Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,
Leipzig ist Spitze – vor allem im Bereich Schulsozialarbeit. Das zeigen die UÜbersichten im Förderkonzept zur Richtlinie des sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung von Jugendsozialarbeit an Schulen im Freistaat Sachsen.
Leipzig ist aber auch Spitze bei der Zahl der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen und bei der Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schulschwänzen.
Wie passt das zusammen? Der Stadtrat hat ja vor allem wegen dieser Probleme die Stellen für Schulsozialarbeit geschaffen. Wir haben uns in langen Diskussionen mit dem Steuerungskonzept befasst und werten die Angaben des Sozialreports gründlich aus- dennoch- Leipzig bleibt Spitze.
Schulsozialarbeiter an Oberschulen und Förderschulen können eben nicht zaubern. Sie sollen alle Unzulänglichkeiten des sächsischen Bildungssystems ausgleichen. Die Stellung dieser Schularten bei der Besetzung mit ausgebildeten Lehrkräften, die veränderten Regelungen beim Übertritt ins Gymnasium und nicht zuletzt auch die sozialen Problemlagen, die sich an diesen Schularten nicht nur häufen, sondern potenzieren.
Hier zeigen sich deutlich die Grenzen von Schulsozialarbeit auf.
Im Förderkonzept des Freistaates wird das als Zielkonflikt beschrieben. Mit ihren begrenzten zeitlichen Ressourcen sollen die sozialen Problemlagen gelöst werden, die Schulabbrecherquote gesenkt und die Zusammenarbeit mit Eltern, Lehrern und Kooperationspartnern organisiert werden. Nebenbei sollen noch Konzepte geschrieben und evaluiert werden.
Wir haben im Rat das Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit beschlossen.
Für uns heißt steuern aber nicht gängeln und bedrängen, vielmehr ist es die Aufgabe der Verwaltung und der Politik, genau hinzuhören und zu analysieren, welche Problemlagen die Schulsozialarbeiter vor Ort aufzeigen. Und nicht nur zuhören- nein auch schnelles Handeln- sowohl vom ASD als auch vom Ordnungsamt und anderen Ämtern und Kooperationspartner ist notwendig.
So heißt es auch im Leitbild der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit: „Die Basis unseres gemeinsamen Handelns sind Fachlichkeit, Offenheit, Vertrauen und Wertschätzung. … Gemeinsames Handeln erzeugt eine größere Wirkung.“
Um die Schulabbrecherquote wirksam zu senken, braucht es viele Akteure. Vor allem muss noch deutlich früher gefördert, aber auch gefordert werden. Das heißt für meine Fraktion- Schulsozialarbeit gehört schnellstmöglich an alle Grundschulen und auch an den Kitas muss das System der Kinder-und Familienzentren deutlich ausgebaut werden.
„Die Stadt schlägt zahlreiche Neu- und Erweiterungsbauten, Kapazitätsverdichtungen durch Umnutzungen, beispielsweise von Hausmeisterwohnungen, Reaktivierungen und sogar Schulen in Modulbauweise vor. Schon seit Jahren ist klar, dass der Schulhausbau forciert werden muss, allerdings ist es bislang nur sehr schleppend vorangegangen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen deutlich, wie angespannt die Lage ist. Es gibt kaum noch Flächen, die groß genug sind, um Schulen zu bauen. Wenn dann etwas gefunden wurde, ist die Lage vielleicht nicht so optimal, wie wir uns das wünschen. Bei der Schaffung von Schulplätzen ist die Zeit für Gestaltung längst vorbei. Es zählt nur noch, jedes Jahr die Pflichtaufgabe der Stadt umzusetzen. Schließlich muss jedem Kind ein Schulplatz zur Verfügung stehen.“
Bezüglich der Finanzierung der avisierten Schulbauprojekte erklärt SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald, der seine Fraktion auch im Finanzausschuss vertritt: „Die in der Vorlage vorgesehenen Projekte haben einen Gesamtinvestitionsumfang von rund 150 Millionen Euro. Für die Stadt Leipzig ist das eine riesige finanzielle Herausforderung und bislang sind die Maßnahmen nicht vollständig finanziell untersetzt. Weil wir hier eine Pflichtaufgabe zu erfüllen haben, führt an diesen Investitionen auch kein Weg vorbei. Das Problem der fehlenden Schulplätze ist vor allem dadurch entstanden, dass einige Schulbauprojekte nur verzögert umgesetzt und andere bislang gar nicht realisiert wurden. Das betrifft vor allem die Schulen, die auf dem Areal am Bayrischen Bahnhof und auf dem Jahrtausendfeld entstehen sollten. Hier tut sich nichts. Die Stadt muss ihre Interessen gegenüber größeren Investoren mit deutlich mehr Nachdruck durchsetzen und, wenn es sein muss, dafür auch alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die Kommunen haben. Die Verzögerungen und Nichtumsetzungen von Schulbauprojekten sind auch der Grund dafür, dass die Stadt in den letzten beiden Jahren keine neuen Kredite aufgenommen hat und stattdessen weiter Schulden tilgen konnte. In den letzten zwei Jahren ist der Schuldenstand der Stadt deshalb um fast 100 Millionen Euro gesunken. Ohne neue Kredite lassen sich die aktuellen Vorhaben allerdings nicht umsetzen und deshalb erwarten wir von der Landesdirektion, dass sie der Stadt mehr Spielraum für neue Kreditermächtigungen einräumt, ohne, dass darunter die Genehmigungsfähigkeit des kommenden Doppelhaushalts leidet. Vom Freistaat Sachsen erwarten wir eine deutliche Aufstockung des Schulbauförderprogramms, weil der akute zusätzliche Schulplatzbedarf auch durch die gesetzliche Neuregelung zur Klassenbildung verursacht ist.“
Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Darunter sind häufiger auch Wohnungen, die eigens dafür angemietet wurden, um sie als Ferienwohnungen an Touristen unterzuvermieten. Dadurch wird dem Mietmarkt dauerhaft Wohnraum entzogen und das ist bei einer Leerstandquote von unter zwei Prozent nicht hinnehmbar. Die SPD-Fraktion hat deshalb im Februar dieses Jahres einen Antrag eingebracht, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern.
„Die SPD-Fraktion will die Stadt Leipzig mit ihren Antrag beauftragen, den Bau eines neuen Hauptgebäudes für die Musikschule ‚Johann-Sebastian-Bach‘ zu prüfen“ so Heiko Oßwald, Mitglied des Finanzausschusses.
Der Siemens-Konzern hat angekündigt, das Werk in Leipzig-Plagwitz doch nicht schließen zu wollen. Stattdessen soll für das Verdichterwerk ein Käufer gesucht werden. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion Heiko Bär: