ergänzt: „ Auch der damit verbundene Neubau einer 3-Feld-Sporthalle an der 3. Schule ist dringend nötig. Nicht nur schulpolitisch, sondern auch sportpolitisch. Damit die Halle für Vereins- und Schulsport optimal nutzbar ist, muss eine enge Abstimmung zwischen den Ämtern stattfinden!“

Die 3. Schule ist seit langem oben auf der Prioritätenliste der dringend zu realisierenden Sanierungsobjekte. Durch den stark ansteigenden Bedarf an Grundschulplätzen in der Südvorstadt und Connewitz ist zudem eine neue Grundschule im Stadtbezirk notwenig geworden. Die Investitionssumme für den Neubau liegt bei ca. 15 Millionen Euro, der städtische Anteil beträgt rund 9 Millionen Euro. „Die Landesregierung muss in diesen Zusammenhang ihre Förderpolitik schnell anpassen. In Sachsen wachsen nur die Städte Leipzig und Dresden. Auf diese Gegebenheiten muss reagiert werden. Wir appellieren an den Freistaat Sachsen, zeitnah die Fördermittel in Höhe von 6 Millionen Euro zu bewilligen. Der Neubau muss schnellstmöglich realisiert werden “, so Zenker weiter.

Die SPD-Fraktion setzt sich schon seit Jahren für die Anhebung der Schulinvestitionsmittel im städtischen Haushalt ein, um den riesigen Investitionsstau von aktuell 590 Millionen Euro möglichst schnell abzubauen. Zusätzlich weißt der gerade für das Beteiligungsverfahren freigegebene Schulentwicklungsplan viele Leipziger Schulen auf, die in den nächsten Jahren ihre Kapazitätsgrenzen deutlich übersteigen werden, darunter auch die 3. Schule.
„Schüler brauchen neben innovativen Lernkonzepten auch gute räumliche Rahmenbedingungen in ihrer Lernumgebung“, so Christopher Zenker abschließend.

„Die bekannt gewordenen Ungereimtheiten beim Verkauf von als herrenlos eingestuften Grundstücken durch die Stadt Leipzig sollten ein Alarmsignal für uns alle sein“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Ingrid Glöckner, die für ihre Fraktion im Grundstücksverkehrsausschuss sitzt. „Wo eigentlich höchste Sorgfalt herrschen müsste, weil die Stadt in diesen Fällen treuhänderisch tätig ist, wurden scheinbar gravierende Fehler begangen, die ohne Frage aufgeklärt werden müssen.“

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass nun die von der Stadt getätigten Verkäufe von sogenannten herrenlosen Grundstücken einer Revision unterzogen werden müssen, um mögliche weitere Pannen aufzudecken. Die Aufklärung muss transparent sein und unter Beteiligung des Stadtrates geschehen. Dafür einen eigenen Akteneinsichtsausschuss ins Leben zu rufen, ist eine Möglichkeit.
„Mit dem Grundstücksverkehrsausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss haben wir jedoch bereits zwei Gremien des Stadtrates, die sich thematisch damit auseinandersetzen können und in denen auch die notwendigen Kompetenzen vorhanden sind“, erklärt Glöckner abschließend.

Ansprechpartnerin: Ingrid Glöckner (Kontakt: 0176-43037885)

Der Connewitzer SPD-Stadtrat Christopher Zenker begrüßt, dass der Oberbürgermeister die Schirmherrschaft für die Aktion „Stadtgarten-Patenschaften“ des Ökolöwen übernommen hat, durch die der Erwerb des Stadtgarten-Geländes realisiert werden soll.

„Unsere Fraktion hat sich – wie auch andere Ratsfraktionen – im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für eine stabile Finanzierung des Connewitzer Stadtgartens eingesetzt. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass der Oberbürgermeister sich nun persönlich für den Stadtgarten einsetzt und sowohl die Schirmherrschaft über diese Aktion als auch selbst eine Patenschaft übernommen hat. Durch das Engagement von Herrn Jung wird das Ganze mehr Öffentlichkeit bekommen und ich bin überzeugt davon, dass es dadurch leichter wird, die notwendigen Mittel für den Erwerb des Geländes zusammen zu bekommen“, erklärt Christopher Zenker und kündigt an: „Ich werde auch mit gutem Beispiel vorangehen und ebenso Pate werden. Im Laufe der Woche werde ich mich deshalb mit dem Ökolöwen in Verbindung setzen.“

Verwundert zeigte sich Christopher Zenker allerdings darüber, dass der Grünen-Stadtrat Volger, die Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters mit einem ironischen Unterton kommentierte. „Seine Kritik daran, dass sich Herr Jung persönlich für den Stadtgarten einsetzt, zeigt einen schlechten Politikstil. Worum geht es Herrn Volger, um die Sache oder um Parteipolitik? Wäre es ihm um die Sache gegangen, wäre die Reaktion sicherlich eine positivere gewesen, denn für den Stadtgarten ist die OBM-Patenschaft mit Sicherheit ein gutes Signal“, so Zenker abschließend.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 5. Juli 2011, ab 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Manfred Rauer und Ulrich Göbel wollen insbesondere das Thema „Künftige Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes mit Freiheits- und Einheitsdenkmal und Markthalle“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 02.07.2011

