Artikel – Seite 30 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD in Stadt und Land bereiten Weg für längeres gemeinsames Lernen – Leipzig zum Vorreiter bei der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen machen

Die heutige Sitzung des Stadtrates ist für Ute Köhler-Siegel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, etwas Besonderes: „Wir legen heute den Grundstein für Gemeinschaftsschulen in Leipzig. Noch bevor der Landtag am kommenden Mittwoch den Weg für die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz frei macht, haben wir eine erste Prüfung initiiert. Bildungsbürgermeister Thomas Fabian stellt in Aussicht, dass an den Standorten Schraderhaus (Reudnitz) gemeinsam mit der 125. Grundschule am Dösner Weg sowie mit der Quartiersschule Ihmelsstraße Gemeinschaftsschulen in Leipzig entstehen können. Weitere Schulstandorte und die Entwicklungsperspektiven für die Nachbarschaftsschule in Lindenau werden seitens der Verwaltung bis zum Jahresende geprüft.“

Die SPD-Fraktion möchte künftige Schulstandorte in Leipzig als Gemeinschaftsschulen errichten, aber auch bestehende Schulen zu diesen weiterentwickeln. Um die baulichen Gegebenheit zu schaffen, werden bereits vorhandene sowie künftige Schulhäuser geprüft und an den neuen Erfordernissen ausgerichtet. „Mit dem längeren gemeinsamen Lernen eröffnen wir unseren Kindern beste Bildung und einen chancengerechten Start in ihrer Bildungslaufbahn. Daher sollte Leipzig Vorreiter bei der Errichtung von Gemeinschaftsschulen werden. Die Stadt Leipzig als Schulträger ist hier in der Pflicht, eine vollständige Prüfung bis zum Jahresende durchzuführen, damit dann unser Schulbauprogramm angepasst werden kann.“

„Mit dem Volksantrag ,Länger gemeinsam Lernen in Sachsen‘ haben das Bündnis ,Gemeinschaftsschule in Sachsen‘ sowie die 50.120 Unterzeichner eine Tür aufgestoßen. Wenn am kommenden Mittwoch im Landtag endlich die Gemeinschaftsschule per Schulgesetz ermöglicht wird, sollten wir die Chance beim Schopf packen und in der Bürgerstadt Leipzig mutig voran gehen. Die Nachbarschaftsschule zeigt seit 30 Jahren erfolgreich, wie längeres gemeinsames Lernen funktionieren kann. Dort wo es Eltern, Schüler und Lehrer möchte, sollte es auch ermöglicht werden”, so Köhler-Siegel abschließend. +++

Hintergrund:
Unseren vollständigen Antrag ”Einrichtung von Gemeinschaftsschulen – Untersuchung der räumlichen Kapazitäten” finden Sie hier: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016804

8. Juli 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Krise als Chance – auch für den Wirtschaftsstandort Leipzig

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung gehen auch an der Leipziger Wirtschaft nicht vorbei. Doch in der Krise stecken auch Chancen. Die Leipziger Ratsfraktionen von SPD und CDU haben deshalb einen umfassenden Antrag ins Ratsverfahren gebracht, der Anpassungsstrategien und Wachstumschancen für Kleine und Mittelständische Unternehmen in den Blick nimmt.

„Wir dürfen bei der bisherigen Hilfe für existenzielle Notlagen nicht stehenbleiben, sondern müssen den Wirtschaftsstandort auch weiter für die Zukunft fit machen“, erläutert Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht uns darum, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.“

Sozial- und Christdemokraten sprechen sich deshalb dafür aus, die Investitionsfähigkeit der Stadt hochzuhalten und auszubauen. Dafür sollen alle Personalstellen für Bau- und Investitionsplanungen vollumfänglich besetzt werden und aus der sogenannten Einstellungsbremse ausgenommen werden. Diese sieht ansonsten vor, über verzögerte Stellennach- und neubesetzungen in der Stadtverwaltung Geld einzusparen.

