Redner: Axel Dyck, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

Jede Befassung mit Themen im Zusammenhang mit der „Friedlichen Revolution 1989“ und vor allem mit den Ereignissen am 9. Oktober hier im Rat, aber auch im öffentlichen Raum berührt unweigerlich das sich seit 1989 entwickelte Selbstverständnis unserer Stadt, man kann auch sagen ihre DNA und ist zwangsläufig von einer hohen Emotionalität geprägt.

Es bestand daher in den letzten Jahrzehnten – ja, wir sprechen bei 30 Jahren mittlerweile in dieser Größenordnung – hier im Stadtrat Einvernehmen, das vor allem bei den Parteien, die ihre Wurzeln im Herbst 1989 haben, darüber, diese Themen mit der entsprechenden Sorgfalt und mit Respekt zu behandeln.

Man kann mit Ratsbeschlüssen auch vieles falsch machen. Warum sage ich das – die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung lies genau diese Sensibilität vermissen – Stichwort: Kuratorium mit Polizeipräsidenten und Sponsoren.

Dass der Vorschlag für ein Kuratorium mit Einfluss auf die Programmgestaltung „9. Oktober“ unterbreitet wurde, hat seinen Hintergrund in offensichtlichen Verwerfungen innerhalb der Initiative „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ und ihrem näheren Umfeld. Mit dem Kuratorium soll eine neue Verantwortungsebene geschaffen werden ohne die Initiative, wie befürchtet, an den Rand zu drängen. Ich sage es hier im Namen meiner Fraktion ausdrücklich – Wir brauchen euch!

Die auch öffentlich diskutierten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Initiative zur Ausgestaltung vor allem des Lichtfestes wurden unter dem Begriff „Eventisierung des Lichtfestes“ zusammengefasst, der auch von einigen hier im Rat aufgegriffen wurde.

Ich glaube, der Begriff verkleistert den Konflikt. Die eigentliche Frage, die nicht nur in der Initiative, sondern auch im weiter zu fassenden politischen Raum diskutiert wird, lautet eigentlich: Welche Botschaft ging und geht zukünftig von der Bühne des Lichtfestes aus? Und diese Frage ist verdammt politisch und wird unterschiedlich beantwortet und beantwortet werden müssen.

Damit steht schon heute das zu schaffende Kuratorium als Beirat unter einer immensen Anspannung. Das hat schon der Diskussionsprozess hin zum Text der heutigen Beschlussfassung gezeigt.

Dem Kuratorium, zusammen mit der Initiative obliegt letztendlich die Aufgabe, die Erinnerung an den Herbst 1989 mit den Entwicklungen in Deutschland und Europa der letzten 30 Jahre, mit aktuellen Ereignissen und zukünftigen Erwartungen auszubalancieren. Oder anders ausgesprochen, wieviel 1989 muss in der Reflektion sein, ohne in ein museales Gedenken abzugleiten.

Das wird sehr schwer werden und nicht bei allen Beteiligten und vor allem bei all den „Nichtbeteiligten“ auf ungeteilte Zustimmung treffen.

Warum sage ich das so deutlich? Nach 30 Jahren verblassen zwangsläufig viele Erinnerungen an den Herbst 1989, anderes wird überhöht. Ich sage manchmal „70.000 Demonstranten – 70.000 Meinungen“ und somit sollte niemals eine Einzelperson oder ein Verein oder eine Gruppierung die alleinige politische Interpretationshoheit über den Herbst 1989 beanspruchen dürfen. Die „nachgewachsenen“ und „nachwachsenden“ Generationen werden auch ihre Stimme einfordern. Und das ist gut so. In vielen Dingen mit Blick auf 1989 beginnt langsam die Zeit der Historiker.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme mir das Recht heraus, das so deutlich auszusprechen, weil auch ich ein Zeitzeuge bin.

