Artikel – Seite 55 – SPD-Fraktion Leipzig

Neubau der Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ prüfen

„Die SPD-Fraktion will die Stadt Leipzig mit ihren Antrag beauftragen, den Bau eines neuen Hauptgebäudes für die Musikschule ‚Johann-Sebastian-Bach‘ zu prüfen“ so Heiko Oßwald, Mitglied des Finanzausschusses.

Heiko Oßwald weiter „Bereits im letzten Doppelhaushalt konnten wir im Rahmen eines Haushaltantrages von uns 200.000 Euro für dringende Instandsetzungsmaßnahmen im Rat durchsetzen. Die Verwaltung selbst beschreibt den Sanierungs- und Instandhaltungsbedarf der Musikschule als hoch. Dies hat nun eine ausführliche Bauzustandsanalyse weiter bestätigt“.
Das jetzige Hauptgebäude der Musikschule in der Petersstraße befindet sich in einem ehemaligen Bankgebäude und wird seit 2007 von der Schule genutzt. Es wurde der bauliche Zustand von 1990 übernommen. Seitdem erfolgte eine durchgehende Nutzung des Gebäudes, ohne eine grundlegende Sanierung und Instandhaltung.

„Das Hauptgebäude ist sehr zentral gelegen, hat aber keinen idealen räumlichen Aufbau für eine Musikschule. So fehlen unter anderen Gruppenproberäume und auch ein zweiter Raum für Orchesterproben wäre wünschenswert. Die Musikschule braucht zudem Raumkapazitäten für den Musikunterricht. Dies liegt zum einen an der wachsenden Schülerzahl und zum anderen fallen immer mehr Räume in Schulgebäuden für den Musikunterricht weg“, so Heiko Oßwald weiter.

Nach der Bauzustandsanalyse müssten für die Wiederherstellung des Soll-Zustandes mindestens 4 Millionen Euro, für eine Gesamtsanierung mindestens 7 Millionen Euro eingesetzt werden. Bei beiden Varianten ist ein Ausweichobjekt für die Bauzeit erforderlich.

Heiko Oßwald abschließend: „Betrachtet man die Kosten der Sanierung, die Kosten für ein Ausweichobjekt und die Tatsache, dass dann trotzdem noch weitere Unterrichtsräume gebraucht werden und angemietet werden müssen, liegt die Überlegung eines Neubaus aus finanzieller Sicht nah. Zudem würde dann das Altobjekt für eine anderweitige Nutzung der Verwaltung zur Verfügung stehen oder an Dritte vermietet oder verkauft werden können. Sollte die Prüfung zu einem positiven Ergebnis führen, wollen wir die Stadt beauftragen uns, bis zum III. Quartal 2018 geeignete, zentral gelegene Standorte zu benennen, so dass wir dann Ende des Jahres die Entscheidung zügig treffen können in Richtung Neubau“.

Die Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ hat aktuell ca. 8.000 Schüler und Schülerinnen. Viele weitere junge Menschen würden gerne an der Musikschule lernen. Sie ist sowohl bei der sogenannten Spitzenausbildung als auch bei der Breitenausbildung eine der erfolgreichsten Musikschulen in Deutschland.

17. Mai 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Siemens in Leipzig: Verkaufspläne sind Lichtblick, aber der Kampf um den Erhalt des Werks ist noch nicht gewonnen

Der Siemens-Konzern hat angekündigt, das Werk in Leipzig-Plagwitz doch nicht schließen zu wollen. Stattdessen soll für das Verdichterwerk ein Käufer gesucht werden. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion Heiko Bär:

„Für die Mitarbeiter des Siemens-Werkes in Plagwitz sowie auch den Standort Leipzig an sich ist das ein Lichtblick. Allerdings ist damit der Kampf um den Erhalt des Werks noch nicht gewonnen. Vielmehr geht es nun darum, dass schnell ein Käufer gefunden wird, der die Produktion am Standort weiterführt und den Mitarbeitern eine Perspektive bietet.“

Dadurch, dass die Kraftwerkssparte von Siemens ins Straucheln geraten ist, wurde in der Münchner Konzernzentrale im Herbst vergangenen Jahres zunächst auch eine Schließung des Werks in Leipzig erwogen, die nun scheinbar von Tisch ist.

„Dadurch, dass das Kompressorenwerk in Leipzig nur einen Teil seiner Produkte für die Siemens-Kraftwerkssparte selbst herstellte, sehe ich durchaus Perspektiven, dass ein anderes Unternehmen das Werk übernimmt und fortführt“, so Bär und ergänzt abschließend: „Die städtische Wirtschaftsförderung muss deshalb auch weiterhin am Ball bleiben und den nun anstehenden Prozess konstruktiv begleiten.“

8. Mai 2018

Stadt mit Kapazitätsengpässen kann sich leerstehende öffentliche Gebäude nicht leisten

„Wir freuen uns, dass wie von der SPD mittels einer Anfrage angeregt, die erste nicht mehr benötigte Asylunterkunft umgebaut wurde und jetzt als Kita genutzt werden kann. Das Beispiel Gustav-Mahler-Straße zeigt, dass damit flexible auf die geringeren Flüchtlingszahlen reagiert werden kann und gleichzeitig die Herausforderung mangelnde Betreuungsplätze im Bereich Kitas angegangen werden“, so Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion und deren sozialpolitischer Sprecher.

Leipzig war seit 2014 durch die enorm gestiegenen Zahlen an Asylsuchenden, die der Stadt zugewiesen worden sind, dazu gezwungen, notwendige Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Durch den Rückgang der Zahl der Asylsuchenden ab dem Jahr 2016 stehen nun ungenutzte Raumkapazitäten zur Verfügung, die für andere Zwecke reaktiviert werden sollten, wie Kitas, Schulen oder für kulturelle und soziale Einrichtungen.

Christopher Zenker erklärt: „Für eine Kita von der Planung bis zur Fertigstellung braucht es mehr als zwei Jahre, für eine Schule fünf Jahre. In der jetzigen Wachstumsphase Leipzigs ist das zu lange. Deswegen haben wir bereits beschleunigte Bauverfahren wie Systembauweise gefordert. Darüber hinaus gibt es durch die neue Flüchtlingssituation freie Kapazitäten in erheblichem Umfang in ehemaligen Flüchtlingsunterkünften. Wir begrüßen es deshalb, dass die Stadtverwaltung Unterkünfte, die nicht mehr für die Unterbringung von Asylsuchenden gebraucht werden, als Kita oder Schule um zu nutzen. Die neueröffnete Kita in der Gustav-Mahler-Straße, die von der Planung bis zur Eröffnung nur 9 Monate brauchte, und die Nutzung von Systembauten an der Schule in Mölkau sind gute Beispiele dafür. Mit den aktuellen Maßnahmen in der Riebeckstraße und Höltystraße entstehen eine weitere Kita und eine Oberschule. Darüber hinaus sollte die Stadtverwaltung jedoch prüfen, ob das auch an anderen Standorten möglich ist beziehungsweise ob weitere leerstehende Systembauten an anderen Standorten eingesetzt werden können. Wichtig ist, dass die Maßnahmen kurzfristig greifen, um schnell Plätze zu schaffen.“

Die Platzkapazitäten der Leipziger Kindertagesstätten reichen momentan nicht aus, um allen Familien mit Kindern Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, die einen Kitaplatz benötigen. Auch die Plätze an unseren Schulen werden knapp und eine wachsende Stadt braucht auch mehr Orte für die soziale und kulturelle Infrastruktur. Für die SPD-Fraktion ist die Nutzung von früheren Flüchtlingsunterkünften eine sinnvolle Ergänzung.

„Grundsätzlich muss das Ziel sein, alle vorhandenen freien Kapazitäten zu nutzen, um vorhandene Bedarfe in der Stadt zu decken und Kosten zu senken bzw. einen Refinanzierungsbeitrag zu erwirtschaften. Leerstehende, aber nutzbare öffentliche Gebäude darf es in einer Stadt mit Kapazitätsengpässen in der sozialen Infrastruktur nicht geben. Für Gebäude die sich als Kita oder Schule nicht eignen, sollte auch über andere vorübergehende Nutzungen wie zum Beispiel Azubi- und Studentenwohnungen oder Bandproberäume nachgedacht werden“, so Zenker abschließend.

