Artikel – Seite 29 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bund entlastet Kommunen

Gestern hat der Bundestag Änderungen des Grundgesetzes vorgenommen, um die Kommunen zu entlasten, die angesichts der Corona-Krise vor enorme Probleme gestellt wurden. Durch diese Grundgesetzänderungen ist es dem Bund nun möglich, Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zu kompensieren und sich dauerhaft an den Kosten der Unterkunft zu beteiligen.

„Das ist ein tolles Signal vom Bund“, freut sich SPD-Stadtrat Christian Schulze, der dem Leipziger Finanzausschuss angehört, und ergänzt: „Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen von Kommunen. Gerade mit Blick auf Leipzig und unsere wirtschaftliche Entwicklung konnten wir uns in den letzten Jahren über steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer freuen. Ein Effekt, den wir in den kommenden Monaten, in denen wir über den Doppelhaushalt 2021/22 verhandeln, nicht haben werden. Die Entscheidung des Bundes hilft den Kommunen hier ganz konkret und gibt uns Planungssicherheit.“

Bisher war es nicht möglich, dass der Bund Gelder direkt an Kommunen weitergeben darf, um dort einmalig und gezielt finanzielle Mindereinnahmen zu kompensieren. Hierfür bedurfte es immer der Kooperation mit den Ländern, denn sie sind für die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden zuständig. Auch bei den Kosten der Unterkunft, an denen sich der Bund bereits jetzt schon beteiligt, war das bislang nur bis zu 49 Prozent möglich. Eine neu ins Grundgesetz aufgenommene Ausnahmeregelung soll das nun bis knapp 75 Prozent der Kosten möglich machen.

„Die Kosten der Unterkunft sind in Leipzig durchaus ein großes Thema, auch mit Blick auf die Entwicklungen am Wohnungsmarkt laufen uns auch hier auf Dauer die Kosten davon“, so SPD-Stadtrat Heiko Bär, der seine Fraktion ebenfalls im Finanzausschuss vertritt. „Eine Stadt wie Leipzig, deren Wirtschafts- und Finanzkraft noch zu wünschen übrig lässt, stellt das immer wieder vor Probleme. Es ist deshalb gut, dass der Bund nun dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen kann und das Geld direkt, ohne Umweg über das Land, an die Kommunen geht. Schließlich agieren die Städte und Gemeinden hier im Auftrag des Bundes. Der Ball liegt nun beim Bundesrat, aber ich gehe davon aus, dass auch er, im Sinne der Kommunen, grünes Licht geben wird.“

18. September 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Umgesetzt: Radweg vor Post in der Richard-Lehmann-Straße abgepollert!

Im Juli hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, die unbefriedigende Verkehrssituation vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße/Ecke Karl-Liebknecht-Straße, wo regelmäßig Kunden der Post ihre Autos auf dem Radfahrstreifen abgestellt haben, zu beheben.

„Die Stadtverwaltung hat zügig gehandelt. Das freut mich. Es handelt sich damit um das erste Teilstück eines Radwegs, das in Leipzig abgepollert wurde”, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der sich als Nutzer des Radwegs oft selbst über die Situation vor Ort geärgert hat, und ergänzt: „Ich denke, nun wird auch dem Letzten auffallen, dass dort kein Kurzzeitparkplatz ist, sondern ein Radweg entlangführt.“

Der SPD-Fraktion ging es darum, dass die Verkehrssicherheit im Bereich dadurch erhöht wird, denn durch das Zuparken des Radwegs waren die Radfahrer gezwungen im fließenden Verkehr Ausweichmanöver zu unternehmen, die mitunter zu brenzligen Situationen geführt haben. „Wir sehen die gleichen Gefahrenpotenziale auch anderen Stellen in unserer Stadt, deshalb sollte die Maßnahme im Süden auch nur ein Pilotprojekt sein, weitere müssen folgen. Insbesondere Radwege vor Geschäften wie Postämtern, Bankfilialen oder Bäckern, wo immer nur ,schnell’ was erledigt werden soll, werden sehr oft zugeparkt. Bis das Ordnungsamt oder ein Abschleppwagen vor Ort sind, ist der Falschparker meist wieder weg. Durch das Abpollern kann Falschparken grundsätzlicher verhindert und damit die Verkehrssicherheit erhöht werden – und das nicht nur auf der Richard-Lehmann-Straße.“, so Zenker abschließend.