„Um die nächsten Jahre ein hohes Investitionsvolumen auf die Straße zu bringen, brauchen wir rasche Vorplanungen“, so Heiko Bär, der auch den Wirtschaftsausschuss der Stadt Leipzig leitet. „Nur Personal allein reicht aber nicht. Deshalb wollen wir Vergaben beschleunigen, indem wir die stadteigenen Vergaberegularien überprüfen. So sollen beispielsweise Abläufe gestrafft, Entscheidungsverfahren vereinfacht und Wertgrenzen temporär verändert werden. Nur, wenn wir hier effizienter und schneller werden, können wir in den nächsten Jahren unsere Unternehmen zügig weiter mit Aufträgen versorgen.“

Ferner soll das Mittelstandsförderprogramm für dieses Jahr um 600.000 Euro aufgestockt werden, um damit beispielweise Anpassungsstrategien für kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern, die diese Firmen zukünftig krisenfester machen sollen.

„Bereits im Mai war das Programm zu zwei Dritteln ausgeschöpft, ohne besondere Werbemaßnahmen dafür. Hier zeigt sich eine hohe Innovationsbereitschaft der Unternehmen in der Krise, über das Tagesgeschäft hinaus“, so Bär. „Das wollen wir weiter ermöglichen und nicht nach der Sommerpause sagen: ‚Tut uns leid, aber das Förderprogramm ist ausgeschöpft.‘“

Auch über das bisherige Maßnahmenpaket des Mittelstandsförderprogramms hinaus soll der Blick auf weiter wachstumsorientierte Bestandsunternehmen gelenkt werden. „Hierbei geht es wirklich um ganz neue Chancen für den Standort. Wenn beispielsweise Wertschöpfungs- und Lieferketten neu geordnet oder bisher ausgelagerte Fertigungsschritte wieder lokal konzentriert werden, kann auch der Standort Leipzig davon profitieren. Insbesondere Unternehmen mit dem Potenzial zum sogenannten ,Hidden Champion‘ – also Marktführer in ihrer Nische, sollen im Fokus stehen – und davon gibt es in Leipzig durchaus einige“, erläutert Bär.

Nicht zuletzt geht es den beiden Fraktionen auch um die touristische Entwicklung Leipzigs. Hier sollen zusätzliche 400.000 Euro bereitstellt werden, um Gaststätten, Beherbergungseinrichtungen sowie privatwirtschaftliche Kultur- und Freizeitangebote bei den anstehenden Anpassungen zu

unterstützen. „Das heißt beispielsweise, dass innovative Vorhaben, die das Angebot der Unternehmer erweitern und es besser wahrnehmbar machen, gefördert werden können. Auch die Entwicklung von digitalisierten, angebotsseitigen Lösungen, wie eine digitale Gästekarte, digitale Wegweisungen etc. gehören hier dazu. Auch das verändernde Reiseverhalten der Menschen soll im Tourismusmarketing Berücksichtigung finden.“ so Heiko Bär abschließend. +++

Den Antrag, auf den sich die Medieninformation bezieht, finden Sie hier: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016493

5. Juli 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gesamtentwicklung des Areals zwischen Lehmann- und Nitzsche-Straße voranbringen

Die Stadtwerke Leipzig möchten bis 2024 zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße ihre Unternehmenszentrale errichten. Die Fraktionen von SPD und Linken wollen, dass das Firmengelände besser verkehrlich angebunden wird, um die Gesamtentwicklung voranzutreiben.

„Grundsätzlich ist das Gelände mit der Straßenbahn und dem Auto gut zu erreichen. Verbesserungsbedarf sehen wir bei der Anbindung an das Radnetz und an die S-Bahn“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, dessen Wahlkreis im Leipziger Süden liegt, und ergänzt: „Wir erwarten daher, dass die Stadt sich gegenüber dem ZVNL und der Deutschen Bahn dafür einsetzt, dass die Realisierung des S-Bahn-Haltepunktes Marienbrunn möglichst zeitnah umgesetzt wird, denn schon heute führt die S-Bahn direkt am Gelände vorbei. Zudem erwarten wir, dass die Aktiv-Achse-Süd vom Bayerischen Bahnhof in den Leipziger Süden jetzt unverzüglich geplant wird. Damit soll sichergestellt werden, dass mit Fertigstellung der Firmenzentrale Anfang 2024 mindestens das Teilstück zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße ebenfalls fertig ist. Nur, wenn das Gelände mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes sehr gut angebunden ist, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Stadtwerke diesen auch nutzen.“

Die beiden Fraktionen denken jedoch auch über das eigentliche Betriebsgelände hinaus. So soll das geplante Kulturprojekt mit Clubs und Galerien, das auf dem Gleisdreieck Connewitz entstehen soll, an den S-Bahn-Haltepunkt Marienbrunn sowie die Aktiv-Achse Süd angebunden werden.