4. Mai 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Reaktion zur Pressemitteilung „Oberbürgermeister Jung zur Kandidatur für das Amt des Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes“

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig, äußert sich zur heutigen Erklärung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung wie folgt: „Leipzig geht es nach fast zwei Amtszeiten von je sieben Jahren unter Oberbürgermeister Burkhard Jung besser als je zuvor, die Stadt blüht, die Leipzigerinnen und Leipziger lieben ihre Stadt und national wie international schaut man auf uns. Sollte er tatsächlich zum Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes gewählt werden, wäre dies ein großer Verlust für unsere Stadt“.

2. Mai 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Einladung zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung „Stadtentwicklung Leipzig – wie wollen wir die Stadt bis zum Jahr 2030 gestalten?“

Zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion am Mittwoch, den 9. Mai 2018, 18 – 20 Uhr, im Neuen Rathaus, Festsaal (Raum 257) laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hiermit herzlich ein.

Als Referenten und Diskussionsgäste sind eingeladen:

– Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

– Stefan Heinig, Amtierender Leiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Leipzig

– Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) der Stadt Leipzig und

– Kerstin Löbel, Abteilung Generelle Planung im VTA

Moderation: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Zur Intention der Veranstaltung erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Der finale Entwurf des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030“ (INSEK) wird derzeit in den Gremien und Ausschüssen beraten und soll voraussichtlich in der Ratsversammlung im Mai als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen werden. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte zu dieser wichtigen Thematik in einer öffentlichen Veranstaltung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, wie wir Leipzig in den nächsten Jahren gestalten wollen. Das Fachkonzept Nachhaltige Mobilität soll dabei einen besonderen Schwerpunkt bilden, auch weil hier in vorangegangenen Diskussionen das größte Interesse zu verzeichnen war.

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

1. Mai 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Beschlusslagen des Rates zum Lärmschutz müssen Eingang in städtische Stellungnahme zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen finden

Die Leipziger SPD-Fraktion möchte die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplan Leipzig-Westsachen ändern lassen. Hierzu erklärt Andreas Geisler, Stadtrat aus dem Leipziger Nordwesten:
„Wir sehen die Gefahr, dass die Verwaltung mit ihrer Stellungnahme zum Regionalplan hinter die Beschlusslagen des Stadtrates zurückfällt, was den Lärmschutz im Umfeld des Flughafens angeht. Das wollen wir verhindern und fordern die Verwaltung deshalb auf, in ihrer Stellungnahme explizit darauf hinzuweisen, wie sich der Stadtrat zu den Themen Lärmschutz, Südabkurvung und Landbahnnutzungen positioniert hat. Es wird seit Jahren im Rat darauf gedrungen, die Nutzung der beiden Landebahnen so zu verteilen, dass die Belastungen durch Starts und Landungen möglichst erträglich bleiben. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Nord- und die Südbahn gleichmäßig genutzt werden würden. Die Realität sieht allerdings anders aus: Aktuell ist die Verteilung so, dass 90 Prozent des Flugverkehrs über die südliche Landebahn und nur 10 Prozent über die nördliche abgewickelt werden. Dazu findet sich in der Stellungnahme nichts. Das wäre allerdings ein fatales Signal, würde es doch bedeuten, dass die Stadt sich nicht weiter für eine paritätische Nutzung der Landesbahnen einsetzen“

Insbesondere mit Blick auf die im Regionalplan avisierten Siedlungsbeschränkungen im Leipziger Nordwesten wurde in der SPD-Fraktion Kritik laut. Den Sozialdemokraten geht es darum, dass die Stadt deutlich ausspricht, dass nach wie vor des Lärmschutzes wegen ein intensives Interesse an einer gleichmäßigen Nutzung der Landesbahnen besteht. Damit soll schon vorsorglich verhindert werden, dass bei der Aufstellung des nächsten Regionalplans womöglich die Idee entsteht, die Südabkurvung dürfte tatsächlich geflogen werden, obwohl sich selbst der Petitionsausschuss des Bundestages gegen diese Route ausgesprochen hat. Eine Nutzung der Südabkurvung könnte nämlich zu weiteren Siedlungsbeschränkungen führen.