11. September 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gewalt ist kein adäquates Mittel für die politische Auseinandersetzung

Zu den neuerlichen Ausschreitungen in Connewitz rund um eine Spontandemo erklärt SPD-Fraktionschef und Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker:

„Ich kann es nur wiederholen: Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel zur politischen Auseinandersetzung. Punkt. Wer Gewalt gegen Sachen oder – noch schlimmer – gegen Menschen einsetzt, diskreditiert damit die eigene politischen Agenda, egal wie hehr die Ziele vielleicht sein mögen. Es wird kein Mehr an bezahlbarem Wohnraum entstehen, wenn man Polizisten angreift und Sachen beschädigt. Eine Demokratie bietet genug Möglichkeiten, für seine Ziele zu kämpfen, Gewalt gehört nicht dazu.

Wir müssen als Stadtgesellschaft Mittel und Wege finden, wie mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Hierfür kämpfen wir, auch mit ganz konkreten Projekten in Connewitz. Zudem plädiert meine Fraktion schon lange für Zweckentfremdungsverbote. Zweckentfremdung ist es nicht nur, wenn Wohnungen zu Ferienwohnungen oder Büros werden, sondern auch dann, wenn Mietshäuser absichtlich leer stehen gelassen werden – und das teilweise über Jahrzehnte. Hier müssen wir ran und Stadtverwaltung sowie Land haben das hoffentlich auf der Agenda. Es darf nicht sein, dass Mietshäuser unbewohnt sind und verfallen, weil Eigentümer sie lediglich für Steuerabschreibungen oder als Spekulationsobjekte nutzen. Eigentum verpflichtet und es darf nicht nur der eigenen Gewinnmaximierung dienen, sondern muss zum Wohle der Allgemeinheit genutzt werden – so steht es im Grundgesetz. Das ist ein Ansatzpunkt. Eigentümer, die ihre Miethäuser leer stehen lassen, dienen der Allgemeinheit nicht und müssen notfalls gezwungen werden, die Wohnungen auf dem Markt anzubieten.“

5. September 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipzig soll Mitteldeutschlands führender Technologiestandort für Wasserstoff werden

Neues Heizkraftwerk-Süd mit Wasserstoff zum saubersten Kraftwerk weiterentwickeln

Die Leipziger SPD-Fraktion möchte, dass Leipzig zu einem führenden Technologiestandort in Sachen Wasserstoff wird.

„Wir sind davon überzeugt, dass grüner Wasserstoff in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten wird. Das Bundeskabinett hat im Juni 2020 die nationale Wasserstoffstrategie beschlossen, um die Energiewende voran zu bringen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Leipzig ist mit den hier ansässigen Unternehmen gut aufgestellt, um in Mitteldeutschland der führende Standort bei Herstellung und Nutzung von Wasserstoff zu werden. Es geht bei uns in der Region eben auch darum, den Strukturwandel, der mit dem Kohleausstieg verbunden ist, zu meistern und hierfür bieten sich mit der Wasserstofftechnologie gute Chancen.“

Die SPD-Fraktion wird in ihrem Antrag, der ins Ratsverfahren gegangen ist, bereits recht konkret: Das Gaskraftwerk, das im Leipziger Süden an der Bornaischen Straße entsteht, soll im Hinblick auf Wasserstoffherstellung und -nutzung ein Leuchtturmprojekt und dadurch eine Inspiration für folgende Vorhaben werden.

