Artikel von Heiko Bär für Amtsblatt vom 26.06.2010

Leipzig bewirbt sich um das Modellprojekt „Bürgerarbeit“. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das eine Chance für viele Langzeitarbeitslose. In den ersten sechs Monaten der Betreuung liegt der Schwerpunkt auf besonders intensiver Beratung und Qualifizierung für den 1. Arbeitsmarkt. Sofern das in dieser Zeit nicht gelingt, schließt sich die bis zu dreijährige Bürgerarbeit in Vereinen und teils auch in Unternehmen an, wobei nachhaltige Betreuung und Förderung bestehen bleiben. Somit bietet sich vielen Menschen wieder eine Perspektive der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir sind sicher, dass viele Betroffene diese Möglichkeit nutzen wollen.

Das Projekt darf jedoch nicht vergessen lassen, dass eine gute Wirtschaftspolitik langfristig die beste Arbeitsmarktpolitik ist und alle Konzentration auf dem 1. Arbeitsmarkt und der wirtschaftlichen Wertschöpfung in Leipzig liegen müssen. Der konsequente Einsatz für Rahmenbedingungen zugunsten von Unternehmenswachstum und -finanzierung, Markterschließung,  Einbindung von Forschungsinfrastruktur, Konzentration auf Standortstärken sowie Erfüllung des Fachkräftebedarfs stehen hier beispielhaft als Schlüssel. Es ist und bleibt Aufgabe des Stadtrates, dies immer wieder als politische Priorität zu benennen, und Aufgabe der Verwaltung, dazu in Vorlage zu gehen.

Die Leipziger SPD-Fraktion kritisiert die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Streichliste. „Die Einsparvorschläge, die uns vorgestern in recht vager Weise vorgelegt wurden, sind alarmierend. Der Freistaat spart sich und vor allem seine Kommunen kaputt“, so der Leipziger SPD-Fraktionschef Axel Dyck. „Es hätte uns fast weitaus schlimmer getroffen: Noch vor etwa vier Wochen drohten den Kommunen deutlich höhere Einsparungen. Für Leipzig wäre das bei den Zuwei-sungen vom Freistaat ein Minus vom 80 Millionen Euro gewesen. Zum Glück haben die Kommunen gemeinsam und entschieden gehandelt, um noch größeren Schaden abzuwenden“, so Dyck weiter.

Dennoch sorgen die Sparvorhaben der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2011/2012 für Unmut. Im Bereich der Investitionsmittel kommen auf Sachsens Kommunen schwierige Zeiten zu. Ganz besonders an dieser Stelle will die schwarz-gelbe Regierung den Rotstift ansetzen. „Für uns ist das in der Größenordnung nicht hinnehmbar. Investitionen der Kommunen sorgen dafür, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben und lebenswerter werden. Darüber hinaus sorgen diese Einsparungen auch für deutliche Umsatzeinbußen bei den heimischen Unternehmen“, so Axel Dyck. „Eine solche Regelung schadet über Umwege also auch dem Freistaat selbst. So wenig Besonnenheit finde ich katastrophal.“

Christian Schulze, SPD-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Leipziger Finanzausschusses, sagt zum Entwurf des Haushaltes: „Ich hätte mir deutlich mehr politischen Weitblick gewünscht. Nicht allein die Tatsache, dass gespart wird, ist das Problem, sondern wie und wo das getan wird.“ Ein Punkt an dem sich viel Kritik aufhängt, ist das erst im letzten Jahr eingeführte kostenlose Kitajahr, das nach Plänen der Staatsregierung künftig entfallen soll. „Diese Regelung ist in der Form weder zielführend noch hinnehmbar. Wenn ich bedenke, dass die Landesregierung noch im Februar 2009 die Einführung eines weiteren kostenlosen Kitajahres in verschiedenen Kommunen begrüßte und sich die Kollegen der Unionsfraktion in Leipzig  auch intensiv dafür einsetzten, ist das vollkommen absurd. Wenn das kostenlose Kitajahr jedoch zugunsten einer flächendeckenden Versorgung mit den notwendigen Kinderbetreuungsplätzen abgeschafft werden würde, dann wäre das etwas anderes. Schließlich wäre den Eltern so noch geholfen worden, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Das ist leider ausgeblieben.“

