Artikel – Seite 27 – SPD-Fraktion Leipzig

Stadtrat beschließt neue Parkgebührenverordnung

SPD-Fraktion setzt geänderte Umsetzung und Einordnung von Krankenhäusern im Stadtrat durch

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich eine neue Parkgebührenverordnung beschlossen. Den Standpunkt der SPD-Fraktion hat unser Fraktionsvorsitzender, Christopher Zenker, dargelegt.

„Wir halten die von der Verwaltung vorgeschlagene sofortige Umsetzung in der aktuellen Situation, wenn Einzelhandel und Gewerbetreibende in der Innenstadt mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, für verkehrt. Hier geht es auch um das Symbol. Wir sehen den Zeitpunkt kritisch und hatten daher beantragt, die Inkraftsetzung der Verordnung auf den 1. Juli des kommenden Jahres zu verschieben. Wir sind froh, dass dies auch angenommen wurde“, erklärt Christopher Zenker.

Zenker weiter: „Weiterhin war uns wichtig, dass die Krankenhäuser in der Stadt, die wichtige öffentliche Einrichtungen für die Patientenversorgung sind, insbesondere das Universitätsklinikum in die Parkzone 2 eingeordnet werden und damit nicht in die höchste Kategorie wie die Leipziger Innenstadt. Wir sind froh, dass der Stadtrat auch diesem Vorschlag gefolgt ist.“

„Eins dürfen wir nicht vergessen: Grundsätzlich geht es bei der Diskussion auch um Klimaschutz und die Verkehrswende, daher ist es auch wichtig, dass wir über die Verwendung der Mehreinnahmen sprechen: Wir stehen dafür, dass die Mehreinnahmen aus der Gebührenerhebung vordergründig in den Ausbau des ÖPNV fließen, am Stadtrand und in die Kernstadt. Lassen Sie uns deshalb die Parkgebührenerhöhung gemeinsam einige Zentimeter weiter denken und in unsere verkehrspolitische Entwicklung einmünden: Begreifen wir den Beschluss auch als ein bewusstes weiteres Forcieren des ÖPNV-Ausbaus in unserer Stadt“, so Zenker abschließend.

12. November 2020

SPD-Fraktion begrüßt greifbare Sanierung der Radrennbahn

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Einigung zwischen Radsportverband und der Stadt Leipzig auf einen Pachtvertrag für die Radrennbahn.

„Mit der Unterzeichnung dieses Pachtvertrages wird nun hoffentlich der Weg frei für die dringend notwendige weitere Sanierung der traditionsreichen Radrennbahn in Leipzig-Kleinzschocher“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker.

Zenker, der auch Vorsitzender des städtischen Fachausschusses Sport ist, sagt weiter: „Wir hatten uns als Fraktion seit 2012 bereits mehrfach über Anträge und das Sportprogramm der Stadt Leipzig für eine Sanierung der Radrennbahn stark gemacht. Zuletzt hatten wir die Forderungen des Sportausschusses hinsichtlich einer Machbarkeitsstudie und der Einstellung von Planungsmitteln zur Umsetzung des Konzeptes in der erforderlichen Höhe in den städtischen Haushalt maßgeblich vorangetrieben. Umso erfreulicher ist, dass nach den jahrelangen Querelen mit dem alten Vorstand des Radsportverbandes jetzt eine Lösung greifbar ist, die eine gute Zukunft für die Radrennbahn ermöglicht. Unser langfristiges Ziel ist eine multifunktionale sportliche Nutzung der gesamten Anlage. Im Innenbereich der Radrennbahn wäre beispielweise neben Radsport auch American Football denkbar. Im Außenbereich könnte eine Skater- und BMX-Anlage, sowie eine Mountainbikestrecke das Angebot ergänzen.“

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits das Dach der Radrennbahn durch die Stadt umfassend saniert und mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet wurde, wird aktuell das Gemäuer trockengelegt. Die dann noch anstehende Pistensanierung würde die Radrennbahn für die im organisierten Radrennsport beheimateten ca. 500 Vereinsmitglieder in einen guten Zustand für die nächsten Jahre versetzen.

