Artikel – Seite 27 – SPD-Fraktion Leipzig

Gute Zukunft für Radrennbahn

Artikel von Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion, für das Amtsblatt v. 14.11.2020

Die SPD-Fraktion begrüßt die Einigung zwischen Radsportverband und der Stadt auf einen Pachtvertrag für die Radrennbahn. Mit der Unterzeichnung dieses Pachtvertrages wird nun hoffentlich der Weg frei für die dringend notwendige weitere Sanierung der traditionsreichen Radrennbahn in Leipzig-Kleinzschocher.

Wir hatten uns als Fraktion seit 2012 bereits mehrfach über Anträge und das Sportprogramm für eine Sanierung der Radrennbahn stark gemacht. Zuletzt hatten wir die Forderungen des Sportausschusses hinsichtlich einer Machbarkeitsstudie und der Einstellung von Planungsmitteln zur Umsetzung des Konzeptes in der erforderlichen Höhe in den städtischen Haushalt maßgeblich vorangetrieben. Umso erfreulicher ist, dass nach den jahrelangen Querelen mit dem alten Vorstand des Radsportverbandes jetzt eine Lösung greifbar ist, die eine gute Zukunft für die Radrennbahn ermöglicht. Unser langfristiges Ziel ist eine multifunktionale sportliche Nutzung der gesamten Anlage. Im Innenbereich der Radrennbahn wäre beispielweise neben Radsport auch American Football denkbar. Im Außenbereich könnte eine Skater- und BMX-Anlage, sowie eine Mountainbikestrecke das Angebot ergänzen. Wir drücken fest die Daumen, dass die geplante Kostenteilung zwischen Stadt, Land und Radsportverband funktioniert.

14. November 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verhalten des Innenministers ist unangemessen

„Das Verhalten des sächsischen Innenministers im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Querdenken-Demo ist für mich auch angesichts der Verhöhnung der friedlichen und demokratischen Tradition von 1989 völlig unangemessen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Nicht nur seine Einschätzung zur Friedlichkeit der Veranstaltung, wo mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten aggressiv und gewalttätig gegen Journalisten, Gegendemonstranten und auch Ordnungskräfte auftraten, irritiert zutiefst, sondern auch das Maß an Verantwortungslosigkeit mit dem Herr Wöller vorgeht, indem er einseitig die Verantwortung an die Stadt abschiebt.“

„Der Innenminister tut so, als ob er in keiner Weise zuständig wäre. Wie erklärt es sich Minister Wöller, dass weder die Polizei noch Verfassungsschutz im Vorfeld eine passende Lageeinschätzung abgegeben haben. Dem Verfassungsschutz scheint entgangen zu sein, dass für die Demonstration deutschlandweit im gewaltbereiten, rechtsextremen Milieu mobilisiert wurde. Darüber hinaus ist ihm entgangen, dass seitens Querdenken nie angedacht war, sich an die Auflagen wie Abstand, Alltagsmaske und stationäre Kundgebung zu halten. Die Aufrufe im Netz und in Telegrammgruppen waren eindeutig. Auch die Anzahl der Teilnehmenden wurde in der Lagebeurteilung der Polizei deutlich unterschätzt. Herr Wöller hat also auch das, dennoch kritikwürdige, Urteil des OVG mitzuverantworten, denn es basierte wesentlich auf der Fehleinschätzung seiner Behörden. Schließlich ist der Innenminister auch verantwortlich dafür, dass nicht ausreichend Polizistinnen und Polizisten vor Ort waren und hat so die im Dienst befindlichen Polizistinnen und Polizisten regelrecht verheizt.“

Dass Fehleranalyse auch anders geht, zeigt die Leipziger Verwaltungsspitze ebenso wie die Polizeidirektion Leipzig und der Landespolizeipräsident: Diese haben Versäumnisse und Fehler bereits eingeräumt.