„Damit die Kultureinrichtung nicht nur an das S-Bahn-Netz angeschlossen ist, sondern auch notwendige Stellflächen nachweisen kann soll die Stadt prüfen, wie auf dem Gelände des alten Gasometers eine Fläche zur Verfügung gestellt werden kann, damit für die Gäste der Clubs vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden ausreichend Stellplätze vorhanden sind, die im Hinblick auf die dann gültige Stellplatzverordnung in den Abendstunden und an Wochenenden für Gäste des Gleisdreiecks genutzt werden können“, erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), der ebenfalls seinen Wahlkreis im Süden unserer Stadt hat und seine Fraktion auch im Kulturausschuss vertritt. „Die Parkplätze sollen dabei auf ein Minimum begrenzt werden, um die Entwicklungsoptionen für das Gebiet nicht zu verbauen. Das bedeutet jedoch auch, dass die Verwaltung die Stellplatzverordnung für Gewerbe bis Mitte nächsten Jahres überarbeiten muss.“ Als Ergänzung der Aktiv-Achse Süd schlagen die beiden Fraktionen vor auf einem Teilstück des nördlichen Baufelds eine öffentliche Sportanlage zu realisieren. „Das würde die Aktiv-Achse noch zusätzlich aufwerten. Wir könnten uns beispielsweise sehr gut eine Skateanlage an diesem Standort vorstellen“, so Christopher Zenker, der dem städtischen Sportausschuss vorsitzt, abschließend.

2. Juli 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Absenkung der Kappungsgrenzen bis 2025 möglich

Im Mai 2017 hatte die Leipziger Ratsversammlung eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren beschlossen. Die Verordnung des Freistaates, die es den beiden Großstädten Leipzig und Dresden erlaubte, die Kappungsgrenze herabzusetzen, sollte eigentlich Ende Juni dieses Jahres auslaufen. Erfreulicherweise hat sich das Kabinett im Sächsischen Landtag darauf verständigt, diese Regelung bis 30. Juni 2025 zu verlängern.

„Dass wir mit dieser Entscheidung die Möglichkeit haben, weitere fünf Jahre Mietpreiserhöhungen bei 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu deckeln, ist ein richtiger Schritt“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Leipziger SPD-Fraktion Anja Feichtinger und ergänzt: „Die Situation am Leipziger Wohnungsmarkt ist noch immer schwierig, weil wir u.a. durch viele Zuzüge nach wie vor eine sehr geringe Leerstandquote haben. Das wirkt sich auch auf die Mietpreise aus. Ich gehe davon aus, dass sich diese Situation in den nächsten Jahren nicht deutlich ändern wird. Das Signal aus Dresden kommt mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie sicher zu einem guten Zeitpunkt, aber die Problemlagen an sich gab es schon vor der Pandemie und es wird sie auch danach geben.“

Der Wohnungsleerstand liegt in Leipzig bei unter zwei Prozent. Die für den normalen Mieterwechsel notwendige Leerstandsreserve, die bei einem funktionierenden Markt bei etwa 3 Prozent liegt, ist damit deutlich unterschritten. Die Angebotsmieten für neu vermietete Wohnungen in Leipzig steigen schneller als die Bestandsmieten. Das ist ein Indiz dafür, dass die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt größer ist, als das Angebot an freien Wohnungen. Die Absenkung der Kappungsgrenze ist ein Instrument, um Mietpreissteigerungen zu dämpfen. Innerhalb von drei Jahren darf die Miete im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete nur noch um 15 statt wie sonst 20 Prozent angehoben werden.

„Die niedrigere Kappungsgrenze allein wird die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt nicht ändern können. Es muss auch zukünftig mehr Wohnraum, insbesondere im preisgünstigen Segment, geschaffen werden. Auch mit den sozialen Erhaltungssatzungen, die im Juni 2020 beschlossen werden sollen, kommen wir dem Ziel näher, den erhitzten Wohnungsmarkt etwas abzukühlen“, so Feichtinger weiter. „Meine Fraktion macht sich seit Langem für ein Zweckentfremdungsverbot stark, wodurch verhindert werden soll, dass reguläre Mietwohnungen beispielsweise in Ferienwohnungen umgewidmet und damit dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Eine aktuelle Untersuchung, die die Stadt kürzlich vorgelegt hat, macht deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. An dieser Stelle ist jetzt wieder der Freistaat Sachsen gefragt, der eine entsprechende rechtliche Grundlage für dieses Instrument schaffen muss. Um wirkliche Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter zu schaffen, müssen die Maßnahmen und Instrumente gut ineinandergreifen. Daran wird die Leipziger SPD-Fraktion weiterarbeiten.“

