Ergebnis der SPD-Klausurtagung Als erstes Ergebnis der heutigen Klausurtagung der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2004 wurde vereinbart, dass die Hortbetreuung für Schüler der 3. und 4. Klasse wie bisher ohne Voraussetzung möglich sein soll. “Besondere Betreuungsvoraussetzungen sind inhaltlich nicht zu verantworten” sagt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Im Zuge der schlechten Ergebnisse für Deutschland bei […]
SPD kritisiert Kürzungspläne der Staatsregierung Die SPD-Fraktion kritisiert die geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes durch den Freistaat in Höhe von 155 Millionen Euro im kommenden Jahr. Dies betrifft vor allem Investitionsmittel, insbesondere im Bereich Straßenbau. “Wir protestieren gegen den erneuten Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden. Der Freistaat soll seine Hausaufgaben machen und […]
SPD: Freistaat finanziert unzureichend Die SPD-Fraktion fordert die sächsische Staatsregierung auf, eine bedarfsgerechte Finanzierung für die Kinderbetreuung einzuführen. “Die Betreuung in Kindergärten ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, bei Krippen und Horten ist eine bedarfsgerechte Betreuung vorgeschrieben. Da die Geburtenzahlen in den letzten Jahren erfreulicherweise wieder angestiegen sind, gibt es einen Mehrbedarf an Kindertagesstättenplätzen. Um Einschnitte […]
SPD fordert Überprüfung der Vergabegesetze Die SPD-Fraktion fordert die Handwerks-, die Industrie- und Handelskammer und die Verbände auf, bei Ihren Mitgliedern für die Teilnahme an Wettbewerben bei öffentlichen Ausschreibungen zu werben. Hintergrund sind die geringe Anzahl an Bietern bei vielen Bauprojekten seit einiger Zeit. Damit ist die Grundlage für einen Wettbewerb erheblich eingeschränkt. “Ursache ist […]
Die SPD-Fraktion befürwortet die Übergabe der städtischen Schwangerschaftskonflikt- und Familienberatungsstelle an freie Träger zum 1. Januar 2004. “Dieser Schritt ist vertretbar, da auch ein freier Träger die Beibehaltung der Beratungsqualität erwarten lässt und durch das Aufbringen eigener Mittel oder Drittmittel für eine Kostenentlastung des städtischen Haushalts sorgt”, erklärt Jürgen Wesser, Stadtrat der SPD-Fraktion und stellvertretender […]
SPD kritisiert Verwaltungsvorschrift des Freistaates Die SPD-Fraktion hat mit Unverständnis die Verwaltungsvorschrift der sächsischen Staatsregierung zur Beurteilung von Cross-Border-Leasing-Transaktionen aufgenommen. “Die Anweisung zur Verwendung des Barwertvorteils ist nicht hinnehmbar” erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. “Dass künftig nur noch maximal 50 Prozent des Geldes für Investitionen verwendet werden kann, stellt notwendige Investitionsprojekte in Frage.” […]
SPD erleichtert über erneute Ausschreibung Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Erleichterung und Genugtuung die neue Ausschreibung für die Umgestaltung der Universität Leipzig am Augustusplatz aufgenommen. “Damit ist die Forderung der SPD-Fraktion und der Beschluss des Stadtrates vom April diesen Jahres erfüllt. Wir hoffen, dass der zweite Architektenwettbewerb nun einen Entwurf präsentiert, mit dem die Universität und […]