SPD: Harte Auflagen durch Regierungspräsidium

Die SPD-Fraktion begrüßt die Genehmigung des Nachtragsetats 2003 für die Stadt Leipzig. „Wir fordern aber, dass künftig eine schnellere Bewilligung gewährleistet wird, da sonst notwendige Investitionen wegen einer späten Genehmigung bis kurz vor Ende des Jahres verzögert werden“, erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD. Zwischen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Stadtrat und der Genehmigung durch das Regierungspräsidium (RP) sind fast sechs Monate vergangen, in denen der Ausbau der städtischen Infrastruktur für eine erfolgreiche Olympiabewerbung geplant, aber noch nicht begonnen werden konnte. Die Nominierung Leipzigs zur deutschen Bewerberstadt für die olympischen Spiele 2012 erfordert einen zügigen Ausbau der Infrastruktur. Solange die Stadt jedoch keinen genehmigten Haushalt besitzt, können keine Aufträge vergeben werden. Eine Verzögerung bedeutet, dass täglich über 100.000 Euro liegen bleiben. Dadurch werden vor allem klein- und mittelständische Unternehmer an den Rand ihrer Existenz gebracht.

Die SPD-Fraktion erwartet vom RP, dass es seiner Ankündigung – die mit der Bewerbung verbundenen Ausgaben können nicht im Rahmen des normalen Haushaltsvollzugs erwirtschaftet werden – Taten folgen lässt. Wir SPD-Stadträte sehen die strengen Auflagen, die mit der Genehmigung des Haushaltes verbunden sind, kritisch. Wer einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen fordert, also die Reduzierung bei freiwilligen und Pflichtaufgaben und weitere Erhöhungen auf der Einnahmenseite, muss auch die Finanzsituation der Stadt im Blick haben. Wie alle deutschen Kommunen hat auch Leipzig unter der derzeitigen Misere zu leiden, ohne selbständig eine nachhaltige Änderung erwirken zu können. Der Regierungspräsident sollte sich daher zuallererst an den sächsischen Ministerpräsidenten wenden und eine bessere Finanzausstattung für die Städte und Gemeinden fordern. Wir denken da insbesondere an die Gemeindefinanzreform, sowie an die vom Freistaat ausgesprochenen und geplanten Kürzungen bei den allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen.

SPD freut sich über seine Rückkehr ins Amt

Die SPD-Fraktion Leipzig hat mit großer Genugtuung die Erklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgenommen, gegen Burkhard Jung kein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

„Wir freuen uns sehr, dass er ab kommender Woche wieder seine Aufgaben als Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport der Stadt Leipzig wahrnehmen kann“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass das Regierungspräsidium sein Ermittlungsverfahren ebenfalls zügig abschließt. Das inzwischen eingeleitete Vorermittlungsverfahren sehen wir als Chance für Burkhard Jung, gegen ihn erhobene Vorwürfe endgültig zu widerlegen. Im übrigen gilt immer noch der Grundsatz der Unschuld, solange keine Schuld nachgewiesen wurde. Diejenigen, die diesen Grundsatz in den vergangenen Tagen übergangen haben, täten gut daran, künftig keinen Menschen im voraus zu verurteilen.

Wir haben Burkhard Jung als äußerst kompetenten und beliebten Stadtpolitiker kennen und schätzen gelernt. Wer gesehen hat, wie er sich 24 Stunden am Tag für die Interessen der Stadt Leipzig zerrissen hat, weiß um seinen Gewinn für unsere Stadt. Wir sind davon überzeugt, dass er stets zum Wohle der Stadt Leipzig gearbeitet und keine persönlichen Vorteile verfolgt hat. Die in der Öffentlichkeit getätigte Unterstellung, sein Rücktritt schade dem Wirtschaftsstandort Leipzig, ist unangemessen und abenteuerlich.

SPD-Bundestagsfraktion kommt nach Leipzig

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, ihre nächste Klausurtagung vom 7. bis 10. Januar 2004 in Leipzig stattfinden zu lassen.

„Wir sehen dies als Zeichen der Unterstützung für Leipzigs Olympiabewerbung, insbesondere nach den turbulenten Tagen der jüngsten Vergangenheit“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus allen Teilen Deutschlands demonstrieren mit diesem Besuch den Charakter der gesamtdeutschen olympischen Bewerbung. Am 15. Januar 2004 müssen beim IOC die kompletten Konzepte der Bewerberstädte abgegeben werden.

Die SPD-Stadträte standen von Anfang an hinter der Olympiabewerbung Leipzigs. Daran haben auch die unerfreulichen Nachrichten der letzten Wochen nichts geändert. Wir müssen jetzt nach vorne blicken und die Begeisterung für Olympia, wie sie in Leipzig im Frühjahr existierte, neu entflammen. Aber nicht nur bei uns, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Das Bekenntnis des deutschen NOK zur Olympiabewerbung vom vergangenen Wochenende begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig fordern wir erneut eine zügige und gänzliche Aufklärung des Geschäftsgebaren der alten Olympia GmbH. Bei den der GmbH zur Verfügung gestellten Mitteln handelt es sich letztendlich auch um Steuergelder, mit denen sorgsam umgegangen werden muss.