5. Juni 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Konjunkturpaket des Bundes: Maßnahmen entlasten die Stadt

Die große Koalition hat sich zur Bekämpfung der Corona-Folgen auf ein Konjunkturprogramm verständigt, das insgesamt ein Volumen von 130 Milliarden Euro hat. Speziell für die Kommunen gibt es darin Regelungen, die die Kommunen deutlich entlasten.

„Für die Kommunen ist die wichtige Botschaft, dass die Gewerbesteuerausfälle jeweils hälftig von Bund und Land kompensiert werden sollen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Dadurch bleiben die Städte und Gemeinden handlungsfähig und können insbesondere ihre geplanten Investitionen ohne Abstriche umsetzen. In Verbindung mit den vorgesehenen, vorübergehenden Lockerungen im Vergaberecht wird es möglich, diese auch zügig umzusetzen. Das hilft nicht nur den Kommunen selbst, sondern vor allem auch regionalen Wirtschaft, die von diesen Aufträgen profitieren wird. Jetzt ist aber unsere Stadt am Zug: Sie muss ihre Investitionsvorhaben nun dringend priorisieren, um die Vorhaben zügig umsetzen zu können, für die bereits die notwendigen Planungen vorliegen.“

Ein weiterer wichtiger Punkt, sind die vorgesehenen Regelungen für den ÖPNV. So soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, Nahverkehrsunternehmen Beihilfen zu gewähren, weil sie durch geringere Fahrgastzahlen auch geringere Einnahmen haben. Verbunden ist dies mit einer einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den ÖPNV finanziell unterstützen. Der Bund stellt hierfür 2,5 Milliarden Euro bereit. „Auch wenn die LVB mittlerweile wieder 60 Prozent der Fahrgastzahlen von vor der Corona-Krise hat, sind diese Hilfen notwendig, um den ÖPNV zu stärken. Denn bundesweit liegen die Einnahmeausfälle im ÖPNV bei rund 10 Mrd. Euro. Durch die zusätzlichen Mittel haben die Verkehrsunternehmen die Chance geplante Investitionen weiter voranbringen zu können und nicht stoppen zu müssen, denn das hätte verheerende Folgen für die Infrastruktur“, so Christopher Zenker, der zugleich Aufsichtsrat bei der LVB ist.

„Der Bund soll künftig auch 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen. Damit werden die Kommunen zwar entlastet, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass im Zuge der Corona-Krise mehr Menschen auf diese Unterstützung angewiesen sein werden“, erklärt Christian Schulze, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Neben Hilfen bei den Kosten der Unterkunft hat die Große Koalition auch zusätzliche Investitionsmittel für Kita, Schule und Sport in Aussicht gestellt. Auch hierbei werden unserer Stadt Spielräume eröffnet, um weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft anzuschieben. Mich freut es dabei besonders, dass wir damit bessere Bedingungen für unsere Kinder schaffen können.“

Mit der geplanten, zeitweisen Absenkung der Mehrwertsteuer verbindet die SPD-Fraktion die Hoffnung, dass die Innenstadt wieder mehr belebt wird, wenn durch niedrigere Preise neue Konsumanreize geschaffen werden. Abschließend betont der SPD-Fraktionschef: „In der Tat hat die große Koalition hier geklotzt und mit Blick auf die Kommunen ist das tatsächlich ein ,Wumms‘. Mit diesen Maßnahmen kann es gelingen, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in der Krise zu sichern, einen sprunghaften Anstieg der kommunalen Verschuldung zu vermeiden und die Investitionsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden in wie auch nach der Krise zu erhalten. Das Programm ist ein großer Wurf, aber die Kommunen, so auch wir in Leipzig, stehen trotzdem vor enormen Herausforderungen, weil selbstverständlich nicht alle Probleme, die entstanden sind, durch das Konjunkturpaket behoben werden können.“

4. Juni 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Den 8. Mai erinnerungskulturell aufwerten

Am 8. Mai vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg in Europa, wohingegen er in Ostasien erst mit der Kapitulation Japans am 2. September 1945 ein Ende fand. Für uns in Deutschland ist das Ende des 2. Weltkriegs nicht allein damit verbunden, dass die Kriegshandlungen eingestellt wurden, sondern vor allem auch damit, dass dadurch das nationalsozialistische Regime, das für Millionen Tote die Verantwortung trug, zusammenbrach und zur Rechenschaft gezogen werden konnte.