„Wir drücken fest die Daumen, dass die geplante Kostenteilung zwischen Stadt, Land und Radsportverband funktioniert und möchten unsere weitere Hilfe und Unterstützung gern erneuern“, so Zenker abschließend.

9. November 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Pressemitteilung – Demonstrationsgeschehen am 7. November 2020

“Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, auch in Pandemiezeiten. Doch was man gestern inmitten der Pandemie, mit täglich neuen Höchstständen erleben musste, lässt einen fassungslos zurück. Mehrere 100 marodierende Nazis, die auf Journalisten und Gegendemonstranten Jagd machten. Hinzu kam rücksichtsloses Verhalten der Verschwörungstheoretiker und Alltagsmaskenverweigerer – keine Masken, kein Abstand. Polonaise und Party auf engstem Raum. Kontrollen? Fehlanzeige. Das Einsatzkonzept des Leipziger Polizeipräsidenten, Torsten Schultze, ist nicht aufgegangen.” fasst Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, das gestrige Demonstrationsgeschehen in Leipzig zusammen.

Am gestrigen Tage zogen verschiedenen Angaben nach 20.000 – 40.000 Verschwörungstheoretiker, Maskenverweigerer und Rechtsextreme durch die Stadt. “Die Sicherheits- u. Ordnungsbehörden, sowie das Oberverwaltungsgericht, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Situation vollkommen verkehrt eingeschätzt haben. Lag es womöglich am Verfassungsschutz, welchem die Aufrufe von Rechts entgangen sind? Die Folge: Einsatzkräfte wurden geradezu überrannt, Journalisten und der vielfältige Gegenprotest konnten durch die Einsatzkräfte vor Ort nicht vor den gewaltbereiten Corona-Leugnern geschützt werden. Die im Einsatz befindlichen Polizisten wurden regelrecht verheizt. Das Ordnungsamt muss sich die Frage gefallen lassen, warum nicht einmal bei den kleineren Kundgebungen der Corona-Leugner vorgestern und gestern versucht wurde, die Maskenpflicht zusammen mit der Polizei durchzusetzen. Das Versagen der Exekutive hat sich damit bereits am Vortag angekündigt ” ergänzt Zenker.

“Die Corona-Leugner haben durch ihr Verhalten weder der Gastronomie, noch der Kultur oder anderen betroffenen Branchen geholfen. Sie haben durch ihr aggressives egoistischen Handeln die Gesundheit der Leipzigerinnen und Leipziger aufs Spiel gesetzt. Ich bin entsetzt, dass diese angekündigte Eskalation der Corona-Leugner in der Innenstadt so zugelassen wurde.” sagt Zenker abschließend.

8. November 2020

Artikel

Gelebte Solidarität

Beitrag von Christopher Zenker für das Amtsblatt vom 31.10.2020

Der Beitritt der Stadt zum Bündnis „Sicherer Häfen“ ist ein wichtiges Zeichen gelebter Solidarität. Als Stadt haben wir uns, einmal mehr, dazu bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Menschen, welche weiterhin vor Krieg, Verfolgung oder Hunger flüchten. Europa, Deutschland und auch Leipzig sind dabei Zufluchtsorte für viele Menschen, egal welcher Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung.

Leipzig steht für Offenheit, Toleranz und Lust auf Zukunft. Zusammen mit 195 weiteren Kommunen ist Leipzig nun ein sicherer Hafen für Alle. Der Beschluss zum Beitritt des Bündnisses entfaltet zwar keine unmittelbare Auswirkung, jedoch entstehen aus Bekenntnissen immer wieder Initiativen und Verpflichtungen. Eine wichtige Aufforderung des Bündnisses ist es, ein Landesaufnahmeprogramm zu initiieren. Damit Kommunen dazu befähigt sind, Menschen zu helfen! Wir alle kennen die Bilder aus Moria: Abgebrannte Zelte, keine gesicherte Wasser- oder medizinische Versorgung und Sicherheitskräfte, die auf Kinder und Frauen mit Tränengas schießen. Moria ist kein Einzelfall an der europäischen Außengrenze, sondern die bittere Realität. Das sich Leipzig nun bereit erklärt hat, den Menschen zu helfen, ist in diesen Zeiten ein wichtiges Zeichen gelebter Solidarität.