„Das Verhalten von Herr Wöller ist leider nicht neu. Bereits im Zusammenhang mit dem sogenannten ,Fahrrad-Gate‘ gab der Innenminister Informationen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit und versteckte sich hinter der Staatsanwaltschaft. Sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen, ist bei diesem Innenminister stets Fehlanzeige. Lieber zeigt er mit den Fingern auf andere und behauptet dreist, dass in seinem Zuständigkeitsbereich alles einwandfrei gelaufen sei. Es ist an der Zeit, dass Herr Wöller Verantwortung übernimmt“, so Christopher Zenker abschließend.

13. November 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken kann weiter geplant werden – Zusätzliche Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrende im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals

Der Leipziger Stadtrat hat gestern Abend mit großer Mehrheit die Vorlage zum Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken beschlossen.

„Die SPD-Fraktion hatte kurzfristig noch einen Ergänzungsvorschlag eingereicht, nach dem im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals zur besseren Verbindung der Wohngebiete in Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg ergebnisoffen eine zusätzliche Rad- und Fußgängerverbindung östlich der Georg-Schwarz-Brücken geplant werden soll. Dieser Vorschlag wurde in einer Konsensformulierung ebenso von der Verwaltung übernommen, wie ein Änderungsantrag (ÄA) von Linken und Grünen“, erklärt Stadtrat Christian Schulze aus dem Wahlkreis Altwest.

Schulze weiter: „Mitte Oktober fand eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Neubau der Georg-Schwarz-Brücken im Gemeindehaus der Leutzscher Kirchgemeinde statt, zu der ich als örtlicher Stadtrat auch anwesend war. Neben dem eigentlichen Ersatzneubau wurde dabei auch die Forderung des Stadtbezirksbeirates (SBBR) nach einer weiteren Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrende angesprochen. Es ging um eine zusätzliche Verbindung der urbanen Gebiete von Leutzsch und B.-Ehrenberg. Die Verwaltung hatte zu diesem Anliegen grundsätzlich Wohlwollen signalisiert. Allerdings war nur eine kleine Anzahl von Anwesenden der Meinung, dass die Bahnsteige zwingend ein zweites Mal eingebunden werden müssen. Die große Mehrheit konnte sich eine weitere Brücke gut vorstellen, aber eher weiter entfernt von der Georg-Schwarz-Brücke Richtung alter Leutzscher Bahnhof, wo nur der kleine Tunnel ist.“

„Damit der jetzt dringend notwendige Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken planerisch nicht verzögert wird – denn eine Umplanung würde ungefähr zwei Jahre dauern – soll die zusätzliche Verbindung zu einem späteren Zeitpunkt im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals angegangen werden. Unser Ergänzungsvorschlag war dahingehend bewusst offen formuliert, an welcher Stelle die zusätzliche Brücke genau geplant und dann später gebaut werden soll und damit als Alternative zum ÄA des SBBR Altwest zu verstehen. Zur Vorlage möchte ich noch erwähnen, dass wir die Lösung für die Radwegeunterführung sehr begrüßen und den Planern im VTA gutes Gelingen für ihre weitere Arbeit wünschen, damit die wichtige Verbindung über die Georg-Schwarz-Brücken wie geplant neu gebaut werden kann. Das Bauwerk ist schon seit Jahren dringend sanierungsbedürftig und im Ergebnis der letzten Brückenprüfung wurde eine verbleibende Restnutzungsdauer bis Ende 2023 festgestellt“, so Schulze abschließend.

13. November 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadtrat beschließt neue Parkgebührenverordnung

SPD-Fraktion setzt geänderte Umsetzung und Einordnung von Krankenhäusern im Stadtrat durch

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich eine neue Parkgebührenverordnung beschlossen. Den Standpunkt der SPD-Fraktion hat unser Fraktionsvorsitzender, Christopher Zenker, dargelegt.

