Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 24.09.2011

Die seit Jahren erfreulicherweise steigenden Geburtenzahlen führen zu einer sich zuspitzenden Situation in den Schulen. Hierauf hat die Stadt nun endlich mit der aktuellen Schulnetzplanung reagiert.
Der Hauptschwerpunkt der Planung liegt auf dem Ausbau der Schulplätze. Dabei soll allerdings auch nicht außer Acht gelassen werden, dass ein ausreichendes Raumangebot zur Verfügung stehen muss, um einen guten Unterricht und eine gute Betreuung der Schüler sicherstellen zu können. Aus der Schulnetzplanung resultiert daher ein ambitioniertes Vorhaben, das nicht zum Nulltarif zu haben ist. Die Stadt wird in den nächsten Jahren sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um Schulen neu zu bauen und Bestandsschulen zu sanieren. Daran führt kein Weg vorbei.

Es ist wichtig, dass sich die Schulkonferenzen intensiv mit dem vorliegenden Plan befassen, denn ihre Anregungen spielen bei der Gesamtplanung eine tragende Rolle. Schulkonferenzen betrachten jeweils ihren Standort und geben entscheidende Anregungen. Verwaltung und Stadträte sind dann gefordert, die Verteilung der Finanzmittel und die Ausgewogenheit der Standorte im Blick zu halten. Deshalb gilt: Liebe Eltern, Schüler und Lehrer, beteiligen Sie sich, diskutieren Sie mit, planen Sie mit!

Wie die Stadt jetzt mitteilte, werden die finanziellen Mittel im Rahmen der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes zur Schaffung von 16 zusätzlichen Schulsozialarbeiterstellen zur Verfügung gestellt. Hiervon entfallen sechs Stellen auf Mittelschulen und zehn Stellen auf Grundschulen. Damit ist, wie von der SPD-Fraktion seit Jahren gefordert, eine flächendeckende Versorgung an den kommunalen Mittelschulen erreicht.
„Schulsozialarbeit soll soziale Benachteiligungen ausgleichen und individuelle Beeinträchtigungen überwinden helfen, um junge Menschen in ihrer schulischen Ausbildung  und sozialen Integration zu fördern. Wichtigstes Ziel von Schulsozialarbeit ist es, der Schulverweigerung entgegenzuwirken und allen Schülern zu einem Schulabschluss zu verhelfen“, erklärt Ute Köhler-Siegel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Der in den Verhandlungen zum Hartz-IV-Bildungspaket im Februar 2011 auf Initiative der SPD erzielte Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag sieht bundesweit 3000 zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit vor. Der Bund stellt jährlich zusätzliche Mittel für den Bereich der Schulsozialarbeit für die Jahre 2011 bis 2013 bereit.

„Schulsozialarbeit bietet für die Stadt eine der wenigen Möglichkeiten das Schulsystem für Mittelschüler gerechter zu gestalten. Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung das Bildungs- und Teilhabepaket konsequent umsetzt. Leider läuft die Finanzierung über das Bildungs- und Teilhabepaket der Schulsozialarbeiterstellen 2014 aus. Wir werden uns für eine Finanzierung über das Jahr 2014 hinaus stark machen und setzen dabei auf die Unterstützung unserer Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist und bleibt die flächendeckende und langfristige Versorgung mit Schulsozialarbeitern an kommunalen Schulen “, so Köhler-Siegel weiter.

Der Bedarf an Schulsozialarbeit wird aus jugendplanerischer Sicht an allen kommunalen Mittelschulen aber auch verstärkt an Grundschulen gesehen. Ute Köhler-Siegel abschließend: „Viele Eltern haben große Bedenken, ihre Kinder an einer staatlichen Mittelschule anzumelden, weil es dort viele soziale Probleme gibt. Mit Schulsozialarbeit können wir die Akzeptanz von Mittelschulen erhöhen“.

Die Straßenbahnlinie 14 als Kulturbahn kommt! Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der SPD-Fraktion aus der gestrigen Ratsversammlung.

„Wir begrüßen, dass die Umsetzung unseres Antrages große Fortschritte gemacht hat“, so Axel Dyck, Mitglied im Kulturausschuss.