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

Einige von Ihnen werden sich vielleicht fragen, wieso wir diesen Antrag heute zur Abstimmung stellen, wo er sich doch auch gut als Haushaltsantrag machen würde, schließlich wurde der kommende Doppelhaushalt heute eingebracht. Wenn Sie sich jedoch die Genese dieses Antrags anschauen, wird Ihnen auffallen, dass er bereits vor knapp einem halben Jahr ins Verfahren gegangen ist und es bereits wenige Tage später konnte man von der Verwaltung in der LVZ lesen, dass wir ein Sonderprogramm für Kunstrasenplätze benötigen. Trotzdem hat es nun gut ein halbes Jahr gedauert, bis ein Verwaltungsstandpunkt vorgelegt wurde, obwohl dem Thema bereits im Sportprogramm eine gewisse Priorität zugesprochen worden ist. Wir sind der Auffassung, dass wir hier auch schneller zur Tat hätten geschritten können. Es ist aber eben wie es ist…

Nun zum Thema: Wir sehen den Verwaltungsstandpunkt, der uns vorgelegt wurde, grundsätzlich positiv, auch weil er den Änderungsantrag der Grünen gleich aufgenommen hat, allerdings fehlt es da an konkreten Terminen und konkreten Zusagen. Wir haben deshalb auf Basis des Verwaltungsstandpunktes eine Neufassung erarbeitet. Wir wollen Nägel mit Köpfen machen, denn ein halbes Jahr zur Prüfung sollte bei diesem Thema ja genügen, weil der Bedarf ja bereits im Sportprogramm benannt wurde, und schlagen deshalb statt der Prüfung eines solchen Sonderprogramms dessen Schaffung und Umsetzung vor.

Wir haben den Verwaltungsstandpunkt also entsprechend angepasst und wollen, dass das Sonderprogramm mit einem Volumen von 500.000 Euro pro Jahr noch im Jahr 2019 starten soll, um bis 2024 möglichst viele Fußballplätze mit Kunstrasen ausstatten zu können. Dieses Geld ist bitter nötig, denn gegenüber anderen Städten hängen wir beim Ausbau von Kunstrasenplätzen massiv hinterher. Diese Plätze sind besonders notwendig, da bei uns auch massiv Hallenzeiten fehlen. Einen Kunstrasen kann man ganzjährig bespielen, damit auch im Winter, wenn viele Fußballvereine gerne in Hallen ausweichen würden, aber nicht können, weil keine Hallenzeiten da sind. In diesem Jahr haben wir über die Sportförderung einige Kunstrasenplätze auf den Weg gebracht, das ging aber zu Lasten anderer Sportarten. Von den geförderten Großinvestitionen in Sportpachtanlagen waren nämlich alle bis auf eine Maßnahme Kunstrasenplätze. Mit den 500.000 Euro gewinnen wir also auch Spielraum für andere Sportarten. Zudem senden wir das Signal, dass von Großereignissen wie einer Fußball-EM auch der Breitensport profitiert.

Die Passagen des Verwaltungsstandpunkts, die sich mit dem Einsatz der Stadt für eine Änderung der Sportförderrichtlinie des Freistaats und mit finanziellen Anreizen zum Einsatz von umweltfreundlichen, nachwachsenden und recyclebaren Füllmaterialien beim Bau der Kunstrasenplätze befassen, haben wir unverändert gelassen, weil die so vollkommen in Ordnung sind.

Wir bitten Sie um die Zustimmung zu unserer Neufassung.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Wackerbad in Gohlis zum 01.01.2019 in die Verantwortung der Sportbäder GmbH übertragen werden kann. Bei einem positiven Prüfergebnis soll der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag entsprechend angepasst werden. Bei einem negativen Prüfergebnis soll der Pachtvertrag für das Areal des Wackerbades neu ausgeschrieben werden.

 

Begründung:

Nach unseren Informationen hat sich der derzeitige Pächter, der SV Wacker e.V., wiederholt nicht an seine Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag mit der Stadt gehalten, zuletzt auch nicht an die Vereinbarungen eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs vom April/Mai dieses Jahres. Auf dem Areal des Wackerbades gibt es nach wie vor betriebliche und bauliche Mängel, nicht beseitigte Vandalismusschäden und Grundsteuern wurden auch nicht bezahlt. Zudem hat der Pächter das Wackerbad nicht wie vereinbart zum 30.06.2016 zur öffentlichen Nutzung wiedereröffnet.

Die Nachfrage nach Freibädern, insbesondere bei Familien mit Kindern, wurde diesen Sommer mehr als deutlich. Daher ist eine Wiedereröffnung des Wackerbades für die Öffentlichkeit wünschenswert, bevorzugt in der Verantwortung der Sportbäder GmbH.

