Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 29.05.2010

 

Die SPD-Fraktion hat zur letzten Ratsversammlung den Antrag „Prüfung einer zentralen Kita-Platz-Vergabe über das Jugendamt“ ins Verfahren gebracht. Das Elternportal www.meinkitaplatz-leipzig.de bietet die Möglichkeit, Informationen zu Kindertagesstätten in Leipzig zu recherchieren, Reservierungen für einen Kita-Platz vorzunehmen und somit einer transparenten und gerechten Vergabe der Plätze.

Das Internetportal erfüllt derzeit jedoch nicht die Anforderungen, die wir uns zu seiner Freischaltung vor rund anderthalb Jahren versprochen haben. Nicht nur im Krippenbereich, sondern auch für Kindergartenkinder werden meistens keine freien Plätze im System angezeigt. Immer noch nicht haben alle freien Träger von Kitas eine Vereinbarung mit dem Jugendamt – trotz intensiver Bemühungen der Verwaltung – zur Teilnahme am Portal unterzeichnet. Außerdem stellen teilnehmende Träger offensichtlich nicht alle freien Plätze zur Buchung bereit. Daher ist eine Veränderung des Systems dringend notwendig.

Mit dem Antrag wollen wir allen Beteiligten deutlich machen, dass wir bei aller Trägerhoheit einheitliche Kriterien für die Vergabe von Kita-Plätzen benötigen. Die freien Träger sollen bei der Optimierung des Systems mit gestalten und sich einbringen. An erster Stelle steht für uns das Wohl der Kinder. Hierfür müssen Politik, Verwaltung und die Träger an einem Strang ziehen.

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit der Vorlage „Netz 2010 – einfach mehr Bus“ beschäftigt. Bereits im April hatten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und das zuständige Verkehrs- und Tiefbauamt die Busnetzreform in der Fraktion ausführlich vorgestellt.
„Wir unterstützen die Grundzüge der Vorlage und befürworten einen Beschluss in der Ratsversammlung am 16. Juni 2010, damit die Netzreform wie geplant im Oktober umgesetzt werden kann“ erklärt Ingrid Glöckner, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Glöckner weiter: „Das neue Busnetz ist insgesamt eine Verbesserung des Angebotes der LVB, insbesondere auch für bisher nicht bzw. schlecht erschlossenen Bereiche der Stadt. Es ist ein wichtiger Schritt der LVB zur Gewinnung neuer Fahrgäste und der damit verbundenen Einnahmensteigerung.“
Grundlage der Netzreform ist der 2007 vom Stadtrat beschlossene Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig und das „Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“, dem die Ratsversammlung im Oktober des vergangenen Jahres zugestimmt hatte.

„Als Einwohnerin von Schönefeld begrüße ich insbesondere die Einführung der Quartiersbuslinie 77, die auf ihrer Fahrt vom Stannebeinplatz zur Emmausstraße wichtige Stellen im Stadtteil, wie das Ärztehaus, anfahren soll, die bisher von der Linie 90 bedient wurden. Darüber hinaus wird die von vielen Bürgern schon lange geforderte Anbindung von Sellerhausen-Stünz an das Busnetz sicher gestellt. Kritisch sehe ich jedoch die geplante neue Haltestelle Schwantestraße. Hier sollte die LVB noch mal prüfen, ob dieser Haltepunkt wirklich sinnvoll ist“ fordert Ingrid Glöckner, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau.

Die SPD-Fraktion hat zur Vorlage einen Änderungsantrag hinsichtlich der weiteren Prüfung der Verlängerung Buslinie 74 in Lindenau bis in den Bereich Rietschel-/Friesenstraße ins Verfahren gebracht. Christian Schulze, Stadtrat aus Lindenau, begründet die Intention wie folgt:
Viele Einwohner aus Lindenau begrüßen die neue Buslinie 74 in ihrem Stadtteil. Durch eine Verlängerung der Linie bis zur Rietschel-/Ecke Friesenstraße würde das Wohngebiet insgesamt noch besser durch den ÖPNV erschlossen. Der Bus würde ca. 300 Meter weiter fahren, also eine Haltestelle zusätzlich bedienen. In Summe ein kleiner Mehraufwand für die LVB, aber ein großer Nutzen für viele Menschen. Während am Friesenkrankenhaus genügend Platz für eine Bus-Wendestelle und für die notwendige Pausen-Infrastruktur der Fahrer zur Verfügung steht, würde der ohnehin knappe öffentliche Parkraum durch die derzeit geplante Wendestelle an der Nathanael-Kirche nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen.
Außerdem ist der Fußweg in der Rietschelstraße im Abschnitt zwischen Friesenstraße und Erich-Köhn-Straße in einem desolaten Zustand und somit für mobilitätseingeschränkte ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen nur mit Einschränkungen zu benutzen.

