Artikel – Seite 55 – SPD-Fraktion Leipzig

Reaktion zur Pressemitteilung „Oberbürgermeister Jung zur Kandidatur für das Amt des Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes“

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig, äußert sich zur heutigen Erklärung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung wie folgt: „Leipzig geht es nach fast zwei Amtszeiten von je sieben Jahren unter Oberbürgermeister Burkhard Jung besser als je zuvor, die Stadt blüht, die Leipzigerinnen und Leipziger lieben ihre Stadt und national wie international schaut man auf uns. Sollte er tatsächlich zum Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes gewählt werden, wäre dies ein großer Verlust für unsere Stadt“.

2. Mai 2018

Einladung zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung „Stadtentwicklung Leipzig – wie wollen wir die Stadt bis zum Jahr 2030 gestalten?“

Zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion am Mittwoch, den 9. Mai 2018, 18 – 20 Uhr, im Neuen Rathaus, Festsaal (Raum 257) laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hiermit herzlich ein.

Als Referenten und Diskussionsgäste sind eingeladen:

– Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

– Stefan Heinig, Amtierender Leiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Leipzig

– Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) der Stadt Leipzig und

– Kerstin Löbel, Abteilung Generelle Planung im VTA

Moderation: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Zur Intention der Veranstaltung erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Der finale Entwurf des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030“ (INSEK) wird derzeit in den Gremien und Ausschüssen beraten und soll voraussichtlich in der Ratsversammlung im Mai als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen werden. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte zu dieser wichtigen Thematik in einer öffentlichen Veranstaltung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, wie wir Leipzig in den nächsten Jahren gestalten wollen. Das Fachkonzept Nachhaltige Mobilität soll dabei einen besonderen Schwerpunkt bilden, auch weil hier in vorangegangenen Diskussionen das größte Interesse zu verzeichnen war.

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

1. Mai 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Beschlusslagen des Rates zum Lärmschutz müssen Eingang in städtische Stellungnahme zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen finden

Die Leipziger SPD-Fraktion möchte die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplan Leipzig-Westsachen ändern lassen. Hierzu erklärt Andreas Geisler, Stadtrat aus dem Leipziger Nordwesten:
„Wir sehen die Gefahr, dass die Verwaltung mit ihrer Stellungnahme zum Regionalplan hinter die Beschlusslagen des Stadtrates zurückfällt, was den Lärmschutz im Umfeld des Flughafens angeht. Das wollen wir verhindern und fordern die Verwaltung deshalb auf, in ihrer Stellungnahme explizit darauf hinzuweisen, wie sich der Stadtrat zu den Themen Lärmschutz, Südabkurvung und Landbahnnutzungen positioniert hat. Es wird seit Jahren im Rat darauf gedrungen, die Nutzung der beiden Landebahnen so zu verteilen, dass die Belastungen durch Starts und Landungen möglichst erträglich bleiben. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Nord- und die Südbahn gleichmäßig genutzt werden würden. Die Realität sieht allerdings anders aus: Aktuell ist die Verteilung so, dass 90 Prozent des Flugverkehrs über die südliche Landebahn und nur 10 Prozent über die nördliche abgewickelt werden. Dazu findet sich in der Stellungnahme nichts. Das wäre allerdings ein fatales Signal, würde es doch bedeuten, dass die Stadt sich nicht weiter für eine paritätische Nutzung der Landesbahnen einsetzen“

Insbesondere mit Blick auf die im Regionalplan avisierten Siedlungsbeschränkungen im Leipziger Nordwesten wurde in der SPD-Fraktion Kritik laut. Den Sozialdemokraten geht es darum, dass die Stadt deutlich ausspricht, dass nach wie vor des Lärmschutzes wegen ein intensives Interesse an einer gleichmäßigen Nutzung der Landesbahnen besteht. Damit soll schon vorsorglich verhindert werden, dass bei der Aufstellung des nächsten Regionalplans womöglich die Idee entsteht, die Südabkurvung dürfte tatsächlich geflogen werden, obwohl sich selbst der Petitionsausschuss des Bundestages gegen diese Route ausgesprochen hat. Eine Nutzung der Südabkurvung könnte nämlich zu weiteren Siedlungsbeschränkungen führen.

„Um es mal zu überspitzen: Es besteht dann die Sorge, das komplette Teile von Lindenthal, Lützschena-Stahmeln bis hin zu Böhlitz-Ehrenberg im nächsten Plan für Westsachsen dann als Gebiete mit Siedlungsbeschränkung deklariert würden. Das gilt es schon vorsorglich zu verhindern“, erklärt Geisler und ergänzt abschließend: „Im Grunde muss konstatiert werden, dass die Lärmbelastung der Menschen im Nordwesten größer ist als angenommen. Da hilft eine Vergrößerung der Siedlungsbeschränkung gewiss nicht, vielmehr müssen ehrliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Lärm zu begrenzen und gleichmäßig zu verteilen. Oder es müssen eben Lärmpausen eingeführt werden, solange man auf diese Lärmquelle nicht verzichten kann oder möchte.“

Unseren erwähnten Antrag finden Sie hier.