„Wir halten die von der Verwaltung vorgeschlagene sofortige Umsetzung in der aktuellen Situation, wenn Einzelhandel und Gewerbetreibende in der Innenstadt mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, für verkehrt. Hier geht es auch um das Symbol. Wir sehen den Zeitpunkt kritisch und hatten daher beantragt, die Inkraftsetzung der Verordnung auf den 1. Juli des kommenden Jahres zu verschieben. Wir sind froh, dass dies auch angenommen wurde“, erklärt Christopher Zenker.

Zenker weiter: „Weiterhin war uns wichtig, dass die Krankenhäuser in der Stadt, die wichtige öffentliche Einrichtungen für die Patientenversorgung sind, insbesondere das Universitätsklinikum in die Parkzone 2 eingeordnet werden und damit nicht in die höchste Kategorie wie die Leipziger Innenstadt. Wir sind froh, dass der Stadtrat auch diesem Vorschlag gefolgt ist.“

„Eins dürfen wir nicht vergessen: Grundsätzlich geht es bei der Diskussion auch um Klimaschutz und die Verkehrswende, daher ist es auch wichtig, dass wir über die Verwendung der Mehreinnahmen sprechen: Wir stehen dafür, dass die Mehreinnahmen aus der Gebührenerhebung vordergründig in den Ausbau des ÖPNV fließen, am Stadtrand und in die Kernstadt. Lassen Sie uns deshalb die Parkgebührenerhöhung gemeinsam einige Zentimeter weiter denken und in unsere verkehrspolitische Entwicklung einmünden: Begreifen wir den Beschluss auch als ein bewusstes weiteres Forcieren des ÖPNV-Ausbaus in unserer Stadt“, so Zenker abschließend.

12. November 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt greifbare Sanierung der Radrennbahn

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Einigung zwischen Radsportverband und der Stadt Leipzig auf einen Pachtvertrag für die Radrennbahn.

„Mit der Unterzeichnung dieses Pachtvertrages wird nun hoffentlich der Weg frei für die dringend notwendige weitere Sanierung der traditionsreichen Radrennbahn in Leipzig-Kleinzschocher“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker.

Zenker, der auch Vorsitzender des städtischen Fachausschusses Sport ist, sagt weiter: „Wir hatten uns als Fraktion seit 2012 bereits mehrfach über Anträge und das Sportprogramm der Stadt Leipzig für eine Sanierung der Radrennbahn stark gemacht. Zuletzt hatten wir die Forderungen des Sportausschusses hinsichtlich einer Machbarkeitsstudie und der Einstellung von Planungsmitteln zur Umsetzung des Konzeptes in der erforderlichen Höhe in den städtischen Haushalt maßgeblich vorangetrieben. Umso erfreulicher ist, dass nach den jahrelangen Querelen mit dem alten Vorstand des Radsportverbandes jetzt eine Lösung greifbar ist, die eine gute Zukunft für die Radrennbahn ermöglicht. Unser langfristiges Ziel ist eine multifunktionale sportliche Nutzung der gesamten Anlage. Im Innenbereich der Radrennbahn wäre beispielweise neben Radsport auch American Football denkbar. Im Außenbereich könnte eine Skater- und BMX-Anlage, sowie eine Mountainbikestrecke das Angebot ergänzen.“

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits das Dach der Radrennbahn durch die Stadt umfassend saniert und mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet wurde, wird aktuell das Gemäuer trockengelegt. Die dann noch anstehende Pistensanierung würde die Radrennbahn für die im organisierten Radrennsport beheimateten ca. 500 Vereinsmitglieder in einen guten Zustand für die nächsten Jahre versetzen.

„Wir drücken fest die Daumen, dass die geplante Kostenteilung zwischen Stadt, Land und Radsportverband funktioniert und möchten unsere weitere Hilfe und Unterstützung gern erneuern“, so Zenker abschließend.

