Artikel – Seite 66 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Der Islam gehört zur Vielfalt in unserem Land – radikale Salafisten nicht.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker fehlt das Verständnis dafür, dass der Al-Rahman-Moscheeverein im Programmheft für die diesjährigen Interkulturellen Wochen auftaucht:

„Der Islam gehört zur Vielfalt in unserem Land, radikale Salafisten nicht. Das sollte gerade im Referat für Migration und Integration selbstverständlich sein. Wie überall ist auch hier Haltung gefragt. Um dem Motto ,Vielfalt verbindet‘, unter dem die diesjährigen Interkulturellen Wochen stehen, gerecht zu werden, müssen diejenigen sichtbar gemacht werden, die integrativ, interkulturell und interreligiös wirken, und nicht auf jene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Es würde sicher auch keiner auf die Idee kommen, die Veranstaltung einer freien Kameradschaft ins Programm der Interkulturellen Wochen aufzunehmen.“

Die Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße gilt Verfassungsschutzberichten zufolge als ein Schwerpunkt salafistischer Bestrebungen in Deutschland. Ihr Imam Hassan Dabbagh wird als einer der auch überregional bekanntesten Vertreter der Szene angesehen. Der ultrakonservativen islamistischen Bewegung der Salafisten wird vorgeworfen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzulehnen und den totalen Geltungsanspruch der Scharia zu befürworten. Der sächsische Verfassungsschutz geht zudem davon aus, dass diese Moschee zu den Radikalisierungszentren in Sachsen gehört.

„Es darf einfach nicht passieren, dass im Programmheft der diesjährigen Interkulturellen Wochen auf den Tag der offenen Moschee in der Al-Rahman-Moschee hingewiesen wird. Wir erwarten, dass das zukünftig nicht mehr passiert und dieser Veranstaltungshinweis aus dem Online-Angebot für die Interkulturellen Wochen gelöscht wird“, erklärt Christopher Zenker.

Das Thema geht aber über die Interkulturellen Wochen hinaus: „Wir brauchen einen Aufbau und eine Stärkung von Vereinen, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen und in ihrer Community wirken können, sowie ein Unterbinden von ausländischen Geldströmen zur Finanzierung von verfassungsfeindlichen Gemeinden. Hierbei sollten Bund, Länder und die Verfassungsschutzbehörden die Kommunen unterstützen“, so Zenker abschließend. +++

18. September 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Auf die Kriminalitätsentwicklung zügig reagieren

Vor dem Hintergrund der aktuell wieder aufgekommenen Diskussion um die Sicherheitslage in der Stadt Leipzig erklärt Claus Müller, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt:

„Die Polizei ist und bleibt für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig, nur fehlen in Leipzig zahlreiche Polizisten. Die Stadtverwaltung kann das nicht kompensieren, sie kann die Polizei allenfalls über den Stadtordnungsdienst in Teilbereichen entlasten. Und das soll sie auch nach unserer Auffassung künftig verstärkt tun. Die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes könnten sich beispielsweise um Lärmbelästigungen kümmern, wo bislang nachts und an den Wochenenden die Polizei kommen musste, oder vermehrt Streifendienste durchführen. Allerdings müssen die Mitarbeiter hierfür nicht nur besser ausgerüstet und entsprechend geschult werden, sondern auch ihre Einsatzzeiten müssen erweitert werden. Das Ordnungsamt muss auch nachts und an den Wochenenden aktiv sein. Klar ist, dass hierfür auch mehr Personal benötigt wird, aber das sollte aufgrund der veränderten Sicherheitslage kein Hinderungsgrund sein.“

In den verschiedenen sächsischen Großstädten gibt es unterschiedliche Ansätze, wie der Stadtordnungsdienst aufgebaut und ausgerüstet ist, sodass ein reger Austausch mit den anderen Großstädten sinnvoll ist.

„Wir müssen auf die Kriminalitätsentwicklung in Leipzig zügig reagieren. Hierbei sind vor allem das Land, das mehr Polizisten nach Leipzig abstellen muss, aber eben auch die Stadt gefragt, ihren Teil dazu beizutragen. Der Oberbürgermeister hat heute angekündigt, dass die Stadt mit dem Ordnungsamt verstärkt Streifendienste wahrnehmen wird, um damit vorübergehend die Polizei zu entlasten. Das ist richtig und notwendig. Auch die von ihm angeregte Änderung des Polizeigesetzes, wodurch die Kommunen in bestimmten Bereichen, wie z.B. für Eingriffe in den fließenden Verkehr, mehr Befugnisse bekommen würden, ist sinnvoll. Warum bei Blechschäden die Polizei rufen? Die Dokumentation des Schadens könnte auch das Ordnungsamt übernehmen, dadurch würde die Polizei entlastet und könnte sich um schwerwiegendere Themen kümmern“, so Claus Müller abschließend.

