Zur Diskussion um die Erhöhung der Elternbeiträge erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:
„Für uns ist klar, dass Familien nicht noch stärker belastet werden sollen, wenn es um die Kinderbetreuung geht, deshalb hat sich auch meine Fraktion gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen. Der Antrag der CDU-Fraktion ist allerdings auch ein Stück weit Augenwischerei, weil wir automatisch bei den Mindestbeiträgen ankommen, wenn die Elternbeiträge weiterhin nicht erhöht werden. Im Krippenbereich werden wir im nächsten Jahr sogar unter dem Mindestbeitrag liegen, der vom Freistaat Sachsen gesetzlich vorgegeben ist.“
In den letzten Jahren hat sich die Finanzierung der Kindertagesbetreuung immer mehr zuungunsten der Stadt entwickelt. Allen voran der Freistaat trägt einen immer geringeren Teil zur Finanzierung der Kinderbetreuung bei. Das bedeutet, dass hauptsächlich die Stadt die Kostensteigerungen trägt, die vor allem durch die Lohnentwicklung bei den Erzieherinnen und Erziehern entstanden sind. „Das sind Kostensteigerungen, die wir begrüßt haben, schließlich zeugen sie von einer höheren Anerkennung des Berufs und der Leistungen von Erzieherinnen und Erziehern“, so Zenker. Auf Dauer werden die Kommunen aber die Kostensteigerungen nicht alleine tragen können. Aus diesem Grund spricht sich die SPD-Fraktion auch für eine Erhöhung der Kita-Pauschale aus. Was bislang vor allem durch die SPD als Teil der Staatsregierung durchgesetzt wurde.
„Die ,Koalition der Macher‘, wie sie unser neuer Ministerpräsident ausgerufen hat, sollte sich auch auf dem Feld der Kinderbetreuung beweisen. Ein erster Schritt neben einer deutlichen Erhöhung der KitaPauschale wäre die Wiedereinführung des kostenlosen Vorschuljahres. Sukzessive sollte daraus eine generell kostenfreie Betreuung in Kindertagesstätten werden. Das würde die Eltern und die Kommunen gleichermaßen entlasten und der anstehende Doppelhaushalt des Landes bietet die Möglichkeit hier zumindest die ersten Schritte zu machen“, sagt Sozialpolitiker Christopher Zenker und hebt abschließend hervor: „Wir sind gerne bereit, gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion auf den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter zuzugehen, um unseren Standpunkt klar zu machen und Verbesserungen zu erreichen, ohne Umwege über den Städtetag.“
Zu den zwischen Samstag und Sonntag erfolgten gemeinsamen Kontrollen durch Polizei und LVB-Mitarbeiter in Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe erklärt SPD-Stadtrat Claus Müller:
Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender: „Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr könnte in der Tat dazu führen, dass insbesondere Großstädte stark vom motorisierten Individualverkehr entlastet werden, weil es für viele Menschen attraktiv genug wäre, von Pkw auf Bus und Bahn umzusteigen. Das wäre ein aktiver Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. Wenn dadurch auch noch Fahrverbote verhindert werden können, würden alle profitieren, auch die, die auf das Auto angewiesen sind.“
