Artikel – Seite 61 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gemeinsame Kontrollen in Bussen und Bahnen sind wichtiges Signal

Zu den zwischen Samstag und Sonntag erfolgten gemeinsamen Kontrollen durch Polizei und LVB-Mitarbeiter in Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe erklärt SPD-Stadtrat Claus Müller:

„Die kommunale Bürgerumfrage hat wiederholt gezeigt, dass Sicherheit einen hohen Stellenwert für die Stadtbevölkerung hat und das Sicherheitsempfinden zurückgegangen ist. Auch wenn unsere öffentlichen Verkehrsmittel sicher sind, trägt die Präsenz von Polizisten und LVB-Mitarbeitern in Straßenbahnen zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens bei. Vor diesem Hintergrund kann ich die Kritik der Grünen, dass die Kontrollen nur eine magere Bilanz gehabt hätten, nicht nachvollziehen. Es ist aus meiner Sicht durchaus ein Erfolg, wenn unter anderem zwei per Haftbefehl gesuchte Personen und über 100 Schwarzfahrer ermittelt werden konnten.“

Präsenz von Ordnungsbehörden im öffentliche Raum ist bereits seit einiger Zeit ein Thema, denn wie bekannt ist, fehlen bei der Polizeidirektion Leipzig aufgrund der Sparpolitik der früheren Landesregierung zahlreiche Polizisten, sodass selbst die Streifendienste nicht mehr vollständig abgedeckt werden können.

Stadt und Polizei haben inzwischen eine Sicherheitspartnerschaft beschlossen, um Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu verbessern. Die Maßnahme vom Wochenende ist im Zusammenhang mit der Sicherheitspartnerschaft zu sehen.

23. Februar 2018

Die SPD-Fraktion begrüßt die Überlegungen der amtierenden Bundesregierung zur Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs.

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender: „Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr könnte in der Tat dazu führen, dass insbesondere Großstädte stark vom motorisierten Individualverkehr entlastet werden, weil es für viele Menschen attraktiv genug wäre, von Pkw auf Bus und Bahn umzusteigen. Das wäre ein aktiver Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. Wenn dadurch auch noch Fahrverbote verhindert werden können, würden alle profitieren, auch die, die auf das Auto angewiesen sind.“

Den Sozialdemokraten ist jedoch auch bewusst, dass ein kostenloser ÖPNV Herausforderungen mit sich bringen würde: Es kann beispielsweise passieren, dass Menschen, die aktuell Rad fahren, dann ebenfalls auf den ÖPNV umsteigen, weil es günstiger ist. Das würde die Fahrgastzahlen noch zusätzlich erhöhen. Schon jetzt muss auf die steigenden Fahrgastzahlen reagiert werden. Das muss sich in den Taktzeiten und Investitionen in die Infrastruktur und in die Technik widerspiegeln.

„Zum Nulltarif ist das nicht zu haben“, so Zenker und ergänzt: „Es muss ein tragfähiges Finanzierungskonzept des Bundes für dieses Vorhaben geben. Denn weder Leipzig, noch andere Großstädte, werden sich einen kostenlosen ÖPNV ohne hohe Zuschüsse des Bundes leisten können. Es reicht nicht, einfach nur keine Fahrpreise mehr zu erheben. Wir müssen in Netz und Technik investieren, um die dadurch entstehenden Kapazitäten überhaupt bewältigen zu können. Wird nicht investiert, sind die Städte schnell am Limit.“ +++

14. Februar 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Umweltfreundliche Mobilität funktioniert nur in einer sicheren Stadt

Heiko Oßwald

LVZ-Beitrag vom 13.02.2018 zum Fahrradklau auf Rekordniveau in Leipzig

„Nur in einer sicheren Stadt werden die Bürger auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes, wie Fahrrad oder ÖPNV umsteigen“, gibt Stadtrat Heiko Oßwald als Reaktion auf den gestrigen LVZ-Beitrag zu bedenken. „Wenn die Krankenschwester nach der Nachtschicht Angst hat, mit der Straßenbahn sicher nach Hause zu fahren, oder Leipziger Familien ständig die Räder geklaut werden, dann werden sie wieder das Auto benutzen. Wir müssen feststellen, dass die zunehmende Kriminalität in Leipzig auch negative Auswirkungen auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes hat“, so Heiko Oßwald weiter.

Bereits im Dezember letzten Jahres wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU beschlossen, der eine deutliche Aufstockung des Stadtordnungsdienstes zum Ziel hatte. Nach neuesten Planungen wird auch der Freistaat Sachsen dafür sorgen, dass zukünftig mehr Polizei auf den Straßen präsent ist.