„Um es mal zu überspitzen: Es besteht dann die Sorge, das komplette Teile von Lindenthal, Lützschena-Stahmeln bis hin zu Böhlitz-Ehrenberg im nächsten Plan für Westsachsen dann als Gebiete mit Siedlungsbeschränkung deklariert würden. Das gilt es schon vorsorglich zu verhindern“, erklärt Geisler und ergänzt abschließend: „Im Grunde muss konstatiert werden, dass die Lärmbelastung der Menschen im Nordwesten größer ist als angenommen. Da hilft eine Vergrößerung der Siedlungsbeschränkung gewiss nicht, vielmehr müssen ehrliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Lärm zu begrenzen und gleichmäßig zu verteilen. Oder es müssen eben Lärmpausen eingeführt werden, solange man auf diese Lärmquelle nicht verzichten kann oder möchte.“

Unseren erwähnten Antrag finden Sie hier.

27. April 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Reaktion zur Information des Personalamtes „Berufsziel Erzieher: berufsbegleitende Ausbildung soll ermöglicht werden“

„Auch die Stadt Leipzig wird demnächst eine berufsbegleitende Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher anbieten. Eine gute Nachricht, um den Personalmangel in den Kitas zu begegnen. Damit setzt die Stadtverwaltung endlich eine Forderung der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2012 um und macht einen Vorschlag zum Umgang mit einem Antrag unserer Fraktion aus Dezember 2017. In diesem wird die Stadt aufgefordert 25 Stellen für eine berufsbegleitende Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin beziehungsweise zum staatlich anerkannten Erzieher zu schaffen. In einen weiteren Antrag fordern wir, dass für die berufsbegleitende Ausbildung direkt Tagespflegepersonen anzusprechen. Viele Tagespflegepersonen äußern den Wunsch Erzieherin beziehungsweise Erzieher zu werden. Diese Personen haben durch ihre Tätigkeit Berufserfahrung und ein hohes Interesse an der Arbeit mit Kindern, sind aber auf ein Gehalt angewiesen.“, so Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig und deren sozialpolitischer Sprecher.

Bis 2020 müssen 832 Erzieherstellen in Leipzig nach- und neubesetzt werden, da zusätzliche Kindertagesstätten eröffnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Es wird inzwischen immer schwieriger, vor allem neue Kitas schnell mit ausreichend Personal zu besetzen. Das vor diesem Hintergrund die berufsbegleitende Ausbildung bisher gar nicht genutzt wurde, bleibt unverständlich.

Christopher Zenker weiter: „Die noch zu besetzenden Stellen in kommunalen und freien Kitas machen deutlich, dass der Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte weiter steigen wird. Auch deshalb macht es Sinn, die berufsbegleitende Ausbildung zu forcieren, denn gegenüber der rein schulischen Ausbildung werden angehende Erzieherinnen und Erzieher früh in die Abläufe der Kindertagesstätten eingebunden und tragen damit auch direkt zur Senkung des Personalmangels bei. Die berufsbegleitende Ausbildung führt außerdem zur frühen Bindung der Auszubildenden an die Stadt Leipzig. Außerdem erleichtert die berufsbegleitende Ausbildung auch Quereinsteigern einen Berufswechsel, da während der Ausbildung kein kompletter Gehaltsausfall zu Buche schlägt.“

Christopher Zenker abschließend: „Wir setzen darauf, dass die Stadtverwaltung auch unseren zweiten Beschlusspunkt, die freien Träger dabei zu unterstützen, so großzügig übernimmt und umsetzt, denn Stadt und freie Träge dürfen sich beim Anwerben von Fachkräften nicht kannibalisieren. Unbesetzte Stellen führen zu nicht belegbaren Kitaplätzen, unabhängig vom Träger. Weiter fordern wir den Freistaat Sachsen auf, den dreijährigen Ausbildungsgang zur staatlich geprüften Sozialassistentin und zum staatlich geprüften Sozialassistenten für Absolventinnen und Absolventen mit qualifiziertem Hauptschulabschluss und für Migranten mit vergleichbaren ausländischen Abschlüssen wieder anzubieten. Dies ist in vielen Bundesländern möglich und auch in diesen Ausbildungsgang, der Voraussetzung für viele soziale Berufe ist, herrscht inzwischen ein Fachkräftemangel. “ +++

27. April 2018