2. November 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von fünf Leipziger Ratsfraktionen zu den aktuellen Corona-Maßnahmen

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

in den letzten Tagen stieg nicht nur die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen stark an. Auch die Zahl derer, die deswegen stationär oder intensivmedizinisch betreut werden müssen, steigt rapide. Setzt sich diese Entwicklung fort, ist absehbar, wann unser Gesundheitssystem die
Grenzen seiner Belastbarkeit erreicht hat.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene ebenso wie hier auf der kommunalen Ebene das Menschenmögliche tun, um unser Land gut durch diese Krise zu führen. Gleichwohl gilt: in Rechtstaat und Demokratie muss die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Einschränkungen immer wieder neu diskutiert und begründet werden.

Wir würdigen die großen Anstrengungen, die jeder Einzelne aber insbesondere die Betriebe in Gastronomie, Kultur und Freizeitbranche für eine Öffnung durch geeignete Hygienekonzepte geleistet haben. Ihre Mühe war nicht umsonst. Den Branchen, die in besonderer Weise durch die
neuen Regelungen betroffen sind, muss geholfen werden. Wir erwarten, dass dies auch jetzt wieder geschieht.

Staat und Stadt können Regeln für das öffentliche Leben festlegen und auch durchsetzen. Für den privaten Bereich geht das aus guten Gründen in unserem Land nicht. Ohne eine Anpassung des persönlichen Verhaltens eines jeden Einzelnen von uns wird es aber nicht gelingen, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Wir bitten Sie daher eindringlich: Minimieren Sie in den nächsten Wochen private Kontakte zu anderen Menschen so weit wie nur irgend möglich.
Insbesondere für viele alte Menschen, die allein leben, ist das eine schwere Belastung. Wir dürfen nicht zulassen, dass für diese Menschen physische Distanz zu sozialer Distanz und Einsamkeit führt. Achten wir auf unsere Mitmenschen, Freunde und Nachbarn, auch wenn wir uns nicht
persönlich treffen können.

Bitte helfen Sie mit, die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen!
Und: Bleiben Sie gesund!

Sören Pellmann
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE.

Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter
Vorsitzende Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Frank Tornau
Vorsitzender CDU-Fraktion

Christopher Zenker
Vorsitzender SPD-Fraktion

Sven Morlok
Vorsitzender Fraktion Freibeuter

30. Oktober 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Schaffung erlebbarer Grünflächen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einer Neufassung ihres Änderungsantrages zum Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Platz die Schaffung erlebbarer Grünflächen mit einem Bewegungs- und Gesundheitspark sowie einem integrativen Spielplatz. Damit bleibt der Wilhelm-Leuschner-Platz den Namen „Sportstadt“ und „Grüne Stadt“ Leipzig treu. Die Integration eines Spielplatzes erhöht die Aufenthaltsattraktivität des Parks.

Prof. Dr. Getu Abraham, stadtentwicklungs- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärt dazu: „Das Areal soll so entwickelt sein, dass generations-, milieuübergreifend, barrierefrei rund um die Uhr sicher durch alle Leipziger genutzt werden kann. Das wäre ein einmaliges Angebot Deutschlandweit – ergänzt und wertet die Innenstadt so auf, – dient als Schnittstelle für Handel (Markt, Brühl, Hauptbahnhof, Peterstr.) Gastronomie/Tourismus, dichte Wohnbebauung, Kultur (Oper, Gewandhaus, Theater, Museen, Bibliothek), die Stadtverwaltung, Kitas, Schulen, Universität/Hochschulen, Kirchen, Sicherheit (Polizei, Feuerwehr), usw.“

„Mit Rückblick auf den Denkmalswettbewerb gab es den Entwurf des Herbstgartens, der eine größere Grünfläche auf dem Areal vorsah. Dieser Entwurf könnte zumindest in Teilens als Impuls genutzt werden“, ergänzt Abraham, der seinen Wahlkreis in Leipzig-Mitte hat.

