Artikel für Amtsblatt 03/2008

Die SPD-Fraktion nimmt das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Kenntnis und gratuliert der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg. Wir werden das deutliche Votum der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich respektieren. In den nächsten Jahren wird es in Leipzig keine Privatisierungen von städtischen Unternehmen der Daseinsvorsorge geben.

Vor allem die Leipziger CDU muss ihren Politikstil im Hinblick auf das Ergebnis des Bürgerentscheides kritisch hinterfragen. Wer erst ständig neue Privatisierungspläne (LWB, LVB, St. Georg) in die Diskussion wirft und schließlich die Vorlage zum Stadtwerkeanteilsverkauf ablehnen will, hat maßgeblich zur Verunsicherung der Bürgerschaft beigetragen. Diese Vorgeschichte hat viele Menschen zusätzlich bewogen, gegen jegliche Privatisierungen zu votieren. Da helfen auch keine ablenkenden Schimpf(f)tiraden auf den Oberbürgermeister.

In den nächsten Wochen stehen nun schwierige Haushaltsdiskussionen in den Ausschüssen und im Stadtrat an, da der Haushalt für 2008 überarbeitet werden muss. Angesichts der Deckungslücke von knapp 50 Millionen Euro setzen wir auf parteiübergreifende Zusammenarbeit im Stadtrat im Interesse der gesamten Bürgerschaft, wenn dann schwierige Entscheidungen anstehen. Wir begreifen diese Situation als Chance für das politische Klima in dieser Stadt und ihren Stadtrat.
Die SPD-Fraktion wird in diesem Zusammenhang ihre Verpflichtungen für Leipzig wahrnehmen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin verlassen. Den Haushalt konsolidieren und Investitionen ermöglichen, sind auch weiterhin unsere Ziele.

Christian Schulze
Stellv. Fraktionsvorsitzender und
Vorsitzender FA Finanzen

Die SPD-Stadträte für den Leipziger Südwesten laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 22. Januar 2008, 16-17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Traudl Weise und Ute Köhler-Siegel wollen dabei das Thema „Bürgerentscheid zum Anteilsverkauf der Stadtwerke Leipzig“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Café nebenan, Könneritzstraße 95, 04229 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Artikel für Amtsblatt vom 12.01.08

Liebe Leipzigerinnen, liebe Leipziger!

2008 wird ein bedeutendes Jahr für unsere Stadt. Wir alle sind aufgefordert mitzuwirken. Eine sehr wichtige Entscheidung wird durch Sie beim Bürgerentscheid am 27.01. getroffen.

Die SPD steht für eine Teilprivatisierung der Stadtwerke (SWL)! Warum und wofür?
Zum einen: In den letzten 17 Jahren hat sich Leipzig positiv verändert. Darauf können wir stolz sein. Jeder Bürger und jeder Gast mit offenem Blick wird das bestätigen. Das hat viel Kraft und einen sehr hohen finanziellen Einsatz von privatem und öffentlichem Geld verlangt. Ein Spiegelbild dessen ist aber leider auch der hohe Schuldenstand unserer Stadt. Dieser muss gesenkt werden, um Spielräume für neue Investitionen und damit auch für wirtschaftliches Wachstum zu eröffnen, aber auch um bereits Erreichtes im Lebensumfeld der Menschen in dieser Stadt zu erhalten. Schulen, Kindergärten, Kultureinrichtungen, Parks, Straßen, ÖPNV, Sozialleistungen kosten viel Geld, sehr viel Geld. 45 Mio. Euro Zinsen Jahr für Jahr sind deshalb zuviel. Und es gibt noch so viel zu tun. Die Bürger unserer Stadt fordern dies mit Recht ein.
Zum zweiten: Der Rohstoff- und Energiemarkt unterliegt einem rasanten Wandel. Neue Strom- und Gasanbieter drängen nach Leipzig. Die Wechselbereitschaft vieler Leipziger ist zudem vorhanden. Gesetzliche Regeln lassen zusätzlich die Gewinne der SWL schrumpfen. Hier gilt es zu handeln, um die SWL für viele Jahre zukunftssicher zu machen. Wachstum in andere Märkte und in andere Produkte darf deshalb auch für unsere Stadtwerke kein Tabu sein. Aus eigener Kraft ist dies aber nur schwer erreichbar.
In einer strategischen Partnerschaft sehen wir einen geeigneten Lösungsweg. Diese soll Arbeitsplätze sichern, konkurrenzfähige Tarife ermöglichen und Gewinne verstetigen.
Der gebotene Kaufpreis von 520 Mio. Euro und die nahezu konfliktfreie strategische Ausrichtung der SWL und der Gaz de France eröffnen der Stadt und den städtischen Unternehmen aus unserer Sicht positive Perspektiven.
Wir alle müssen diese Chance jetzt nutzen.

Die SPD steht für eine Konsolidierung des städtischen Etats und für dringend notwendige Investitionen vor allem in Schulen, Kitas und innovative Wirtschaftsansiedlungen.
Deshalb: NEIN beim Bürgerentscheid!