27. April 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Reaktion zur Information des Personalamtes „Berufsziel Erzieher: berufsbegleitende Ausbildung soll ermöglicht werden“

„Auch die Stadt Leipzig wird demnächst eine berufsbegleitende Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher anbieten. Eine gute Nachricht, um den Personalmangel in den Kitas zu begegnen. Damit setzt die Stadtverwaltung endlich eine Forderung der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2012 um und macht einen Vorschlag zum Umgang mit einem Antrag unserer Fraktion aus Dezember 2017. In diesem wird die Stadt aufgefordert 25 Stellen für eine berufsbegleitende Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin beziehungsweise zum staatlich anerkannten Erzieher zu schaffen. In einen weiteren Antrag fordern wir, dass für die berufsbegleitende Ausbildung direkt Tagespflegepersonen anzusprechen. Viele Tagespflegepersonen äußern den Wunsch Erzieherin beziehungsweise Erzieher zu werden. Diese Personen haben durch ihre Tätigkeit Berufserfahrung und ein hohes Interesse an der Arbeit mit Kindern, sind aber auf ein Gehalt angewiesen.“, so Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig und deren sozialpolitischer Sprecher.

Bis 2020 müssen 832 Erzieherstellen in Leipzig nach- und neubesetzt werden, da zusätzliche Kindertagesstätten eröffnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Es wird inzwischen immer schwieriger, vor allem neue Kitas schnell mit ausreichend Personal zu besetzen. Das vor diesem Hintergrund die berufsbegleitende Ausbildung bisher gar nicht genutzt wurde, bleibt unverständlich.

Christopher Zenker weiter: „Die noch zu besetzenden Stellen in kommunalen und freien Kitas machen deutlich, dass der Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte weiter steigen wird. Auch deshalb macht es Sinn, die berufsbegleitende Ausbildung zu forcieren, denn gegenüber der rein schulischen Ausbildung werden angehende Erzieherinnen und Erzieher früh in die Abläufe der Kindertagesstätten eingebunden und tragen damit auch direkt zur Senkung des Personalmangels bei. Die berufsbegleitende Ausbildung führt außerdem zur frühen Bindung der Auszubildenden an die Stadt Leipzig. Außerdem erleichtert die berufsbegleitende Ausbildung auch Quereinsteigern einen Berufswechsel, da während der Ausbildung kein kompletter Gehaltsausfall zu Buche schlägt.“

Christopher Zenker abschließend: „Wir setzen darauf, dass die Stadtverwaltung auch unseren zweiten Beschlusspunkt, die freien Träger dabei zu unterstützen, so großzügig übernimmt und umsetzt, denn Stadt und freie Träge dürfen sich beim Anwerben von Fachkräften nicht kannibalisieren. Unbesetzte Stellen führen zu nicht belegbaren Kitaplätzen, unabhängig vom Träger. Weiter fordern wir den Freistaat Sachsen auf, den dreijährigen Ausbildungsgang zur staatlich geprüften Sozialassistentin und zum staatlich geprüften Sozialassistenten für Absolventinnen und Absolventen mit qualifiziertem Hauptschulabschluss und für Migranten mit vergleichbaren ausländischen Abschlüssen wieder anzubieten. Dies ist in vielen Bundesländern möglich und auch in diesen Ausbildungsgang, der Voraussetzung für viele soziale Berufe ist, herrscht inzwischen ein Fachkräftemangel. “ +++

27. April 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau: SPD-Fraktion begrüßt Grundsatzbeschluss, sieht aber auch öffentlich Nachnutzug der freiwerdenden Bibliotheksgebäude als Auftrag für Verwaltung an

Die SPD-Fraktion sieht die heutige Entscheidung zum Grundsatzbeschluss des Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau als Möglichkeit die Attraktivität des Stadtteils zu erhöhen. Entscheidend für diese Einschätzung ist der parallele Auftrag an die Verwaltung, die öffentliche Nachnutzung der Bibliotheksgebäude in den Grünauer Wohnkomplexen 7 und 8 vorzubereiten.

Der Grünauer Stadtrat Heiko Bär sagt: „Die Diskussion im Stadtteil hat gezeigt, dass die öffentliche Infrastruktur in den Bereichen der jetzigen Bibliotheken im WK 7 und 8 nicht weiter zurückgebaut werden darf. Die Sparkassenschließungen im letzten Jahr haben hier bereits Einschränkungen und weite Wege für die Einwohner mit sich gebracht. Deshalb war für uns entscheidend, dass in den weiteren Planungen die Bibliotheksgebäude auch weiterhin für kulturelle, soziale, beschäftigungspolitische oder weitere Zwecke nach Stadtteilentwicklungskonzept genutzt werden.“

Auch die gewerblichen Mieter im jetzigen Gebäude der Bibliothek im Grünauer Zentrum dürfen aus Sicht der SPD-Fraktion nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden, da die Gesundheits- und Gewerbeangebote im Grünauer Zentrum den Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Grünau 2030 entsprechen.