Insbesondere werden auch die Kürzungen im Jugendbereich katastrophale Folgen haben. Bisher zahlte der Freistaat pro Jugendlichem 14,30 Euro an den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt, um Projekte der Kinder- und Jugendhilfe zu finanzieren. Dieser Betrag wurde um knapp 30 Prozent ge-senkt, wodurch eine bedarfsgerechte Jugendarbeit nicht mehr möglich ist. „Auch beim besten Willen: Die Landesregierung tut weder sich noch uns damit einen Gefallen“, hebt Schulze vor diesem Hintergrund hervor.

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit der Vorlage „Netz 2010 – einfach mehr Bus“ beschäftigt. Bereits im April hatten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und das zuständige Verkehrs- und Tiefbauamt die Busnetzreform in der Fraktion ausführlich vorgestellt.
„Wir unterstützen die Grundzüge der Vorlage und befürworten einen Beschluss in der Ratsversammlung am 16. Juni 2010, damit die Netzreform wie geplant im Oktober umgesetzt werden kann“ erklärt Ingrid Glöckner, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Glöckner weiter: „Das neue Busnetz ist insgesamt eine Verbesserung des Angebotes der LVB, insbesondere auch für bisher nicht bzw. schlecht erschlossenen Bereiche der Stadt. Es ist ein wichtiger Schritt der LVB zur Gewinnung neuer Fahrgäste und der damit verbundenen Einnahmensteigerung.“
Grundlage der Netzreform ist der 2007 vom Stadtrat beschlossene Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig und das „Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“, dem die Ratsversammlung im Oktober des vergangenen Jahres zugestimmt hatte.

„Als Einwohnerin von Schönefeld begrüße ich insbesondere die Einführung der Quartiersbuslinie 77, die auf ihrer Fahrt vom Stannebeinplatz zur Emmausstraße wichtige Stellen im Stadtteil, wie das Ärztehaus, anfahren soll, die bisher von der Linie 90 bedient wurden. Darüber hinaus wird die von vielen Bürgern schon lange geforderte Anbindung von Sellerhausen-Stünz an das Busnetz sicher gestellt. Kritisch sehe ich jedoch die geplante neue Haltestelle Schwantestraße. Hier sollte die LVB noch mal prüfen, ob dieser Haltepunkt wirklich sinnvoll ist“ fordert Ingrid Glöckner, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau.

Die SPD-Fraktion hat zur Vorlage einen Änderungsantrag hinsichtlich der weiteren Prüfung der Verlängerung Buslinie 74 in Lindenau bis in den Bereich Rietschel-/Friesenstraße ins Verfahren gebracht. Christian Schulze, Stadtrat aus Lindenau, begründet die Intention wie folgt:
Viele Einwohner aus Lindenau begrüßen die neue Buslinie 74 in ihrem Stadtteil. Durch eine Verlängerung der Linie bis zur Rietschel-/Ecke Friesenstraße würde das Wohngebiet insgesamt noch besser durch den ÖPNV erschlossen. Der Bus würde ca. 300 Meter weiter fahren, also eine Haltestelle zusätzlich bedienen. In Summe ein kleiner Mehraufwand für die LVB, aber ein großer Nutzen für viele Menschen. Während am Friesenkrankenhaus genügend Platz für eine Bus-Wendestelle und für die notwendige Pausen-Infrastruktur der Fahrer zur Verfügung steht, würde der ohnehin knappe öffentliche Parkraum durch die derzeit geplante Wendestelle an der Nathanael-Kirche nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen.
Außerdem ist der Fußweg in der Rietschelstraße im Abschnitt zwischen Friesenstraße und Erich-Köhn-Straße in einem desolaten Zustand und somit für mobilitätseingeschränkte ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen nur mit Einschränkungen zu benutzen.