„Die Gasturbinen, die im neuen Kraftwerk verbaut werden sollen, sind bereits so ausgelegt, dass sie auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Wenn es uns nun gelingt, am Standort auch gleich grünen Wasserstoff mittels Power-to-Gas-Technologien zu erzeugen, wäre das riesiger Schritt hin zu mehr Klimafreundlichkeit und ein wichtiger Schritt, um der Wasserstofftechnologie durch konkrete Anwendung zum Durchbruch zu verhelfen. Schließlich könnte dieser Wasserstoff einerseits direkt im Kraftwerk eingesetzt werden und andererseits auch als Treibstoff für Busse der LVB dienen“, sagt Zenker.

Feichtinger ergänzt abschließend: „Natürlich schaffen das die Stadt und der Stadtkonzern LVV nicht allein. Hierfür ist es notwendig, ein Netzwerk von Partnern aus Wissenschaft und Industrie zu schaffen, in dem die notwendigen Kompetenzen gebündelt werden können. Der Verein Metropolregion Mitteldeutschland, in dem viele der potenziellen Partner bereits Mitglied sind, könnte hier als Koordinierungsstelle dienen.“

3. September 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Förderbescheid ebnet Weg zur Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks

Mit großer Freude hat Christopher Zenker, SPD-Fraktionschef und Vorsitzender des Sportausschusses, die heutige Information zum Förderbescheid über Mittel aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur für die Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks (AKS) vernommen. „Endlich liegt der Fördermittelbescheid vor. Mit den insgesamt 4 Millionen Euro, davon 1,8 Millionen Euro Bundesmittel, kann endlich das verschlissene Funktionsgebäude inkl. der technischen Infrastruktur ersetzt werden. Das mit den Mitteln nicht nur die technische Infrastrutur, wie ursprünglich geplant, erneuert wird, ist ein enormer Gewinn“, erklärt Christopher Zenker. Zenker weiter: „Der Förderbescheid ist nach dem städtischen Entwicklungskonzept ein weiteres tolles Geburtstagsgeschenk zum 100 Jährigen Bestehen des Alfred-Kunze-Sportparks. Endlich gibt es etwas Greifbares zur weiteren Entwicklung des Geländes. Bereits seit Längerem setzen sich meine Fraktion und auch der Sportausschuss dafür ein, dass der Alfred-Kunze-Sportpark in einen verpachtbaren Zustand versetzt wird, um diese Kernsportanlage dann auch an den Hauptnutzer, die BSG Chemie Leipzig, zu übergeben. Zuletzt hatten wir im Herbst vergangenen Jahres das Thema aufs Tableau gehoben, indem wir einen entsprechenden Maßnahmeplan gefordert haben und uns im Rat damit durchsetzen konnten.“ Ohne die von SPD und Linken im Doppelhaushalt 2017/18 beantragten Mittel für den Alfred-Kunze-Sportpark wäre es Ende 2018 nicht möglich gewesen, dass sich die Stadt Leipzig im Stadtratsbeschluss um Mittel aus dem Bundesprogramm bewirbt, denn für dieses waren Vorplanungen möglich, die mit den beantragten Mitteln bis Ende 2018 abgeschlossen waren. „Die jetzt vorliegende Förderung aus dem Bundesprogramm ist hoffentlich die Initialzündung für weitere Aufwertungen gemäß des Entwicklungskonzeptes AKS 2040. Dazu gehört zum Beispiel die Errichtung von mindestens einem Kunstrasenplatz. Es freut mich außerordentlich, dass nach der geplanten Fertigstellung des neuen Funktionsgebäudes Ende 2023 die Voraussetzungen für eine Verpachtung der Sportplatzanlage an die BSG Chemie Leipzig e.V. vorliegen“, erklärt Zenker abschließend.

18. August 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Knapper Wohnraum sorgt für Preisanstieg

PRESSEMITTEILUNG
Nr. 28/2020 – 12.08.2020
Thema: Wohnungspolitik

Knapper Wohnraum sorgt für Preisanstieg

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender,
Anja Feichtinger, wohnungspolitische Sprecherin:

Leipzig wächst, verbunden mit dem Wachstum entstehen jedoch auch Herausforderungen. So wird bezahlbarer Wohnraum insbesondere für Familien, junge Menschen sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen immer knapper. Ein aktueller Bericht spiegelt dies deutlich wider, so ist seit 2013 der Mietpreis um bis zu 50 Prozent gestiegen.