In der Ratsversammlung wurde mitgeteilt, dass ab dem Fahrplanwechsel zum 01.01.2012 die Linienführung der Linie 14 um den Promenadenring verlängert wird und somit alle wichtigen Haltestellen am Ring bedient werden. Hierdurch erhöht sich die Attraktivität der Linie und bringt eine deutliche Verbesserung bei Umsteigebeziehungen. Des Weiteren entfällt der Taktwechsel, so dass die Linie 14 durchgehend in einem 20-Minuten-Takt fahren wird.

„Besonders freuen wir uns, dass die LVB das Gestalten der Straßenbahnen durch Künstler vor Ort möglich macht. Das Ziel der LVB die Linie 14 zu einer Linienmarke wie den in Grünau erfolgreich eingeführten Quartierbus „Grünolino“ zu machen, unterstützen wir ausdrücklich“, so Axel Dyck weiter.

Die SPD-Fraktion hatte sich bereits vor einigen Jahren dafür eingesetzt, dass die Linie 14 nicht gänzlich gestrichen wurde, um die Entwicklung des Stadtteils Plagwitz weiter positiv zu unterstützen.

Ausweitung der Familienbildung, Infomaterial für  Eltern sowie Prüfung für Vorschulgruppen

Die Leipziger SPD-Fraktion initiierte in der heutigen Ratsversammlung durch drei Anträge zu Bildungsthemen eine „Bildungspolitische Viertelstunde“.

Seit September 2009 gibt es an zehn Leipziger Kitas in den Stadtbezirken West, Altwest und Ost das Projekt Kinder- und Familienzentren, kurz KIFAZ. Dieses Modellprojekt läuft noch bis zum Frühjahr 2012. Im Antrag „Ausweitung der Familienbildung“ fordert die SPD-Fraktion die Kinder- und Familienzentren, auch nach dem Auslaufen des Projektzeitraumes, weiterzuführen, weiterzuentwickeln und auszubauen.

Hierzu erklärt Ute Köhler-Siegel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wir haben uns eine Kita im KIFAZ-Projekt angesehen und uns mit dem Projektkoordinator und den Kita-Leiterinnen unterhalten. Meine Fraktion findet den Ansatz des Familienzentrums in der Kita richtig und wichtig. Schließlich werden dort die Weichen für die weitere Entwicklung von Kindern gestellt! In der Schule ist ein Entwicklungsrückstand kaum noch aufzuholen. Die Kompetenz der Familie wird gestärkt und das Bewusstsein der Eltern für ihre Verantwortung bei der Entwicklung ihres Kindes gefördert. Wir wollen dieses Projekt auf das ganze Stadtgebiet ausdehnen.“ In den KIFAZ geht es darum, dass die Kinder als Teil der Familie betrachtet werden, weshalb auch die Kompetenzen in den Familien besser genutzt und gefördert werden sollen. Das heißt konkret, dass die Einrichtungen auch Fortbildungen für die Eltern anbieten, die sich beispielsweise mit Erster Hilfe beim Kind befassen. Darüber hinaus gibt es auch Krabbelgruppen für jüngere Kinder, die bald in die Kita aufgenommen werden sollen, sowie Familienbastelnachmittage.

Was tun Sie, wenn Sie lesen: „Ihr Kind weist feinmotorische Defizite auf.“ oder „Wir haben bei Ihrem Kind sozial-emotionale Defizite festgestellt.“? Was sollen Sie tun? Wo finden Sie Hilfe?
Viele Eltern werden im Ergebnis der Untersuchungen ihrer Kinder im 4. Lebensjahr, denen sie selbst  in der Regel nicht beiwohnen können, mit solch einer Information konfrontiert. Nicht alle Eltern, die eine solche Diagnose für ihr Kind bekommen haben, suchen einen Facharzt auf. Das zeigt sich daran, dass bei den Schuluntersuchungen noch rund 20 Prozent der Kinder diese Defizite aufweisen, fast 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben Sprachauffälligkeiten. Durch den SPD-Antrag „Erstellen von Informationsmaterial“ soll betroffenen Eltern eine Hilfe an die Hand gegeben werden.
„Wir gehen davon aus, dass wichtig ist, betroffenen Eltern leicht verständliches Informationsmaterial anzubieten. Damit erhöhen wir die Chance, dass Kinder mit den genannten Diagnosen möglichst schnell professionelle Hilfe bekommen können. Wir haben die Kinder- und Familienfreundlichkeit als zentrales Ziel der Stadt Leipzig definiert und da ist es nur konsequent, wenn wir uns dieses Problems annehmen“, hebt Sebastian Walther, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, hervor.