„Mehr Grün in den Innenstädten ist insbesondere auch vor dem Hintergrund des Klimawandels ein besonders aktuelles Thema. Die Bebauung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz bietet die Möglichkeit, hier neue Konzepte auszuprobieren und die Innenstadt durch vertikales Grün besser an die sich wandelnden klimatischen Bedingungen anzupassen. Beispiele für solche Arten der Stadtbegrünung gibt es in Singapore, wo grüne Hochhäuser bereits Realität sind, oder auch in Mailand, denn mit ihren Bosco Verticale ist die Stadt Vorreiter beim vertikalen Wald. Wir hatten bereits im Zuge der Diskussion um die Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens Ende 2015 beantragt, den Punkt Stadtökologie/Klima der Leitlinien um den Punkt Sky Farming/vertikaler Wald/Begrünung von Fassaden zu ergänzen. Leider haben damals dafür keine Mehrheit bekommen. Wir hoffen jedoch das mindestens die Grünen von ihrer ablehnenden Haltung inzwischen abgerückt sind uns unser erneuter Vorstoß damit diesmal eine Mehrheit findet. Die Thema Kampf gegen den Klimawandel und Biodiversität gewinnen immer mehr an Bedeutung, auch und gerade in Großstädten, wollen wir mit dem neuen Anlauf den Versuch unternehmen, Ersatz für die künftigen versiegelten Flächen direkt auf dem Leuschner-Platz zu finden“, erläutert Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Damit die vom Stadtrat beschlossene Stärkung des Radverkehrs weiter umgesetzt wird, soll im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens geklärt werden, wie und wo zusätzliche Fahrradstellplätze geschaffen werden können, dabei ist, flächensparend auch eine Fahrradgarage ein vorstellbarer Weg“, sagt Zenker abschließend.

29. Oktober 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Lebendiges Gleisdreieck – Clubkultur ermöglichen

Die kürzlich durch die Stadtverwaltung vorgelegten Pläne zur Nutzung des Gleisdreiecks in der Arno-Nitzsche-Straße stoßen innerhalb der SPD-Fraktion auf Zustimmung.

„Auch wenn die Clubkultur durch Corona aktuell am Boden liegt müssen wir auch in die Zukunft blicken. Ich bin daher froh, dass Leipzigs lebendige Clubkultur in Form der Distillery und des TV-Clubs auf dem Gelände ein neues Zuhause finden sollen.”, so Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker zu den Plänen.

Er führt weiter aus: „Die großzügigen Flächen des ehemaligen Umspannwerks sind in vielerlei Hinsicht ein attraktiver Standort, der auch viele Möglichkeiten über die Clubkultur hinaus bietet. Verkehrlich kann der Standort über die Aktiv-Achse-Süd, eine S-Bahn-Haltestelle und durch gemeinsam genutzte Parkplätze mit dem Gasometer gut für die Besucherinnen und Besucher, ganz unabhängig vom Verkehrsmittel, erschlossen werden.” Insgesamt sollen etwa 10 Hektar für Kulturschaffende bereitgestellt werden.

„Selbstverständlich werden wir uns bei aller Freude über das neue Gelände dafür einsetzen, dass Lärmemissionen für die Anrainer in den Kleingärten und Wohnbauten angemessen sein werden. Dazu gehört aus unserer Sicht die Erschließung einer Fußgänger- und Radbrücke, um Verkehre vom Gleisdreieck rauszuhalten und Besucherwege abseits der Wohnhäuser zu führen.“ betont Zenker abschließend.

22. Oktober 2020