9. November 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Pressemitteilung – Demonstrationsgeschehen am 7. November 2020

“Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, auch in Pandemiezeiten. Doch was man gestern inmitten der Pandemie, mit täglich neuen Höchstständen erleben musste, lässt einen fassungslos zurück. Mehrere 100 marodierende Nazis, die auf Journalisten und Gegendemonstranten Jagd machten. Hinzu kam rücksichtsloses Verhalten der Verschwörungstheoretiker und Alltagsmaskenverweigerer – keine Masken, kein Abstand. Polonaise und Party auf engstem Raum. Kontrollen? Fehlanzeige. Das Einsatzkonzept des Leipziger Polizeipräsidenten, Torsten Schultze, ist nicht aufgegangen.” fasst Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, das gestrige Demonstrationsgeschehen in Leipzig zusammen.

Am gestrigen Tage zogen verschiedenen Angaben nach 20.000 – 40.000 Verschwörungstheoretiker, Maskenverweigerer und Rechtsextreme durch die Stadt. “Die Sicherheits- u. Ordnungsbehörden, sowie das Oberverwaltungsgericht, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Situation vollkommen verkehrt eingeschätzt haben. Lag es womöglich am Verfassungsschutz, welchem die Aufrufe von Rechts entgangen sind? Die Folge: Einsatzkräfte wurden geradezu überrannt, Journalisten und der vielfältige Gegenprotest konnten durch die Einsatzkräfte vor Ort nicht vor den gewaltbereiten Corona-Leugnern geschützt werden. Die im Einsatz befindlichen Polizisten wurden regelrecht verheizt. Das Ordnungsamt muss sich die Frage gefallen lassen, warum nicht einmal bei den kleineren Kundgebungen der Corona-Leugner vorgestern und gestern versucht wurde, die Maskenpflicht zusammen mit der Polizei durchzusetzen. Das Versagen der Exekutive hat sich damit bereits am Vortag angekündigt ” ergänzt Zenker.

“Die Corona-Leugner haben durch ihr Verhalten weder der Gastronomie, noch der Kultur oder anderen betroffenen Branchen geholfen. Sie haben durch ihr aggressives egoistischen Handeln die Gesundheit der Leipzigerinnen und Leipziger aufs Spiel gesetzt. Ich bin entsetzt, dass diese angekündigte Eskalation der Corona-Leugner in der Innenstadt so zugelassen wurde.” sagt Zenker abschließend.

8. November 2020

Artikel

Gelebte Solidarität

Beitrag von Christopher Zenker für das Amtsblatt vom 31.10.2020

Der Beitritt der Stadt zum Bündnis „Sicherer Häfen“ ist ein wichtiges Zeichen gelebter Solidarität. Als Stadt haben wir uns, einmal mehr, dazu bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Menschen, welche weiterhin vor Krieg, Verfolgung oder Hunger flüchten. Europa, Deutschland und auch Leipzig sind dabei Zufluchtsorte für viele Menschen, egal welcher Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung.

Leipzig steht für Offenheit, Toleranz und Lust auf Zukunft. Zusammen mit 195 weiteren Kommunen ist Leipzig nun ein sicherer Hafen für Alle. Der Beschluss zum Beitritt des Bündnisses entfaltet zwar keine unmittelbare Auswirkung, jedoch entstehen aus Bekenntnissen immer wieder Initiativen und Verpflichtungen. Eine wichtige Aufforderung des Bündnisses ist es, ein Landesaufnahmeprogramm zu initiieren. Damit Kommunen dazu befähigt sind, Menschen zu helfen! Wir alle kennen die Bilder aus Moria: Abgebrannte Zelte, keine gesicherte Wasser- oder medizinische Versorgung und Sicherheitskräfte, die auf Kinder und Frauen mit Tränengas schießen. Moria ist kein Einzelfall an der europäischen Außengrenze, sondern die bittere Realität. Das sich Leipzig nun bereit erklärt hat, den Menschen zu helfen, ist in diesen Zeiten ein wichtiges Zeichen gelebter Solidarität.

2. November 2020