5. September 2017

Anträge, Artikel

Änderungsanträge zur Vorlage „Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark“

ÄA 1 – SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Ertüchtigung der Wegeverbindung vom Rennbahnsteg durch die Nonne bis zur Industriestraße als Zuwegung zum Clara-Zetkin-Park vorzunehmen.

Der Entwurf der Maßnahme wird im Ausschuss Umwelt und Ordnung vorgestellt und hiernach in das Teilkonzept 1 Wege und Verkehr integriert.

Begründung:

Die o.g. Wegeverbindung ist eine wichtige Relation für den Fuß- und Radverkehr. Durch zum Teil massive Pfützenbildung durch Starkregenereignissen und Hochwasser (wie auch in der Küchenholzallee) ist die Nutzung eingeschränkt, zuweilen gar nicht möglich ohne negative Beeinflussung für den Auwald.

ÄA 2 – SR M. Weber

Beschlussvorschlag:

Durch eine entsprechende Angebotsplanung soll der Alltagsradverkehr durch Anreize vermehrt auf öffentlich gewidmete Straßen im Nahumfeld des Clara-Zetkin-Parks mit Ausnahme der Anton-Bruckner- und Max-Reger-Allee geführt werden.

Insbesondere wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis Ende 2017 zu prüfen, inwieweit eine Vervollständigung der Radverkehrsanlagen in der Karl-Tauchnitz-Str. möglich sind. Das Prüfergebnis ist den Ausschüssen Umwelt/Ordnung und Stadtentwicklung/Bau vorzustellen und hiernach in das Teilkonzept 1 Wege und Verkehr zu integrieren.

Begründung:

Vor allem der südliche und nördliche Hauptweg durch den Johanna-Park wird intensiv durch den Radverkehr genutzt. Ein Verweilen an diesen Hauptwegen ist durch die hohe Verkehrsbelegung und durch eine massive Staubaufwirbelung kaum möglich. Durch eine geeignete Angebotsplanung sollen mehr Radfahrende des Alltagsradverkehrs animiert werden, Radverkehrsanlagen am Rande des Parks parallel zur Straße zu nutzen.

ÄA 3 – SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine bauliche Veränderung der Wegeverbindung vom M.-Luther-Ring zur F.-Ebert-Straße, verbunden mit einer Trennung des Rad- vom Fußverkehrs, zu prüfen. Damit einhergehend ist eine Veränderung der Radverkehrsführung am Beginn der Grünanlage am M.-Luther-Ring (aus Fahrtrichtung Lotterstraße).

Der Entwurf der Maßnahme wird im Ausschuss Umwelt und Ordnung vorgestellt und hiernach in das Teilkonzept 1 Wege und Verkehr integriert.

Begründung:

Die Wegeverbindung Lotterstraße-Grünanlage parallel zur Rudolphstraße/Manetstraße-Johannapark ist eine sowohl vom Fuß- als auch vom Radverkehr stark frequentierte Achse. Häufig kommt es zu Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrenden, insbesondere am Beginn der Grünanlage, da hier der Radverkehr direkt auf den Fußweg geführt wird. Eine nachhaltige Trennung der Verkehre ist aus unserer Sicht dringend notwendig.

1. September 2017

Anträge, Artikel

Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung – Neufassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Hundesteuersatzung & die Polizeiverordnung so angepasst werden können, dass
a) die Hundesteuer gestaffelt wird, sodass Wach- und Schutzhunde auf (Privat-)Grundstücken den niedrigsten Satz zahlen und die Summen für Erst- und Zweithund entsprechend angehoben werden
b) eine Chippflicht für Hunde ab 01.01.2018 stadtweit gilt und die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes mit entsprechenden Lesegeräten ausgestattet werden