Ute Köhler-Siegel: Internetportal optimieren

 

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat zur heutigen Ratsversammlung den Antrag „Prüfung einer zentralen Kita-Platz-Vergabe über das Jugendamt“ ins Verfahren gebracht.
„Das Internetportal
www.meinkitaplatz-leipzig.de erfüllt derzeit nicht die Anforderungen, die wir uns zu seiner Freischaltung vor rund anderthalb Jahren versprochen haben. Nicht nur im Krippenbereich, sondern auch für Kindergartenkinder werden meistens keine freien Plätze im System angezeigt“ kritisiert Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.

Immer noch nicht haben alle freien Träger von Kindereinrichtungen bisher eine Vereinbarung mit dem Jugendamt zur Teilnahme am Portal unterzeichnet. Außerdem stellen teilnehmende Träger offensichtlich nicht alle freien Plätze im Internet zur Buchung bereit. 
Köhler-Siegel abschließend: „Daher ist eine Veränderung des Systems, aber keine Abschaltung, wie es die Bündnisgrünen fordern, notwendig. Mit dem Antrag wollen wir allen Beteiligten deutlich machen, dass wir bei aller Trägerhoheit einheitliche Kriterien für die Vergabe von Kita-Plätzen benötigen. Das geht sicher nur gemeinsam mit den freien Trägern. Diese sehen wir aber auch in der Verantwortung, damit das Portal funktioniert. Die Träger sollen bei der Optimierung des Systems mitgestalten und sich einbringen. An erster Stelle steht für uns das Wohl der Kinder.“

Der Antrag lautet:
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Kita-Platz-Vergabe über das Portal
www.meinkitaplatz-leipzig.de zentral über das Jugendamt gesteuert werden kann.

Begründung:
Das Elternportal www.meinkitaplatz-leipzig.de bietet die Möglichkeit, Informationen zu Kitas in Leipzig zu recherchieren und Reservierungen für einen Kita-Platz vorzunehmen. Das System ist bedeutsam für die Arbeit des Jugendamtes.
Bei wiederholtem Recherchieren im Elternportal fiel auf, dass selten freie Plätze im System zu finden waren. Dies trotz intensiver und erfolgreicher Bemühungen des Jugendamtes,  immer mehr Einrichtungen in das Portal einzubinden.
Das Elternportal wurde auch bereits auf technische Probleme/Fehler überprüft. Da es trotz dieser Maßnahmen zu keiner spürbaren Veränderung der angebotenen Kita-Plätze im Elternportal gekommen ist, ist zu prüfen, ob eine Veränderung des Verfahrens der Vergabe von Kita-Plätzen notwendig ist. Hierbei sollten Kriterien wie Geschwisterkind, Wohn- bzw. Arbeitsplatznähe mit beachtet werden.
Das Ziel des Portals ist eine transparente und gerechte Vergabe von Kita-Plätzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie ganz herzlich zu einem Pressegespräch zu folgenden Themen ein:

1. Antrag der SPD-Fraktion „Prüfung einer zentralen Kita-Platz-Vergabe über das Jugendamt“
2. Aktuelle Diskussionen der Landesregierung zur Kintertagesstättenfinanzierung

Termin:  

Mittwoch, 19.05.2010, 13:15 Uhr
SPD-Fraktionsgeschäftsstelle
Neues Rathaus, Zimmer 106
Martin-Luther-Ring 4-6

Gesprächspartner:  

Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender
Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
  

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 15.05.2010

 

Leipzig ist die Hauptstadt der Kleingärtner. Gemeinsam mit Stadtverwaltung und den Kleingartenverbänden unserer Stadt haben wir im Rat in den vergangenen Jahren wichtige Beschlüsse für das Kleingartenwesen gefasst. Erinnert sei nur an die jährliche Kleingartenkonzeption und die Bildung des Kleingartenbeirates. Ein weiterer Meilenstein war die Einrichtung von Kleingartenparks, inzwischen existieren drei davon.

In der Ratsversammlung am 19. Mai soll nun das Entwicklungskonzept des Kleingartenparks Rosental beschlossen werden. Die Idee entstand bereits im Jahr 2002. Sehr aktiv bei der Umsetzung arbeiteten dabei Vorstände und Vereinsmitglieder mit, aber auch die Bürgervereine der entsprechenden Stadtteile. Bei Begehungen vor Ort wurden verschiedene Probleme – Überflutungsgefahr bei Hochwasser, komplizierte Eigentumsverhältnisse, sowie fehlende Wegeverbindungen zwischen den einzelnen Kleingartenanlagen – diskutiert und es wird sicher in absehbarer Zeit Lösungen geben, wo dies noch nicht möglich war. Auf jeden Fall wird der Kleingartenpark Rosental sowohl für die Kleingärtner als auch für die Bewohner von Gohlis, Möckern und Wahren eine Bereicherung darstellen, denn eines der Grundprinzipien ist die Öffnung für die Bewohner des Umfeldes und die damit verbundene Verbesserung des „Erholungsfaktors“.

