SPD-Fraktion fordert: Aufklärung jetzt und umfassend

Die SPD – Fraktion verwahrt sich gegen die Äußerungen des sächsischen CDU-Generalsekretärs, Oberbürgermeister (OBM) Wolfgang Tiefensee solle den Kämmerer der Stadt Leipzig, Peter Kaminski, sofort von seinem Amt suspendieren. „Wir fragen uns, seit wann die CDU Sachsens die Geschicke der Stadt Leipzig bestimmt. Dafür sind allein der von den Bürgerinnen und Bürgern Leipzigs gewählte Oberbürgermeister und der Stadtrat zuständig“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die sächsische Gemeindeordnung sieht nicht umsonst nach wie vor eine kommunale Selbstverwaltung vor. Der CDU-Generalsekretär Hermann Winkler möchte offenbar von seiner Ankündigung zurückweichen, Licht in die dubiose Wahlkampffinanzierung der Christdemokraten im Leipziger Oberbürgermeisterwahlkampf 1998 zu bringen. Seine Erklärung „…ist dem CDU-internen Ermittler eine vollständige Aufklärung unmöglich“ ist eine Bankrotterklärung und ein Ablenkungsversuch zugleich. Bemerkenswert ist, dass sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat dieser Position nicht anschließen kann und will. Ihre Erkenntnis, dass Stadt- und Parteipolitik auseinanderzuhalten sind, ist richtig und zeigt, dass es Herrn Winkler nicht um eine Sachaufklärung geht. Die Stadt ist nicht für die Aufklärung des Wirrwarrs bei den CDU-Wahlkampfkonten und deren Abrechnung zuständig.

Die SPD-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe gegenüber Herrn Kaminski und anderen Vertretern der CDU im Rahmen des 98er OB-Wahlkampfes durch den Landes- und Kreisverband der Partei. Es gilt jedoch zu trennen zwischen der vermeintlichen Spendenaffäre aus dem Wahlkampf, für die einzig und allein die CDU zuständig ist, da es sich um eine parteiinterne Angelegenheit handelt und der Provisionszahlung eines Investors im Zusammenhang mit dem Neubau des Zentralstadions. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss werden diesbezüglich weiterhin intensiv auf Klärung aller noch offenen Fragen drängen.

Wir begrüßen ausdrücklich die aktive Aufklärung des Leipziger OBM, sei es der Auftrag für den Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes oder das Verlangen einer umfassenden Erklärung des Kämmerers gegenüber dem Stadtrat, die wir in der kommenden Ratsversammlung am 18.02.2004 erwarten.

SPD stellt Ergänzungsantrag zur RV am 21.01.04

Die SPD-Fraktion begrüßt die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Leipzig nach der Gemeindegebietsreform.

„Durch das vergrößerte Stadtgebiet ist eine Neufassung des Brandschutzbedarfsplanes notwendig geworden. Die Umsetzung soll mittelfristig, also bis 2008, abgeschlossen werdenü erklärt Walter Rensch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Inhalt der Vorlage ist sowohl ein Investitions-, als auch ein Personalentwicklungskonzept. Bei den Investitionen geht es um eine Summe von knapp 20 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren – für Einsatzmitteltechnik und den Um- bzw. Neubau der Feuerwehrwachen – die zu 65 Prozent durch die Stadt finanziert werden muss. Da die Finanzierung unter dem Vorbehalt der Haushaltsaufstellung steht, appellieren die SPD-Stadträte an den Freistaat, der Stadt Leipzig wie auch den anderen sächsischen Kommunen, nicht noch mehr die investiven Schlüsselzuweisungen zu kürzen bzw. die Zuwendungen des Landes für Investitionen zu erhöhen. Die Gewährleistung der brandschutz- und hilfeleistungstechnischen Gefahrenabwehr gehört zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Vor allem in den Wachen Süd, Ost und Mitte sind derzeit schlechte Zustände zu beklagen. Die Umstellung der Löschstrategie macht eine neue technische Ausstattung und somit Investitionen notwendig. Durch die neue 3-Bereich-Strategie können zum einen die Einsatzzeiten und zum anderen die Personalkosten in Millionenhöhe verringert werden. Ein Personalabbau ist dagegen nicht möglich, da sonst die Einsatzbereitschaft gefährdet wird.

Wir sprechen uns ausdrücklich für die Beibehaltung und Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren in den neuen Ortsteilen aus, da sie eine wichtige Ergänzung zur Berufs-feuerwehr darstellen. Zur Abstimmung der Vorlage in der Ratsversammlung am 21. Januar 2004 hat die SPD-Fraktion einen Antrag mit folgenden Ergänzungsvorschlägen gestellt:

Neue Beschlusspunkte:

1. Über die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes werden die Stadträte im Fachausschuss Umwelt/Ordnung jährlich informiert.
2. Die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes ist mittelfristig abzuschließen. Im Jahre 2008 soll eine erneute Fortschreibung durch die Verwaltung vorgelegt werden.
3. Damit jederzeit kurzfristig zur Verfügung stehende Fördermittel für Investitionen abgerufen werden können, sind im Brandschutzamt die notwendigen planerischen Vorbereitungen umgehend zu treffen.

SPD: Investitionsstopp gefährdet Arbeitsplätze

Wieder einmal hat der widersprüchliche Regierungspräsident (RP) zugeschlagen. Exakt 32 Minuten vor Sitzungsbeginn der Ratsversammlung am 17. Dezember 2003 liess Walter Christian Steinbach der Stadt Leipzig per Fax mitteilen, dass die Genehmigung der Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und die Kreditermächtigungen 2003, die seine Behörde erst Anfang Dezember beschieden hatte, nichtig wäre. Was war passiert? Nach der Verabschiedung des Nachtragsetats im Stadtrat waren fast sechs Monate vergangen, bevor am 04.12.03 endlich der Bescheid durch den Regierungspräsidenten mit der Genehmigung eintraf. Darin wurde in einer Nebenbestimmung die Freigabe der Kreditermächtigung an die Verabschiedung des „Konzeptes zur Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit“ geknüpft. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat wie vom RP gefordert in seiner Sitzung am 17.12.03. Nach Aussagen des städtischen Kämmerers erfolgte bereits einen Tag zuvor die mündliche Zusicherung durch den Regierungspräsidenten, dass das Konzept ausreichend sei. Davon will Herr Steinbach nun offensichtlich nichts mehr wissen.

Interessant ist auch, dass die Finanzierung der Olympia-Sofortmaßnahmen von der widerrufenen Genehmigung nicht betroffen ist. Die SPD-Fraktion fragt, ob es inzwischen zwei Gemeindeordnungen gibt und sich der Regierungspräsident diejenige raussuchen kann, die ihm besser gefällt. Folge dieses Hin und Her ist eine Haushaltsperre, die der Kämmerer erlassen musste. Dies bedeutet, dass ab sofort keine investiven Maßnahmen in der Stadt begonnen werden können. Dadurch werden vor allem klein- und mittelständische Unternehmer an den Rand ihrer Existenz gebracht. Sieht so die CDU-Wirtschaftspolitik aus?

Nicht zum ersten Mal zeigt sich der Regierungspräsident widersprüchlich. Bereits im Sommer 2002 hatte Herr Steinbach für Unstimmigkeiten gesorgt, als er zum einen die Ausgaben der Stadt durch ein Haushaltsicherungskonzept reduzieren liess, gleichzeitig aber die geringere städtische Investitionssumme für Straßenbau kritisierte. Neulich zeigte sich der Regierungspräsident öffentlich als Märchenonkel. Wir finden, dass kann er prima.