Christopher Zenker

„Der 8. Mai ist ein Tag, an dem wir daran gedenken sollten, welches Unheil von deutschem Boden ausging und welche Folgen das für viele Millionen Menschen hatte“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Vor dem Hintergrund der Aussagen des AfD-Politikers Gauland, der sagte, dass der 8. Mai kein Feiertag sein könne, weil damit die Niederlage der Wehrmacht, der Verlust großer Teile Deutschlands und von Gestaltungsmöglichkeiten verbunden sei, sagt Zenker: „Die AfD zeigt damit erneut, wie tief Geschichtsklitterung, Relativierung des Nationalsozialismus und damit Rechtsextremismus in ihr verwurzelt sind. Die AfD versucht damit zudem erneut Ursache und Wirkung zu verdrehen, denn der Krieg, die Ermordung von Millionen von Juden und anderen Verfolgten ging von deutschen Boden aus. Die Täter waren auch Deutsche, dies versucht Gauland mit einer Aussage zu relativieren. Bleibt zu hoffen, dass wir Demokratinnen und Demokraten nie zulassen werden, dass die AfD Gestaltungsmöglichkeiten bekommt.“

Der 8. Mai 1945 war für ganz Deutschland der Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und markiert das Ende des 2. Weltkriegs mit Millionen Toten. Für die westlichen Bundesländer markiert das Datum auch einen direkten Übergang in eine Demokratie, die in den östlichen Bundesländern erst rund 45 Jahre später Realität wurde.

„Für die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sind wir allen Ländern die daran beteiligt waren und große Opfer gebracht haben zum Dank verpflichtet. Ich begrüße daher die Diskussion den 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen, wie es zuletzt das Auschwitz-Komitee angeregt hat. Der Tag mahnt uns nämlich auch, wohin übersteigerter Nationalismus, wie wir ihn aktuell teilweise wieder in Deutschland und anderen Ländern Europas erleben, führen kann“, so Zenker abschließend.

7. Mai 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Förderprogramm für Lastenräder erfährt großen Zuspruch

Nachdem bereits die ersten 75.000 Euro ausgereicht wurden, geht das städtische Förderprogramm für Lastenräder in die zweite Runde. Die Fördermittel der ersten Runde waren schnell vergriffen:

Christopher Zenker

„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Förderprogramm für Lastenfahrräder eine so große Resonanz findet. Wir sind der Überzeugung, dass Lastenfahrräder ein Baustein für eine nachhaltige Mobilität sind und damit auch eine immer größere Rolle bei der Neuorganisation des urbanen Verkehrs spielen werden. Lastenräder können zur Verringerungen von Verkehren führen und die Parkplatzsituation entlasten, insbesondere im dichtbesiedelten innerstädtischen Bereich“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Im Oktober 2017 wurde der Antrag zu einem Förderprogramm für Lastenfahrräder im Rat mehrheitlich beschlossen. Im Rahmen der Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2019/20 ist es durch einen Haushaltsantrag von Christopher Zenker schließlich gelungen, das Programm auch finanziell mit 150.000 Euro zu untersetzen.

„Die gute Annahme des Förderprogramms zeigt, dass Leipziger Unternehmen weiter sind als so manche Ratsfraktion. Bei der Verabschiedung stieß der Antrag in Teilen auf Häme, da sich einige Fraktionen nicht vorstellen konnten, dass es mit Lastenfahrrädern auch möglich ist zum Beispiel Pakete auszuliefern. Die damaligen Kritiker sind nun sicher von der Realität und dem großen Zuspruch, den das Programm erfährt, eines Besseren belehrt worden“, so Zenker und erklärt abschließend: „Alternative Mobilitäts- und Transportkonzepte sind für viele Unternehmen durchaus ein Thema. Das ist gut und sollte auch weiterhin entsprechend unserer Möglichkeiten als Kommune gefördert werden.“

6. Mai 2020