 

Ingrid Glöckner: Pro Fahrradstraße – contra Ringfreigabe

 

Die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich in ihrer letzten Sitzung mit dem Thema Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes der Stadt Leipzig beschäftigt.
„Ziel ist es, mehr Menschen davon zu überzeugen, das Pkw-Lenkrad mit dem Fahrrad zu tauschen und sich gesünder fortzubewegen. Wir stellen uns mit dem 14-prozentigen Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr nicht zufrieden. Deshalb fordern wir eine bessere Öffentlichkeitsarbeit der Stadt“ erklärt Ingrid Glöckner, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

In der Diskussion mit Ulrich Patzer und Ernst Demele vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Leipzig, Alexander John vom Referat für nachhaltige Mobilität der Universität Leipzig und Torben Heinemann vom Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig wurden die Vor- und Nachteile einer Fahrradstraße im Leipziger Süden erörtert. „Dabei wurde deutlich, dass die Einrichtung einer solchen Fahrradtrasse in der Bernhard-Göring-Straße aktuell gegenüber der Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg vorzuziehen ist. Die Umwandlung der Bernhard-Göring-Straße in eine Tempo-30-Zone wird von einer großen Akzeptanz der Anwohner getragen, da insgesamt eine Verkehrsberuhigung erfolgen wird. Als Nebeneffekt erwarten wir eine wirtschaftliche Belebung der Bernhard-Göring-Straße. Gerade Radfahrer stellen durch ihre häufigen Kleineinkäufe eine nicht zu unterschätzende Wirtschaftskraft dar. Durch die geringere Anzahl an Ampeln kommen Fahrradfahrer künftig über die Bernhard-Göring-Straße auch schneller in die Innenstadt. Allerdings muss die Anbindung zum Bayrischen Platz noch attraktiver gestaltet werden als es derzeit der Fall ist“ fordert Ingrid Glöckner, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau.

Zur aktuellen Diskussion um die Freigabe des Innenstadtringes für Radfahrer sagt Ingrid Glöckner: „Wir wissen, dass die Mindestgeschwindigkeit von 40 km/h auf dem Ring rechtlich nicht mehr zulässig ist. Wir würden trotzdem keinem Radfahrer raten, im Moment auf dem Straßenring zu fahren, da dies äußerst gefährlich ist. Eine räumliche Trennung zwischen Fahrradfahrern und dem starken Kfz-Verkehr ist für beide Seiten die sicherere Variante. Dazu sollen die vorhandenen Lücken im Radwegenetz zeitnah geschlossen werden. Dies betrifft vor allem die Abschnitte am Gewandhaus, am Tröndlinring in Höhe ehemaliges Landratsamt und am Martin-Luther-Ring zwischen Neuem Rathaus und Thomaskirche.“

Die SPD-Fraktion wird sich in Abstimmung mit dem ADFC und anderen Fachleuten in den kommenden Monaten intensiv mit dem Maßnahmeplan innerhalb der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes beschäftigen. Eine Beschlussfassung im Stadtrat soll dazu noch Ende dieses Jahres erfolgen.

Axel Dyck: Airport ist wichtiger Standortfaktor

 

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig unterstützt die Bewerbung des Flughafens Leipzig/Halle um die Ausrichtung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) ab dem Jahr 2012. „Dass der Airport in der Vorentscheidung die starke Konkurrenz aus Hannover, Köln/Bonn München und Stuttgart hinter sich lassen konnte, zeigt die hohe Qualität des Projektes. Nun hoffen wir, dass der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) am kommenden Montag dem mitteldeutschen Flughafen den Zuschlag zur Ausrichtung der ILA erteilt“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Axel Dyck.

Am gestrigen Tag hat sich die SPD-Fraktion bei einem Vor-Ort-Termin aus erster Hand über den Stand der Bewerbung informiert. In einem ausführlichen Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Mitteldeutschen Flughafen AG, Markus Kopp, und dem Geschäftsführer des Flughafens Leipzig/Halle, Dierk Näther, wurde darüber hinaus die insgesamt gute wirtschaftliche Entwicklung des Airports erörtert. Dabei wurde deutlich, dass der Flughafen nicht nur als direkter Arbeitgeber für viele Menschen in der Region eine wichtige Bedeutung hat, sondern beispielsweise auch für die Ansiedlung von Porsche, BMW und Amazon ein äußerst wichtiger Standortfaktor war und ist.

Natürlich wurden auch die Themen Sonderverkehre, Fluglinien und –korridore, sowie Flug- und Bodenlärm intensiv diskutiert. Neben der Umsetzung von passiven Schallschutzmaßnahmen in einem Umfang von insgesamt 35 Millionen Euro ist der Flughafen bestrebt, auch über das gesetzlich Notwendige hinaus, aktive Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen.
„Wir begrüßen im Interesse vieler Menschen im Leipziger Norden diese Aktivitäten. Die Problematik Lärm ist insgesamt ein wichtiges Thema. Wir vertreten nach wie vor den Standpunkt, dass die verursachten Flug- und Bodenlärmbelastungen auf das Unvermeidbare und Notwendige beschränkt werden. Die damit verbundene noch breitere Akzeptanz des Flughafens und seines wirtschaftlichen Umfeldes sind die Basis für seine weitere Prosperität“ erklärt Axel Dyck abschließend.