In unserem dritten Antrag fordern wir die Prüfung, ob eine Vorschulgruppe als Modellprojekt errichtet werden kann, durch die eine bessere Förderung von Kindern möglich werden soll, die sonst wegen Entwicklungsverzögerungen bzw. -störungen vom Schulbesuch zurückgestellt werden könnten. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ute Köhler-Siegel: „Mit großer Sorge entnahmen wir dem Sozialreport 2010, dass über fünf Prozent der Kinder vom Schulbesuch zurückgestellt wurden und rund fünf Prozent der Kinder eine Empfehlung zum Besuch einer sonderpädagogischen Fördereinrichtung bekommen. Das trifft auch auf viele Kinder zu, die im Jahr zuvor vom Schulbesuch zurückgestellt worden sind.“

Vor der Novellierung des Schulgesetzes im Jahr 2004 und der Einführung der optimierten Schuleingangsphase gab es in Sachsen an den Schulen Vorschulklassen. Dort wurden die Kinder gefördert, die vom Schulbesuch zurückgestellt wurden. Eine Grundschullehrerin betreute die Kinder ca. vier Stunden am Tag. Es wurden Entwicklungsrückstände gezielt abgebaut und es gab eine enge Vernetzung zu Kooperationspartnern an Fördersuchen, die die Kinder gezielt förderten. Heute gehen die vom Schulbesuch zurückgestellten Kinder einfach ein Jahr länger in den Kindergarten. Durch altersgemischte und große Gruppen, einen geringen Betreuungsschlüssel können die Kinder meist nicht optimal gefördert werden.

Ute Köhler-Siegel weiter: „Daher ist unsere Idee, an einer Kita eine Vorschulgruppe zu gründen, in der diese Kinder gezielt gefördert werden können. Uns ist klar, dass das nicht ohne Unterstützung der Sächsischen Bildungsagentur (SBA) funktionieren wird. Auch dort ist das Interesse groß, die Kinder so weit zu fördern, dass sie eine Regelschule besuchen können. Wir stellen den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung und werden die Evaluationsergebnisse genau prüfen. Spätestens zur nächsten Bildungspolitischen Stunde sollten die Handlungsempfehlungen vorliegen, damit die betroffenen Kinder bestmöglich gefördert werden können. Ansonsten berufen wir durch weitere Anträge wieder eine eigene Bildungspolitische Viertelstunde ein“.

Nachdem in der heutigen Ratsversammlung der Haushaltsplanentwurf 2012 eingebracht wor-den ist, erklärt Fraktionschef Axel Dyck:

„Wie zu erwarten war, hält der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 keine besonderen Überraschungen parat, denn viele Haushaltsansätze von diesem Jahr werden fortgeschrie-ben. Vor diesem Hintergrund können wir den Wunsch des Finanzbürgermeisters verstehen, der hofft, dass die Fraktionen den Haushalt in der vorliegenden Form im Dezember beschlie-ßen würden. Ich halte das allerdings nicht für sonderlich realistisch. Wir werden den Planent-wurf intensiv prüfen und entsprechend unserer Schwerpunktthemen über mögliche Haus-haltsanträge reden. Der Gestaltungsspielraum ist auch dieses Mal begrenzt, denn die Haus-haltslage in unserer Stadt ist nach wie vor ernst. Daran hat natürlich auch die Umstellung auf das doppische Finanzsystem nichts geändert. Hervorzuheben ist, dass der Ressourcen-verbrauch der Stadt künftig besser sichtbar wird, denn dann wird beispielsweise auch die Ab-nutzung der Infrastruktur eingepreist werden müssen.“

Zum Tempo, das die Stadtverwaltung zur Vorlage des Planentwurfs, erreicht hat, sagt Frakti-onschef Dyck: „Die Verwaltung war trotz der Mehrfachbelastung durch die Umstellung der Software, das Erstellen der Jahresrechnung 2010 und die Neugestaltung des Haushaltssys-tems in diesem Jahr besonders schnell bei der Vorlage des Haushaltsplans für das kommende Jahr. Das verdient großen Respekt, denn jede der Aufgaben, die nun alle parallel laufen muss-ten, ist für sich genommen schon sehr arbeitsintensiv. Dieses Tempo wollen wir aufnehmen.“

Die SPD-Fraktion bringt zur Ratsversammlung am 14.09.2011 folgenden Antrag ins Verfahren: „Trägerwechsel beim Fußballfanprojekt umsetzen“. In dem Antrag beauftragt die Fraktion den Oberbürgermeister, den im Jugendhilfeausschuss beschlossenen Trägerwechsel für das Fußballfanprojekt noch in der laufenden Fußballsaison 2011/2012 umzusetzen.