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung 19.09.2018

Sowohl im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) als auch im aktuellen Sportprogramm sind die Ertüchtigung und Sanierung von Wegeverbindungen vom Stadtrat beschlossen wurden. Erfreulich ist, dass aktuell der Wegebau im Clara-Zetkin-Park fortgesetzt wird. Insbesonde folgende Routen sind darüber hinaus als Sport- und Bewegungsachsen auszubauen: Elsterradweg, Rundweg Kulkwitzer See, Partheradweg, Achse Galopprenbahn – Cospudener See, Achse Bayerischer Bahnhof – Markkleeberger See, Parkbogen Ost, Achse Parkbogen Ost – Markkleeberger See, Achse Plagwitzwer Bahnhof – Cospudener See, Nordufer Zwenkauer See und als zusätzlicher Vorschlag die Achse Gohlis/Eutritzsch zum Schladitzer See.

Wir fragen daher an:

  1. Wie ist der Zeitplan für die Lückenschlüsse zu o.g. Routen?
  2. Welche Mittel sind im Doppel-Hauhalt 2019/20 dafür eingeplant?

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung 19.09.2018

Mit dem Verkauf des ehemaligen Zentralstadions wird früher oder später auch die Leipziger Sportverwaltung neue Räumlichkeiten benötigen.

Wir fragen daher an:

  1. Steht bereits fest, wann die Leipziger Sportverwaltung umziehen muss? Wenn ja, wann?
  2. Gibt es Überlegungen für einen Neubau zur Verwaltungsunterbringung in der Nähe von Arena, Nordanlage und der beiden sportlich orientierten Schulen? Falls ja, welche? Falls nein, welche alternative Unterbringung wird angestrebt?
  3. Kann sich die Stadtverwaltung vorstellen, einen Neubau – ggf. in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen – zu realisieren, in dem neben der Sportverwaltung auch Stadtsportbund, Landessportbund und ggf. weitere Sportverbände Platz finden. Wenn ja, wie weit sind entsprechende Überlegungen?

Anfrage von Stadtrat Christopher Zenker zur Ratsversammlung 19.09.2018

Die Initiative des Ökolöwen Tempo 30 vor Schulen und Kitas nimmt erfreulicherweise weiter Fahrt auf. Im letzten Jahr konnten 23 neue Tempo-30-Strecken realisiert werden, mit Stand August 2018 stehen nunmehr vor über 60 Einrichtungen Tempo-30-Schilder. Auf Antrag von SPD- und Grünen-Fraktion hatte der Stadtrat 2014 beschlossen, Tempo 30 vor allen Leipziger Schulen, Horten und Kitas zu realisieren.

Ich frage an:
1. Ist der Verwaltung ein Schreiben der Kurt-Masur-Schule bzgl. Einrichtung einer Tempo-30-Strecke an der Schule bekannt?
2. Wie sieht die Antwort der Verwaltung aus? Bis wann kann hier eine Tempo-30-Beschilderung (in der B.-Göring-Straße) realisiert werden?

Artikel von Claus Müller für das Amtsblatt vom 15.09.2018

Zwei  Bauvorhaben im Leipziger Norden stehen kurz vor ihrer Vollendung. Dies ist zum einen der Ersatzneubau der Landsberger Brücke und zum anderen die Einrichtung der Straßenbahn-haltestelle an der Kreuzung Virchowstraße/Baaderstraße. Auf beides haben die Bewohner lange warten müssen.

Die Landsberger Brücke, eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen Gohlis und Möckern  auf der einen und Lindenthal und Wiederitzsch auf der anderen Seite, wird in den nächsten Tagen für den Verkehr freigegeben. Bis dahin war es ein langer Weg. Jahrelang war sie gesperrt und verfiel immer mehr. Deshalb stellten Stadträte aus dem Norden gemeinsam einen fraktionsübergreifenden Haushaltsantrag, um die Brücke auf der Prioritätenliste „nach oben“ zu bringen. Zu hoffen bleibt nun, dass auch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 bis zur Lindenthaler Mühle nicht in Vergessenheit gerät. Natürlich muss hierfür ein separater Brückenkörper errichtet werden.

Die neue Straßenbahnhaltestelle ist für viele Anwohner wichtig, da u.a. in der Umgebung neue Wohnungen entstanden sind. Auch für ältere Bürger verkürzt sich der Weg zum Seniorenbüro Nord. Und die SPD-Fraktion macht sich aktuell für eine Wiedereröffnung des Wackerbades für die Öffentlichkeit stark. Hier soll für das nächste Jahr eine Lösung gefunden werden.