Das wird nach Ansicht der Leipziger SPD-Fraktion aber allein nicht ausreichen. „Im kommunalen Präventionsrat muss dringend diskutiert werden, wie gerade Fahrradfahrer besser unterstützt werden können, ihre Fahrräder zu schützen. Ob Maßnahmen zur Forcierung der flächendeckenden Codierung von Fahrrädern oder finanzielle Anreize zur Nachrüstung mit GPS-Ortungssystemen, all diese Möglichkeiten müssen ernsthaft geprüft werden“, so Oßwald und hebt abschließend hervor: „Angesichts der erschreckenden Zahlen beim Fahrraddiebstahl zeigt sich deutlich, dass die bessere Bekämpfung der Kriminalität in Leipzig für das Funktionieren einer umweltfreundlichen Mobilität unerlässlich ist. Wir als SPD-Fraktion werden beide Themen verstärkt im Focus haben.“

13. Februar 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zweckentfremdung von Wohnraum

Artikel von Ingrid Glöckner für das Amtsblatt vom 10.02.2018

Über kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Wimdu, Airbnb oder 9flats werden derzeit auch in Leipzig durch Unter- oder Weitervermietung Übernachtungen angeboten. Darunter fallen auch Wohneinheiten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft LWB.

Auch vor dem Hintergrund der reduzierten Leerstandsquote von unter zwei Prozent hatte die SPD-Fraktion zur letzten Ratsversammlung angefragt, wie LWB und Stadtverwaltung mit der Problematik umgehen wollen. Antwort: Illegalen Untervermietungen geht die LWB umgehend nach und spricht Abmahnungen aus. Und die Stadt will ein so genanntes Zweckentfremdungsverbot als Instrument in eine Vorlage zur Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes aufnehmen. Voraussetzung ist jedoch eine Ermächtigungsgrundlage des Freistaates. Wir wollen daher mit einem aktuellen Antrag den Oberbürgermeister beauftragen, sich bei der sächsischen Staatsregierung für eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Kommunen auch Eingriffsmöglichkeiten bekommen, wenn vermietbarer Wohnraum lange Zeit leer steht und nicht vermietet wird.

In anderen Städten, wie Berlin oder Hamburg, sind Vermietungen über kommerzielle Plattformen bereits verboten bzw. eingeschränkt, wenn von einer Zweckentfremdung des Wohnraumes ausgegangen wird.

10. Februar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion wird Erhöhung der Elternbeiträge nicht mittragen

Die SPD-Fraktion kündigt an, die geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten und Horten nicht mitzutragen.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker erklärt dazu: „Eltern sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft, schließlich leisten sie durch die Doppelbelastung mit Familie und Beruf einen besonders wichtigen Beitrag zum Funktionieren und zur Zukunft unseres Gemeinwesens. Durch die geplanten Beitragserhöhungen sind nun vor allem die Eltern mit geringen und mittleren Einkommen betroffen. Genau diesen Teil unserer Gesellschaft wollen wir nicht stärker belasten. Angesichts stabiler wirtschaftlicher Entwicklungen und gestiegener Steuereinnahmen sind wir der Meinung, dass wir uns das auch leisten können.“

Aktuell haben mehr als 30 Prozent der betreuten Kinder einen kostenlosen oder ermäßigten Platz. Das sind zum Beispiel Kinder von Alleinerziehenden, Geschwisterkinder und Kinder aus einkommensschwachen Haushalten. „Das soll so bleiben. Uns ist wichtig, dass möglichst allen Kindern, egal wie hoch die Finanzkraft des Elternhauses ist, die Möglichkeit der Tagesbetreuung eröffnet wird. Schließlich geht es hierbei um frühkindliche Bildung, die auch den späteren Start ins Schulleben erleichtern soll“, so Zenker.

In den letzten Jahren hat sich die Finanzierung der Kindertagesbetreuung immer mehr zuungunsten der Stadt entwickelt. Allen voran der Freistaat trägt einen immer geringeren Teil zur Finanzierung der Kinderbetreuung bei. Das bedeutet, dass vor allem die Stadt die Kostensteigerungen trägt. Diese Kostensteigerungen ergeben sich vornehmlich aus den entsprechend der Tarifvereinbarungen gestiegenen Löhnen für die Erzieherinnen und Erzieher, die eine wertvolle Arbeit unter sehr anstrengenden Rahmenbedingungen leisten.

„Sachsens neuer Ministerpräsident hat eine ‚Koalition der Macher‘ beschworen. Auf dem Feld der Kinderbetreuung kann bewiesen werden, dass das nicht nur Worte sind.“, erklärt Zenker und ergänzt abschließend: „Es wäre ein starkes Signal an die Familien und damit an Stützen unserer Gesellschaft in Sachsen, wenn die Staatsregierung den Weg beschreiten würde, den einige Bundesländer bereits gehen und den der Bund unterstützen möchte, nämlich Kinderbetreuung kostenlos anzubieten. Ein erster Schritt wäre eine deutliche Erhöhung der Kitapauschale im anstehenden Doppelhaushalt des Landes, um Kommunen und Eltern zu entlasten.“

2. Februar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mandatswechsel in der SPD-Fraktion: Umzug nach Altenburg – Katharina Schenk gibt Stadtratsmandat ab

Die SPD-Stadträtin Katharina Schenk hat zum 30. Januar 2018 ihr Mandat niedergelegt. Hierzu erklärt die Politikerin:

„Mein Mann, unsere Tochter und ich verlegen unseren Lebensmittelpunkt in die Thüringer Skatstadt. Dort arbeite ich bereits seit einiger Zeit als persönliche Referentin des Altenburger Oberbürgermeisters. Zur Kommunalwahl am 15. April bewerbe ich mich zudem um dessen Nachfolge.