Christopher Zenker, Vorsitzender des Fachausschusses Sport: „Die SPD unterstützt, wie auch der DFB und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig, den Trägerwechsel ausdrücklich. Outlaw ist ein erfahrener und anerkannter Träger in der Jugendarbeit. Ziel des Fanprojektes ist es unter anderem Gewalt, Rassismus und Diskriminierung im  Leipziger Fußball abzubauen. Mit einem neuen erfahrenen Träger erhoffen wir uns hier neue Ansätze um die vorhandenen Probleme aktiv anzugehen.“

Der Jugendhilfeausschuss hat am 31.01.2011 einen Trägerwechsel beim Fußballfanprojekt beschlossen. Mit der Outlaw gGmbH konnte ein Träger mit einem sozialpädagogischen Erfahrungshintergrund gewonnen werden, der bereits in einer anderen Stadt ein Fußballfanprojekt betreut. Faktisch gibt es in Leipzig seit 1. Juli dieses Jahres kein offizielles Fanprojekt mehr, da der geplante und vereinbarte kooperative Übergang nicht realisiert wurde und das Land Sachsen immer noch keine Entscheidung getroffen hat. Um diesen Missstand zu beseitigen, fordert die SPD-Fraktion den Oberbürgermeister auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Trägerwechsel möglichst schnell, vor allem jedoch noch innerhalb der laufenden Saison Realität wird.

Ulrike Herold, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Fanarbeit in Leipzig bei einem Träger zusammenläuft, dies ist auch aufgrund der spezifischen Probleme der rivalisierenden Fangruppen in Leipzig notwendig. Eine Teilung der Fanarbeit auf verschiedene Träger unter Beteiligung des alten Trägers Sportjugend e.V. lehnen wir daher ab. Zudem würden bestehende Defizite beim Festhalten an dem alten Träger nicht beseitigt.“

Die sozialpädagogische Fanarbeit orientiert sich an der Lebenswelt der Fans. Sie findet im Stadion, auf Auswärtsfahrten, in Fantreffs und bei Fanturnieren statt. Ziel der Projekte ist es, die Gewaltbereitschaft und antidemokratische Einstellungen abzubauen. Gleichzeitig stärken die Projekte die kreative Fankultur und bieten alternative Freizeit- und Bildungsangebote speziell für jugendliche Fans an. Christopher Zenker: „Wir hoffen, dass der Trägerwechsel zügig gemeinsam mit der sächsischen Staatsregierung umgesetzt wird“.

Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 10.09.2011

In der kommenden Ratsversammlung am 14.09.11 wird Finanzbürgermeister Bonew seinen ersten Haushaltsplan für die Stadt Leipzig der Öffentlichkeit vorstellen. Auch wenn der Haushalt nach seinen Informationen ausgeglichen ist – also Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten – und keiner weniger Geld bekommen soll, gibt es für die SPD-Fraktion dennoch Grund zur Sorge.

So lehnt der Freistaat Sachsen weiterhin eine Erhöhung der Kita-Pauschale ab und leitet die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für Kindertagesstätten nicht an die Kommunen weiter. Außerdem sinken erneut die investiven Schlüsselzuweisungen aus Dresden, das sind die Gelder, die für Investitionen die Grundlage sind. Weiterhin plant der sächsische Staatsminister eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu Lasten der Kreisfreien Städte. Dadurch würden Leipzig bis zum Jahr 2020 jährlich 15-20 Millionen Euro entzogen. Dies muss unbedingt verhindert werden!

Wir werden den Haushalt in einer Fraktionsklausur Ende des Monats intensiv diskutieren und gegebenenfalls Änderungsanträge zu einzelnen Haushaltspositionen besprechen. Wichtig und richtig ist, dass der Haushaltsplan 2012 im Dezember im Stadtrat verabschiedet wird und dies somit deutlich früher als in den vergangenen Jahren geschieht.