Begründung:
Im Stadtgebiet Leipzig lebt eine nicht unerhebliche Anzahl von Hunden, die nur geschätzt werden kann, weil es nicht alle Hundehalter ihr Tier auch anmelden. Die Tiere sind gemäß
Hundesteuersatzung bis spätestens 12 Wochen nach Haltungsbeginn und Polizeiverordnung anzumelden und für sie ist Hundesteuer zu entrichten. Darüber hinaus bestehen weitere
Pflichten der Hundehalter in Bezug auf Leinenzwang, u.U. Maulkorbpflicht, Entsorgung des Kotes, etc.
Die Einhaltung dieser Regelungen durch HundehalterInnen findet allerdings nur sehr unterschiedlich statt. Dies zeigt sich auch in den gehäuften Beschwerden über unangeleinte
Hunde im öffentlichen Raum, die Kothaufen auf Grünflächen und Gehwegen und nicht verwendete Maulkörbe im ÖPNV.
Daher sollen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, die eindeutige Identifizierbarkeit der Hunde mittels einer Chipflicht zu gewährleisten. Damit kann sichergestellt, dass der
illegale Handel mit Hundemarken sowie Ausreden unwirksam werden.
Um die Sicherheit in den Ortsteilen des Stadtgebietes zu erhöhen, soll geprüft werden, inwieweit die dort zur Sicherung des Grundstücks eingesetzten Hunde durch eine
Ermäßigung der Hundesteuer weiter bezahlbar bleiben.

1. September 2017

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mehr Betreuungsplätze auch durch umgenutzte Flüchtlingsunterkünfte

Im Juli hatte die SPD-Fraktion gefordert, dass geprüft wird, an welchen Standorten freie Kapazitäten bei Flüchtlingsunterkünften für Kitas genutzt werden können. Mit einer Anfrage zur Ratsversammlung am 23. August 2017 wollten wir wissen, was die Prüfung ergeben hat und welche Standorte kurzfristig als Kitas nutzbar wären.

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir sind froh, dass einige Unterkünfte kurzfristig umgenutzt werden können. Die Objekte in der Gustav-Mahler-Straße 21, Riebeckstraße 63 und Helenenstraße 26 sind laut Stadtverwaltung geeignet und könnten bereits Anfang nächsten Jahres bzw. im Laufe des nächsten Jahres als Kindertagesstätten in Betrieb gehen. Immerhin 305 Kitaplätze würden hierdurch zusätzlich entstehen. Darüber hinaus könnten zwei weitere Unterkünfte mittelfristig zu Kitas umgebaut werden. Wenn daneben auch die durch die Stadt untersuchten Kapazitätserweiterungen in den bisher geprüften Bestandskitas um rund 300 Plätze sowie die geplanten zusätzlichen Kindertageseinrichtungen auf mindestens zehn kommunalen Grundstücken Realität werden, kommen wir bis Ende 2018 einen großen Schritt voran. Schließlich würden durch diese drei Maßnahmen mehr als 2.000 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen.“

25. August 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Berufsbegleitende Ausbildung kann Personalmangel in der Kinderbetreuung dämpfen

Die SPD-Fraktion hat in einer Anfrage zur Ratsversammlung am 23.8.2017 unter anderem nachgefragt, wie es die Stadt aufgrund des Fachkräftemangels mit der berufsbegleitenden Ausbildung für Erzieher hält. Allein in diesem Jahr müssen noch fast 500 Vollzeitstellen in Leipziger Kindertagesstätten besetzt werden. Weitere 1000 Stellen sind es in den nächsten drei Jahren.

„Die noch zu besetzenden Stellen in kommunalen und freien Kitas machen deutlich, dass der Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte noch weiter steigen wird. Die Stadt Leipzig nutzt aktuell noch nicht alle Optionen, die im Ausbildungsbereich möglich sind. Aus unserer Sicht hat die berufsbegleitende Ausbildung, bei der die Auszubildenden von Anfang an in einer Kita mitarbeiten, noch nicht den Stellenwert, den sie unserer Ansicht nach haben müsste. Kurz- bis mittelfristig wird die Stadt Leipzig ihren Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern nicht mehr decken können, wenn sie in kommunalen Kitas nicht auch die Möglichkeit der berufsbegleitenden Ausbildung anbietet“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Darüber hinaus hat diese Form der Ausbildung auch Vorteile gegenüber der rein schulischen Ausbildung: Angehende Erzieherinnen und Erzieher können früh in die Abläufe der Kindertagesstätten eingebunden werden und tragen direkt zur Senkung des Personalmangels bei. Die berufsbegleitende Ausbildung führt außerdem zur frühen Bindung der Auszubildenden an die Stadt Leipzig. Ferner erleichtert die berufsbegleitende Ausbildung auch Quereinsteigern einen Berufswechsel, da während der Ausbildung kein kompletter Gehaltsausfall zu Buche schlägt.“

Das sächsische Kultusministerium sieht zwar keinen Mangel an Auszubildenden für den Beruf einer Erzieherin oder eines Erziehers in Sachsen, allerdings würden nicht alle ausgelernten Erzieher auch im Freistaat verbleiben, weil in anderen Bundesländern attraktivere Rahmenbedingungen herrschen würden.

