Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig begrüßt die Neufassung  der Vorlage zum Neubau einer zusätzlichen Grundschule und der Sanierung der 3. Grundschule mit Bau einer Drei-Feldsporthalle an einen gemeinsamen Standort im Stadtbezirk Süd.
„Durch die nun vorliegende Neufassung wird die Umsetzung  beschleunigt. Des Weiteren sind wir sehr erleichtert darüber, dass die Standortfrage für die neue Grundschule damit schon jetzt geklärt werden konnte und die Finanzierung kalkulierbarer dargestellt wird. Dies bedeutet, dass mehrere Millionen eingespart werden können, da kein zusätzliches Grundstück gesucht und erworben werden muss. Der zuständige Beigeordneten Thomas Fabian hat die in den Fachausschüssen geäußerten Anregungen und Nachfragen aufgenommen und die Vorlage aus unserer Sicht entscheidungsreif für den Stadtrat weiterentwickelt“, erklärt Christopher Zenker, Stadtrat aus dem Stadtbezirk Süd.

Die 3. Schule steht seit langem auf unserer Prioritätenliste der dringend zu realisierenden Sanierungsobjekte. Durch den stark ansteigenden Bedarf an Grundschulplätzen in der Südvorstadt und in Connewitz ist zudem eine neue Grundschule im Stadtbezirk dringend notwenig.
„Die geplante Sanierung der 3. Schule und die neue Grundschule im Stadtbezirk sind eine gute Nachricht für die Kinder und Eltern in der Südvorstadt. Durch den Neubau und die Kapazitätserweiterung wird sich die Schulsituation im Leipziger Süden in den nächsten Jahren deutlich verbessern. Wir appellieren an den Freistaat Sachsen, ausreichend Fördermittel im Doppelhaushalt 2013/2014 bereitzustellen. Die Landesregierung muss in diesem Zusammenhang ihre Förderpolitik für die wachsenden Städte Leipzig und Dresden anpassen“, so Christopher Zenker abschließend.

Die Neufassung der Verlage wird nun umfassend in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert und wird aller Voraussicht nach im Oktober im Stadtrat zur Abstimmung gestellt.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 01577-2537393)

Christopher Zenker: Bürgermeister Rosenthal kann sich nicht hinter dem OBM verstecken

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig begrüßt die aktive Beteiligung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich von Stellungnahmen und Vorschlägen zum Lärmaktionsplan.

„Die gestern präsentierten Zahlen verdeutlichen, dass der Kfz-Verkehrslärm das Hauptproblem der abgegebenen Hinweise darstellt. Daher ist es folgerichtig, dass in Auswertung des Lärmaktionsplanes eine Verbesserung des Straßenbelags (zum Beispiel in der Könneritzstraße), ein Belagwechsel (Bayrischer Platz/Windmühlenstraße) bzw. der komplette Straßenumbau (Wurzner Straße) vorgesehen ist. Auch das vorgeschlagene Schallschutzfenster-Förderprogramm begrüßen wir.

Insgesamt ist uns wichtig, dass aufgrund der schwierigen Haushaltslage zuerst die Maßnahmen umgesetzt werden, die nachweislich die höchste Priorität darstellen und damit vor allem den Betroffenen geholfen wird, die den meisten Lärm zu verkraften haben“ erklärt Stadtrat Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Umwelt/Ordnung.

Neben dem Lärm durch den Kfz-Verkehr sind auch Bahn- und Luftverkehr Lärmquellen. Auf die Reduzierung des Lärms aus diesen Quellen hat die Stadt jedoch nur geringfügigen Einfluss. Daher sind hier vor allem die Bahn AG, der Bund und das Land Sachsen gefordert.

Zenker abschließend: „Nun muss der zuständige Bürgermeister Rosenthal beweisen, dass das Papier keine Makulatur ist und eine aussagekräftige und beschlussreife Vorlage für den Stadtrat vorlegen. In diesem Zusammenhang sollte die Linke nicht immer den Oberbürgermeister vor ihren Dezernenten schieben, denn zunächst tragen die Fachressorts die Verantwortung für den Inhalt und die Durchsetzungskraft von Vorlagen innerhalb der Verwaltung.“

Ingrid Glöckner: Auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig unterstützt grundsätzlich die Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB).
„Die wichtigste Aufgabe der LWB ist es, bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitzustellen“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Glöckner weiter: „Der Blick nach Dresden macht sichtbar, welche Auswirkungen die komplette Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes hat. Dabei werden stark steigende Mieten, die Kündigung von Bestandsmietern und die fehlenden Handlungsmöglichkeiten der Stadt deutlich.“

„Der positive Einfluss der LWB auf die Stadtentwicklung und die Baukultur muss durch einen langfristigen Kernbestand von ca. 34.500 Wohneinheiten gesichert bleiben. Eine angemessene Architekturqualität ist insgesamt ein wichtiger Aspekt für die Stadt- und Quartiersentwicklung. Dabei zeigt sich, dass architektonisch anspruchsvolle Gebäude auch besser am Markt platziert werden können“ so Stadträtin Glöckner, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau.
Die SPD-Fraktion hat daher einen Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage ins Verfahren gebracht, nachdem sowohl bei Modernisierungs- als auch bei Neubaumaßnahmen die Belange der Baukultur und der Architekturqualität – unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit der LWB – zu beachten sind.

„Die LWB muss langfristig wirtschaftlich stabil aufgestellt werden. Als regionales Unternehmen ist die LWB ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und unterstützt das örtliche Handwerk durch zahlreiche Auftragsvergaben“ erläutert Glöckner abschließend.