In der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen sind Zuverlässigkeit und Vertrauen auf gegebene Zusagen die Basis und unverzichtbares Fundament. Die Mehrheitskoalition in Dresden hat diesen Boden im vergangenen Jahr durch die Änderungen des Sächsischen Kulturraumgesetzes ohne Not verlassen. Mittelkürzungen von einer Million Euro, zumal im laufenden Geschäftsbetrieb, sind nur durch Minderungen der Leistungsangebote zu kompensieren. Für Leipzig heißt dies konkret: Reduzierung der Aufführungen in den verschiedenen Häusern und der Wegfall der beliebten Sommerkonzerte von Oper und Gewandhaus im Rosenthal. Der Stadtrat hat reagiert. Das Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht ist beantragt.

Die Wirtschaftspläne von Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der jungen Welt für die Spielzeit 2011/12 verweisen aber auch auf hausgemachte Probleme. So müssen wir den Abbau des Investitionsstaus forcieren, die Bedingungen zur Lösung für die Skala als zweite Spielstätte des Schauspiels konkretisieren, die Oper neu ausrichten und die Frage beantworten: Wie können wir Publikumszahlen steigern? Hierbei ist die Zusammenarbeit der Fraktionen und der Verantwortlichen der Häuser zwingend notwendig.

Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 18.06.2011

Die SPD-Fraktion unterstützt die von Bürgermeister Thomas Fabian vorgelegten veränderten Eckwerte für die Kosten der Unterkunft. Mit der neuen Richtlinie für angemessene Unterkunftskosten werden die Forderungen aus weiten Teilen des Stadtrates, aber auch vieler Wohnungsvermieter erfüllt. Die Anhebung der Grundmiete auf 4,22 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche ist eine wichtige Maßnahme, um eine soziale Entmischung auf dem Wohnungsmarkt so weit wie möglich zu vermeiden. Außerdem können jetzt auch niedrigpreisige Wohnungen besser bewirtschaftet werden.

Positiv möchten wir hervorheben, dass die Stadt auch weiterhin die Härtefallregelung beibehält, nach der die Grenze für Grundmiete und kalten Betriebskosten um bis zu zehn Prozent überschritten werden kann, wenn nachweisbar auf dem Wohnungsmarkt keine kostenangemessene Wohnung verfügbar ist. Damit wird in vielen Fällen ein teurer Umzug verhindert und die Menschen können in ihrem bekannten Stadtteil wohnen bleiben.
Um Mehrkosten im städtischen Haushalt – im schlechtesten Fall ca. drei Millionen Euro – zu verhindern, ist der Bund aufgefordert, seinen Anteil an den KdU-Kosten nicht wieder abzusenken und der Freistaat muss die Bundesmittel wieder 1:1 an die sächsischen Kommunen durchreichen.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig befürwortet den Trägerwechsel beim Fußballfanprojekt. Ab dem 01.07.2011 soll die Outlaw gGmbH als Träger das Fanprojekt übernehmen.

Christopher Zenker, Vorsitzender des Fachausschusses Sport: „Die SPD unterstützt, wie auch der DFB und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig, den Trägerwechsel ausdrücklich. Outlaw ist ein erfahrener und anerkannter Träger in der Jugendarbeit. Ziel des Fanprojektes ist es Gewalt, Rassismus und Diskriminierung im Leipziger Fußball abzubauen. Dies kann vor allem durch eine präventive Jugendarbeit geschehen, die ansetzt, bevor Jugendliche zu Gewalttätern werden und damit die Gewalt und Diskriminierung der Zukunft verhindert.“

Die sozialpädagogische Fanarbeit orientiert sich an der Lebenswelt der Fans. Sie findet im Stadion, auf Auswärtsfahrten, in Fantreffs und bei Fanturnieren statt. Ziel der Projekte ist es, die Gewaltbereitschaft und antidemokratische Einstellungen abzubauen. Gleichzeitig stärken die Projekte die kreative Fankultur und bieten alternative Freizeit- und Bildungsangebote speziell für jugendliche Fans an.

Christopher Zenker: „Die SPD-Fraktion unterstützt die Zielstellungen des neuen Trägers, die vielfältigen positiven Eigenschaften der Fußballfankultur für die Jugendlichen selbst, aber auch für die Gesellschaft und den Fußballsport zu nutzen. Die vielen jugendlichen Fans in den Stadien tragen mit ihrer kreativen Unterstützung zur hohen Attraktivität des Fußballs und den entsprechenden Zuschauerzahlen bei.“
Hierzu ergänzt Ulrike Herold, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Wir begrüßen, dass der Trägerwechsel nach einem langwierigen Prozess der Entscheidungsfindung von den Gremien des DFB und der Stadt Leipzig mit großer Mehrheit demokratisch bestätigt wurde. Mit Outlaw konnte ein Träger mit einem breiten Erfahrungshintergrund für das Fanprojekt gewonnen werden, der ein weiteres Fanprojekt bei Preußen Münster betreut. Wir hoffen, dass die sächsische Staatsregierung den Trägerwechsel positiv begleitet.“