„Leipzig ist durch seine vielfältige Durchmischung in den Stadtteilen attraktiv, steigende Mieten führen zu Segregation und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Bisher lebendige Stadtteile könnten dadurch kollabieren. Als SPD-Fraktion setzen wir uns daher für den Erhalt der Vielfältigkeit von Quartier ein. Hierzu gehören Maßnahmen wie soziale Erhaltungssatzungen, Kappungsgrenzen, eine funktionieren Mietpreisbremse oder der soziale Wohnungsbau“ führt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der örtlichen SPD-Fraktion aus.

Auch seine Ratskollegin Anja Feichtinger, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt: „Leipzig hat mit den Baugebieten Eutritzscher Freiladebahnhof, Bayrischer Bahnhof und Paunsdorf 2 derzeit die Möglichkeit Wohnraum, auch bezahlbaren beziehungsweise preisgebundenen, in größeren Umfang zu schaffen. Das von den Grünen geführte Baudezernat muss hier schnell und entschlossen handeln. Gerade weil Leipzig als Mieterhauptstadt gilt, sind bezahlbare mieten von zentraler Bedeutung. Ein Vergleich mit Städten wie München, Hamburg oder Frankfurt am Main, wo die Mieten stärker als in Leipzig gestiegen sind, ist unangebracht, denn im bundesweiten Vergleich sind die Einkommensverhältnisse weiterhin niedrig.“

Zum Vorwurf, dass soziale Erhaltungssatzungen, Mietpreisbremsen und Co. Investitionen abwürgen erklärt Feichtinger abschließend: „Das die Milieuschutzsatzung oder Kappungsgrenzen Investitionen in Wohnraum sowie Neubau von Wohnraum verhindert ist ein Mythos, Berlin beweist es seit Jahren. Trotz Satzung und inzwischen eingeführten Mietendeckel kennt die Anzahl der genehmigten Bauanträge nur eine Richtung.“ so Feichtinger abschließend.

12. August 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Temporärer Radweg auf der Zeppelinbrücke ist ein Anfang

Auf der Zeppelinbrücke soll nun endlich in beiden Fahrtrichtungen jeweils auf der rechten Fahrspur ein temporärer Radweg abmarkiert werden. Dadurch soll mehr Sicherheit für Rad- und Fußverkehr geschaffen werden, denn im Umfeld dieses Bereichs kam es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Unfällen zwischen Radfahrern sowie Pkw und Lkw.

„Ich begrüße diesen temporären Radweg ausdrücklich“, erklärt SPD-Stadtrat Christian Schulze, der in Alt-West wohnt und hier regelmäßig auch mit dem Rad unterwegs ist. „Meine Fraktion hatte hierzu die Initiative ergriffen, indem wir bereits im Spätsommer 2019 eine sichere Radwegeverbindung zwischen Lindenau und der Innenstadt angeregt haben.“

Schlussendlich wurde die Stadt beauftragt mehrere Varianten zu prüfen, um hier eine dauerhafte sichere Lösung zu finden. Die Prüfergebnisse sollen im 3. Quartal dieses Jahres vorliegen. „Die Verwaltung hat also noch knapp zwei Monate Zeit, die beste Lösung zu finden, um dann im nächsten Jahr die Umsetzung angehen zu können. Uns ist wichtig, dass hier eine dauerhafte und sichere Variante gefunden wird, die allerdings auch die Zeppelinbrücke, die aktuell die wichtigste Wegeverbindung zwischen Zentrum und Alt-West ist, nicht zum Nadelöhr werden lässt“, so Schulze abschließend.

Hintergrund:
Den entsprechende Antrag der SPD-Fraktion zur Radwegeverbindung zwischen Innenstadt und Alt-West finden Sie hier.

Titelbild: Frank Vinncentz | CC BY-SA 3.0 on commons.wikimedia.org

5. August 2020