„Für uns ist klar, dass das duale Ausbildungssystem für Erzieherinnen und Erzieher stärker in den Fokus rücken sollte. Leider haben wir dazu auf unsere Anfrage noch keine klare Aussage von der Verwaltung bekommen. Wir hoffen aber, dass unsere Anregung dieses Mal aufgegriffen wird, denn bereits 2012 haben wird gefordert, dass die berufsbegleitende Ausbildung in kommunalen Kitas stärker verankert wird. Wir hoffen nun, dass dies ab dem nächsten Ausbildungsjahr umgesetzt wird“, so Zenker abschließend.

Die dazuhörige Anfrage zur Ratsversammlung finden Sie hier.

23. August 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion will Kriminalitätsprävention auch in Stadtbezirken verbessern

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, durch den der Kommunale Präventionsrat eine stärkere Rückkopplung in die Stadtbezirke bekommen soll, um auch Projekte der Kriminalitätsprävention wirksam in den verschiedenen Stadtgebieten zu verankern.

„Schon die letzte polizeiliche Kriminalstatistik hat gezeigt, dass wir in Leipzig wieder mit einer gestiegenen Kriminalitätsrate konfrontiert werden. Die Kommune selbst ist bei der Kriminalitätsbekämpfung jedoch auf die Landespolizei angewiesen“, erklärt Claus Müller, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt. „Dennoch können und müssen wir im Bereich der Prävention aktiv sein und diese Präventionsarbeit wollen wir auch stärker in die Stadtbezirke hinein vernetzen.“

Das Thema Ordnung und Sicherheit spielt für die sozialdemokratische Fraktion eine wichtige Rolle. So hat sich die SPD-Fraktion bereits in den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt, wie auch andere Fraktionen, für eine Aufstockung des Stadtordnungsdienstes und eine verbesserte bzw. angepasste Ausstattung der Mitarbeiter eingesetzt. Da ging es vor allem um den Aufbau einer Fahrradstaffel, die auch in weniger gut zugänglichen Bereichen der Parks und im sonstigen Stadtgebiet schnell vor Ort sein kann.

„Der kommunale Präventionsrat ist ein Baustein, Kriminalität vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl der Leipzigerinnen und Leipziger zu erhöhen. Der wichtigste Baustein ist und bleibt hierbei allerdings die Polizei, denn sie ist für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig. Allerdings hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung nicht eingesehen, dass eine wachsende Stadt auch mehr Polizei benötigt, und Stellen in Leipzig gestrichen. Hier fehlen deshalb rund 200 Polizisten und die können über den Stadtordnungsdienst nicht kompensiert werden“, erklärt Müller und ergänzt: „Der neuerliche Vorschlag der CDU, den Stadtordnungsdienst personell aufzustocken und die Mitarbeiter robuster auszurüsten, ist dennoch im Grunde sinnvoll, aber auch hier müssen wir berücksichtigen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten tätig werden dürfen, was den Aktivitätsradius einschränkt. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes könnten die Polizei bei einigen Aufgaben, wie beispielsweise Lärmbelästigungen, entlasten, so dass sich die Polizisten um dringendere Fälle kümmern können. Eine bessere Ausrüstung und verlängerte Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes, auch in den Nachtstunden und an den Wochenenden, tragen wie der Präventionsrat dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl in der Stadt steigt und Kriminalität vorgebeugt werden kann.“

Die SPD-Fraktion geht vor dem Hintergrund der letzten Haushaltsdiskussionen, als sich mehrere Fraktionen für die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes stark gemacht haben, davon aus, dass es eine sachorientierte Diskussion geben wird, wenn es um Verbesserungen bei Sicherheit und Ordnung in der Stadt geht.

Den Antrag der SPD-Fraktion zur besseren Vernetzung der Arbeit des Kommunalen Präventionsrates mit den Stadtbezirken finden Sie hier.

22. August 2017