Kommunalpolitik ist für mich eine Herzensangelegenheit. Sie erreicht die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und kann direkt in ihrem Sinne tätig werden. Im Leipziger Stadtrat konnte ich in den letzten Jahren wertvolle Erfahrungen sammeln und engagierte Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen kennenlernen. Meine Erfahrungen möchte ich nun für Altenburg nutzen. Mein Netzwerk nach Leipzig und Sachsen wird mir dabei helfen.“

Den Platz von Katharina Schenk wird Manfred Rauer einnehmen, der am 31. Januar in den Stadtrat nachgerückt ist. Manfred Rauer ist ein erfahrener Kommunalpolitiker, der der Ratsversammlung bereits in der vierten und fünften Wahlperiode angehörte.

„Wir haben den Rückzug von Katharina Schenk mit Bedauern aufgenommen. Wir verlieren eine engagierte Kommunalpolitikerin, die unsere Arbeit bereichert hat. Unser Verlust ist Altenburgs Gewinn. Wir wünschen ihr viel Erfolg und Glück, im privaten wie im beruflichen Bereich und drücken selbstverständlich die Daumen für die Oberbürgermeisterwahlen im April“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

31. Januar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zur Vorlage „Nachtragshaushalt 2018“ in der Ratsversammlung am 31.1.2018

Redner: Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

wir beschließen heute den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 oder, vielleicht besser ausgedrückt, den Kitabaubeschleunigungshaushalt 2018.

Denn die zusätzliche Errichtung von 12 Kitas auf städtischen Grund und Boden mit einem Finanzvolumen von rund 45 Millionen Euro sind der Grund dafür, weshalb dieser Nachtragshaushalt aufgesellt werden musste und heute von uns beschlossen werden soll. Das ist ein großer finanzieller und verwaltungsorganisatorischer Kraftakt für Leipzig und wird für eine spürbare Entspannung in Sachen Kitaplatznachfrage sorgen. Die Fraktionen waren sich allesamt einig darüber, auf ein geordnetes Haushaltsplanaufstellungsverfahren mit Fristen für die Anträge der Fraktionen und gesonderten Sitzungen der Fachausschüsse und des Finanzausschusses zu verzichten, weil keine weiteren Anträge eingebracht werden sollten. So war die Absprache mit der Verwaltung.

Und jetzt werden ausgerechnet durch eine Fraktion 12 Anträge eine Woche vor dem Haushaltsbeschlusstermin eingereicht, der Transparenz und eine angemessene Beratungsfolge bei der Haushaltsdiskussion immer sehr wichtig waren. Zwölf Anträge, die Mehrausgaben im Millionenbereich sowie Stellenaufstockungen zum Ziel haben, sollen jetzt ohne eine Beratung in den Fachausschüssen und Fraktionen einfach mal so beschlossen werden.

An dieser Stelle sage ich für meine Fraktion ganz klar und deutlich: Nicht mit uns! Das geht so nicht! Das Budgetrecht ist das höchste Recht des Stadtrates. Mit ihm ist sehr verantwortungsvoll und angemessen umzugehen. Das heißt an dieser Stelle auch, fair in der Zusammenarbeit miteinander zu sein.

Wenn Bündnis 90/Die Grünen der Meinung sind, das noch zusätzliche Korrekturen am Nachtragshaushalt 2018 erfolgen müssen und es daher für notwendig erachtet wird, viele eigen Anträge zu stellen, dann gebietet es die Fairness, dies rechtzeitig zu kommunizieren, um auch eine angemessene Beratungsfolge organisieren zu können. Doch das Gegenteil war der Fall. Man hat hier bewusst grob foul gespielt, um einen kurzfristigen populistischen Erfolg zu feiern.

Daher will ich jetzt an dieser Stelle die Änderungsanträge auch nicht inhaltlich bewerten. Auch mir würden auf Anhieb bestimmt ein Dutzend Anträge einfallen, die jetzt unbedingt umgesetzt werden müssten. Doch dafür gibt es andere Wege, diese politisch zu diskutieren. Entweder bringt man Anträge ins normale Verfahren ein, mit erster und zweiter Lesung in den Fachausschüssen, oder man wartet bis zum nächsten Doppelhaushalt, wo wir in der Februarsitzung einen transparenten Terminplan mit angemessenen Fristen für die Haushaltsdiskussion wieder beschließen werden.

Daher wird meine Fraktion alle Änderungsanträge ablehnen, nicht weil wir die inhaltliche Auseinandersetzung scheuen, sondern weil für uns ein fairer und berechenbarer Umgang in der Ratsarbeit wichtig ist, der hier seitens der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ nicht gegeben war.

31. Januar 2018