„Wir werden deshalb vor dem Planungsbeschluss genau nachfragen, wie die Mieter während des Umbaus und danach dauerhaft ihre Angebote im Grünauer Zentrum aufrecht erhalten können“, kündigte Bär gegenüber der Baubürgermeisterin bereits in der heutigen Ratsversammlung an.

25. April 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Meilenstein MuKo-Sanierung

Artikel von Christian Schulze für das Amtsblatt vom 21.04.2018

Christian Schulze

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat freut sich über die weitere Sanierung der Musikalischen Komödie (MuKo). Dem Bau- und Finanzierungsbeschluss haben wir im Rat natürlich zugestimmt.

Was lange währt, wird gut. Nachdem vor zwei Jahren bereits die Künstlergarderoben durch einen Anbau auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wurden, sowie ein neuer Raum für eine Probebühne und den Kostümfundus entstand, sollen jetzt der Zuschauersaal inklusive Rang, der Orchestergraben, die Medientechnik, sowie die Treppenhäuser und Außenanlagen erneuert werden. Das jahrelange Engagement von Stadtbezirksbeirat, Stadtrat und Förderverein führt nun zum Ziel. Wir freuen uns sehr über diesen Meilenstein zur vollständigen Sanierung der MuKo. Die geplanten Mittel von gut 7,6 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld.

Seit Jahren sind viele Vorstellungen in der Musikalischen Komödie ausverkauft. Mit der Rang-sanierung kann die Besucherkapazität nunmehr gesteigert werden. Dadurch werden höhere Einnahmen erzielt, so dass sich die wirtschaftliche Bilanz dieser wichtigen Kultureinrichtung noch weiter verbessert. Der Standort der MuKo im Leipziger Westen dürfte damit dauerhaft gesichert sein. Die Musikalische Komödie ist von jeher ein Leuchtturm in Lindenau, dient das Gebäude doch bereits seit 1945 als Musiktheater.

21. April 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion beantragt Sonderprogramm Kunstrasenplätze und Änderung derSportförderrichtlinie des Freistaates

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat mit der Ratsversammlung und vorheriger Beschlussfassung in der Fraktion am 11. April einen Antrag ins Verfahren gebracht, der zum einen ein Sonderprogramm für Kunstrasenplätze nd zum anderen eine erhöhte einheitliche Sportförderquote durch das Land fordert.

Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker:

„Vor dem Hintergrund der Bewerbung um die Fussball-EM 2024 soll die Stadtverwaltung ein Sonderförderprogramm für Kunstrasenplätze mit mindestens 500.000 Euro jährlich bis zum Jahr 2024 auflegen. Dass der
Sportbürgermeister bereits angekündigt hat, unser Anliegen zu unterstützen, freut uns sehr. Ohne ein solches zusätzliches Förderprogramm wären die Investitionsmittel für Großmaßnahmen für die nächsten Jahre fast ausschließlich für Kunstrasenplätze im Fußball gebunden. Im Jahr 2018 ist dies bereits der Fall. Was für den Fußball gut wäre, würde zu Lasten aller anderen Maßnahmen gehen. Ein Sonderprogramm für Kunstrasenplätze würde eben dazu führen, neuen Spielraum für andere Maßnahmen zu bekommen, vor allem für Funktionsgebäude, wie Sanitärtrakte und ähnliches.“

Mit Blick darauf, dass zuletzt die Umweltverträglichkeit von Kunstrasenplatzen in die Kritik geraten ist, fordert die SPD Fraktion, auch zu prüfen, inwiefern vorrangig ökologisch verantwortungsvolles Material wie
z.B. Korkgranulat verwendet werden kann. Neben mehr Geld für Kunstrasenplätze fordert die SPD Fraktion eine Angleichung der Fördersätze in der Sportförderrichtlinie des Freistaates Sachsen auf 50 Prozent.

„Man kann es niemanden erklären warum Sportarten wie beispielsweise Fußball, Kanurennsport oder Rugby bei großen Investitionen vonseiten des Freistaats nur mit 30 Prozent gefördert werden, Sportarten hingegen, die in Hallen oder Sporträumen stattfinden und deshalb als gedeckte Sportarten deklariert sind, mit 50 Prozent. Die aktuelle Regelung hat zuletzt beim Bootshaus der SG LVB dazu geführt, dass dort nur 30 Prozent durch den
Freistaat gefördert wurden, obwohl der Bau selber ‚gedeckt‘ war“, fordert Christopher Zenker, der auch dem städtischen Sportausschuss vorsitzt.

20. April 2018