Die CDU ist eine der seit 1990 die Stadtpolitik in Leipzig mitbestimmende Partei. Das Beteiligungsportfolio wurde in der Ära Kaminski entscheidend durch den CDU-Bürgermeister geprägt.

Seit 2001 ist Herr Schubert (CDU) für die Beschäftigungspolitik in Leipzig verantwortlich. Seit über fünf Jahren stellt die CDU den Vorsitz im Ausschuss Wirtschaft und Arbeit. Herr Achminow führt diesen Ausschuss nun die zweite Wahlperiode.

„Initiativen der CDU zur Beschäftigungspolitik und insbesondere solche des Herrn Achminow fehlten bisher. In den städtischen Gremien ist die CDU beschäftigungspolitisch nicht aufgefallen. Die jetzt unterbreiteten Vorschläge sind ohne konkrete Substanz“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gunter Müller.

„Insbesondere die Beschäftigungswirkung bei einer Veräußerung städtischer Unternehmen wird von Herrn Schubert völlig anders als von Herrn Achminow eingeschätzt. So ist Schubert der zutreffenden Ansicht, dass bei einer Veräußerung der städtischen Unternehmen, die Firmensitze aus Leipzig abziehen werden. Entgegen der Prognose des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Achminow,  werden durch derartige Veräußerungen Arbeitsplätze – insbesondere hochwertige – in Leipzig abgebaut“
Herr Achminow lässt erkennen, dass auch die CDU in der Zwischenzeit eine Entschuldung des städtischen Haushalts fordert. Allerdings ist die Konsolidierung des Haushalts bereits durch Initiative des OB eingeleitet worden. Hier sind insbesondere der Haushalt 2005 und das Haushaltssicherungskonzept zu nennen. Die Forderung der CDU, Vorrang von Investitionen durch Einsparungen im konsumtiven Bereich, ist dort bereits enthalten und kann nicht unbegrenzt erweitert werden.
Die SPD-Fraktion wird den OB bei dem Ziel, zeitnah die Schulden zu reduzieren, bei ausgeglichenen Haushaltsplänen, nachhaltig unterstützen. Die geforderte Marketing- und Tourismusoffensive ist ebenfalls keine Erfindung der CDU. Der OB hat bereits ein Konzept zur Bündelung der Marketing- und Tourismusinitiativen entwickeln lassen, dass die Zusammenführung der Stadtmarketing GmbH und der LTS vorsieht. Das hätte die CDU fairer weise in ihrem Sofortprogramm anmerken sollen.  Die SPD dankt der CDU im Übrigen, dass sie den Antrag der SPD zur Initiierung eines Berufsausbildungspreises unterstützt.

Die SPD-Stadtratsfraktion äußert ihr Unverständnis über den Zeitpunkt des Abschlusses des disziplinarischen Vorermittlungsverfahrens gegen des Oberbürgermeister.

„Wir können den Vorgang noch nicht abschließend inhaltlich bewerten,“ so Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD,  „aber der Zeitpunkt für den Ausspruch des Verweises, lässt die Vermutung zu, dass hier vonseiten des Regierungspräsidiums in unzulässiger Weise in den Oberbürgermeisterwahlkampf eingegriffen wird.“

Wie sonst lässt sich der lange Zeitraum erklären, den das Regierungspräsidium von der letzten Stellungnahme im Vorermittlungsverfahren vom 26. November 2004 bis zum 9. März 2005 – das sind über drei ein halb Monate – hat verstreichen lassen.
Dass der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Herr Clemen, diese Vorlage des Regierungspräsidiums sofort aufgenommen hat, verwundert vor diesem Hintergrund nicht.

Erste Analyse zur Strategischen Kommunalpolitik

Die SPD-Stadtratsfraktion hat im gestrigen Fraktionsvorstand eine erste Analyse des Sachverständigenberichtes zur Strategischen Kommunalpolitik vorgenommen. „Die von den Sachverständigen vorgenommene Fokussierung auf die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, sowie den Zuzug junger Menschen und Familien nach Leipzig, sehen auch wir als die vorrangigen Themen, auf die die städtische Kommunalpolitik in Zukunft ausgerichtet werden soll“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des zeitweiligen Ausschusses Strategische Kommunalpolitik. Die SPD-Fraktion wird in Kürze in einer Sondersitzung erstmal intern den Bericht ausführlich diskutieren. Ein öffentliches Forum soll sich im Frühjahr dieses Jahres anschließen.

Die SPD-Stadträte sehen sich durch die am Anfang des Berichtes vorgenommene Positionierung, dass das Leipziger Modell im Stadtrat unbedingt beibehalten werden soll, in ihrem Politikstil bestätigt. Die Hauptaufgabe der Ratsversammlung wird es sein, die Nachrangigkeiten zu definieren, die durch die Positionierung der Sachverständigen entstehen. Hier wird es wahrscheinlich den größten fraktionsübergreifenden Diskussionsbedarf geben, da Prioritäten gesetzt und damit einige Wünsche nicht mehr erfüllt werden können.Des Weiteren spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, dass den Vorschlägen des Sachverständigenforums zum Thema Stadtumbau eine breite und intensive Diskussion eingeräumt wird. Insbesondere die Aussagen zur Bündelung bzw. Rückführung der Infrastruktur in einigen Stadtteilen sind dabei wichtig.